Wenn der IWF kommt… zum Beispiel nach Barbados

Die kleine Karibikinsel Barbados ist der jüngste Krisenkandidat unter den zahlreichen hochverschuldeten kleinen Inselstaaten in der Ostkaribik. Ende April besuchte eine Delegation des Internationalen Währungsfonds Barbados. Am 8.Mai legte diese ihre “Empfehlungen” darüber vor, mit welchen Mitteln, die aktuell über 100% der Wirtschaftsleitung liegende Verschuldung der Insel bis 2020 auf 91% zurückgeführt werden soll.

Dieses Ziel ist bemerkenswert unambitioniert, beträgt es doch mehr als das eineinhalbfache der Tragfähigkeits-Obergrenze des Maastricht-Vertrages, der auch identisch ist mit den Empfehlungen der Karibischen Entwicklungsbank. Erklären lässt sich das möglicherweise mit dem begrenzten Instrumentarium, welches nach Ansicht des Fonds zur Erreichung dieses Ziels überhaupt nur zur Verfügung steht – wie wir im Folgenden sehen werden.

Schlüsselelement für das, was nach Ansicht des IWF machbar und sinnvoll ist, ist ein Primärüberschuss von 4%, d.h. ein solcher Überschuss im öffentlichen Haushalt ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen:

Staff analysis finds that an average primary surplus near 4 percent of GDP would be needed to bring the debt-to-GDP ratio to 91 percent by 2020.

Das damit zusammenhängende Dilemma aus einem deutlich höheren Investitionsbedarf und dem Ziel der Schuldentragfähigkeit wird unmittelbar danach deutlich:

Staff note that a significant increase in public investment would help raise growth, but foreign financing of public investment would add to government debt and hinder the goal of lowering debt and macro vulnerabilities, unless fiscal space is made elsewhere.

Die Lösung dieses Dilemmas sieht der IWF darin, dass zwar in den öffentlichen Ausgaben dramatisch gespart werden muss, aber nicht bei den Investitionen, sondern bei den Lohnkosten im öffentlichen Dienst:

“The burden of adjustment should fall more on current spending, which expanded by about 10 percentage points of GDP since the mid 2000s. The team encourages the government to continue lowering the overall wage bill (…)

Die beiden Standard-Ingredienzien fehlen dabei natürlich nicht: Der öffentliche Dienst ist im regionalen Vergleich schon außergewöhnlich hoch (Zahlen nennt der IWF vorsichtshalber nicht, und öffentlich ist der ausführliche Bericht auch nicht), und letztlich profitieren nur die Reichen. Tun sie das? Nachprüfen lässt sich auch das nicht.

The team encourages the government to continue lowering the overall wage bill, which is one of the highest in the region, and reform the civil service to manage this transition. Review of social spending would be important, in particular by reducing the provision of free services and goods to high-income groups.

Und am Ende gibt es dann auch noch den Klassiker: Der Öffentliche Dienst ist nicht kosteneffizient und deshalb ein Fass ohne Boden:

“The team welcomes measures to strengthen the monitoring and control of public enterprises, but progress is slow and deeper restructuring should be launched as soon as possible. Public enterprises pose a major fiscal risk in Barbados, and many are providing services without any link to overall costs or objectives.

Im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise hat der IWF aufgrund der desaströsen Ergebnisse der Austeritätspolitik Alternativen zumindest andiskutiert. Diesen gemeinsam ist, dass sie Stabilisierung nicht allein von einer Reduzierung des Zählers im Verhältnis Schuldenlast zu Wirtschaftsleistung erwarten, sondern zumindest zu berücksichtigen versuchen, was Einsparungen eigentlich mit dem Nenner machen. Also: Wenn wir die Wirtschaftsleistung reduzieren, können wir es dann überhaupt schaffen, die Schuldenbelastung noch schneller zu reduzieren. Andernfalls ist – wie im Falle Griechenlands selbst bei nicht mehr wachsendem Schuldenstand – das Problem hinterher größer als vorher.

