Archiv der Kategorie ‘Schuldner und Gläubiger‘

 
 

Kriegsschiffe aus Deutschland: “Indonesien soll über Schulden verhandeln!”

Am Vormittag trafen sich rund 40 NRO-Vertreter zur Auswertung des gestrigen Seminars über den Verkauf der Ex-DDR-Kriegsschiffe. Verschiedene strategische Optionen für die weitere Arbeit der indonesischen und deutschen NROs an dem Fall wurden erwogen. Für einige standen die extrem hohen globalen Schuldendienstzahlungen angesichts schrumpfender sozialer Aufwendungen des Staates im Mittelpunkt. Aber es wurde auch deutlich, dass wir den besonderen Fall nicht von einer möglichen Überschuldung Indonesiens her angehen können. Vielmehr soll von dem fragwürdigen Charakter der deutschen Forderungen ausgegangen werden.
Vorsichtige Signale aus Berlin, man sei bereit über besondere Lösungen für dieses peinliche Erbe der Kohl-Ära zu reden, sollen aufgegriffen werden. Das heisst: In unseren Gesprächen mit dem Planungs- und dem Finanzministerium heute nachmittag und morgen werden wir sehen, wie weit die Bereitschaft dazu auf der indonesischen Seite reicht. Unsere INFID-Kolleg/innen sind sehr optimistisch.
Erfreulich ein Bericht in der Jakarta Post von heute (hier nachlesen), in dem die Herausforderung für die indonesische Regierung gut dargestellt wird. Anlässlich des Seminars erfolgte auch die Uraufführung des englisch/indonesischen Films über die (indonesischen) Hintergründe des Schiffskaufs.

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Seminar zum deutschen Kriegsschiffexport in Jakarta

Unter dem großen Bild eines Landungsschiffs der ehemaligen NVA diskutierten 60 Vertreter/innen von Menschenrechts- und Entwicklungs-NROs aus ganz Indonesien über die verbliebenen Schulden aus dem Verkauf von 39 ostdeutschen Kriegsschiffen an Indonesien 1992. Den Deal zwischen dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und seinem Intimfreund, dem Diktator Soeharto, hatte erlassjahr.de in den vergangenen Jahren immer wieder gegenüber der Bundesregierung zur Sprache gebracht. Die zusammen mit dem EED und der Evangelischen Kirchen von Westfalen in Auftrag gegebene Rechtsmeinung zur Legitimität des deutschen Anspruchs hatte unsere Partnerorganisation INFID inzwischen ins Indonesische übersetzt.
Dank der Kampagnenarbeit von INFID waren die meisten Teilnehmer/innen mit dem Fall der ostdeutschen Schiffe sehr vertraut. Neu war den meisten ein genauerer Blick auf das Konzept der Illegitimen Schulden. Schließlich ist nicht jeder Kredit, von dem ein Teil in korrupten Taschen landet – in Indonesien bei Rüstungsgeschäften häufig ein Thema – deswegen schon illegitim. Viele kritisierten, dass die Deutschen ihnen damals für gutes Geld Schrott angedreht hatten, während erlassjahr’s Fokus mehr auf den mit den Schiffen begangenen Menschenrechtsverletzungen lag, welche die verschiedenen Bundesregierungen schulterzuckend zur Kenntnis genommen hatten.
Lebendig wurde die heutige Tagung unter anderem durch die Beteiligung einiger ehemaliger Marine-Offiziere, und eines Vertreters des Verteidigungsministeriums. Dass die eigentlichen Ziele des Schiffsverkaufs – Bekämpfung von illegaler Fischerei, Piraterie und Schmuggel – durchaus drängende Aufgaben der indonesischen Behörden sind, war während des Seminars unbestritten. Inwieweit das von den Deutschen ausgerüstete Militär dabei Teil des Problems statt der Lösung ist, war schon weniger klar.
In den nächsten Tagen werden wir – Dietrich Weinbrenner von der Ev. Kirche von Westfalen, Peter Lanzet vom EED und ich – uns mit verschiedenen Ministerien treffen, welche ihre Beteiligung am heutigen Seminar kurzfristig abgesagt hatten. Zentrales Thema wird dabei eine mögliche indonesische Initiative für eine besonderes Behandlung dieser fragwürdigen Forderungen sein.

