Wie Politiker zu Zombies werden

“Das schwache Auftreten der griechischen Regierung ändert nichts an dem Skandal, der darin besteht, dass sich die Politiker in Brüssel und Berlin weigern, ihren Kollegen aus Athen als Politiker zu begegnen. Sie sehen zwar wie Politiker aus, lassen sich aber nur in ihrer ökonomischen Rolle als Gläubiger sprechen. Diese Verwandlung in Zombies hat den Sinn, der verschleppten Insolvenz eines Staates den Anschein eines unpolitischen, vor Gerichten einklagbaren privatrechtlichen Vorgangs zu geben.”

Dieser Satz bringt einen langen Artikel von Jürgen Habermas in der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch auf den Punkt: Der Philosoph beklagt aus kluger Einsicht, dass Politik von Merkel und Co nicht mehr gemacht wird, weil diese bedeuten müsste, die Zukunft der Europäischen Union zu verteidigen. Alles was die Bundesregierung und in ihrem Windschatten die anderen Europäer verteidigen, sind aber ihre jeweils individuellen Gläubigerinteressen. Politiker bräuchte man dafür eigentlich nicht. Ein ausreichend rücksichtsloses Inkasso-Unternehmen täte es auch.

Nur aus der Inkasso-Perspektive ist das Augen Verschließen vor der Unausweichlichkeit eines nächsten Schuldenschnitts erklärlich. Würde jemand Politik im europäischen – oder auch nur im aufgeklärten nationalen – Interesse machen würde er jede Gelegenheit nutzen, das Unausweichliche so schnell, schmerzlos und erfolgreich wie möglich zu organisieren. Der ganze, sehr lesenswerte Kommentar findet sich hier.

Staatspleiten sind kein Weltuntergang

Die Europäische Union behandelt eine mögliche Staatspleite Griechenlands wie die Apokalypse, die es unter allen Umständen zu verhindern gilt. Die Süddeutsche Zeitung von heute hat nett illustriert einige der spektakulärsten Pleiten der letzten Jahrhunderte zusammengestellt: http://www.sueddeutsche.de/geld/historische-staatspleiten-wenn-dem-staat-das-geld-ausgeht-1.1110611
Sie zeigt damit vor allem: Staatliche Insolvenz hat es immer schon gegeben; und es gab auch jedes Mal einen Tag danach. Statt die Zahlungseinstellung im Interesse der Altgläubiger mit immer wahnwitzigeren Rettungspaketen aufzuschieben, sollten die Europäischen Staaten lieber die geregelte Insolvenz so organisieren, dass danach ein Neuanfang für alle Beteiligten möglich wird.