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(Noch) ein Vorschlag für eine geordnete Staateninsolvenz in der Eurozone

Clemens Fuest, Friedrich Heinemann und Christoph Schröder haben in der vergangenen Woche über die Homepage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, wo sie arbeiten, und mit einem ausführlichen Artikel in der FAZ einen eigenen Vorschlag für eine geordnete Staateninsolvenz in der Eurozone vorgelegt. Das Kind hat den lustigen Namen “VIPS”, oder seriös gesagt: “Viable Insolvency Procedue for Sovereigns”

Der Vorschlag ist explizit auf die Eurozone beschränkt, und ist insofern weniger ambitioniert als derjenige der Brookings-Institution im vergangenen Jahr, die sich ebenfalls auf ein Eurozonen-Szenario fokussierte, aber gleichzeitig so formuliert war, dass das Konzept prinzipiell auch für Staatspleiten außerhalb unseres Kontinents funktionieren könnte.

VIPS enthält einige interessante neue Ideen, aber auch Schwächen, die es hinter die meisten auf dem Tisch liegenden Vorschläge zurückfallen lassen.

Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass es zwar bei der Krisenfinanzierung und der Beaufsichtigung der Marktteilnehmer in Europa seit 2008 begrüßenswerte Fortschritte gegeben hat, dass die letztliche Krisenbewältigung noch immer einem eher chaotischen Nicht-System überlassen ist. So weit so treffend. Verbunden wird dann der Vorschlag für ein Staateninsolvenzverfahren allerdings mit einem neuen Element, nämlich einer Art Karenz-Zeit bevor das Instrument nach seiner formalen Schaffung erst als Standard-Prozedere in der Eurozone in Kraft treten soll. Dies soll geschehen, wenn die durchschnittliche Staatsverschuldung von seinen derzeit 93% des BIP einen vorgegebenen Grenzwert, z.B. 80%, wieder unterschritten hat. Der Sinn dieser Bestimmung ist, dass das Instrumentarium zwar in der Krise geschaffen werden kann, aber erst in der nächsten Krise wirksam wird. Damit kann es schon vor dieser seine präventive (leichtfertige Geldgeber abschreckende) Wirkung entfalten, ohne in der aktuellen Krise zur panischen Flucht von Anlegern aus der Eurozone führt.

So pfiffig diese Bestimmung ist, löst sie doch ein Problem, über das zwar viel diskutiert wird, und das von interessierter Seite auch gerne als Totschlagargument gegen ein reformiertes Verfahren verwendet wird, dessen Realitätsgehalt aber höchst fragwürdig ist: die Annahme nämlich, ein rechtsstaatliches und berechenbares Verfahren würde die Eurozone für Anleger weniger attraktiv machen. Da es eine umfassende Verfahrensreform bislang in diesem Sinne noch nicht gegeben hat, kann verlässlich nicht beurteilt werden, ob solche Effekte tatsächlich eintreten würden. Die Untersuchung der Auswirkungen von faktischer Schuldenreduzierung auf das (anschließende) Gläubigerverhalten untermauert aber eher die Theorie von dem “extrem kurzzeitigen Gedächtnis der Märkte”. Das heißt: Selbst da, wo Schuldnerstaaten de facto Schuldenerlasse erzwungen haben, wie in Argentinien oder Ecuador oder wo sie aufwändig von Weltbank und IWF umgesetzt werden mussten, wie in den HIPC-Staaten, ist der Zugang zum Kapitalmarkt kurz darauf kaum beeinträchtigt, in manchen Fällen – wie eben zahlreichen HIPC-Staaten – durch eine berechenbare Entschuldung überhaupt erst hergestellt worden.

Das eigentliche Verfahren soll dann unter der Ägide des ESF als “Moderator” ablaufen. Die Idee der Moderation ist natürlich gut. Den dann wichtigsten Gläubiger und Geldgeber zum “Moderator” zu ernennen, also zu demjenigen, der die Interessengegensätze zwischen Schuldner und Gläubigern ausgleichen und nach Möglichkeit allseits akzeptable Vorschläge machen soll, ist allerdings die widersinnigste Idee, seit der IWF die Moderatorenrolle in seinem SDRM-Vorschlag 2002 mit sich selbst besetzt hatte.