Das aber würde – in der Karibik nicht anders als in der Ägäis – die Option einer teilweisen Schuldenreduzierung voraussetzen. Und das traut man sich nicht Washington nicht.

Aus der Sicht des globalen Südens ist es bestürzend zu sehen, wie trotz aller Modernisierungen der Fonds-Strategien in den großen spektakulären Fällen, abseits der Weltöffentlichkeit die gescheiterten Rezepte der 80er quicklebendig sind.

Weltbank: Legt die Sicherheitsgurte an!

So bildkräftig drückt die dröge Weltbank sich normalerweise nicht aus wie ihr Chefvolkswirt Kaushik Basu, als er die von 3% auf 2,8% abgesenkte Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft kommentierte: “Wir empfehlen den Ländern, vor allem den aufstrebenden Volkswirtschaften die Sicherheitsgurte anzulegen.”

Gemeint hat er damit, dass der absehbare Ausstieg aus der Politik des super-billigen Geldes die so genannten Schwellenländer härter treffen wird als die Industrieländer, die diesen Ausstieg über ihre mächtigen Zentralbanken Fed und EZB immerhin noch nach ihren Bedürfnissen steuern können. Höhere weltweite Zinsniveaus werden – so die Bank – einhergehen mit dem weiteren Verfall der Preise für die Exportprodukte der Schwellenländer.

Das Problem bei dieser bildstarken Sprache ist, dass es “Sicherheitsgurte” gegen sich krisenhaft verengende fiskalische Spielräume gar nicht gibt. Länder können präventiv auf einen Austeritätskurs einschwenken, und damit mit drohenden Wachstumseinbrüche noch verschärfen oder überhaupt erst herbeiführen. Wie das geht lässt sich aktuell in Griechenland sehr eindrücklich beobachten. Einen echten Sicherheitsgurt – also die Möglichkeit, Überschuldungen in einer geordneten Weise abzubauen, und die Anpassungslasten an ein widrigeres Umfeld teilweise auf die Schultern der Investoren zu verlagern, gibt es nicht. Hat die Weltbank selbst in der Vergangenheit ja mit verhindert.

Nur schön, dass der Chefökonom (noch) nicht das Anlegen der Schwimmwesten empfohlen hat.

Eine schöne Art, Politik zu machen

DSC_0624Manchmal kommt es nicht so sehr drauf an, was man politisch macht, sondern wo man es macht. Auf Einladung unserer Kolleg/innen der Ökumenischen Akademie Prag war erlassjahr.de am Montag zu Gast auf der Prager Burg. In einer Umgebung bei der man jeden Moment damit rechnet, dass  Kaiserin Maria-Theresia durch eine der überdimensionalen Türen herein gerauscht käme, informierten wir Vertreter des gastgebenden Außenministeriums, des Finanzministeriums, des Parlaments sowie der NGO-Szene über den laufenden UN-Prozess für ein Staateninsolvenzverfahren. Die Tschechische Republik hatte zwar – nicht ohne dezente Einflüsterung aus Berlin – gegen den Prozess gestimmt, war aber durchaus bereit, sich auch inhaltliche Argumente pro und contra eines von der UN geschaffenen Verfahrens anzuhören.

Auch der realsozialistischen Geschichte des Landes stellten wir uns, indem wir Möglichkeiten für eine Umwandlung der seit dreissig Jahren unbedienten und überhaupt ungeklärten Schulden Kubas bei seinem sozialistischen Ex-Bruderland besprachen. Nur zu gerne würde der Global Fund aus den uralten fast vergessenen Kreditverträgen Investitionen in die Aids-Prävention auf der Insel machen – möglichst bevor der Tourismus aus Miami wieder volle Fahrt aufnimmt.