INFID-Direktor Don Marut hat die Marine im Nacken

INFID-Direktor Don Marut hat die Marine im Nacken

Die achtgrößte Volkswirtschaft am Rande der Staatspleite

Nein, das ist nicht Indien, Brasilien oder gar Spanien. Die achtgrößte Volkswirtschaft ist laut Berechnungen der FTD der Staat Kalifornien.

Nach ärmeren Staaten wie Weissrussland, Pakistan, Ungarn oder gar Island ist der Sonnenstaat des Gouverneurs Schwarzenegger der nächste öffentliche Schuldner, der seinen Zahlungsverpflichtungen absehbar nicht nachkommen kann.

IWF-Rettungspakete sind nicht die Rettungsleine nach denen der Terminator diesmal greifen kann. Die stehen sub-staatlichen Einheiten nicht zur Verfügung. Dafür könnte Kalifornien allerdings der nächste spektakuläre Kandidat für ein Entschuldungsverfahren werden, wie erlassjahr.de es auch für die ärmsten Staaten der Welt fordert: Ein Insolvenzverfahren für Gebietskörperschaften nach Kapitel 9 des US-amerikanischen Insolvenzrechts. Denn im Gegensatz zu den ärmsten Ländern steht ein solches rechtsstaatliches Verfahren einer Gebietskörperschaft in den USA zur Verfügung. Es wurde nach der großen Depression 1930 geschaffen, um schnelle und für alle Beteiligten tragbare Lösungen zu finden, wo bis dato langwierige und chaotische Versuche einzelner Gläubiger an ihr Geld zu kommen, die Szenerie beherrscht hatten. Mehr als 500 mal wurde es seither angewandt. Überschuldete Staaten im Süden sind heute noch in der gleichen Situation wie die US-Bundesstaaten vor 1930.

Ecuador stellt Schuldendienst auf illegitime Schulden ein

Vor Ablauf der Karenzfrist hat die Ecuadorianische Regierung erklärt, die Zinsen auf die “Global 2012″ Anleihen nicht zu zahlen. Rund 31 Mio US-$ wären am 15.12. spätestens fällig gewesen.
Die Regierung begründet diesen Schritt mit den von der Auditoría-Kommission festgestellten Unregelmässigkeiten bei der Umwandlung der ursprünglichen Bankenforderungen in Brady-Bonds, und dieser wiederum die aktuellen “Global”-Anleihen. Präsident Rafael Correa kündigte rechtliche Schritte auch gegen die Verantwortlichen für die “betrügerischen” Umschuldungen in Ecuador an.
Gleichzeitig wurde die Forderung von rund 230 Mio US-$ der brasilianischen staatlichen Entwicklungsbank BNDES aus dem Bau des San Francisco Staudamms zurückgewiesen. Damit hat die Ecuadorianische Regierung deutlich gemacht, an welchen Fronten sie auf der Grundlage des Kommissionsberichts die Auseinandersetzung mit den Gläubigern suchen will.
Im Gegensatz zu der brasilianischen Bank und den Inhabern der Global-Bonds will Quito andere Gläubiger schonen und deren von der Kommission ebenfalls in Frage gestellte Forderungen weiter bedienen. Darunter sind diejenigen gegenüber Spanien. Spaniens zweifelhafte Forderungen hatte ich selbst in der CAIC unter die Lupe genommen. Außerdem gehören dazu die Forderungen der Interamerikanischen Entwicklungsbank, bei der die Regierung sich um Unterstützung für die Finanzierung ihrer Sozialprogramme bemüht.
Die im CAIC-Bericht geäußerten Unregelmässigkeiten bei der Umwandlung der Anleihen entsprechen weniger den Kriterien der klassischen “Odious Debts”-Doktrin. Vielmehr handelt es sich verschiedentlich um die Verletzung geltenden Rechts, welches nun – unter dem Druck der Zahlungseinstellung Ecuadors – an den jeweiligen Gerichtsständen New York und London angefochten werden können.
Hintergründe zur Arbeit der Kommission finden sich in meinen “Ecuador-Tagebüchern” vom Februar, Juli und September dieses Jahres.

