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Geschichten hinter der Geschichte: Wie der IWF in den Schlamassel der Griechenland-Krise geriet

Für eine Bewegung der Eine-Welt-Solidarität ist es ein seltsames Gefühl, wenn der IWF sich in einer Krise plötzlich als Stimme der Vernunft erweist. In der Grichenland-Krise ist er das mit seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt zulasten der europäischen öffentlichen Haushalte im Moment ohne Zweifel. Deutlicher als die Washingtoner kann man kaum die Sinn- und Aussichtslosigkeit der von den Europäischen Regierungen betriebenen Politik, nach der Ursünde der Bankenrettung unter dem Deckmantel einer angeblichen Griechenland-Rettung im Jahr 2010 dem schlechten Geld nun im Zweijahresrhytmus immer mehr gutes hinterherzuwerfen, kaum beschreiben.

Allerdings sagt der Fonds das auch nicht erst jetzt. Eigentlich unternahmen einige seiner Ökonomen (und einzelne Juristen wie Sean Hagan) schon 2010 den Versuch, Griechenlands Schulden zulasten der gerade laut um Hilfe schreienden europäischen Anleger und Banken reduzieren zu lassen.

Gleichzeitig erholte der Fonds selbst sich aber nur sehr langsam von seiner bis dahin schwersten existenziellen Krise: Vor dem Lehmann-Zusammenbruch brauchte schlicht kein Mensch mehr den IWF: Bis auf die Türkei hatten alle großen Kreditnehmer zu jener Zeit ihre Schulden beim IWF beglichen. An der Washingtoner H-Street wurde Personal abgebaut und man bastelte an alternativen Einkommensquellen zur Weiter-Finanzierung des bestehenden Apparats. Auf diesem Hintergrund empfand die Leitung des IWF um Dominique Strauss-Kahn die Europäische Krise geradezu als Geschenk des Himmels. Nur von daher ist zu verstehen, wie bereitwillig eine Institution, die es gewohnt war, den wirtschaftspolitischen Ton vorzugeben, wo immer sie auftrat, sich nun mit der Rolle eines Juniorpartners in dem, was dann die Troika genannt wurde, zufrieden gab.

Die seitherige Geschichte der IWF-Beteiligung am Krisenmanagement ist aus diesen widerstreitenden Interessen heraus voller Pirouetten: Nur durch eine Statutenänderung während der Beratungen über das erste Hilfsprogramm 2010 war es überhaupt möglich, IWF-Geld nach Hellas zu pumpen, obwohl kein Ökonom, der die Grundrechenarten beherrscht, damals satzungsgemäß hätte erklären können, dass Griechenlands Schulden nach der Auszahlung mit hoher Wahrscheinlichkeit tragfähig sein würden. Waren sie ja auch nicht.

Inzwischen versucht die Leitung des IWF unter Christine Lagarde, diese Systemic Exemption, die sie zu Recht als Einladung zur Selbstbedienung bei den IWF-Mitteln für mächtige Mitglieder betrachtet, wieder abzuschaffen. Noch ist das nicht gelungen.

Diese spannende Geschichte erzählt ebenso anschaulich wie kenntnisreich der amerikanische Journalist Paul Blustein, der sich bereits mit einer der besten und lesenswertesten Chroniken der Argentinienkrise einen Namen gemacht hat, in Laid low. The IMF, the Eurozone and the first rescue of Greece; CIGI-Papers Nr. 61; April 2015

Am Ende des Papiers bedenkt Blustein, dass der IWF eigentlich eine Rolle als unabhängige Stimme, womöglich gar als Schiedsrichter oder wenigstens als ehrlicher Makler hätte spielen müssen, wo die Europäer selbst so ernüchternd erbärmlich als Sachwalter ihrer jeweils nationalen Interessen agieren. Das kann der – so wie er sich gegen die eigenen Regeln und den Sachverstand der eigenen Ökonomen in Griechenland zur Partei hat machen lassen – natürlich nicht mehr. Und das ist für eine Krisenbewältigung im gesamteuropäischen Interesse, gar im Interesse der globalen Finanzstabilität eine sehr schlechte Nachricht.