“Augen am Hinterkopf”

Am Montag ist ein großer Schriftsteller gestorben, dessen Werk uns bei erlassjahr.de mehr beeinflusst hat, als uns selbst manchmal bewusst gewesen ist. Der Uruguayer Eduardo Galeano hat nicht nur uns, sondern viele in der globalen Solidaritätsbewegung gelehrt, die Geschichte der sozialen Kämpfe, von großen Niederlagen und kleinen Erfolgen nicht zu vergessen, wenn wir uns den Ungerechtigkeiten der Gegenwart entgegenstellen. Die Metapher der “Notwendigkeit, Augen am Hinterkopf zu haben” hat er nicht nur geprägt, sie hat auch sein Werk geprägt. Und, wenn erlassjahr.de in seiner Geschichte ausführlich die Diskrepanz zwischen der großzügigen Entschuldung Deutschlands im Londoner Schuldenabkommen von 1953 und der kalten Arroganz der Deutschen als Gläubiger Afrikas oder Griechenlands skandalisiert hat, dann auch, weil jemand am La Plata uns dazu ermuntert hat.

Dass die Geschichte seines Kontinents eine des immer neu inszenierten Zusammenspiels von korrupter Klassenherrschaft und ausländischen Interventionen ist, hat er auf vielfältige und manchmal literarisch schmerzhaft schöne Weise entfaltet. Sein Ziel war dabei stets, dass die Menschen aus der Geschichte der Kanonenboote, der Conquistadoren, der US-inszenierten Militärputsche etwas lernen für die aktuellen Kämpfe gegen Verschuldung und Freihandel und kulturellen Imperialismus. Und sehr häufig steckten nicht nur Appelle in seinen Texten, sondern vor allem ermutigende Geschichten von kleinen und großen Widerständen.

Auch ohne Galeano hätten wir die Geschichte von Salvador Allende und Che Guevara gekannt. Aber wer hätte je von den sieben Toden und Wiederauferstehungen des Miguel Mármol im El Salvador des letzten Jahrhunderts gehört. Und welcher lateinamerikanische Autor hätte je in seiner Sprache die kleine Geschichte des Essener Außenstürmers Helmut Rahn erzählt?

Galeano hat all das (und noch viel mehr) getan. Wie werden ihn vermissen.

Honduranisches Fernsehen

Zusammen mit meinem honduranischen Kollegen Claudio Salgado hatte ich am Donnerstag das Privileg, im örtlichen Frühstücksfernsehen aufzutreten und dort die Ursachen und Folgen einer möglichen Staatspleite des kleinen mittelamerikanischen Landes zu diskutieren.

IMG_4756Ich hatte noch nie einen so entspannten TV-Auftritt wie dort. Groß geworden mit einer pünktlich  – und  zwar immer pünktlich – um acht Uhr erklingenden Tagesschau-Fanfare, war ich wirklich früh aufgestanden, um zeitig im Sender zu sein. Zu Beginn unseres Termins um sieben Uhr morgens lief allerdings noch Werbefernsehen, dann sprach jemand ausführlich über die Sorgen des örtlichen Einzelhandels.

Gegen halb acht waren Claudio und ich dran. Vor einer halb angepinselten Pappwand, mit Kameraleuten, die schnell aus der Cafeteria angelaufen kamen, wenn eine Einstellung geändert werden musste – und einem top-vorbereiteten Moderator. Das ist der entschlossen dreinblickende Herr in der Mitte. Gute Fragen, Nachhaken auf den Punkt und selbst die kleinen eingestreuten Zwischenbemerkungen (z.B. über den exzellenten honduranischen Kaffee, den ich freundlich eingeladen wurde zu würdigen) saßen, wie man das in Deutschland nicht so oft findet.

Wie tragisch, dass die Situation des Landes demgegenüber so wenig hoffnungsvoll ist: Seit dem Putsch 2009 eine äußerst bedenkliche Entwicklung zur Diktatur, ausländische Finanzierungen in Schattenbereichen (wie den berüchtigten “Modellstädten” an der Atlantikküste), denen wir mit unseren biederen Berechnungen auf der Grundlage von Weltbankdaten kaum noch gerecht werden können, und eine allseitige Privatisierung des Wenigen, was nach der mühsam erstrittenen HIPC-Entschuldung 2005 einen funktionierenden Staat wenigstens im Ansatz mal ausgemacht hat.

