„…de activiteiten van de aasgierfondsen aan te packen“

So ist ein Anti-Geierfonds-Gesetz überschrieben, welches Anfang Juli im Belgischen Parlament mit 136:2 Stimmen Mehrheit verabschiedet worden ist.

Beeindruckend daran ist nicht nur, wie bildkräftig die Sprache unserer Nachbarn die Entschlossenheit ausdrückt, Spekulanten, die ihr Geschäft mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten von ärmeren Staaten machen, dranzukriegen. Auch in der Sache ist es gelungen und nützlich!

Das Gesetz weicht ein wenig von dem schon 2010 verabschiedete britische Anti-Geier-Gesetz ab: dieses verhindert, dass einem klagenden Gläubiger auf vor einem Schuldenschnitt ausgegebene Staatstitel größere Zahlungen von britischen Gerichten zugesprochen werden als er erhalten hätte, wenn er sich an dem multilateral vereinbarten Schuldenschnitt beteiligt hätte. In Belgien besteht die Beschränkung des Gläubigeranspruchs in der Höhe des auf dem Sekundärmarkt entrichteten Kaufpreises für die betreffenden Schulden.

Im Ergebnis dürfte die Abschreckungswirkung in beiden Fällen etwa die gleich sein.

Ein solches Gesetz ist in Belgien besonders wichtig, als in Brüssel Euroclear beheimatet ist, eine Verrechnungsstelle, über die zahlreiche Staaten im globalen Süden ihre Zahlungen an ihre Gläubiger abwickeln. Auf die dort hinterlegten Mittel können Gläubiger nun seit dem 1.7.2015 nicht mehr so zugreifen wie das NML Capital und Konsorten in den USA tun konnten, als sie Argentinien daran hinderten über ihre Korrepsondenzbank BNYM an sein legitimen Gläubiger zu leisten.

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Ein Kommentar zu “„…de activiteiten van de aasgierfondsen aan te packen“”

  1. Schröder, Harald
    6. August 2015 um 17:47

    Da haben die USA ja nochmal Glück gehabt, dass Belgien nicht in den USA liegt. Zunächst einmal, ich habe nichts gegen dies Gesetz. Jeder Staat kann die Gesetze erlassen, die er für richtig hält. Hoffentlich kollidiert dies Gesetz nicht mit der eigenen Verfassung. In Österreich ist nämlich gerade ein verabschiedetes Gesetz vom obersten Gerichtshof wieder aufgehoben worden.
    Der Reihe nach in ganz kleinen Schritten.
    Alle freiheilichen Demokratien garantieren mehr oder weniger den Schutz des persönlichen Eigentums. Das ist auch richtig so. Dies gilt dann auch für die s.g. “Geierfonds”.
    Was machen “Geierfonds” denn eigentlich. Sie kaufen verbriefte Forderungen an einen Staat oder Person von jemand anderem auf zu einem vereinbarten Preis und treten an die Stelle des Vorbesitzers. Damit übernehmen sie auch alle dessen Rechte. Wenn ich als Privatman jemandem Geld leihe, dann erwarte ich das Geld schließlich auch zurück.
    Natürlich versuchen diese “Geier” dann mit allen juristischen Möglichkeiten ihre Forderungen auch durchzusetzen, sie treten nicht mit christlicher Nächstenliebe auf.
    Paul Singer hat sogar Hilfsgelder konfisziert, die für die Bekämpfung einer Choleraepidemie im Kongo vorgesehen waren. Das mag brutal sein, ich würde es wahrscheinlich nicht machen. Aber wie hat sich denn der Despot Mobutu, der regierte nämlich damals noch im Kongo, auf Kosten seiner eigenen Bevölkerung bereichert?
    Also,die Forderungen, die der Geierfond einzutreiben versucht, sind real und verbrieft. Wenn der Staat sie nicht bezahlen kann, ist das eine andere Situation. Was spielt es denn für eine Rolle, was der “Geierfond” für diese Forderung mal bezahlt hat?
    Ich habe z.B. vor 10 Jahren mal ein Haus gekauft. Ich will es jetzt verkaufen. Ich kann mich vor Interessenten kaum retten. Sie sind alle bereit, einen wesentlich höheren Preis zu zahlen. Wer will mir denn jetzt verbieten, zu einem höheren Preis auch zu verkaufen?
    Will man gegen Geiern etwas unternehmen,dann muß man es anders machen, z.B. CAC`s in die Anleihebedingungen aufnehmen.
    Was Paul Singer angeht, er hat immerhin ein rechtskräftiges Urteil eines US-Gerichts im Rücken. Der oberste Gerichthof hat es abgelehnt, sich mit dem Fall zu beschäftigen, und das gegen die Empfehlung des “Weißen Hauses”. Man kann von den USA halten was man will, dennoch sollte man vor der Entscheidung des obersten Gerichtshofs Respekt haben.

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