Die FDP (und dabei allen voran Otto Fricke) hatte die Formulierung im bestehenden Koalitionsvertrag maßgeblich vorangebracht, allerdings ließen konkrete politische Schritte in der Legislaturperiode eher zu wünschen übrig.

Wie wir bereits vermuteten hat vor allem die europapolitische Debatte ein Vorankommen maßgeblich behindert und die politische Arbeit an einem Staateninsolvenzverfahren zurück geworfen. Doch die FDP bleibt weiterhin bei ihrer Position in 2008 und 2009: die Logik eines Staateninsolvenzverfahrens, dass Gläubiger selbst Teil des Risikos tragen müssen und nicht durch öffentliche Gelder auf Kosten der Bevölkerung “gerettet” werden dürfen, ist heute offensichtlicher denn je. Haftung und Risiko zusammen zu führen – das ist den FDP’lern auch heute noch ein wichtiges Anliegen und Fricke versicherte den Anwesenden, dass sich die FDP auch in einer neuen Regierung dafür stark macht.

Der Schuldenerlass Deutschlands 1953 (s.a. die laufende Kampagne) beruht darauf, dass u.a. der Schuldenerlass mit einem Regierungssystemwechsel verbunden war (nämlich ein demokratisches System). Dieser entscheidende Punkt fehlt leider beim FTAP, was aber meiner Meinung nach wichtig ist. Daher sehe ich die Kampagne auch etwas kritisch bzw. etwas irreführend.

BLEIBT DER TOTALE SCHULDENERLASS EIN TRAUM? LESENSWERTER ARTIKEL.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/welt-der-schulden-der-traum-vom-schuldenerlass-11940796.html

Doro

Weitere Strategien zur Schuldenentlastung könnten sein:

Über die Vereinbarungen zur Umschuldung und zum Schuldenerlass hinaus wurden in den zurückliegenden Jahren von verschiedenen Seiten weitere Strategien entwickelt, die auf Schuldenentlastung und damit auf die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Entwicklungsländer zielen. Sie reichen von der Kapitalisierung fälliger Zinsen über den Tausch von Schulden in Eigenkapital bis hin zum Schuldenerlass gegen Auflagen im Umweltbereich und in der Armutsbekämpfung.

Alle diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass die Kapitalflüsse aus dem Ausland in die Entwicklungsländer bis zur Mitte der 90er-Jahre wieder beträchtlich gestiegen sind Dennoch ist die Schuldenkrise nicht gelöst. Die ärmsten Entwicklungsländer, insbesondere in Afrika, werden beim Kapitalzufluss weitgehend umgangen und so in ihren Entwicklungsmöglichkeiten erheblich geschwächt.

Was hat HIPC gebracht:

Zum Teil werden dieselben Länder nun zum zweiten Mal entschuldet. Ein Neuanfang ohne Schulden – das ist zwar eine schöne Vorstellung. Sie geht allerdings an der afrikanischen Wirklichkeit vorbei. Beispiel Uganda: drei Milliarden Dollar Schulden im Jahr 2000, zwei wurden erlassen, heute sind es wieder fünf Milliarden, resümiert Andrew Mwenda von der Tageszeitung »Monitor« (Uganda) bitter. Die Einzigen, die von Schuldenerlassen profitierten, seien korrupte Regime und selbstherrliche Despoten – deren Misswirtschaft werde gedeckt, und die Bevölkerung müsse dafür büßen. Immer mehr afrikanische Intellektuelle sagen das.

Zwar ist der Entschuldungsplan offiziell an »gute Regierungsführung« geknüpft. Die Bedingungen werden aber eher lasch ausgelegt. In vielen Ländern, die in den Genuss der Entschuldung kommen, gibt es kaum übersehbare Demokratiedefizite. Und wenn schlecht geführte Regime durchgefüttert werden, bleibt umso weniger Geld zur Unterstützung positiver Ansätze übrig – ein fatales Signal. Deshalb fordern sogar afrikanische Politiker, die Entwicklungshilfe zu stoppen. Die Afrikaner würden zu Bettlern erzogen, sagt auch der kenianische Wirtschaftsexperte James Shikwati. Wenn sie sich nicht auf die Hilfe der reichen Länder verlassen könnten, würden sich die afrikanischen Staaten mehr für ihre Steuereinnahmen interessieren – und die produktiven Kräfte im eigenen Land unterstützen, statt ihnen willkürlich Steine in den Weg zu legen, argumentiert Mwenda.