Fauler Griechenland-Kompromiss: Privatisierungsfonds anstatt Schuldenschnitt

Am Montag wurde der Öffentlichkeit ein “Kompromiss” für ein neues sogenanntes Rettungspaket für Griechenland vorgestellt. Neben verschiedenen Reformen und Sparmaßnahmen wurde die Idee der Einrichtung einer Art Treuhandfonds vorgestellt. In diesen Fonds sollen griechische Staatsbesitztümer überführt und privatisiert werden. Nach bisherigen Angaben soll der Fonds über ein Gesamtvolumen von 50 Milliarden verfügen. 25 Milliarden Euro sollen dazu dienen, die Mittel zur Rekapitalisierung der Banken zurückzuzahlen. 12,5 Milliarden Euro sollen für Investitionen in die griechische Wirtschaft verwendet werden und die restlichen 12,5 Milliarden Euro für die Verringerung der Schuldenquote. Das ist also die glorreiche Alternative zu einem tiefgreifenden Schuldenschnitt, den selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) erst kürzlich als einzigen Weg zurück zur Schuldentragfähigkeit benannt hat (und zur Bedingung seiner weiteren Beteiligung gemacht hat).

Interessant ist, dass der IWF in der aktuellsten Schuldentragfähigkeitsanalyse für Griechenland vom 26. Juni 2015 ziemlich deutlich zeigt, dass es realitätsfern ist, zu glauben, man bekäme auch nur die 12,5 Milliarden für die Tilgung der ESM-Schulden im geplanten Zeitraum zusammen (geschweige denn 50 Milliarden Euro). Privatisierungen waren auch in den vorigen “Rettungsprogrammen” Teil des jeweiligen Maßnahmenpakets. Drei Mal mussten die Prognosen zu den PrivatiPrivatisierungsierungserlösen nach unten korrigiert werden, im Juni nun ein viertes Mal. Die IWF-Mitarbeiter/innen halten mittlerweile einen Erlös von nicht mehr als jährlich 500 Millionen Euro für realistisch. Die völlig utopischen Annahmen der letzten Jahre hat der IWF in einer sehr eindrücklichen Grafik (siehe oben) dargestellt.

In jeder Zeitung können potentielle Käufer im Moment nachlesen, dass Griechenland dringend Geld braucht. Zu glauben, man bekäme in einer solchen Situation angemessene Erlöse für griechisches Staatseigentum, mit denen man sowohl die griechische Wirtschaft auf Vordermann bringen als auch die Schuldenquote verringern kann, ist schlichtweg dumm.

 

 

 

 

 

 

 

Wie Politiker zu Zombies werden

“Das schwache Auftreten der griechischen Regierung ändert nichts an dem Skandal, der darin besteht, dass sich die Politiker in Brüssel und Berlin weigern, ihren Kollegen aus Athen als Politiker zu begegnen. Sie sehen zwar wie Politiker aus, lassen sich aber nur in ihrer ökonomischen Rolle als Gläubiger sprechen. Diese Verwandlung in Zombies hat den Sinn, der verschleppten Insolvenz eines Staates den Anschein eines unpolitischen, vor Gerichten einklagbaren privatrechtlichen Vorgangs zu geben.”

Dieser Satz bringt einen langen Artikel von Jürgen Habermas in der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch auf den Punkt: Der Philosoph beklagt aus kluger Einsicht, dass Politik von Merkel und Co nicht mehr gemacht wird, weil diese bedeuten müsste, die Zukunft der Europäischen Union zu verteidigen. Alles was die Bundesregierung und in ihrem Windschatten die anderen Europäer verteidigen, sind aber ihre jeweils individuellen Gläubigerinteressen. Politiker bräuchte man dafür eigentlich nicht. Ein ausreichend rücksichtsloses Inkasso-Unternehmen täte es auch.