Schuldenkapitel des Doha-Abschlussdokumentes in der Analyse

Die UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha ist vorbei und erlassjahr.de Koordinator Jürgen Kaiser, “unser Mann vor Ort”, gesund und munter aus dem Wüstensand zurück gekehrt. Inzwischen haben wir das Abschlussdokument der Konferenz etwas eingehender untersucht und konzentrieren uns im folgenden auf Kapitel V, welches sich auf “External debt” bezieht. Im Abschlussbericht hat es eine andere Nummerierung als in allen Textentwürfen vor der Konferenz bekommen. Davon sollte man sich hier nicht irritieren lassen. §§ 56-67 sind die Paragrafen, um die es geht.  Was erreicht wurde fügt sich in die generelle Tendenz der Konferenz ein: Kein nennenswerter Fortschritt, aber auch kein Rückschritt, der etwa den Gegnern einer Reform des Schuldenmanagements Munition lieferte. Im Einzelnen:

  • Die exzellente Formulierung “Orderly Debt Work-outs, including mediation and arbitration”, die sich vom ersten Entwurf bis in die letzte Version vor der Doha-Konferenz gehalten hatte, hat es doch nicht bis in die Schlusserklärung geschafft. Sie wurde ersetzt durch: “we will consider ways to explore enhanced approaches of sove-reign debt restructuring mechanisms based on existing framework and principles, with broad creditors’ and debtors’ participation and ensuring comparable burden-sharing among creditors, with an important role for the Bretton Woods institutions.” Daraus können wir ebenso einen Aufruf zur Entwicklung eines FTAP herauslesen, wie die andere Seite die Forderung nach Stärkung des Pariser Clubs und IFIs. Der Begriff “Sovereign Debt Restructuring Mechanism” ist dabei an dieser Stelle beson-ders delikat. So hieß der Vorschlag des IWF für ein Internationales Insolvenzverfah-ren 2001-2003, und es ist nicht klar, ob ein SDRM oder der SDRM gemeint ist. Der IWF hat jedenfalls seinen alten Vorschlag nicht mal erwähnt.
  • §57 enthält den frommen Wunsch, Schuldenerlasse mögen nicht zu Lasten der traditionellen ODA gehen. Die Schummeleien durch die vom Development Assistance Council gedeckten Anrechnungen des Schuldenerlasses auf die Entwicklungshilfe wurden nicht mal diskutiert.
  • Ähnliches gilt für die Hoffnung in §58, es mögen sich bitte alle Gläubiger an dem unter HIPC vereinbarten multilateralen Erlass beteiligen. Keine Diskussion über irgendwelche Sanktionen gegen die, die es nicht tun.
  • §60 erkennt erfreulich offen an, dass die bestehenden Mechanismen von den Gläubigern dominiert werden (“creditor-driven”). Auf dem Hintergrund dieser Einsicht wirkt die anschließende Feststellung dass durch internationale Entschuldungsverfahren, Gleichbehandlung unter Gläubigern und Schuldnern und Rechtssicherheit erreicht werden sollen, nicht ganz so belanglos.
  • §61 spricht von Lösungen, die transparent und für alle akzeptabel sein sollen. Diese Mechanismen sollen von Prinzipien getragen werden, die uns bei der Bewältigung zahlreicher Schuldenprobleme gute Dienste geleistet haben. Dazu gehört auch die Notwendigkeit, dass Entschuldung als gemeinsame Verantwortung von Schuldnern und Gläubigern – öffentlichen wie privaten – verstanden wird. Klingt super, aber ob die Prinzipien sich auf rechtsstaatliche Grundsätze beziehen, wie wir sie fordern, oder vielleicht doch gemeint ist, dass die Multliateralen Finanzinstitutionen alles in der Hand haben, bleibt offen.
  • §63 verlangt, dass im Schuldenmanagement die Entwicklungsprioritäten des Schuldenlandes Berücksichtigung finden müssen – explizit auch die Erreichung der MDGs. Dazu würden die von uns betriebenen unabhängigen Tragfähigkeitsanalysen gut passen. Keinesfalls geht man aber so weit, konkrete Defizite in den existierenden Regelwerken zu benennen. So wird (§64) ausdrücklich positiv auf das Debt Sustainability Framework der Weltbank Bezug genommen. Alle Geber sollen es bei ihren Kreditvergabe-Entscheidungen berücksichtigen. Es wird weder die Tatsache, dass das Debt Sustainability Framework (DSF) ein sehr unausgewogenen Instrument ist, dass zwar die Schuldner nicht aber die Gläubiger unter Druck setzt, berücksichtigt; noch, dass das DSF dann, wenn eine Überschuldungskrise erst mal ausgebrochen ist, zu absolut nichts mehr nütze ist.
  • Schließlich befasst sich der §65 erfreulich ausführlich mit der Gefahr neuer Instabilitäten, z.B. durch externe Schocks. Er spricht  – kleines Detail – auch von den Schuldentragfähigkeits-Regeln, und nicht nur vom DSF der Weltbank.

