Monatsarchiv für Juni 2015

 
 

Wie Politiker zu Zombies werden

“Das schwache Auftreten der griechischen Regierung ändert nichts an dem Skandal, der darin besteht, dass sich die Politiker in Brüssel und Berlin weigern, ihren Kollegen aus Athen als Politiker zu begegnen. Sie sehen zwar wie Politiker aus, lassen sich aber nur in ihrer ökonomischen Rolle als Gläubiger sprechen. Diese Verwandlung in Zombies hat den Sinn, der verschleppten Insolvenz eines Staates den Anschein eines unpolitischen, vor Gerichten einklagbaren privatrechtlichen Vorgangs zu geben.”

Dieser Satz bringt einen langen Artikel von Jürgen Habermas in der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch auf den Punkt: Der Philosoph beklagt aus kluger Einsicht, dass Politik von Merkel und Co nicht mehr gemacht wird, weil diese bedeuten müsste, die Zukunft der Europäischen Union zu verteidigen. Alles was die Bundesregierung und in ihrem Windschatten die anderen Europäer verteidigen, sind aber ihre jeweils individuellen Gläubigerinteressen. Politiker bräuchte man dafür eigentlich nicht. Ein ausreichend rücksichtsloses Inkasso-Unternehmen täte es auch.

Nur aus der Inkasso-Perspektive ist das Augen Verschließen vor der Unausweichlichkeit eines nächsten Schuldenschnitts erklärlich. Würde jemand Politik im europäischen – oder auch nur im aufgeklärten nationalen – Interesse machen würde er jede Gelegenheit nutzen, das Unausweichliche so schnell, schmerzlos und erfolgreich wie möglich zu organisieren. Der ganze, sehr lesenswerte Kommentar findet sich hier.

Dringende Leseempfehlung: “Grexit – und was dann?”

Einen sehr lesenswerten Artikel zu der unsäglichen Diskussion über einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone enthält die jüngste Ausgabe von Le Monde Diplomatique. Unter dem Titel “Grexit  – und was dann?” entdeckt Niels Kadritzke bemerkenswerte Parallelen zwischen dem linken Flügel der Syriza und den Griechenland-Rausschmeißern bei AfD samt deren Zentralorgan, der Bildzeitung.

Den absurden Glauben an eine wundersame Auferstehung der griechischen Wirtschaft infolge einer Währungsreform, wobei der Schuldenschnitt nur noch als Nebenprodukt gehandelt wird, teilt der Syriza-Linke Costas Lapavitsas mit Olaf Henkel & Co.

Wie wirklichkeitsfremd diese Währungsdebatte an einem Ort ist, an dem die Streichung von Schulden im Mittelpunkt stehen müsste, ist, zeigt Kadritzke in seinem ebensno gut recherchierten wie lesbaren Beitrag.

Je größer der Schuldenerlass, umso erfolgreicher der wirtschaftliche Neuanfang

Manchmal verwenden Ökonomen große Energie darauf, der Welt etwas ökonometrisch nachzuweisen, worauf jeder halbwegs normal denkende Mensch auch von alleine gekommen wäre. Ein Beispiel dafür ist eine neue Studie aus dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim:

Christoph Schröder: Haircut Size, Haircut Type and the Probability of Serial Debt Restructurings; Discussion Paper No. 14-126.

Der Autor weist anhand eines Panels von 180 Staatsschulden-Restrukturierungen in 68 Ländern seit 1970 nach, dass es eine statistisch signifikante umgekehrte Korrelation zwischen der Höhe der Verluste, die die Gläubiger hinnehmen mussten und der Wahrscheinlichkeit, dass der Schuldner kurzfristig eine neuerlich Umschuldung braucht, gibt.

Konkret: 55% aller Staaten, die im Pariser Club ihre Verbindlichkeiten gegenüber den öffentlichen Gläubigern umschuldeten, fanden sich spätestens drei jahre später erneut am Verhandlungstisch in der Lichterstadt wieder. Erst als die multilateralen Initiativen HIPC und MDRI den nominalen Schuldenstand dramatisch reduzierten, kamen Staaten aus solchen “seriellen” Verhandlungen heraus.

Die Lehre daraus in klarer deutscher Prosa: Wenn man schon Schulden erlässt, soll man es richtig machen; sonst geht das ganze Theater in wenigen Monaten von vorne los!

Wie gesagt: Ohne Ökonometrie und allein mit gesundem Menschenverstand hätte man da auch drauf kommen können. Umso bemerkenswerter ist indes im Lichte der statistischen Signifikanz (erneut), wie lange die Gläubiger in den 80er und 90er Jahren an beständig unzureichenden Schuldenerleichterungen als Prinzip festhielten. Und noch bestürzender, dass aktuell unter Bezug auf den zweifelsfrei unzureichenden Schuldenerlass von 2012 erklärt wird, Griechenland habe bereits einen Schuldenerlass erhalten und benötige deshalb nun keinen weiteren. Auch, wenn die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung heute höher sind als damals.

Wer das Thema mit ökonomisch denkenden Ökonomen diskutieren will oder muss, findet die gut verständliche Studie unter http://ftp.zew.de/pub/zew-docs/dp/dp14126.pdf

Wenn der IWF kommt… zum Beispiel nach Barbados

Die kleine Karibikinsel Barbados ist der jüngste Krisenkandidat unter den zahlreichen hochverschuldeten kleinen Inselstaaten in der Ostkaribik. Ende April besuchte eine Delegation des Internationalen Währungsfonds Barbados. Am 8.Mai legte diese ihre “Empfehlungen” darüber vor, mit welchen Mitteln, die aktuell über 100% der Wirtschaftsleitung liegende Verschuldung der Insel bis 2020 auf 91% zurückgeführt werden soll.