Nur aus der Inkasso-Perspektive ist das Augen Verschließen vor der Unausweichlichkeit eines nächsten Schuldenschnitts erklärlich. Würde jemand Politik im europäischen – oder auch nur im aufgeklärten nationalen – Interesse machen würde er jede Gelegenheit nutzen, das Unausweichliche so schnell, schmerzlos und erfolgreich wie möglich zu organisieren. Der ganze, sehr lesenswerte Kommentar findet sich hier.

Dringende Leseempfehlung: “Grexit – und was dann?”

Einen sehr lesenswerten Artikel zu der unsäglichen Diskussion über einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone enthält die jüngste Ausgabe von Le Monde Diplomatique. Unter dem Titel “Grexit  – und was dann?” entdeckt Niels Kadritzke bemerkenswerte Parallelen zwischen dem linken Flügel der Syriza und den Griechenland-Rausschmeißern bei AfD samt deren Zentralorgan, der Bildzeitung.

Den absurden Glauben an eine wundersame Auferstehung der griechischen Wirtschaft infolge einer Währungsreform, wobei der Schuldenschnitt nur noch als Nebenprodukt gehandelt wird, teilt der Syriza-Linke Costas Lapavitsas mit Olaf Henkel & Co.

Wie wirklichkeitsfremd diese Währungsdebatte an einem Ort ist, an dem die Streichung von Schulden im Mittelpunkt stehen müsste, ist, zeigt Kadritzke in seinem ebensno gut recherchierten wie lesbaren Beitrag.

Je größer der Schuldenerlass, umso erfolgreicher der wirtschaftliche Neuanfang

Manchmal verwenden Ökonomen große Energie darauf, der Welt etwas ökonometrisch nachzuweisen, worauf jeder halbwegs normal denkende Mensch auch von alleine gekommen wäre. Ein Beispiel dafür ist eine neue Studie aus dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim:

Christoph Schröder: Haircut Size, Haircut Type and the Probability of Serial Debt Restructurings; Discussion Paper No. 14-126.

Der Autor weist anhand eines Panels von 180 Staatsschulden-Restrukturierungen in 68 Ländern seit 1970 nach, dass es eine statistisch signifikante umgekehrte Korrelation zwischen der Höhe der Verluste, die die Gläubiger hinnehmen mussten und der Wahrscheinlichkeit, dass der Schuldner kurzfristig eine neuerlich Umschuldung braucht, gibt.

Konkret: 55% aller Staaten, die im Pariser Club ihre Verbindlichkeiten gegenüber den öffentlichen Gläubigern umschuldeten, fanden sich spätestens drei jahre später erneut am Verhandlungstisch in der Lichterstadt wieder. Erst als die multilateralen Initiativen HIPC und MDRI den nominalen Schuldenstand dramatisch reduzierten, kamen Staaten aus solchen “seriellen” Verhandlungen heraus.

Die Lehre daraus in klarer deutscher Prosa: Wenn man schon Schulden erlässt, soll man es richtig machen; sonst geht das ganze Theater in wenigen Monaten von vorne los!

Wie gesagt: Ohne Ökonometrie und allein mit gesundem Menschenverstand hätte man da auch drauf kommen können. Umso bemerkenswerter ist indes im Lichte der statistischen Signifikanz (erneut), wie lange die Gläubiger in den 80er und 90er Jahren an beständig unzureichenden Schuldenerleichterungen als Prinzip festhielten. Und noch bestürzender, dass aktuell unter Bezug auf den zweifelsfrei unzureichenden Schuldenerlass von 2012 erklärt wird, Griechenland habe bereits einen Schuldenerlass erhalten und benötige deshalb nun keinen weiteren. Auch, wenn die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung heute höher sind als damals.

Wer das Thema mit ökonomisch denkenden Ökonomen diskutieren will oder muss, findet die gut verständliche Studie unter http://ftp.zew.de/pub/zew-docs/dp/dp14126.pdf

Wenn der IWF kommt… zum Beispiel nach Barbados

Die kleine Karibikinsel Barbados ist der jüngste Krisenkandidat unter den zahlreichen hochverschuldeten kleinen Inselstaaten in der Ostkaribik. Ende April besuchte eine Delegation des Internationalen Währungsfonds Barbados. Am 8.Mai legte diese ihre “Empfehlungen” darüber vor, mit welchen Mitteln, die aktuell über 100% der Wirtschaftsleitung liegende Verschuldung der Insel bis 2020 auf 91% zurückgeführt werden soll.

