Archiv der Kategorie ‘Presse‘

 
 

erlassjahr.de im Radio

Während er sich während der UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha für ein Internationales Insolvenzverfahren einsetzte, hatte erlassjahr.de Koordinator Jürgen Kaiser auch noch Zeit der Deutschen Welle ein kurzes Interview zum Thema Verschuldung der Entwicklungsländer zu geben. Der Radiobeitrag kann nun auf der Homepage der Deutschen Welle angehört werden. Den direkten Link zum MP3-Download gibt es hier.

UN wieder mit in der Diskussion um Welt-Finanzarchitektur

Die UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha ist zu Ende und die Anwesenden konnten sich dann doch noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung (hier in englischer Sprache nachlesen) einigen, die vielerorts als ‘Minimal-Konsens‘ bezeichnet wird. erlassjahr.de sieht für den eigen Themenbereich hingegen durchaus Fortschritte. “Dass die Reform der globalen Finanzarchitektur nicht allein in den Händen der G20, sondern aller UN-Staaten liegen wird, ist ein positives Zeichen aus Doha”, sagte Koordinator Jürgen Kaiser. Die komplette erlassjahr.de Presseerklärung zur Konferenz können Sie hier nachlesen. Auf unserer Homepage gibt es auch ein paar Fotos aus Doha.

In Bezug auf das von uns geforderte Internationale Insolvenzverfahren hat in deutlich abgeschwächter Form Eingang in das Abschlussdokument gefunden:

46. We acknowledge the need to address all relevant issues regarding external debt problems, including through the United Nations, and we will consider ways to explore enhanced forms of sovereign debt restructuring mechanisms based on existing framework and principles, with broad creditors’ and debtors’ participation and ensuring comparable burden-sharing among creditors, with an important role for the Bretton Woods institutions.

erlassjahr.de wird sich im kommenden Jahr verstärkt für die Einführung eines ‘echten’ Internationalen Insolvenzverfahrens einsetzen. Den Worten aus Doha müssen nun auch konkrete Taten folgen.

Zur Schuldenspirale verdammt? Ein Kommentar in der taz

In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung taz findet sich auf Seite 12 ein Kommentar von erlassjahr.de Koordinator Jürgen Kaiser. Unter der Überschrift “Zur Schuldenspirale verdammt?” erläutert er vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha die Notwendigkeit eines Internationalen Insolvenzverfahrens:

Nicht die armen Länder haben die aktuelle Krise der Finanzmärkte verschuldet. Aber gerade sie wird es am härtesten treffen. Denn die Nachfrage nach Gütern, dank deren so unterschiedliche Länder wie Sambia und Argentinien in den letzten fünf Jahren so hohe Wachstumsraten erzielt haben, wird zurückgehen – und die Kredite, auf die gerade diese Länder weiterhin angewiesen sind, werden teurer.

Nicht wenig erinnert an die Zeit um 1982. Damals waren zunächst Mexiko und dann weitere Länder in Lateinamerika, Asien und Afrika zahlungsunfähig geworden. Sie hatten sich in den Jahren zuvor bei westlichen Banken und Regierungen hoch verschuldet, um Entwicklung (und manches andere) zu finanzieren. Als sich die Zinsen an den Finanzmärkten infolge der Reaganschen Aufrüstungspolitik innerhalb von 24 Monaten verfünffachten, hatten sie keine Chance mehr.

Lesen Sie den kompletten Kommentar auf taz.de

Weltfinanzgipfel: Neue Abseitsregeln für das große Geld, aber die Schiedsrichter bleiben die alten

Mit Pauken und Trompeten haben Demonstranten in Washington gestern abend die Staats- und Regierungschefs der G20 verabschiedet. Selbige hatten sich vorher auf ein Abschlussdokument geeinigt, welche die ersten Grundsätze einer neuen Finanzarchitektur vereinbart. Das nächste Treffen wurde für April in London vereinbart.

erlassjahr.de hat das Abschlussdokument analysiert und eine Stellungnahme dazu veröffentlicht. Sie kann hier als Word-Dokument heruntergeladen oder auf unserer Homepage nachgelesen werden.