Mit einigen Parlamentarier/innen aus verschiedenen Oppositionsfraktionen haben wir diskutiert, wie man Schuldenerleichterungen sinnvoller mit der Bedingung einer besseren Regierungsführung verknüpfen kann als Weltbank und Währungsfonds das nach 2005 betrieben und der Öffentlichkeit als “Reformen” verkauft haben. Ein Patentrezept gibt es dafür nicht.

Griechenland im Januar 2015: Hoffnung wieder erlaubt

Der historische Wahlsieg der Anti-Austeritäts-Parteien unter Führung des Linksbündnisses Syriza sorgt zu Recht für Euphorie. Ohne einen grundlegenden Politikwechsel wäre Griechenland weiter in der Rezessionsfalle geblieben, die darin besteht, dass die Wirtschaft schrumpft, während die Schulden gleich bleiben oder leicht ansteigen. Das war die Griechische Realität seit den Wahlen 2012.

Der Politikwechsel ist eine notwendige, aber keineswegs hinreichende Bedingung für eine wirtschaftliche Erholung. Ein nächstes unerlässliches Element dafür ist ein weiter gehender Schuldenschnitt. Bei einem Schuldenstand von 173% des BIP und gesamten Auslandsschulden (öffentlichen und privaten) von mehr als 200% des BIP sollte man über das “ob” eigentlich nicht mehr diskutieren müssen. Fachleute aller Lager tun das auch nicht.

Politiker schon. Das heisst: Es gibt diejenigen, die einen Schnitt kategorisch ausschließen, wie diverse CSU-Frontleute. Mit irgendwelchen Indikatoren oder sonstigen Fakten halten die sich dabei nicht auf, sondern verweisen darauf, dass man 2012 den Griechen ja schon mal entgegengekommen sei. Als ob das ein Argument wäre. Andere, darunter der Bundesfinanzminister und Kommissionspräsident Juncker deuten angesichts der Faktenlage schon mal die Möglichkeit weiterer begrenzter Zinsvergünstigungen an. Das ist bereits der Einstieg in die Verhandlungen, von denen die Genannten natürlich wissen, dass Alexis Tsipras sie betreiben muss und wird.

Erinnern können – und werden sich vielleicht – beide Seiten dabei an die Lagebeurteilung des IWF im Januar 2013, d.h. nach dem mit den Privatgläubigern vereinbarten Schuldenschnitt von 109 Mrd. €. Der IWF legte in dem Dokument dar, wie fragil die Situation nach wie vor war und wie hoch die Wahrscheinlichkeit, dass ein tragfähiges Schuldenniveau nicht erreicht würde. Wenig später gab es dann auch weitere kleine Erleichterungen der Europäischen Geldgeber. Aber auch das trieb damals dem IWF sein mulmiges Gefühl nicht aus. Schließlich hatte er sich im Rahmen der Troika mit dem größten Rettungsprogramm seiner Geschichte selbst in Griechenland exponiert. Immer und immer wieder taucht deshalb in dem IWF-Bericht – neben offenherzigen Bemerkungen über die bescheidene Rolle der EU-Vertreter in der Troika – auch die Erinnerung an die offenbar hinter verschlossenen Türen gegebene Zusicherung der Europäer auf, weitere Erleichterungen zu gewähren, wenn Griechenland das vorgesehene Niveau von 120% des BIP im Jahr 2020 verfehlt.