Dieses Ziel ist bemerkenswert unambitioniert, beträgt es doch mehr als das eineinhalbfache der Tragfähigkeits-Obergrenze des Maastricht-Vertrages, der auch identisch ist mit den Empfehlungen der Karibischen Entwicklungsbank. Erklären lässt sich das möglicherweise mit dem begrenzten Instrumentarium, welches nach Ansicht des Fonds zur Erreichung dieses Ziels überhaupt nur zur Verfügung steht – wie wir im Folgenden sehen werden.

Schlüsselelement für das, was nach Ansicht des IWF machbar und sinnvoll ist, ist ein Primärüberschuss von 4%, d.h. ein solcher Überschuss im öffentlichen Haushalt ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen:

Staff analysis finds that an average primary surplus near 4 percent of GDP would be needed to bring the debt-to-GDP ratio to 91 percent by 2020.

Das damit zusammenhängende Dilemma aus einem deutlich höheren Investitionsbedarf und dem Ziel der Schuldentragfähigkeit wird unmittelbar danach deutlich:

Staff note that a significant increase in public investment would help raise growth, but foreign financing of public investment would add to government debt and hinder the goal of lowering debt and macro vulnerabilities, unless fiscal space is made elsewhere.

Die Lösung dieses Dilemmas sieht der IWF darin, dass zwar in den öffentlichen Ausgaben dramatisch gespart werden muss, aber nicht bei den Investitionen, sondern bei den Lohnkosten im öffentlichen Dienst:

“The burden of adjustment should fall more on current spending, which expanded by about 10 percentage points of GDP since the mid 2000s. The team encourages the government to continue lowering the overall wage bill (…)

Die beiden Standard-Ingredienzien fehlen dabei natürlich nicht: Der öffentliche Dienst ist im regionalen Vergleich schon außergewöhnlich hoch (Zahlen nennt der IWF vorsichtshalber nicht, und öffentlich ist der ausführliche Bericht auch nicht), und letztlich profitieren nur die Reichen. Tun sie das? Nachprüfen lässt sich auch das nicht.

The team encourages the government to continue lowering the overall wage bill, which is one of the highest in the region, and reform the civil service to manage this transition. Review of social spending would be important, in particular by reducing the provision of free services and goods to high-income groups.

Und am Ende gibt es dann auch noch den Klassiker: Der Öffentliche Dienst ist nicht kosteneffizient und deshalb ein Fass ohne Boden:

“The team welcomes measures to strengthen the monitoring and control of public enterprises, but progress is slow and deeper restructuring should be launched as soon as possible. Public enterprises pose a major fiscal risk in Barbados, and many are providing services without any link to overall costs or objectives.

Im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise hat der IWF aufgrund der desaströsen Ergebnisse der Austeritätspolitik Alternativen zumindest andiskutiert. Diesen gemeinsam ist, dass sie Stabilisierung nicht allein von einer Reduzierung des Zählers im Verhältnis Schuldenlast zu Wirtschaftsleistung erwarten, sondern zumindest zu berücksichtigen versuchen, was Einsparungen eigentlich mit dem Nenner machen. Also: Wenn wir die Wirtschaftsleistung reduzieren, können wir es dann überhaupt schaffen, die Schuldenbelastung noch schneller zu reduzieren. Andernfalls ist – wie im Falle Griechenlands selbst bei nicht mehr wachsendem Schuldenstand – das Problem hinterher größer als vorher.

Das aber würde – in der Karibik nicht anders als in der Ägäis – die Option einer teilweisen Schuldenreduzierung voraussetzen. Und das traut man sich nicht Washington nicht.

Aus der Sicht des globalen Südens ist es bestürzend zu sehen, wie trotz aller Modernisierungen der Fonds-Strategien in den großen spektakulären Fällen, abseits der Weltöffentlichkeit die gescheiterten Rezepte der 80er quicklebendig sind.

