Monatsarchiv für Oktober 2015

 
 

Karibik: Entschuldung ist unvermeidlich. Aber wie kann sie organisiert werden?

souvereign-debt-conference-with-religious-leaders-october-21-2015

Entschuldungstagung mit Nuntius

 

Die kleinen Inselstaaten der Ostkaribik sind seit Ende des letzten Jahrzehnts einer der Hotspots der sich abzeichnenden globalen neuen Schuldenkrisen. Das hat jüngst sogar die Weltbank eingesehen und bei ihrer Jahrestagung in Lima einen Vorschlag für eine (begrenzte) Entschuldungsinitiative für die Region vorgelegt. Dabei will sie Schulden bei privaten Gläubigern mit einem Abschlag zurückkaufen und dafür den betroffenen Ländern neue Kredite einräumen.

Den Bischöfen und kirchlichen Aktivist/innen, die sich am 20./21.10. in Grenada trafen, um ihrerseits eine Strategie gegenüber dem Schuldenproblem ihrer Staaten zu entwickeln, ist der Vorschlag nicht recht geheuer. Sie erwogen vielmehr den von erlassjahr.de präsentierten Vorschlag für eine umfassende Schuldenstreichung, ähnlich der damaligen HIPC-Initiative für die ärmsten Länder in Afrika und Lateinamerika, sowie einen weiteren Vorschlag der UN Wirtschaftskommission für Lateinamerika.

Praktisches Ergebnis der Tagung in Grenada war die Gründung von Jubilee Caribbean, eines Netzwerks nationaler Jubilee-Komitees, für deren Organisation sich die katholischen und anglikanischen Bischöfe von Dominica, Barbados, Jamaika, Grenada und St. Vincent & den Grenadinen besonders in der Verantwortung wussten.

Besondere Beiträge zur Tagung kamen vom Päpstlichen Nuntius, Erzbischof Giraldi, der daran erinnerte, dass der Papst selbst bei seiner Reise zur UNO ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren gefordert hatte; sowie von Grenadas Premierminister Dr. Keith Mitchell. Er beschrieb den immer noch nicht abgeschlossenen Entschuldungsprozess seiner es eigenen Landes: Weil es kein geordnetes und rechtsstaatliches Verfahren gibt, befindet sich Grenada seit mehr als zwei Jahren offiziell im Zahlungsausfall, mit allen entsprechenden Schwierigkeiten bei der externen Finanzierung. Ein solches Schicksal sollte keiner der durch ihre geringe Größe und wenig diversifizierte Wirtschaft sowie die immer wieder auftretenden Naturkatastrophen verletzlichen Volkswirtschaften mehr drohen.

IWF/Weltbank Jahrestagung in Lima: Die Finanz-Szene feiert ihre Erfolgsgeschichte und fühlt sich unbehaglich

Peru gilt mit anhaltend hohen Wachstumsraten in den vergangenen Jahren als die Erfolgsgeschichte eines Landes, dessen Entschuldung noch vor zwei Jahrzehnten auf der Tagesordnung von Bewegungen wie erlassjahr/Jubileo stand. Hohe Preise für die von dort exportierten Rohstoffe und ein verleichsweise geschicktes Schuldenmanagement haben das Land inzwischen sogar aus der Liste der von erlassjahr.de im jährlichen Schuldenreport beobachteten Länder geführt.

Auch, wenn die peruanische Zivilgesellschaft auf die enormen sozialen und ökologischen Kosten verweist, die für diese Erfolgsgeschichte bezahlt werden musste: die in Lima versammelten 12.000 Minister, Beamten, Zentralbanker, Privat-Investoren interessierte das nicht besonders. Und der peruanische Staat ließ sich die zuvorkommende Umsorgung der hohen Gäste im schicken Nationalmuseum und Kongresszentrum eine erhebliche Stange Geld kosten.

Ungetrübt war die Freude gleichwohl nicht: Der Wachstumseinbruch bei wichtigen Schwellenländern wie Brasilien und Indonesien sowie die von IWF-Chefin Lagarde beständig wiederholte Warnung vor den versteckten Risiken in den Schuldenbilanzen vieler Staaten, dämpften den optimistischen Ton. Viel stärker als noch vor wenigen Jahren bedroht die private Verschuldung von Schwellenländern aber auch kleinerer Entwicklungsländer inzwischen die Schuldentragfähigkeit. Ohne dass es klare Konzepte dafür gibt, wie Staaten davor geschützt werden können, im Zweifel für das Überleben „ihrer“ Banken und Versicherungen selbst in großem Stil Schulden aufnehmen zu müssen.

Die in Lima gut vertretene NRO-Szene reagierte auf diese neuen Tendenzen mit Veranstaltungen zum neuen Schuldenaufbau durch die Privatisierung von immer mehr Bereichen der Daseinsvorsorge und zur Notwendigkeit umfassender Entschuldung – z.B. in kleinen Inselentwicklungsstaaten.

Und während Weltbank-Präsident Kim mit seiner eigenen Vergangenheit als Anti-WB-Protestierer kokettierte und die heute Unzufriedenen aufforderte, seinem Beispiel zu folgen und ebenfalls Weltbank-Präsident zu werden, organisierte sich auch in Lima draußen der lautstarke Protest derjenigen, die eine gerechtere Welt eher nicht durch die Verfolgung einer eigenen Apparatschik-Karriere heraufziehen sehen.