Ecuador: Auditoria-Bericht vorgestellt

Quito, 20. November 2008. Nach mehr als einem Jahr Arbeit, an der auch erlassjahr.de beteiligt war, wurde in der ecuadorianischen Hauptstadt der Abschlussbericht der Kommission zur Umfassenden Überprüfung der Auslandsverschuldung (CAIC) von Präsident Correa der Öffentlichkeit vorgestellt. Gaby Weber war dabei.

Die langerwartete Präsentation des Berichts der CAIC (im spanischen Original hier zum Download) unter Anwesenheit des Präsidenten Rafael Correa, Vizepräsidenten Lenin Moreno und mehreren Ministern wie Ricardo Patiño natürlich, der gleichzeitig formeller Präsident der CAIC war, fand nun endlich am 20.11.2008 statt.
Fast alle CAIC Mitglieder waren anwesend nebst Beverly Keene usw. Schätzungsweise 500 Personen versammelten sich in dem Auditorium und in der Eingangshalle von CIESPAL, um nun endlich zu wissen was in dem Bericht steht, nachdem seit Tagen die ecuadorianische Presse vom Thema Schulden, der Zahlungsverweigerung bei den Staatsanleihen und dem steigenden Risikoindex des Landes berichtet hatte.

Nach der Nationalhymne konnte es also los gehen.
Nach einleitenden Worten von Franklin Canelos, Vizepräsident der CAIC, zu der Entstehungsgeschichte und Aufgaben der CAIC, präsentierte Carinna Saenz am Beispiel der kommerziellen Schulden, insbesondere den Brady Bonds, dass diese Kredite nicht der Finanzierung wichtiger Massnahmen im Land dienten, sondern der Bereicherung der Banken und Banker im In- und Ausland.