Zivilgesellschaftlicher Protest gegen den G20-Finanzgipfel

Morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs und die Finanzminister der G20 zu dem mit Spannung erwarteten Finanzgipfel in Washington. Begleitet wird der Gipfel auch lautstark von den Forderungen und Aktionen der Zivilgesellschaft, die nicht außen vor bleiben will, während im National Buildung Museum über die zukünftige Weltfinanzarchitektur beraten wird.

Bereits im Vorfeld kam es deshalb zu zahlreichen Protestaktionen. Am Mittwoch demonstrierten 150 Menschen vor der Börse in Brüssel, während bereits am Montag ein schlafender Ministerpräsident Gordon Brown in der Londoner City gesichtet wurde.

Heute abend findet als Auftakt des Finanzgipfels ein informelles Gala-Dinner im Weißen Haus statt, zu dem US-Präsident George Bush die GipfelteilnehmerInnen eingeladen hat. Zeitgleich laden zahlreiche Protestgruppen zu einem “People’s Banquet” auf den Lafayette Square in Washington. Dies ist jedoch nur der Auftakt zu den Protesten in Washington.

Am Samstag gibt es vormittags eine öffentliche Kundgebung vor dem Gebäude des Internationalen Währungsfonds. Mittags ziehen die Demonstranten von dort aus durch die Stadt. Am Nachmittag veranstalten sie dann einen Schattengipfel, der die Forderungen der Zivilgesellschaft an den Gipfel deutlich machen soll.

Auch in vielen anderen Teilen der Welt organisieren verschiedenste Organisationen den öffentlichen Protest. In Australien, Indien, Indonesien und Bangladesch sind Demonstrationen geplant. Ebenso in vielen Städten Spaniens, in Dublin und Paris. In Straßburg wollen Aktivisten während der dortigen EU Development Days für Aufmerksamkeit sorgen. In Deutschland plant attac unter anderem Aktionen in Berlin und Göttingen.

erlassjahr.de wird auf dieser Sonderseite über den Gipfel und den Protest berichten.

Derweil hat Oxfam UK ein Papier mit ihren Forderungen an den Gipfel herausgegeben. Wie erlassjahr.de meint auch Oxfam, dass die Ärmsten nicht für die Fehler der Reichen bezahlen dürfen. Schliesslich kommt die derzeitige Krise aus den Industrienationen. Zahlreiche Professoren haben sich zu den benötigten Schritten zur Lösung der Finanzkrise Gedanken gemacht und diese unter dem Titel ‘What G20 leaders must do to stabilise our economy and fix the financial system’ publiziert.

Armut kann einpacken!

erlassjahr.de hat heute gemeinsam mit zahlreichen weiteren entwicklungspolitischen Bündnissen einen Schattenbericht zu den Millennium Entwicklungszielen (MDG) an Ministerin Wieczorek-Zeul übergeben. Auf einer Pressekonferenz in Berlin erhielt die Ministerin zudem einen Koffer, der zahlreiche symbolische Gegenstände enthielt, welche sie an die Erfüllung der MDGs erinnern soll. erlassjahr.de hatte einen Schuldschein in den Koffer gepackt, der die Bundesregierung zu weiteren Schuldenerlassen auffordert. Hintergrund ist der sogenannte ‘Notfall-Gipfel’ zu den MDG, der am kommenden Donnerstag (25.9.) in New York stattfinden soll. Dort sollen die Fortschritte bei der weltweiten Armutsbekämpfung und das dafür nötige Engagement der reichsten Länder der Welt überprüft werden. Der Schattenbericht kann hier heruntergeladen werden, weitere Informationen finden sich unter www.erlassjahr.de/mdg. Fotos von der Pressekonferenz finden sich hier.

erlassjahr.de in der Presse

In der aktuellen Ausgabe von Publik, dem Magazin der Gewerkschaft ver.di, findet sich ein ausführlicher Artikel über die Arbeit von erlassjahr.de. Der Artikel befasst sich auch mit dem Thema illegitime Schulden und der laufenden Kampagne für eine Parlamentariererklärung. Der Artikel kann hier angesehen werden.

