Karibik: Entschuldung ist unvermeidlich. Aber wie kann sie organisiert werden?

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Entschuldungstagung mit Nuntius

 

Die kleinen Inselstaaten der Ostkaribik sind seit Ende des letzten Jahrzehnts einer der Hotspots der sich abzeichnenden globalen neuen Schuldenkrisen. Das hat jüngst sogar die Weltbank eingesehen und bei ihrer Jahrestagung in Lima einen Vorschlag für eine (begrenzte) Entschuldungsinitiative für die Region vorgelegt. Dabei will sie Schulden bei privaten Gläubigern mit einem Abschlag zurückkaufen und dafür den betroffenen Ländern neue Kredite einräumen.

Den Bischöfen und kirchlichen Aktivist/innen, die sich am 20./21.10. in Grenada trafen, um ihrerseits eine Strategie gegenüber dem Schuldenproblem ihrer Staaten zu entwickeln, ist der Vorschlag nicht recht geheuer. Sie erwogen vielmehr den von erlassjahr.de präsentierten Vorschlag für eine umfassende Schuldenstreichung, ähnlich der damaligen HIPC-Initiative für die ärmsten Länder in Afrika und Lateinamerika, sowie einen weiteren Vorschlag der UN Wirtschaftskommission für Lateinamerika.

Praktisches Ergebnis der Tagung in Grenada war die Gründung von Jubilee Caribbean, eines Netzwerks nationaler Jubilee-Komitees, für deren Organisation sich die katholischen und anglikanischen Bischöfe von Dominica, Barbados, Jamaika, Grenada und St. Vincent & den Grenadinen besonders in der Verantwortung wussten.

Besondere Beiträge zur Tagung kamen vom Päpstlichen Nuntius, Erzbischof Giraldi, der daran erinnerte, dass der Papst selbst bei seiner Reise zur UNO ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren gefordert hatte; sowie von Grenadas Premierminister Dr. Keith Mitchell. Er beschrieb den immer noch nicht abgeschlossenen Entschuldungsprozess seiner es eigenen Landes: Weil es kein geordnetes und rechtsstaatliches Verfahren gibt, befindet sich Grenada seit mehr als zwei Jahren offiziell im Zahlungsausfall, mit allen entsprechenden Schwierigkeiten bei der externen Finanzierung. Ein solches Schicksal sollte keiner der durch ihre geringe Größe und wenig diversifizierte Wirtschaft sowie die immer wieder auftretenden Naturkatastrophen verletzlichen Volkswirtschaften mehr drohen.

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Ein Kommentar zu “Karibik: Entschuldung ist unvermeidlich. Aber wie kann sie organisiert werden?”

  1. Schröder, Harald
    30. Oktober 2015 um 23:42

    Zitat: “Weil es kein geordnetes und rechtsstaatliches Verfahren gibt, befindet sich Grenada seit mehr als zwei Jahren offiziell im Zahlungsausfall, mit allen entsprechenden Schwierigkeiten bei der externen Finanzierung.”

    Das ist ein Ding! Jetzt stellen wir uns doch mal janz dumm!

    Ich denke, die UNO hätte ein Staateninsolvenzverfahren beschlossen, bei 136 Ja-Stimmen, 41 Enthaltungen und 6 Gegenstimmen.
    “Diese Resolution hat politisches Gewicht und ist ein klares Zeichen, dass die internationale Staatengemeinschaft genug hat vom gläubiger-dominierten Schuldenmanagement”, so Frau Rehbein.

    Rechtlich verbindlich ist diese Resolution bisher aber nicht.

    “Dafür muss nun in einem Folgeprozess, wie ihn die am 10. September verabschiedete Abschlussresolution vorsieht, auf ein rechtlich verankertes Verfahren hingearbeitet werden.
    Wie genau der Folgeprozess aussieht, wird in einer eigenen Resolution geklärt, die noch nicht verabschiedet wurde”, so Frau Rehbein.
    “Internationales Schuldenmanagement hat sowieso noch nie auf einer irgendwie rechtlich verbindlichen Basis stattgefunden”, so Frau Rehbein.

    Jetzt weiß ich aber immer noch nicht, wie denn dieses Mal eine rechtlich verbindlichen Basis durchgesetzt werden soll!

    Grenada hat durch den Zahlungsausfall Schwierigkeiten bei der externen Finanzierung?

    Wie das, wo doch “risikoreichere Märkte im Moment nur zu gern von Anlegern erschlossen werden, angesichts des Anlagenotstands in den Industrieländern und der Möglichkeit, in Ländern wie Pakistan, Sambia oder Bolivien vergleichsweise hohe Renditen zu verdienen”, so Frau Rehbein.

    Irgendetwas passt da nicht zusammen!

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