Alejandro Olmos verstand es natürlich wieder das Publikum zu begeistern und ging als erstes mal auf die ecuatorianischen Medien los (zu Recht), die hauptsächlich über die schlimmen Konsequenzen einer Nichtrückzahlung und Risikotendenzen berichteten. Ausserdem sei die CAIC von der Regierung eingesetzt, so dass man auch nur regierungskonforme Ergebnisse erwarten könnte. Auch heute veröeffentlichte „El Comercio“ einen Artikel mit dem Titel: „Schulden: ein Bericht, um nicht zu zahlen“ (Deuda: un informe para no pagar) und gleich darunter „Risikoindex des Landes steht bei 4250 Punkten“(RiesgoPaís se ubica en los 4 250 puntos)
Damit, so Olmos, würde ein ganzes Land, und natürlich die Kommission; diskreditiert.
Mit didaktischem Geschick stellte er die Schuldenstruktur in Ecuador und die juristischen Implikationen bis hin zu Rechtsbrüchen – gespickt mit mehreren Skandalen und einer Liste von Anklagepunkten- eindrücklich vor.
So langsam kam das Publikum in Fahrt, rief „justica“ und wünschte die Verbrecher ins Gefängnis. Als Olmos dann noch erwähnte, dass die CAIC es zum ersten Mal geschafft hatte, die meisten Archive überhaupt zu öffnen, gab es standing ovation.
Er vergass natürlich nicht, den Präsidenten für die Einsetzung der Kommission zu danken.

Der Präsident kam dann auch nach ein paar dünnen Phrasen von Ricardo Patiño zu Wort.
Mit einem kurzen Abriss der Schuldengeschichte Ecuadors, einem herzlichen Dank und Lob an alle anwesenden und nicht anwesenden CAIC- Mitglieder und der Ankündigung juristischer Schritte gegen die Verantwortlichen, schloss er sich dem no pago de la deuda ilgítima an.

Langerwartete strategische Aussagen, wie nun eigentlich die weitere Vorgehensweise und zukünftiges Schuldenmanagement aussehen soll, waren allerdings immer noch nicht zu hören.
Man will allerdings das internationale Schiedsverfahren (TIADS) bei der UN vorantreiben, in Paris liegen erste Initiativen gegen die brasilianische Bank BANADES vor und im Land muss der -ebenfalls im Saal anwesende- Staatsanwalt nun seine Arbeit tun.
Jedenfalls haben wir jetzt einen gut gemachten Bericht und kennen die Namen der Hauptverantwortlichen – alles Weitere bleibt abzuwarten.

erlassjahr.de Forderungen an den Weltfinanzgipfel

Am Samstag starrt die Welt gebannt auf Washington. Im National Building Museum werden dann die Vertreter von gerade einmal 20 Ländern über eine globale Finanzarchitektur beraten. Sie allein wollen entscheiden welcher Weg aus der Finanzkrise der beste ist. Man könnte die Zahl 20 bereits als eine Art Gnadenakt verstehen – schliesslich entscheiden sonst meist die G8 im noch kleineren Kreis über die wirtschaftspolitischen Geschicke auf unserem Planeten. Diesmal haben sie 11 weitere Länder eingeladen, vornehmlich solche, die zu den so genannten Schwellenländern zu rechnen sind. Schließlich haben diese, so die G8, am meisten von der Globalisierung profitiert. Nun ist es also Zeit zurückzuzahlen. Die Schwellenländer dürfen nicht einfach nur noch profitieren, nein, sie sollen jetzt auch mithelfen die Finanzkrise zu bewältigen. Auf gut Deutsch: sie sollen gefälligst auch zahlen. Auch sie sollen für die Krise aufkommen, die sie selbst übrigens gar nicht verursacht haben.
erlassjahr.de fordert vor dem Hintergrund der globalen Bedeutung der Finanzkrise auch eine globale Antwort auf selbige. Die Diskussion sollte deshalb nicht in kleinem Rahmen in Washington stattfinden, sondern vielmehr unter dem Dach der UNO, der immerhin 192 Staaten angehören. Es mutet schon fast ironisch an, daß in gerade mal zwei Wochen die UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha stattfindet, wo über die weitere Finanzierung und Entwicklung von Entwicklungs- und Schwellenländern diskutiert werden wird. Doch dort, wo es um das Wohl des Großteils der Weltbevölkerung gehen wird, werden die Staats- und Regierungschefs vornehmlich nur ihre Fachminister schicken. Nur dort, wo es um das sogenannte ‘große Geld’ geht, kommen sie selbst.
Dabei hätten sie in Doha die einmalige Chance langfristig die Weichen für von Krisen gebeutelte Staaten zu stellen. Das Wort vom Staatsbankrott, das vormals hauptsächlich Entwicklungsländern bekannt war, ist nun auch im Sprachgebrauch der Industrienationen angekommen. Der drohende Bankrott von Ländern wie Island oder Ungarn sollte Warnsignal genug sein, daß solchen Problemen nicht immer mehr nur im Verfahren der Feuerwehr zu begegnen ist. Wenn es brennt, wird gelöscht – doch dann ist eben schon zu spät. Stattdessen sollte liebe in die Brandvorsorge investiert werden. erlassjahr.de fordert daher ein Internationales Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten. Dieses soll immer dann zum Einsatz kommen, wenn sich ein Land an der Grenze zur Zahlungsunfähigkeit befindet. Dann sollen sich Schuldner und Gläubiger gemeinsam an einen Tisch setzen und ein Schiedsgericht soll darüber entscheiden welche Forderungen sofort bedient werden müssen und welche nicht. Das Wichtigste ist dabei die Grundversorgung der Bevölkerung durch den Staat sicherzustellen. Wie so ein Verfahren genau ablaufen kann, haben wir hier zusammengestellt.
Vielleicht wird dieses Thema ja auch in Washington diskutiert. Höchste Zeit dafür ist es.