Noch eine in ihrer Skurrilität schon wieder lustige Idee ist die Begrenzung eines denkbaren Schuldenschnitts ex-ante auf eine Tragfähigkeits-Zielgröße von maximal 60% Schuldenstand/BIP. Nicht nur steht diese seltsame Begrenzung im Gegensatz zu dem zuvor überzeugend dargelegten Punkt, dass mechanistisch anzuwendende Grenzwerte bei Staateninsolvenzen nicht hilfreich sind. Eine solche Festlegung ignoriert die im April 2013 vom IWF verfasste Problemanzeige, dass Schuldenerlasse in der Vergangenheit keinesfalls in der Gefahr standen, voreilig und zu großzügig gewährt zu werden, sondern dass umgekehrt “too little too late” mit der Folge regelmäßiger Serienumschuldungen das Problem war. Auch der bisher einzige in der Eurozone vereinbarte Schuldenerlass – für Griechenland – legt die Gefahr übermäßiger Großzügigkeit nicht gerade nahe. Die Schulden sollten durch die Operation und die nachfolgende Anpassung auf 120% des BIP bis 2020 reduziert werden. Ein Ziel, das inzwischen in weite Ferne gerückt ist. Nachvollziehbar ist in gewissem Maße der Gedanke, eine solche Höchstgrenze helfe, die Kapitalmärkte für andere Schuldnerstaaten der Eurozone ruhig zu halten. Indes, wie oben angedeutet, löst das eher ein Phantom- als ein reales Problem.

Fazit:

Es ist gut, dass aus vielen unterschiedlichen Blickwinkeln erwogen wird, wie das Fehlen einer geordneten Staateninsolvenz in der Internationalen Finanzarchitektur geschlossen werden kann. Die Herleitung der Notwendigkeit eines Verfahrens aus der anhaltenden Krise der Eurozone ist überzeugend, und jede Stimme, die die notorisch schläfrige Politik aufweckt, ist sehr willkommen.

In der Sache ist VIPS indes kein Quantensprung: Der clevere Einführungszeitplan kann ängstliche Entscheidungsträger ermutigen; aber es ist zu befürchten, dass die bisher anhaltende Untätigkeit seine Ursache nicht in realistischen Befürchtungen um die Kapitalmarktfähigkeit der (ehemals) überschuldeten Staaten hat.

78 Wissenschaftler/innen aus 22 Ländern fordern ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren

Die Staatsschuldenkrise im Euroraum hat zahlreiche Vorschläge für eine geordnete Staateninsolvenz hervorgebracht. Ihr Ziel ist eine raschere und effizientere Krisenbekämpfung als dies nach 2008 gelang. Mit dem jüngsten Vorschlag des ZEW in Mannheim, der auf einen Mechanismus in der Eurozone fokussiert ist, ist eine weitere Facette dazu gekommen.

Wie breit in der Wissenschaft die Forderung nach einem rechtsstaatlichen Umgang mit Staatsschuldenkrisen getragen wird, lässt sich auch an der Unterstützung für den von erlassjahr.de initiierten Wissenschcaftler-Appell für ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren ablesen. 78 Wissenschaftler/innen aus 22 Ländern auf allen Kontinenten erinnern mittlerweile daran, dass nicht nur die Eurozone betroffen ist. Von 35 gerade erst unter der Kölner Schuldeninitiative (HIPC/MDRI) entschuldeten Ländern weltweit weisen bereits 7 wieder ein hohes und weitere 16 ein mittelgroßes Risiko erneuter Überschuldung auf.

Zu den Unterzeichnern gehören u.a. der ehemalige Vize-Generalsekretär der UNO, José-Antonio Ocampo, Ex-Bundesfinanzsstaatssekretär Heiner Flassbeck und der Ecuadorianische Ex-Minister und Parlamentspräsident Alberto Acosta.

Der Academics Call for a Sovereign Debt Workout Mechanism steht im Netz mit allen Unterzeichnern unter: http://www.erlassjahr.de/kampagnen/wissenschaftleraufruf/wissenschaftleraufruf-deutsch-kopie.html

 

Grenada – ein sehr zerbrechliches Paradies

Selbst Entschuldungskonferenzen bringen es mit sich, dass man ein wenig von Land und Leuten mitbekommt. “Land” war in diesem Fall nicht nur ein hübsches Strandhotel, wo man zwangsläufig landet, weil es hierzulande keine Hotels gibt, die nicht auf die Bedürfnisse von Strandtouristen Standzugeschnitten wären; sondern auch ein kleiner Ausflug nach Guayave zum Fish Friday, einer Art allwöchentlichem kleines Volksfest, eben am Freitag Abend, wenn der kleine Ort am Meer voller Essensständen, Musikgruppen und Bierverkäufen ist. Nich alles, was dort im Topf schwimmt, möchte man als empfindlicher Miteleuropäer wirklich zu sich nehmen, aber die Atmosphäre und die Menschen an den Ständen lassen einennotfalls auch den Hunger vergessen.