Dass es ohne weitere Erleichterungen verfehlt werden wird, steht außer Frage. Und es ist zu hoffen, dass der Globale Akteur, der mit Ressourcen aller Staaten der Welt hantiert, sich nicht noch einmal zähneknirschend und entgegen besserem Wissen zur Finanzierung aussichtsloser Rettungsoperationen im Interesse der Europäer heranziehen lässt. Dass der Rest der Welt sich das nicht noch einmal bieten lassen möchte, hat er  – in Person der G77 – unter anderem dadurch deutlich gemacht, dass er die Diskussion um künftige Entschuldungsverfahren vom IWF auf die UNO verlagert hat (siehe Beiträge in diesem Blog).

Wir haben seinerzeit den sehr informativen IWF-Bericht damals in einem Fachinfo auf deutsch zusammengefasst und kommentiert.

Wie kann es nun für Griechenland weiter gehen?

Nicht aufhalten sollte man sich mit den albernen “Grexit”-Diskussionen über einen möglichen Austritt aus dem Euro. Syriza will es nicht. Die Europäer wollen es nicht. Eine Lösung wäre es nicht. Also genau das richtige Thema für die AfD – aber sonst auch niemand.

Syriza hat im Wahlkampf des öfteren an die Entlastung Deutschlands im Londoner Schuldenabkommen von 1953 erinnert. Das kam einerseits im Wahlkampf gut an – setzte es doch die ungeliebten deutschen Sparkommissare moralisch ins Unrecht. Zum anderen enthält das Abkommen aber eine Reihe von Bestimmungen über die unmittelbare Schuldenerleichterungen hinaus, die für Griechenland heute wegweisend sein könnten, um einen Weg aus der Krise zu finden. Prominent darunter die Begrenzung des Schuldendienstes auf den Handelsbilanzüberschuss und die Schaffung von Schiedsverfahren für künftige Streitfälle. Ich habe das in einem eigenen Beitrag für W&E und im einen ej-Fachinfo etwas ausführlicher beschrieben. Eine in diesem Sinne “deutsche” Lösung für Griechenland? Das wäre ein großer Fortschritt für alle!

UNO-Abstimmung über den Weg zum Staateninsolvenzverfahren

Nach der bahnbrechenden Mehrheitsentscheidung in der UNO-Vollversammlung am 9. September 2014 zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahren, durchschreitet die Weltorganisation nun die Mühen der Ebene. Im Zweiten Komitee der Vollversammlung wurde am letzten Freitag ein von den G77 & China eingebrachter Vorschlag zur praktischen Gestaltung des Prozesses bis zum nächsten September debattiert und dann mit einer ähnlichen Mehrheit wie bei der September-Abstimmung auch angenommen: Aus 124 ja-Stimmen wurden 128; dagegen stimmten nun 16 statt 11; Enthaltungen gab es 34, wo es im September noch 41 waren.

Die sympathische Erhöhung der “ja”-Stimmen geht schlicht darauf zurück, dass mehr G77 Mitglieder anwesend waren als vor drei Monaten. Lediglich Papua Neuguinea, das sich damals – aus welchen Gründen auch immer  – enthalten hatte, stimmte nun mit “ja”. Schmerzhaft ist, dass einige europäische Staaten, die sich damals enthalten hatten, nun negativ votierten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, die Niederlande und die Schweiz. Es scheint, dass die gewichtigen Blockierer in Europa, Deutschland und Großbritannien, hier einige “Überzeugungsarbeit” geleistet haben.

Einen etwas überraschenden Sinneswandel zeigte das mittelamerikanische Honduras, das als einziges G77-Land vom Ja zur Enthaltung wechselte.

Bei einer Tagung von UNDESA und der Columbia Universität in der vorletzten Woche hatte der Brasilianische UNO-Botschafter mal vorgerechnet, wie sich das Abstimmungsverhalten im September in IWF-Stimmrechten der betreffenden Länder ausgedrückt hätte: Jeweils ein Drittel der IWF-Stimmen hätte sich für jede der drei Optionen entschieden, so dass ein Prozess dort niemals auf den Weg zu bringen wäre. Dieses Verhältnis ist durch die von Berlin frisch eingenordeten Europäer nun noch ein bisschen ungünstiger geworden; was wiederum zeigt, wie recht die G77 damit hatten, sich nicht länger auf sinnlose Debatten im IWF einzulassen, sondern da die Entscheidung zu suchen, wo  – wenn schon nicht ein Mensch ein Stimme, so doch wenigstens ein Land eine Stimme hat – und nicht ein Dollar.