Alle weiteren Informationen rund um den G20-Finanzgipfel finden Sie auf unserer Sonderseite.

EU zur Reform des Schuldenmanagements in Doha: Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass!

Am Montag und Dienstag (10./11.11.) haben die Außenminister und einige Regierungschefs im “External Relations Council” der EU die Haltung der Gemeinschaft zum Doha-Prozess formuliert.
Im Schuldenkapitel (pt.42 der Erklärung des Rates) “unterstützt” – so die gute Nachricht – die EU “Diskussionen über erweiterte Umschuldungs-Verfahren.”. Das klingt nicht wie eine Streichung des für ein Internationales Insolvenzverfahren entscheidenden §46 der Abschlusserklärung. Bereits das “Non-Paper” der EU-Kommission hatte sich in diesem Sinne positioniert. Und entsprechend unklar war, warum die Franzosen als Sprecher der EU bei der ersten Abstimmung des Doha-Textes in New York zusammen mit Amerikanern und Japanern für eine Streichung des §46 plädiert hatten.
Die EU wäre aber nicht die EU, wenn sie sich beim diesem hoffnungsvollen Reform-Anlauf nicht sofort selbst wieder ein Bein stellen würde: Die “erweiterten Verfahren” sollen nämlich eine “zentrale Rolle für die Bretton Woods Institutionen” (also Weltbank und IWF) vorsehen. Und sie sollen “auf existierenden Rahmen wie dem Pariser Club” aufbauen. Will sagen: Genau die alten Verfahren, die bislang eine umfassende Schuldenregelung durch ihre Rollen als exklusiver Club (in Paris) und Monopolisten bei der Bewertung von verschuldeten Ländern (Weltbank und IWF) verhindert haben, sollen auch in einem neuen Rahmenwerk eine zentrale Rolle spielen. Im Vergleich dazu klingt sogar das Doha-Statement des Pariser Clubs selbst weltoffen und reformorientiert.
Wie man aufbauend auf einem exklusiven Zirkel von reichen Gläubigern “breite Beteiligung von Schuldnern und Gläubigern sowie eine angemessene Lastenverteilung unter allen Gläubigern” in den angestrebten neuen Verfahren sichern will, ist ein großes europäisches Geheimnis.