Und da ist man dann schon bei den “Leuten”, die eben nicht nur die geschätzten Kirchen-, Gewerkschafts- und NRO-Aktivist/innen, mit denen wir seit zwei Jahren versuchen, dieser kleinen Insel das Schicksal des großen Nachbarn Jamaika zu ersparen. Dieser hat – wie unser Freund Anton Thompson von der Justice and Peace Commission in Kingston zu berichten wusste, zwei Umschuldungen erlebt, die dem Land praktisch nichts genützt haben, weil es keinen Schuldenschnitt gab, sondern nur eine Umschuldung der inländischen Schulden.

Grenada ist, wie nicht nur die Indikatoren, sondern auch die Gespräche mit den Menschen der Insel zeigten, wirtschaftlich unendlich verletzlich. 2009 gab es einen dramatischen wirtschaftlichen Einbruch, der  die Schulden des Landes gänzlich untragbar machte – schon bevor der Staat Anfang 2013 die Zahlungen an die meisten Gläubiger tatsächlich einstellen musste. Seine Ursachen hatten nicht das Geringste mit Grenada und eventuellen Fehlern seiner eigenen Politik zu tun. Die Krise im Immobiliensektor der USA hatte schlicht und einfach die Hauptzielgruppe der Kreuzfahrer, von denen die meisten Inseln hier abhängen, dramatisch betroffen: die obere Mittelschicht der USA hielt ihr Geld aus guten Gründen lieber zusammen.

Wir haben hier mit den Verantwortlichen ausführlich über die Chancen der Insel in den begonnenen Verhandlungen mit den Gläubigern gesprochen. Weder von den Privatgläubigern, die immerhin der mächtige IWF im Interesse Grenadas unter Druck setzt, noch von dem Gläubiger-Kartell des  Pariser Clubs kommen bislang ermutigende Zeichen.

Was uns Mut macht, ist, dass die Regierung Grenadas entschlossen ist, einen weit reichenden Schnitt durchzusetzen, und nicht die Fassade eines tragfähigen Verschuldung durch immer neue externe Kredite und Zahlungsverlängerungen vorzutäuschen.

Und dass sie gemerkt hat, dass die eigene Zivilgesellschaft eine Hilfe und nicht ein Hindernis in diesem Prozess sein kann. Wirtschaftsminister Oliver Joseph hat sich nicht nur aus Höflichkeit Meeting Minister Josephnach dem Gespräch mit uns ablichten lassen. Vielmehr sind die Erwartungen an die Jubilee-Kampagnen der Gläubigerländer – hier Tim Jones von der britischen Jubilee Debt Campaign und Eric LeCompte von JubileeUSA, ihre Regierungen zu Zugeständnissen zu bewegen, hoch. Und da Deutschland nicht nur ein mächtiges Mitglied des Pariser Clubs ist, sondern auch den einzigen Exekutivdirektor im Vorstand von Grenadas größtem Einzelgläubiger, der Karibischen Entwicklungsbank, stellt, sind auch an uns die Erwartungen hoch.

Und diese wunderbare kleine Insel und ihre Menschen sind jeden Lobbybesuch in Berlin und jede Aktionspostkarte wert.

Grenada-Tagbuch: Easy, easy… auch die Revolution hat in der Karibik ein bisschen mehr Zeit als anderswo

Am zweiten Tag der Gründungsversammlung des Karibischen Schuldennetzwerks CDN wurde das Netzwerk eher beiläufig gegründet. Viel Zeit wurde eher auf Feedback, ausführliche Interaktion in der Kaffeepause, assoziatives Denken bei zahlreichen Wortmeldungen sowie die Wiederholung und Unterstützung von bereits Gesagtem gelegt. Nicht immer ein leichtes Leben für den preussisch-protestantischen Campaigner mit der klar gegliederten Agenda.

Bemerkenswert gleichwohl: Lebhafte Diskussionen über die Frage, ob die Überschuldung der Region auf unverantwortliche Kreditnehmer oder Kreditgebern zurückzuführen ist. Interessanterweise insistierten die Grenadiner auf die Unverantwortlichkeit ihrer Regierungen, während wir aus den Gläubigerstaaten keinesfalls die notorisch schuldlosen Gläubiger vom Haken lassen wollten.

Am Ende gab es durchaus einen Konsens, dass eine geteilte Verantwortung gebe. Jetzt muss das gerade entstehende Caribbean Debt Network sich darüber Gedanken machen, was das für den Umgang mit der akuten Überschuldung Grenadas und seiner Nachbarinseln bedeutet.