Weltbank: Legt die Sicherheitsgurte an!

So bildkräftig drückt die dröge Weltbank sich normalerweise nicht aus wie ihr Chefvolkswirt Kaushik Basu, als er die von 3% auf 2,8% abgesenkte Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft kommentierte: “Wir empfehlen den Ländern, vor allem den aufstrebenden Volkswirtschaften die Sicherheitsgurte anzulegen.”

Gemeint hat er damit, dass der absehbare Ausstieg aus der Politik des super-billigen Geldes die so genannten Schwellenländer härter treffen wird als die Industrieländer, die diesen Ausstieg über ihre mächtigen Zentralbanken Fed und EZB immerhin noch nach ihren Bedürfnissen steuern können. Höhere weltweite Zinsniveaus werden – so die Bank – einhergehen mit dem weiteren Verfall der Preise für die Exportprodukte der Schwellenländer.

Das Problem bei dieser bildstarken Sprache ist, dass es “Sicherheitsgurte” gegen sich krisenhaft verengende fiskalische Spielräume gar nicht gibt. Länder können präventiv auf einen Austeritätskurs einschwenken, und damit mit drohenden Wachstumseinbrüche noch verschärfen oder überhaupt erst herbeiführen. Wie das geht lässt sich aktuell in Griechenland sehr eindrücklich beobachten. Einen echten Sicherheitsgurt – also die Möglichkeit, Überschuldungen in einer geordneten Weise abzubauen, und die Anpassungslasten an ein widrigeres Umfeld teilweise auf die Schultern der Investoren zu verlagern, gibt es nicht. Hat die Weltbank selbst in der Vergangenheit ja mit verhindert.

Nur schön, dass der Chefökonom (noch) nicht das Anlegen der Schwimmwesten empfohlen hat.

Eine schöne Art, Politik zu machen

DSC_0624Manchmal kommt es nicht so sehr drauf an, was man politisch macht, sondern wo man es macht. Auf Einladung unserer Kolleg/innen der Ökumenischen Akademie Prag war erlassjahr.de am Montag zu Gast auf der Prager Burg. In einer Umgebung bei der man jeden Moment damit rechnet, dass  Kaiserin Maria-Theresia durch eine der überdimensionalen Türen herein gerauscht käme, informierten wir Vertreter des gastgebenden Außenministeriums, des Finanzministeriums, des Parlaments sowie der NGO-Szene über den laufenden UN-Prozess für ein Staateninsolvenzverfahren. Die Tschechische Republik hatte zwar – nicht ohne dezente Einflüsterung aus Berlin – gegen den Prozess gestimmt, war aber durchaus bereit, sich auch inhaltliche Argumente pro und contra eines von der UN geschaffenen Verfahrens anzuhören.

Auch der realsozialistischen Geschichte des Landes stellten wir uns, indem wir Möglichkeiten für eine Umwandlung der seit dreissig Jahren unbedienten und überhaupt ungeklärten Schulden Kubas bei seinem sozialistischen Ex-Bruderland besprachen. Nur zu gerne würde der Global Fund aus den uralten fast vergessenen Kreditverträgen Investitionen in die Aids-Prävention auf der Insel machen – möglichst bevor der Tourismus aus Miami wieder volle Fahrt aufnimmt.

“Augen am Hinterkopf”

Am Montag ist ein großer Schriftsteller gestorben, dessen Werk uns bei erlassjahr.de mehr beeinflusst hat, als uns selbst manchmal bewusst gewesen ist. Der Uruguayer Eduardo Galeano hat nicht nur uns, sondern viele in der globalen Solidaritätsbewegung gelehrt, die Geschichte der sozialen Kämpfe, von großen Niederlagen und kleinen Erfolgen nicht zu vergessen, wenn wir uns den Ungerechtigkeiten der Gegenwart entgegenstellen. Die Metapher der “Notwendigkeit, Augen am Hinterkopf zu haben” hat er nicht nur geprägt, sie hat auch sein Werk geprägt. Und, wenn erlassjahr.de in seiner Geschichte ausführlich die Diskrepanz zwischen der großzügigen Entschuldung Deutschlands im Londoner Schuldenabkommen von 1953 und der kalten Arroganz der Deutschen als Gläubiger Afrikas oder Griechenlands skandalisiert hat, dann auch, weil jemand am La Plata uns dazu ermuntert hat.