Powerpoint Präsentation: aktuelle Verschuldungssituation und Finanzkrise

In Ergänzung zu unserem Fachinfo Nr. 19, welches die Auswirkungen der Finanzkrise auf die verschuldeten Entwicklungs- und Schwellenländer analysiert (Download hier), stellen wir an dieser Stelle einige aktuelle Zahlen zur Verschuldungssituation von Entwicklungsländern und dem Ausmaß der bisherigen Entwschuldung zur Verfügung. Sie zeigen die zum Teil schwierige Lage in den sich die hochverschuldeten Länder bereits vor der Finanzkrise befunden haben, auch wenn es einige positive Entwicklungen gibt. Die Folien können als Powerpoint Präsentation heruntergeladen werden.

Weltwirtschaftsgipfel: die Vorbereitungen laufen

Die Vorbereitungen für die globale Finanzreform kommen in Schwung. Die EU-Spitzenpolitiker, die am Wochenende in Brüssel getagt haben, werden vorrausichtlich auf dem Weltfinanzgipfel am 15. November die anderen Regierungen dazu auffordern sich auf einige Grundsätze zu einigen. Dazu zählen:

  • erhöhte Kontrolle von Rating Agenturen
  • Accounting Standards anzugleichen
  • Steuerschlupflöcher zu schließen
  • einen Verhaltenskodex für Banken festzulegen, um die exzessive Übernahme von Gefahren zu reduzieren
  • den Internationalen Währungsfond (IWF) auffordern Möglichkeiten zur Beruhigung der internationalen Turbulenzen vorzulegen

Presseberichten zu folge wird Europa vorschlagen dem IWF mehr Macht zu geben um Finanzkrisen einzuschränken, sowie mehr finanzielle Mittel um Ländern in Schwierigkeiten auszuhelfen.

Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Joaquin Almunia, sagte dem spanischen Radiosender RNE, dass die Akteure im internationalen Finanzgeschehen mehr rechenschaftspflichtig werden müssten, die Transparenz verbessert werden muss und die Übernahme von extremen Risiken weniger erstrebenswert sein sollte. „Wir müssen die Akteure des internationalen Finanzgeschehens besser reglementieren, und nicht das Finanzgeschehen ohne Regulierung lassen“, sagte er. Auch die strengere Regulierung von Hedge-Fonds wurde von Almunia als notwendige vorläufige Maßnahme genannt.

Die Europäischen Politiker haben sich weder dazu geäußert, ob sie bereit sind ihre Präsenz in den internationalen Institutionen wie dem IWF zu reduzieren, noch wie die Staaten, die nicht auf dem G20- Treffen vertreten sind, ihre Stimme in die internationale Debatte einbringen können.

In Brasilien sagte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Rahmen eines Treffens der G20 zur Vorbereitung des Gipfels am 15. November: “Uns geht es um eine größere Beteiligung der Schwellen- und Entwicklungsländer an den Entscheidungsmechanismen der Weltwirtschaft”. Schließlich schätzte der IWF, dass die Schwellenländer 2008 bereits für 75 Prozent des Weltwirtschaftswachstums verantwortlich seien.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Jiang Yu äußerte letzte Woche, dass die internationale Gemeinschaft sich für eine langfristige Lösung auf eine umfassende und effektive Reform des internationalen Finanzsystems unter Einbezug aller Interessengruppen einigen muss. Er erklärte die internationale Gemeinschaft solle die Bildung eines fairen, gleichberechtigten, umfassenden und geordneten Finanzsystems unterstützen, um eine nachhaltige, stabile Entwicklung und die Prosperität der Weltwirtschaft zu gewährleisten.

Nichtregierungsorganisationen werden sich mit den Vorschlägen der Europäischen Union nicht zufrieden geben. Sie planen öffentliche Aktionen für nächste Woche, formulieren Erklärungen und bemühen sich auf ihre Regierungen einzuwirken, damit diese tiefgreifendere und umfassendere Reformvorschläge machen. erlassjahr.de wird in den kommenden Tagen und auch während des Weltwirtschaftsgipfels aktuelle Informationen hier im Blog und auf unserer Homepage zur Verfügung stellen.

Weitere Vorab-Informationen zum Gipfel, finden Sie in diesem Blogeintrag.