Bewegend ein um’s andere Mal die ehrliche Hochachtung der Regierung von Grenada für das starke Engagement der Zivilgesellschaft: Auf der kleinen Muskat-Insel existiert das einzige Jubilee-Committee weltweit, dem der örtliche Wirtschaftsminister vorsteht. Unsere Freunde vom Grenadinischen Kirchenrat haben sich ein fast schon beängstigendes Standing erarbeitet.

Diskutiert haben wir heute über eine regionale Entschuldungsinitiative für die Karibischen Staaten (Heavily Indebted Caribbean Countries Initiative oder kurz: HICC). Mal sehen, ob die Regierung der Insel, die ihr von uns zugedachte Rolle als Champion für eine solche Initiative, die der ganzen Region zugute kommen soll, auch annimmt.

Grenada-Tagebuch: Dienstag, 22.4.

Montag der 22.4.2014 ist der erste Tag der Gründungsversammlung des Caribbean Debt Network. Der verwegene Termin direkt nach Ostern und einige Krankheitsfälle reduzierten die Zahl der Inseln, die vertreten sind leider auf vier: Grenada, Dominica, Jamaica und St.Vincent.

Staatssekretär Tim Antoine berichtet im Kirchenzentrum aus den IWF-Verhandlungen

Staatssekretär Tim Antoine berichtet im Kirchenzentrum aus den IWF-Verhandlungen

Für den formalen Prozess der Gründung einer NGO, die dann die dringend benötigten hauptamtlichen Kapazitäten für die Arbeit zur Entschuldung der hochverschuldeten Inseln schaffen kann, reicht das allemal.

Viel spannender waren die inhaltlichen Diskussionen, speziell die Präsentation des Staatssekretärs Timothy Antoine vom grenadinischen Finanzministerium. Grenada hat sich unwiderruflich auf einen stückweisen Verhandlungsprozess mit den privaten und den öffentlichen Gläubigern eingelassen. Dass man auch Zugeständnisse von den multilateralen Gläubigern – vor allem dem IWF und der Karibischen Entwicklungsbank – erwirken könnte, wagen sie nicht zu hoffen.

Auf der positiven Seite gibt es ein starkes Commitment, die eigenen Erfahrungen zum Ausgangspunkt einer Initiative für eine geordnete Staateninsolvenz zu machen. Da spiegelt sich ein bisschen, was wir schon bei den Argentiniern erlebt haben, die den Pariser Club mit seinen unverschämten Zinseszinsforderungen wohl kleinlaut ausbezahlen werden, aber gerne eine Initiative stützen, dass sich so was nicht wiederholt.

Also werden wir morgen am zweiten Tag darüber reden, ob es nicht eine Entschuldungsinitiative für kleine hochverschuldete Karibikstaaten geben müsste; so wie seinerzeit eine für die weltweit hochverschuldeten armen Länder geschaffen worden ist.

Vorsichtige Reform der IWF-Politik gegen Überschuldung

Anfang des Jahres setzte der IWF einen Prozess zur Reform seiner Debt Limits Policy in Gang, d.h. zur Begrenzung der Kreditaufnahme von Ländern mit fragwürdiger Schuldentragfähigkeit. Das ist ein begrüßenswerter Prozess, hinter dem die auch für den IWF schmerzhafte Erfahrung steht, dass die Kreditvergaben des Fonds in der Vergangenheit mitunter zur Verschärfung von Überschuldung statt zu ihrer Überwindung beigetragen hat.

In einem lesenswerten Papier vom letzten Dezember wurden eine Reihe von Veränderungen in der bisherigen Praxis angekündigt, die auf eine vorsichtigere Vergabe zielen. Dazu gehören einige Dinge, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, wie z.B. dass nur mit einer einzigen Definition von Tragfähigkeit gearbeitet wird, und man nicht länger mit der Absurdität getrennter Konzepte für konzessionäre und nicht-konzessionäre Schulden arbeitet. Auch die Transparenz bei der Beurteilung soll verbessert werden und die besondere Berücksichtigung von “versteckten Zahlungsverpflichtungen” (Contigent Liabilities) z.B. durch Public Private Partnerships soll mehr Aufmerksamkeit finden.

Inwiefern es sich dabei um echte Fortschritte handelt, und wo noch dringender Verbesserungsbedarf besteht, haben weltweite Entschuldungsnetzwerke kommentiert.

