Archiv der Kategorie ‘Internationales Insolvenzverfahren (FTAP)‘

 
 

Angela Merkel beschäftigt sich…

In diesen Tagen können wir zusehen, wie die regierungsamtliche Front in Berlin gegen die Idee einer geordneten Staateninsolvenz vor sich hin bröckelt. Das weckt Erinnerungen:

April 2009, Endphase der Großen Koalition.

Es war einer von den Terminen, bei denen die Herrschenden aus Anlass des bevorstehenden G8-Gipfels dreißig NGOs in neunzig Minuten eine Privataudienz gewähren. Ganz oben in diesem Fall: im Konferenzraum des Kanzleramtes und Angela Merkel höchstselbst empfing Entwicklungs- und Umwelt-NGOs.

Das Setup ergab bei Abzug von Höflichkeiten und Verspätungen gut zwei Minuten pro NRO, und die Technokraten des Kanzleramts und der Ministerien genossen sichtlich die unvermeidbare Rangelei unter uns, um prominente und weniger prominente Slots, um eine sehr große Breite von Themen den Ohren der Regierungschefin vortragen zu dürfen.

Ich hatte mich als erlassjahr.de-Vertreter so weit nach vorne manövriert, dass keine Gefahr bestand, überhaupt nicht mehr zu Wort zu kommen. Lehmann war im Vorjahr pleite gegangen, die ersten Staaten gerieten in Schwierigkeiten, kleine Vorboten für das, was dann ab 2010 als Europäische Staatsschuldenkrise auf uns zukommen solle.

Ich fragte die Kanzlerin, ob es nicht an der Zeit sei, ein Staateninsolvenzverfahren zu schaffen, um in Nord und Süd die öffentlichen Haushalte nicht zu Geiseln der Kapitalisten (ich habe natürlich “Investoren” gesagt)  werden zu lassen.

Kurze Frage, kurze Antwort: “Damit habe ich mich noch nicht beschäftigt.” Mir wurde gnädigst gestattet, dem Wirtschaftsberater Weidmann Informationen zum Thema dazulassen. Dann kam das nächste Thema.

Inzwischen hat Frau Merkel sich mit dem Thema beschäftigt, und auf die harte Tour gelernt, dass Staaten durchaus pleite gehen können. Die Forderung nach einem Staateninsolvenzverfahren stand fünf Monate nach unserem Gespräch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, das BMZ organisiert Konferenzen dazu, alle nennenswerten Fachleute unseres Landes unterstützen die Forderung nach einem geordneten Schuldenschnitt für Griechenland. Bloß ins Kanzleramt eingeladen wurden wir seither nicht mehr.

Deutsche Bischofskonferenz verlangt Schuldenerlass für Haiti

Erzbischof Dr. Ludwig Schick, Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, sieht in einem konditionierten und umfassenden Schuldenerlass eine Grundbedingung für einen nachhaltigen Wiederaufbau Haitis. Das Land, das schon bei seiner Entstehung verschuldet war, braucht den Schuldenerlass nun dringender denn je. Außerdem sollen eine nachhaltige ländliche Entwicklung und funktionierende öffentliche Verwaltung im Fokus der Wiederaufbau-Initiativen stehen. Hier gehts zur Pressemeldung der Bischofskonferenz

UN-Konferenz Finanzkrise und Entwicklung – bleibt voller Überraschungen

Kurzes Blitzlicht des heutigen Tages:

“Die Krise wurde nicht von den Entwicklungsländern verursacht, jedoch spüren sie die Auswirkungen sehr stark und es müssen Problemlösungen auf globaler Ebene gefunden werden.”

Darüber waren sich die Teilnehmer der UN-Konferenz zur Finanz- und Wirtschaftskrise und ihrer Auswirkungen auf die Entwicklungsländer heute weitgehend einig. Nur in den Lösungsansätzen scheiden sich die Geister auch wenn überraschender Weise das vorliegende Schlussdokument angenommen wurde.

Der heutige Tag begann mit der Rede des Präsidenten der Generalversammlung Father D`Escoto. “Die Krise ist auf unsere egoistische Lebensweise in unterschiedlichen Lebensweisen zurückzuführen. Wir haben eine globalisierte Ökonomie geschaffen, nun brauchen wir auch eine globale Politik und eine globale Ethik. Der Egoismus muss durch Solidarität ersetzt werden und wir müssen uns auf ein neues Paradigma des gesellschaftlichen Zusammenlebens verständigen”, so Father d`Escoto in seiner Rede.

Der Generalsekretär der UN Ban Ki-Moon ging in seiner anschließenden Rede darauf ein, dass wir mit einer multiplen Krise und der schwersten Krise seit der Gründung der UNO konfrontiert sind. Die UN sollen die Auswirkungen der Krise kontrollieren und nach Lösungsansätzen suchen. Wir brauchen eine neue Definition des Multilateralismus, um dieser Krise zu begegnen und globale Lösungsansätze zu finden. Wir stehen erst am Beginn der Krise und damit auch der Suche nach Lösungsansätzen, so Ban-Ki Moon abschließend.

Die Generalversammlung verständigte sich daran anschließend überraschenderweise darauf, das Abschlussdokument in seiner derzeitigen Form zu akzeptieren und keine weiteren Verhandlungen darüber aufzunehmen. Der offizielle Beschluss des Dokuments erfolgt allerdings erst am Freitag beim Abschluss der Konferenz.

Der restliche Teil des Tages stand ganz im Zeichen der Analyse der Auswirkungen der Krise und der Gestaltung des weiteren Prozesses.
Joseph Stiglitz wies in seinem Statement auf die Notwendigkeit einer Errichtung eines neuen globalen Weltwährungssystems und der Einrichtung eines Global Economic Councils sowie – oh ja -die Einrichtung eines fairen transparenten Schuldenmechnismus hin, wie auch im Bericht seiner Kommission vorgeschlagen. Überhaupt spielt das Thema “Schulden” doch eine grössere Rolle in den Debatten der Regierungsdelegationen, als es leider im Abchlussdokument den Niederschlag gefunden hat.

Mehr dazu folgt

Eva Hanfstaegl/ Erlassjahr und Katharina Muhr/ WEED

Erste Wimpel unterschrieben

2585_59042083726_25137293726_1618713_1845305_nAm vergangenen Wochenende haben bereits die ersten Mitträger die Wimpel für ein Internationales Insolvenzverfahren bei verschiedenen Aktionen unterzeichnen lassen. Dutzende unterschriebene Karten und Wimpel sind auch bereits im erlassjahr.de Büro in Düsseldorf eingetroffen – und jeden Tag kommen ein paar dazu! Auf dem Bild ist die Regenbogenwerkstatt in Dorsten zu sehen. Auch dort wurden schon eifrig Wimpel unterzeichnet. Mehr Fotos gibt es auch auf unserer Facebook-Seite zu sehen, dort kann man auch ‘Fan’ von erlassjahr.de werden!

Inzwischen können die Wimpel auch direkt im Internet unterschrieben werden. Infos dazu gibt es auf unserer Kampagnen-Seite. Und erlassjahr.de Mitträger können zusätzliche Informationen zur Kampagne auf dieser Seite herunterladen.

Der offizielle Auftakt der Kampagne 2009, die unter dem Motto ‘Mit Schulden fair verfahren – Damit nicht die Armen die Krise bezahlen’ läuft, findet diesen Donnerstag (26.3.) um 11 Uhr vor dem Domforum am Kölner Dom statt. Kommen Sie doch vorbei und unterschreiben einen Wimpel!