Es wird nun ein paritätisch aus Nord und Süd zusammenzusetzendes ad-hoc-Komitee gegründet, das sich im kommenden Jahr mindestens drei mal treffen und dabei auch externe Expertise u.a. von der Zivilgesellschaft anhören wird. Die erste der jeweils dreitägigen Arbeitsphasen ist schon für Ende Januar geplant. Zeit hat niemand zu verlieren.

Leseempfehlung: Frieden geht anders

“Längst wäre es möglich (…) Ausgleichsfinanzierungsmechanismen einzurichten und so vertraglich gesichert dafür zu sorgen, dass alle Menschen an allen Orten der Welt Zugang zu sozialer Sicherung haben.” Dieser Satz im Editorial des letzten Rundschreibens von medico international hat mich sehr bewegt. Einer dieser “Mechanismen” wäre auch, die anhaltende wirtschaftliche Ausplünderung der armen Länder durch eine untragbare Verschuldung zu beenden, damit sie sich selbst helfen können.

Das gesamte Editorial “Frieden geht anders” von Thomas Gebauer stellt die aktuellen Krisen und Kriege in einen systematischen Zusammenhang und ist sehr lesenswert.

IWF/Weltbank-Jahrestagung 2014: Der Kongress beim Essen Fassen

Der jährliche Auftrieb von Ministerialen, Zentralbankern, Geldadel und uns paar versprengten NROs findet in diesem Jahr wieder im Hauptquartier der beiden Institutionen in Washington statt. Unter den einigen tausend Teilnehmern gibt es alle Arten von Freund und

Unten gibt's was zu Beissen

Unten gibt’s was zu Beissen

Feind – beide meist gleichermaßen schwarzgewandet. Es gibt jede Menge Propaganda-Veranstaltungen der beiden Institutionen, und wir als NROs sind ein durchaus beliebtes Zielobjekt freundlicher Umarmungen: Gelobt und verpflegt wird man hier aufs vortrefflichste. Und zwischen den vielen, die für’s Loben und Füttern da sind, gibt es auch einige, die tatsächlich was zu sagen haben, und sich manchmal in Veranstaltungsräumen mit uns NROs wiederfinden.

Heute stellte der IWF eine neue Studie zur Verschuldung von Niedrigeinkommensländern vor, die unseren Punkt einer sich in Subsahara-Afrika neu aufbauenden Schuldenkrise mit guten Zahlen unterstreicht. Verlinken kann ich sie hier noch nicht, weil sie erst morgen ins Netz gestellt wird. Dann lohnt sich aber ein Blick darauf. Interessant bei der heutigen Vorstellung der wichtigsten Inhalte war, dass die Einteilung der rund 60 Staaten mit niedrigem Einkommen vom IWF so interpretiert wurden, dass nur ein Drittel von ihnen ein hohes Überschuldungsrisiko aufweisen, während es bei zwei dritteln nur “niedrig” oder “moderat” ist. Unser Kollege Brett House vom kanadischen CIGI, kommentierte kommentierte namens der NROs die gleichen Zahlen so, dass nur ein Drittel im Moment ungefährdet ist, während zwei Drittel ein “moderates” oder “hohes” Risiko aufweisen. “Moderat” heißt übrigens, dass ein Land kein Schuldenproblem hat, wenn die Wirtschaft sich in den nächsten Jahren so entwickelt, wie der IWF das vorhergesagt hat. Gibt es auch nur eine negative Abweichung davon, wird die Lage umgehend kritisch.