Regierungen für und gegen Staateninsolvenzmechanismen

Der Frage “Welche fehlenden Elemente in der Internationalen Finanzarchitektur brauchen wir zur Bewältigung aktueller und Vermeidung künftiger Schuldenkrisen?” gingen wir bei einem Workshop mit der FES und EURODAD gestern in Brüssel nach. Vertreter der EU-Gremien, der Regierungen Deutschlands, der Schweiz, Argentiniens und Grenadas, Expert/innen aus dem Uni-Bereich, den Internationalen Finanzinstitutionen und zahlreiche NRO-Kolleg/innen nahmen daran teil. Deutlich wurde, dass qualitativ neue Verfahren zur Überwindung von Schuldenkrisen dringend benötigt werden, dass es dafür unter den aktuell betroffenen Schuldnerregierungen viel Sympathie gibt, und dass die Deutschen sich wieder mal gar nichts trauen.

Wir wissen ja nun schon seit einiger Zeit, dass es einen konkreten Insolvenzmechanismus braucht. So sagt auch Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz: „Ein kapitalistisches System kann sich den Luxus einer nicht vorhandenen Schuldenarchitektur nicht leisten.“ Gerade die Situation in Afrika ist miserabel. Über Schulden bestimmen die Gläubiger, sie werden zu lange verhandelt, zu wenig und zu spät erlassen. Wenn überhaupt. Im schlimmsten Fall bedienen sich die Geier an den gebeutelten Ländern.Nicht nur deswegen braucht es dringend eine Priorität der Menschenrechte in der Schuldendebatte. Eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Ein unabhängiges Schiedsverfahren.
Die bisherigen internationalen Rahmenbedingungen sind äußerst mangelhaft. Zwar gibt es in Europa nun ja etwas wie den ESM (der am 18.04.14 noch einmal durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde), doch die vergebenen Darlehen zwingen jedes in Not geratene Land, sich der aktuell herrschenden Doktrin anzupassen. Von Schuldenlösung, oder gar einem Erlass in unserem Sinne, weit und breit keine Spur.

Die existierenden makroökonomischen Modelle sind alle dermaßen ungenau, dass keines auf ein konkretes Land anwendbar ist. Jedes Land braucht einen individuellen Lösungsansatz.
„Frühes Engagement“ sei besonders wichtig, sagte O. Joseph, der grenadische Minister für ökonomische Entwicklung und forderte einen Mechanismus, „der genau dann greift, wenn ein Schuldenereignis eintritt“. Grenadas Stimme ist leider zu unbedeutend, als dass sie im internationalen Gefüge gewichtig wäre.

Die Vertreter der anwesenden Finanzministerien aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz bevorzugen neue und erweiterte Regeln für Collective-Action-Clauses (CACs) vor einem Insolvenzmechanismus. Man munkelt, dass über kurz oder lang zwar an Eurobonds wohl kein Weg vorbei führen wird, doch kein einziger europäischer Beamter wagt es, jemals den Kopf aus seinem sicheren Bunker zu strecken, um sich womöglich dem Sperrfeuer der Finanzindustrie auszusetzen.

Auch die Banken bewegen sich kaum. Sie sehen Kapitalflüsse versiegen, sollte man zu harte Regeln einsetzen. Generell seien Investitionen in Sektoren, die keine Rückflüsse generieren unglaublich schwierig. Frisches Geld komme nur durch profitträchtige Projekte. Vor allem von Privaten.
Dabei gibt es doch Studien (unter anderem von M. Gulati), die beweisen, dass CACs auf die Menge der vergebenen Kredite sehr wenig Einfluss haben. Der Markt macht zwischen einzelnen Bonds, egal welche Klauseln in deren Verträgen stehen, gar keinen Unterschied.

Die EU-Kommission rät jedenfalls dazu, erst ein- zweimal abzuwarten. Die Märkte seien sehr fragil. Eigentlich solle man sich zuerst einmal die Ausgabenstruktur der Länder anschauen, vielleicht geben sie ja einfach zu viel aus. Eine vorsichtige Kosten-Nutzen-Analyse ist bestimmt sehr wichtig, bevor man erste Schritte gehen kann. So sagt es jedenfalls auch der Kommissar.

Der Vertreter des Schweizer Finanzministeriums sah immerhin ein, dass es eine Lücke im System zu geben scheint. Und er schlägt vor, die Finanzstabilität unabhängig vom politischen Prozess zu erhöhen: „Vielleicht, irgendwann, in der fernen Zukunft kann man für alle zukünftigen Fälle eine Lösung finden. Wir sollten dabei aber pragmatisch sein. Ein Umfassender Ansatz, der alle Schulden verhandelt ist selbstverständlich nicht möglich. Die einzigartigen Koordinationsprobleme der Sonderklasse Staatsschulden zwingen uns dazu, uns auf Teilschulden zu konzentrieren.“
Wenn ich das richtig verstanden habe, würde ein internationaler Schuldenmechanismus auch diese Koordinationsprobleme lösen. Warum man das nicht möchte, verstehe ich nicht.