Dass die Geschichte seines Kontinents eine des immer neu inszenierten Zusammenspiels von korrupter Klassenherrschaft und ausländischen Interventionen ist, hat er auf vielfältige und manchmal literarisch schmerzhaft schöne Weise entfaltet. Sein Ziel war dabei stets, dass die Menschen aus der Geschichte der Kanonenboote, der Conquistadoren, der US-inszenierten Militärputsche etwas lernen für die aktuellen Kämpfe gegen Verschuldung und Freihandel und kulturellen Imperialismus. Und sehr häufig steckten nicht nur Appelle in seinen Texten, sondern vor allem ermutigende Geschichten von kleinen und großen Widerständen.

Auch ohne Galeano hätten wir die Geschichte von Salvador Allende und Che Guevara gekannt. Aber wer hätte je von den sieben Toden und Wiederauferstehungen des Miguel Mármol im El Salvador des letzten Jahrhunderts gehört. Und welcher lateinamerikanische Autor hätte je in seiner Sprache die kleine Geschichte des Essener Außenstürmers Helmut Rahn erzählt?

Galeano hat all das (und noch viel mehr) getan. Wie werden ihn vermissen.

Honduranisches Fernsehen

Zusammen mit meinem honduranischen Kollegen Claudio Salgado hatte ich am Donnerstag das Privileg, im örtlichen Frühstücksfernsehen aufzutreten und dort die Ursachen und Folgen einer möglichen Staatspleite des kleinen mittelamerikanischen Landes zu diskutieren.

IMG_4756Ich hatte noch nie einen so entspannten TV-Auftritt wie dort. Groß geworden mit einer pünktlich  – und  zwar immer pünktlich – um acht Uhr erklingenden Tagesschau-Fanfare, war ich wirklich früh aufgestanden, um zeitig im Sender zu sein. Zu Beginn unseres Termins um sieben Uhr morgens lief allerdings noch Werbefernsehen, dann sprach jemand ausführlich über die Sorgen des örtlichen Einzelhandels.

Gegen halb acht waren Claudio und ich dran. Vor einer halb angepinselten Pappwand, mit Kameraleuten, die schnell aus der Cafeteria angelaufen kamen, wenn eine Einstellung geändert werden musste – und einem top-vorbereiteten Moderator. Das ist der entschlossen dreinblickende Herr in der Mitte. Gute Fragen, Nachhaken auf den Punkt und selbst die kleinen eingestreuten Zwischenbemerkungen (z.B. über den exzellenten honduranischen Kaffee, den ich freundlich eingeladen wurde zu würdigen) saßen, wie man das in Deutschland nicht so oft findet.

Wie tragisch, dass die Situation des Landes demgegenüber so wenig hoffnungsvoll ist: Seit dem Putsch 2009 eine äußerst bedenkliche Entwicklung zur Diktatur, ausländische Finanzierungen in Schattenbereichen (wie den berüchtigten “Modellstädten” an der Atlantikküste), denen wir mit unseren biederen Berechnungen auf der Grundlage von Weltbankdaten kaum noch gerecht werden können, und eine allseitige Privatisierung des Wenigen, was nach der mühsam erstrittenen HIPC-Entschuldung 2005 einen funktionierenden Staat wenigstens im Ansatz mal ausgemacht hat.

Mit einigen Parlamentarier/innen aus verschiedenen Oppositionsfraktionen haben wir diskutiert, wie man Schuldenerleichterungen sinnvoller mit der Bedingung einer besseren Regierungsführung verknüpfen kann als Weltbank und Währungsfonds das nach 2005 betrieben und der Öffentlichkeit als “Reformen” verkauft haben. Ein Patentrezept gibt es dafür nicht.