Barack Obama und illegitime Schulden

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama will im Falle seiner Präsidentschaft dem Thema illegitime Schulden eine hohe Gewichtung einräumen. In seinem Strategiepapier zur „Förderung der globalen Entwicklung und der Demokratie“ legt er sich deutlich fest: „Als Präsident wird Barack Obama das Thema „odious debts“ (verabscheuungswürdige Schulden) multilateral angehen und Untersuchungen vorantreiben, wie durch Kreditsanktionen (loan sanctions) Anreize geschaffen werden können, die private Kreditgeber davon abhalten, repressiven und autoritären Regimen Geld zu leihen.“

erlassjahr.de hat das Strategiepapier von Obama ausführlich analysiert und als Fachinfo Nr. 18 publiziert. Es kann auf unserer Homepage heruntergeladen werden.

ZdK-Sprecher Peter Weiß: Illegitime Schulden berücksichtigen

Im Vorfeld der parlamentarischen Anhörung zu illegitimen Schulden im Bundestag, hat Peter Weiß, Sprecher des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und MdB, folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Internationale Kreditvergabe reformieren, Schuldner und Gläubiger in Verantwortung nehmen

Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestags zum Thema “Illegitime Schulden” am 4. Juni 2008 unterstützt der Sprecher für weltkirchliche Solidarität und Entwicklungszusammenarbeit des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Peter Weiß MdB, die Forderung nach weitergehendem Schuldenerlass:

“Um Fortschritte beim internationalen Schuldenerlass zu erreichen, ist die Frage nach so genannten illegitimen Schulden berechtigt, denn sie stellen die Legitimität eines Teils der bestehenden Kreditvereinbarungen in Frage und sehen erstmals auch die Gläubiger in der Mitverantwortung.”

Viele Kredite, die seit den 1980er Jahren an Entwicklungsländer vergeben wurden und durch die sich viele dieser Länder in einer Schuldenfalle befinden, hätten keine Rücksicht genommen auf demokratische Grundregeln und das Wohlergehen der Bevölkerung, die von den Geldern eigentlich profitieren sollte. Aus diesem Grund, und auch um neue Runden von unverantwortlicher Kreditvergabe und –aufnahme zu vermeiden, sollte die gegenwärtige Praxis internationaler Kreditvergabe reformiert werden. Ziel müsse die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien für die Entwicklungsländer bei der Kreditvergabe sowie die geteilte Verantwortung zwischen Gläubigern und Schuldnern sein. Dazu sei die Etablierung eines internationalen Insolvenzverfahrens notwendig, das faire und transparente Verhandlungen von Schuldnern und Gläubigern möglich mache.

erlassjahr.de kann diese Forderungen nur unterstützten. Peter Weiß gehört zu den bis dato 21 Abgeordneten des Bundestages, die bereits die Parlamentariererklärung unterzeichnet haben.

Entwicklungspolitische Sprecher aus 2 Fraktionen unterstützen die Parlamentariererklärung

Inzwischen haben bereits 16 Bundestagsabgeordnete die Erklärung unterzeichnet und sich damit für die Schaffung internationaler Regeln bei der Kreditvergabe und die Streichung illegitimer Schulden ausgesprochen. Darunter sind auch die entwicklungspolitischen Sprecher zweier Fraktionen des Bundestags: Thilo Hoppe von Bündnis 90/Die Grünen und Heike Hänsel von DIE LINKE.
Mit den federführenden Entwicklungspolitikern der anderen Parteien und weiteren Abgeordneten aller Fraktionen sind die Mitträger von erlassjahr.de im Gespräch.

Alle Infos zur Kampagne und die aktuelle Liste der Unterzeichner finden sich unter:
http://www.erlassjahr.de/aktionen/parlamentarier-erklaerung