Folgen wir den Regierenden, konzentrieren wir uns darauf, alles das, was wir implementieren wollen, schon jeweils in die emittierten Bondverträge hineinzuschreiben:

  • Einen Geier-Schutz-Ansatz für die CACs
  • ein vorher festgelegtes Moratorium
  • ein verpflichtendes Schiedsverfahren

Vertragsmodalitäten haben Juristen gern. Und wenn die zufrieden sind, dann werden diese neuen Klauseln auch in den neuen Verträgen auftauchen. Vielleicht geht Deutschland mit gutem Beispiel für eine funktionierende Jurisprudenz voran und implementiert derartige Klauseln in den eigenen Bond-Serien. Dann trauen sich auch Andere.

Politik ist die Kunst des Machbaren. (H. Kohl)

Investitionsschiedsgerichtsverfahren als lukratives Geschäftsmodell

Internationale Freihandels- und Investmentabkommen sind im Moment ein heiß diskutiertes Thema der Wirtschafts-, aber auch Entwicklungspolitik, vor allem durch die Verhandlungen im Rahmen des Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP – zwischen Europa und den USA. Mit Staatsschuldenkrisen hat man das alles bislang nicht unbedingt in Verbindung gebracht.

Die Studie „Von der Krise profitieren – wie Konzerne und Kanzleien in Europas Krisenländern Gewinne ergattern wollen“ von Transnational Institute (TNI) und Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt anschaulich, wie Konzerne und Hedgefonds mit Hilfe von Anwaltskanzleien Investitionsabkommen nutzen, um Regierungen von Krisenländern vor Schiedsgerichten zu verklagen. Sie klagen gegen notwendige Maßnahmen, die die Staaten zur Bekämpfung von Schulden- und Wirtschaftskrisen eingesetzt haben, die jedoch den Profit der Konzerne geschmälert haben. So können Privatgläubiger auf perverse Art und Weise eigentlich sinnvolle Regeln im Rahmen von Investitionsabkommen für sich ausnutzen. So besagt eine der Regeln, dass Investoren ein Recht auf stabile und vorhersehbare wirtschaftliche Rahmenbedingungen in dem Land haben, in dem sie investieren. Privatgläubiger können dies laut TNI und CEO für sich so auslegen, dass eine notwendig gewordene Schuldenrestrukturierung oder Austeritätspolitik die legitimen und zuvor kalkulierten Erwartungen auf die Rendite durch Kreditvergabe zerstört haben. Eine andere Regel dient dem Schutz gegen Enteignung. Umschuldungsmaßnahmen können als indirekte Enteignung ausgelegt werden, da sie den Wert der Anlage mindern.

Argentinien wurde zum Beispiel von 60.000 Anleihegläubigern aufgrund seiner Maßnahmen im Rahmen der Staatsschulden- und Wirtschaftskrise im Jahr 2001 auf Basis eines Investitionsabkommens verklagt, obwohl das Land ohne diese Maßnahmen ins totale Chaos gestürzt wäre. Die Anklage lautet dabei auf Zwangsenteignung. Die Frage ob Anleihegläubiger ohne direkte wirtschaftliche Tätigkeit in Argentinien wirklich als Investoren gelten dürfen, bejahten zwei von drei Schiedsrichtern, so dass der Fall angenommen wurde.

Noch anschaulicher zeigt sich in Griechenland, wie Investitionsabkommen unverantwortliche und profitgierige Akteure schützen. Während oft kritisiert wurde, wie die Krisenfinanzierung dazu geführt hat, dass Privatgläubiger das Risiko ihrer Investition nicht tragen mussten und die Lasten der Krise sozialisiert wurden, gibt es noch einen anderen Weg, wie vor allem Spekulanten auf ihren Profit nicht verzichten müssen, auch wenn sich das Risiko am Ende nicht ausgezahlt hat. So gab es eine slowakische Bank, die griechische Schulden in der Krise billig aufkaufte und auf die Rückzahlung spekulierte – zu einem Zeitpunkt als die Anleihen bereits herabgestuft waren und damit bereits klar war, dass diese Transaktion eine extrem risikoreiche ist. Als es 2012 zur Umschuldung kam, weigerte sich die Bank, an dem Deal teilzunehmen und verklagte das Land vor dem Schiedsgericht des International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), mit der Begründung, dass sie viel Geld durch die erzwungene Umschuldung verloren habe, und Griechenland seinen Pflichten im Rahmen des bilateralen Investitionsabkommens zwischen der Slowakei und Griechenland nicht nachgekommen sei. Obwohl auch hier die Bezeichnung „Investition“ äußerst fraglich ist, wird der Fall tatsächlich angehört. Dabei kommt hinzu, dass die Schuldenrestrukturierung eine Auflage des Troika-Hilfspakets gewesen ist – also nicht alleine eine „mutwillige“ Entscheidung der griechischen Regierung.