Dieses Ziel ist bemerkenswert unambitioniert, beträgt es doch mehr als das eineinhalbfache der Tragfähigkeits-Obergrenze des Maastricht-Vertrages, der auch identisch ist mit den Empfehlungen der Karibischen Entwicklungsbank. Erklären lässt sich das möglicherweise mit dem begrenzten Instrumentarium, welches nach Ansicht des Fonds zur Erreichung dieses Ziels überhaupt nur zur Verfügung steht – wie wir im Folgenden sehen werden.

Schlüsselelement für das, was nach Ansicht des IWF machbar und sinnvoll ist, ist ein Primärüberschuss von 4%, d.h. ein solcher Überschuss im öffentlichen Haushalt ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen:

Staff analysis finds that an average primary surplus near 4 percent of GDP would be needed to bring the debt-to-GDP ratio to 91 percent by 2020.

Das damit zusammenhängende Dilemma aus einem deutlich höheren Investitionsbedarf und dem Ziel der Schuldentragfähigkeit wird unmittelbar danach deutlich:

Staff note that a significant increase in public investment would help raise growth, but foreign financing of public investment would add to government debt and hinder the goal of lowering debt and macro vulnerabilities, unless fiscal space is made elsewhere.

Die Lösung dieses Dilemmas sieht der IWF darin, dass zwar in den öffentlichen Ausgaben dramatisch gespart werden muss, aber nicht bei den Investitionen, sondern bei den Lohnkosten im öffentlichen Dienst:

“The burden of adjustment should fall more on current spending, which expanded by about 10 percentage points of GDP since the mid 2000s. The team encourages the government to continue lowering the overall wage bill (…)

Die beiden Standard-Ingredienzien fehlen dabei natürlich nicht: Der öffentliche Dienst ist im regionalen Vergleich schon außergewöhnlich hoch (Zahlen nennt der IWF vorsichtshalber nicht, und öffentlich ist der ausführliche Bericht auch nicht), und letztlich profitieren nur die Reichen. Tun sie das? Nachprüfen lässt sich auch das nicht.

The team encourages the government to continue lowering the overall wage bill, which is one of the highest in the region, and reform the civil service to manage this transition. Review of social spending would be important, in particular by reducing the provision of free services and goods to high-income groups.

Und am Ende gibt es dann auch noch den Klassiker: Der Öffentliche Dienst ist nicht kosteneffizient und deshalb ein Fass ohne Boden:

“The team welcomes measures to strengthen the monitoring and control of public enterprises, but progress is slow and deeper restructuring should be launched as soon as possible. Public enterprises pose a major fiscal risk in Barbados, and many are providing services without any link to overall costs or objectives.

Im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise hat der IWF aufgrund der desaströsen Ergebnisse der Austeritätspolitik Alternativen zumindest andiskutiert. Diesen gemeinsam ist, dass sie Stabilisierung nicht allein von einer Reduzierung des Zählers im Verhältnis Schuldenlast zu Wirtschaftsleistung erwarten, sondern zumindest zu berücksichtigen versuchen, was Einsparungen eigentlich mit dem Nenner machen. Also: Wenn wir die Wirtschaftsleistung reduzieren, können wir es dann überhaupt schaffen, die Schuldenbelastung noch schneller zu reduzieren. Andernfalls ist – wie im Falle Griechenlands selbst bei nicht mehr wachsendem Schuldenstand – das Problem hinterher größer als vorher.

Das aber würde – in der Karibik nicht anders als in der Ägäis – die Option einer teilweisen Schuldenreduzierung voraussetzen. Und das traut man sich nicht Washington nicht.

Aus der Sicht des globalen Südens ist es bestürzend zu sehen, wie trotz aller Modernisierungen der Fonds-Strategien in den großen spektakulären Fällen, abseits der Weltöffentlichkeit die gescheiterten Rezepte der 80er quicklebendig sind.

Weltbank: Legt die Sicherheitsgurte an!

So bildkräftig drückt die dröge Weltbank sich normalerweise nicht aus wie ihr Chefvolkswirt Kaushik Basu, als er die von 3% auf 2,8% abgesenkte Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft kommentierte: “Wir empfehlen den Ländern, vor allem den aufstrebenden Volkswirtschaften die Sicherheitsgurte anzulegen.”

Gemeint hat er damit, dass der absehbare Ausstieg aus der Politik des super-billigen Geldes die so genannten Schwellenländer härter treffen wird als die Industrieländer, die diesen Ausstieg über ihre mächtigen Zentralbanken Fed und EZB immerhin noch nach ihren Bedürfnissen steuern können. Höhere weltweite Zinsniveaus werden – so die Bank – einhergehen mit dem weiteren Verfall der Preise für die Exportprodukte der Schwellenländer.

Das Problem bei dieser bildstarken Sprache ist, dass es “Sicherheitsgurte” gegen sich krisenhaft verengende fiskalische Spielräume gar nicht gibt. Länder können präventiv auf einen Austeritätskurs einschwenken, und damit mit drohenden Wachstumseinbrüche noch verschärfen oder überhaupt erst herbeiführen. Wie das geht lässt sich aktuell in Griechenland sehr eindrücklich beobachten. Einen echten Sicherheitsgurt – also die Möglichkeit, Überschuldungen in einer geordneten Weise abzubauen, und die Anpassungslasten an ein widrigeres Umfeld teilweise auf die Schultern der Investoren zu verlagern, gibt es nicht. Hat die Weltbank selbst in der Vergangenheit ja mit verhindert.

Nur schön, dass der Chefökonom (noch) nicht das Anlegen der Schwimmwesten empfohlen hat.