Breiten Raum nimmt hier auch die Diskussion über den Umgang mit den Geierfonds ein. Erfreulich dabei ist der starke Konsens mit

Der Kongolesische Finanzminister bei der Pressekonferenz

Der Kongolesische Finanzminister bei der Pressekonferenz

den meisten Finanzministerien auch der G8-Länder sowie mit dem IWF-Stab, dass etwas geschehen muss, was so etwas wie das skandalöse New Yorker Urteil gegen Argentinien sich nicht wiederholen darf. (Wir haben an anderer Stelle in diesem Bog ja eine ganz lebendige Debatte darüber). Der IWF setzt ganz und gar auf “Collective Action Clauses” die eine solche Geier- oder Holdout-Minderheit im Konfliktfall an die Entscheidungen einer Gläubigermehrheit binden; er hat aber auch noch weiter gehende Maßnahmen wie Aggregation über mehrere Anlageklassen hinweg im Köcher. Wir unterstreichen zusammen mit den meisten Süd-Regierungen z.B. im Communiqué der G24 und der Finanzminister der LIC-Gruppe der Francophonie die Notwendigkeit eines geordneten und umfassenden Verfahrens.

Stöckeln für Lima 2015

Stöckeln für Lima 2015

Für alle, die über den Tag hinaus denken: Ein paar Meter von meinem Lieblings-Arbeitsplatz in der Großen Halle des (Finanz-)Volkes entfernt bringen stöckelbeschuhte hübsche Peruanerinnen kleine Quinoa-Snacks sowie allerlei Kunsthandwerk aus ihrer Heimat an den Mann, um schon mal Reklame für die Jahrestagung 2015 zu machen. In jedem dritten Jahr tanzt der Kongress außerhalb Washington’s, und dann wir es Lima.

Danke, ihr Geier!

Es war ein historischer Moment am Mittwoch Abend in der UNO, als eine Resolution der Entwicklungsländergruppe (“G77 und China”) mit 124:11 Stimmen bei 41 Enthaltungen angenommen wurde. Die Weltorganisation verpflichtet sich darin, noch in der laufenden Sitzungsperiode, also vor dem September 2015 einen rechtlichen verbindlichen Rahmen für eine geordnete Staateninsolvenz  zu schaffen.

Die bislang nicht durch effiziente und zügige Meinungsbildungsprozesse aufgefallene UNO hat sich damit eine Riesen-Aufgabe gestellt, und alle (uns selbst eingeschlossen), die mit ihr wissenschaftlich-konzeptionell oder politisch zusammenarbeiten sind nun herausgefordert, ihren Beitrag zu leisten, damit in knapp einem Jahr tatsächlich eine Zeitenwende erreicht wird.

Ob das gelingen kann und wird, darüber gehen unter Freund und Feind die Meinungen auseinander. Die Bundesregierung, die beschämenderweise und gegen das bessere Wissen mindestens dreier Ministerien auf Druck des BMF mit “nein” gestimmt hatte, äußert sich bislang überhaupt noch nicht dazu, wie sie sich in den nun anlaufenden Meinungsbildungsprozess einzubringen gedenkt. Ist vielleicht auch besser so, denn vor der Abstimmung hatte sie sich in den von den G77 initiierten Konsultationen geweigert, überhaupt eine Meinung zu äußern in der Hoffnung, der Spuk ginge dann von alleine wieder weg.