Ebenfalls in Griechenland hat eine andere skandalöse Praxis Früchte getragen: Anwaltskanzleien raten Investoren, die Androhung von Gerichtsverfahren vor Investitions-Schiedsgerichten als Verhandlungswerkzeug mit Regierungen in Schuldenrestrukturierungen zu nutzen. Der Geierfonds Dart Management and Elliot Associates wurde von Griechenland ausbezahlt aus Angst vor einem teuren und langwierigen Rechtsstreit vor einem ICSID-Schiedsgericht und der negativen öffentlichen Aufmerksamkeit.

Für die Autoren der Studie ist klar, dass investment arbitration ein lukratives Geschäftsmodell sowohl für Unternehmen als auch für Anwaltskanzleien und Schiedsrichter geworden ist. Die Schiedsrichter in derartigen Schiedsverfahren würden dabei vor allem finanziellen Interessenskonflikten unterliegen. Die oben genannten Fälle in Argentinien und Griechenland laufen noch, so dass nicht klar ist, ob im Falle einer Staatsinsolvenz solche Klagen auf Basis von Investitionsabkommen wirklich Erfolg haben. Doch die Autoren zeigen, dass bislang das Modell für Konzerne im Allgemeinen ein erfolgreiches war: So wurden 15 von 55 Klagen gegen Argentinien im Rahmen von internationalen Investitionsabkommen zugunsten des Investors entschieden, nur drei für Argentinien. Drei Viertel dieser Klagen sollen dabei von den Rettungsmaßnahmen durch die argentinische Regierung im Rahmen der Schulden- und Wirtschaftskrise herrühren. Für uns zeigt sich erneut, wie dringlich ein faires und transparentes Staateninsolvenzverfahren erforderlich ist.

Workshop zur Lösung der Staatsschuldenkrise

Zu einem der jüngsten Vorschläge für eine Reform des internationalen Schuldenmanagements hat erlassjahr.de zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung, Brot für die Welt und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) eine Veranstaltung organisiert. Diskutiert wurde, welche Mechanismen den überschuldeten Staaten aus dem Schlamassel helfen könnten. An der Diskussion beteiligt waren unter anderem der Centre for International Governance Innovation (CIGI, Kanada), die Bundesministerien für Finanzen und Entwicklung (BMF, BMZ), die Bundesbank und Vertreter aus dem Bundestag.

In Berlin wurde ersichtlich, dass unser Vorschlag zu einem fairen und transparenten Staateninsolvenzverfahren (FTAP) heftigen Widerständen gegenübersteht:

  • Was fair sei, könne man so überhaupt nicht beantworten, schließlich hätten auch Hedgefonds und Privatunternehmen ein berechtigtes Interesse aus ihren Forderungen und überhaupt könne man Forderungen einer heterogenen Zivilgesellschaft nicht so ohne weiteres habhaft werden.
  • Zu hohe Transparenz führe zu einem Verlust der Vertraulichkeit – wohl weil Mauscheleien im Hinterzimmer schon so lange Usus sind – und außerdem sei Öffentlichkeit sicher nicht im Interesse von privaten Investoren, die gegenüber der Konkurrenz aus Übersee eine Offenlegung ihrer Strategien fürchten (da hatten sie wohl noch nicht mit der NSA gerechnet). Immerhin wurde nebenbei eingeräumt, dass Transparenz durchaus die Durchsetzung von vorhandenen Regeln erleichtert.
  • Unser Vorschlag, einem neutralen Schiedsrichter den Vorsitz über die Verhandlungen der Staateninsolvenz zu übertragen wurde entgegengesetzt, dass jeglicher Verlust an Souveränität für ein Finanzministerium absolut unmöglich zu ertragen sei – dabei wurde wohlwollend außer acht gelassen, dass in unserem Vorschlag zum FTAP sowohl die Besetzung des Vorsitzenden als auch einer der Richtersessel ja gerade der Einflussspähre des jeweiligen Souveräns unterliegen solle.
  • Überhaupt sei jede Änderung des status quo unmöglich, da die Franzosen auf den Paris Club einen quasi Alleinanspruch besäßen und Änderungen höchstens innerhalb des bestehenden Systems denkbar wären. Ist ja auch logisch. Um gegen die hehre französische Tradition Druck auszuüben, müsste man sich ja zu Zugeständnissen gegen die allmächtige deutsche Industrie durchringen.

Konsensuale Zusammenarbeit scheint nur auf dem Feld der Krisenprävention möglich. Stichwort: Signaling & Monitoring, hat ja auch bisher immer besonders gut geklappt Krisen im Vorfeld zu erkennen…

Jedenfalls hat der Internationale Währungsfonds mittlerweile erkannt, dass seine bisherige Krisenbewältigungsstrategie wohl überarbeitet werden muss und verspricht sich in einem dynamischen Prozess mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen. Was auch immer das heißen mag. Löblich bleibt, dass Kredite bald verantwortlicher vergeben werden sollen. Ob sich Heuschrecken durch die geplanten neuen Bond-Regeln allerdings abschrecken lassen, bleibt fraglich. Fazit: Eher Reaktion, als proaktive Konfliktbewältigung.

Staateninsolvenzdiskussion im IWF: “Können hätten wir schon gewollt….”

Die Financial Times brachte am 26. Januar einen kurzen aber sehr lesenswerten Hintergrundartikel zu den Schwierigkeiten, denen sich der IWF bei seiner Arbeit an einem Konzept für eine geordnete Staateninsolvenz gegenübersieht. Der unterschwellige Eindruck ist, dass die im April 2013 begonnenen Pläne schon wieder vor dem Prellbock einer mehrheitlichen Zurückweisung durch die Mehrheit der wichtigen Mitglieder des Fonds stehen.

Das ist zunächst mal nicht sonderlich überraschend. Wie schon 2001 beim SDRM gibt es selbstverständlich auch heute einflussreiche Akteure, die aus ehrenwerten oder (meist) weniger ehrenwerten Gründen dagegen sind, dass überhaupt am Verhältnis zwischen Schuldnern und Gläubigern irgendwas reformiert wird. Das Bestürzende ist vielmehr, wie die Argumente von heute denen von vor zehn Jahren gleichen. Als habe es die Erfahrung nach der Entscheidung von 2003 – “keine Reform notwendig, weil alle Schuldenkrisen sind jetzt ohnehin gelöst”, bis zur Systemkrise 2008 bis heute – nie gegeben.

Wunderbar auf den Punkt bringt das “Können hätten wir schon gewollt aber dürfen haben wir uns getraut”-Syndrom der EU-Währungskommissar Olli Rehn mit seinen Zitaten am Ende des Artikels auf den Punkt:

Langfristig sind klar geregelte Verfahren für die Restrukturierung von Banken und für Staatsschulden eine gute Sache.

Gute Sachen gibt es natürlich viele, aber Realpolitik sieht für europäische Entscheidungsträger so aus:

Solange die Eurokrise anhält, ist es wichtig jede Erschütterung der Finanzstabilität durch übermäßig innovative Ideen zu vermeiden; die Eurozone hat immer erklärt, dass Griechenland ein Einzelfall war. Und daran halten wir uns.

Soll man über den letzten Teil seiner Aussage lachen oder weinen? oder soll man sich einfach an Ronald Pofalla erinnert fühlen, der bekanntlich die NSA-Affäre offiziell für beendet erklärte, wenige Tage bevor herauskam, dass die großen Ohren in Washington bis in das Handy seiner Chefin reichten? Einzelfall, und basta! Bis zum nächsten Einzelfall!

Das ganze Elend einer Politik, die vom großen Kapital nicht mal mehr eingeschüchtert zu werden braucht, weil ihr Ausgangspunkt schon die Annahme ist, “die Märkte” (wer immer das ist) dürfte nicht beunruhigt werden.

Eine in dem FT-Artikel nicht näher benannte “mit dem Denken des IWF vertraute” Person, bezeichnete den Reformprozess nicht zu Unrecht als ein “Minenfeld” und bringt die eigentliche Herausforderung für die Politik auf den Punkt:

Banker mögen ihn nicht. Und Regierungen fürchten, er versaut ihnen die Kreditwürdigkeit. Unglücklicherweise scheinen dabei alle gleich kurzsichtig zu sein und unfähig, wahrzunehmen, welche Probleme das bestehende System ihnen beschert.

Sich in einem Minenfeld zu bewegen, ist zweifellos riskant. Aber einfach stehen zu bleiben, ist so sinnvoll wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.