Ging er aber nicht. Und das verdanken wir nicht zuletzt den Geiern. Den großen, wie NML Capital, die drohen, Argentinien in die erneute Staatspleite zu schicken oder denen, die in den letzten Jahren aus den ärmsten Staaten der Welt auf dem Klageweg Millionen rausholten. Aber auch den kleinen, die hierzulande und auf der ganzen Welt ein latentes Gefühl der Bedrohung in den verschuldeten Ländern aufgebaut haben. Dieses unsympathische Federvieh hat hinbekommen, was Wirtschafts-Nobelpreisträgern, progressiven Gläubiger-Regeirungen wie den Norwegern, der UNO oder uns selbst nie wirklich gelungen ist: den Regierungen der verschuldeten Ländern deutlich zu machen, dass sie sich mit den informellen, ad-hoc ausgehandelten von den Gläubigern gnädig zugestandenen Umschuldungen im Pariser Club, unter der HIPC-Initiative oder eben durch Anleihetausch besser nicht zu sicher fühlen sollten. “Wenn wir wollen, greifen wir uns eure paar Kröten noch in den letzten Winkeln der Erde”. Die Message war schon sehr überzeugend als ein argentinisches Schiff in Ghana soeben noch der Pfändung entwischen konnte. Mit dem Zugriff auf die Zahlungen Argentiniens an seine legitimen Gläubiger in New York war der Beweis überzeugend angetreten.

In lobenswerter Transparenz stellt die UN die Beratungen der Vollversammlung ins Netz, und es lohnt sich, sich die Debatte vom 9.9. oder die anschließende Pressekonferenz mit dem argentinischen Außenminister um dem bolivianischen Vorsitzenden der G77 anzusehen – besonders wenn man in der Lage ist, den Beiträgen im Original-Spanisch zu folgen. Die negativen Stellungnahmen der Amerikaner (“keiner darf über so etwas wie Staateninsolvenz reden außer dem IWF”), der italienischen EU-Präsidentschaft (die den Spagat hinbekommen musste, eine Nicht-Zustimmung der EU-Mitglieder zu begründen, ohne die eigenen Chancen auf einen Sitz im Sicherheitsrat zu gefährden und entsprechend eirig ausfiel) kontrastieren dramatisch mit dem Ernst und der Sachlichkeit der Beiträge des argentinischen Außenministers Hector Timerman und des Bolivianers Sacha Llorenty Soliz. Die der Abstimmung folgenden Redebeiträge der meisten Vertreter/innen des globalen Südens standen dem nicht nach. Selbst der kubanische Beitrag, der Zitate Fidels und des Che bemühte, wirkte gar nicht so sehr aus der Zeit gefallen, wie sonst schon mal. Und das liegt daran, dass am Mittwoch tatsächlich etwas passiert ist, von dem sich der Bogen in eine Zeit vor dreissig Jahren schlagen lässt: Die kollektive Bedrohung aller Länder des Südens durch ihre Verschuldung und durch die Macht, die sich dadurch in den Händen von Regierungen und Anlegern im Norden zusammenballt, ließ eine Gemeinsamkeit entstehen, die die Operetten-Rethorik aus der Zeiten des Kalten Krieges nicht erreichte, weil der Westen es sehr geschickt verstand, mit Zuckerbrot und Peitsche wichtige Länder aus einer potenziellen gemeinsamen Front herauszubrechen.

Am Mittwoch war sie dann da, diese Front: Alle (anwesenden) G77-Mitglieder einschließlich der mächtigen G20-Staaten, stimmten für die gemeinsame Resolution. Das “es reicht uns” war und ist unüberhörbar. Für diejenigen von uns, die seit vielen Jahren auf eine mutige und selbstbewusste Haltung der verschuldeten Staaten hoffen, war das ein historischer und bewegender Moment.

Er wäre nicht zu erreichen gewesen ohne die Gier der Anleger aus den Steuerparadiesen, ohne die Komplizenschaft derjenigen in den reichen Ländern, die sie gewähren lassen, ohne die Selbstgefälligkeit der Bundesregierung und ihrer G7-Kolleg/innen.

Niemand kann vorhersagen, ob es den reichen Ländern in den kommenden zwölf Monaten nicht wiederum gelingen wird, die entstandene Solidarität unter den ärmeren Ländern zu zerstören. Aber dafür, dass wir nach langen Jahren überhaupt erst mal wieder so weit gekommen sind: Dafür sei Euch herzlich gedankt, ihr Geier!