Monatsarchiv für April 2014

 
 

Grenada – ein sehr zerbrechliches Paradies

Selbst Entschuldungskonferenzen bringen es mit sich, dass man ein wenig von Land und Leuten mitbekommt. “Land” war in diesem Fall nicht nur ein hübsches Strandhotel, wo man zwangsläufig landet, weil es hierzulande keine Hotels gibt, die nicht auf die Bedürfnisse von Strandtouristen Standzugeschnitten wären; sondern auch ein kleiner Ausflug nach Guayave zum Fish Friday, einer Art allwöchentlichem kleines Volksfest, eben am Freitag Abend, wenn der kleine Ort am Meer voller Essensständen, Musikgruppen und Bierverkäufen ist. Nich alles, was dort im Topf schwimmt, möchte man als empfindlicher Miteleuropäer wirklich zu sich nehmen, aber die Atmosphäre und die Menschen an den Ständen lassen einennotfalls auch den Hunger vergessen.

Und da ist man dann schon bei den “Leuten”, die eben nicht nur die geschätzten Kirchen-, Gewerkschafts- und NRO-Aktivist/innen, mit denen wir seit zwei Jahren versuchen, dieser kleinen Insel das Schicksal des großen Nachbarn Jamaika zu ersparen. Dieser hat – wie unser Freund Anton Thompson von der Justice and Peace Commission in Kingston zu berichten wusste, zwei Umschuldungen erlebt, die dem Land praktisch nichts genützt haben, weil es keinen Schuldenschnitt gab, sondern nur eine Umschuldung der inländischen Schulden.

Grenada ist, wie nicht nur die Indikatoren, sondern auch die Gespräche mit den Menschen der Insel zeigten, wirtschaftlich unendlich verletzlich. 2009 gab es einen dramatischen wirtschaftlichen Einbruch, der  die Schulden des Landes gänzlich untragbar machte – schon bevor der Staat Anfang 2013 die Zahlungen an die meisten Gläubiger tatsächlich einstellen musste. Seine Ursachen hatten nicht das Geringste mit Grenada und eventuellen Fehlern seiner eigenen Politik zu tun. Die Krise im Immobiliensektor der USA hatte schlicht und einfach die Hauptzielgruppe der Kreuzfahrer, von denen die meisten Inseln hier abhängen, dramatisch betroffen: die obere Mittelschicht der USA hielt ihr Geld aus guten Gründen lieber zusammen.

Wir haben hier mit den Verantwortlichen ausführlich über die Chancen der Insel in den begonnenen Verhandlungen mit den Gläubigern gesprochen. Weder von den Privatgläubigern, die immerhin der mächtige IWF im Interesse Grenadas unter Druck setzt, noch von dem Gläubiger-Kartell des  Pariser Clubs kommen bislang ermutigende Zeichen.

Was uns Mut macht, ist, dass die Regierung Grenadas entschlossen ist, einen weit reichenden Schnitt durchzusetzen, und nicht die Fassade eines tragfähigen Verschuldung durch immer neue externe Kredite und Zahlungsverlängerungen vorzutäuschen.

Und dass sie gemerkt hat, dass die eigene Zivilgesellschaft eine Hilfe und nicht ein Hindernis in diesem Prozess sein kann. Wirtschaftsminister Oliver Joseph hat sich nicht nur aus Höflichkeit Meeting Minister Josephnach dem Gespräch mit uns ablichten lassen. Vielmehr sind die Erwartungen an die Jubilee-Kampagnen der Gläubigerländer – hier Tim Jones von der britischen Jubilee Debt Campaign und Eric LeCompte von JubileeUSA, ihre Regierungen zu Zugeständnissen zu bewegen, hoch. Und da Deutschland nicht nur ein mächtiges Mitglied des Pariser Clubs ist, sondern auch den einzigen Exekutivdirektor im Vorstand von Grenadas größtem Einzelgläubiger, der Karibischen Entwicklungsbank, stellt, sind auch an uns die Erwartungen hoch.

Und diese wunderbare kleine Insel und ihre Menschen sind jeden Lobbybesuch in Berlin und jede Aktionspostkarte wert.

Grenada-Tagbuch: Easy, easy… auch die Revolution hat in der Karibik ein bisschen mehr Zeit als anderswo

Am zweiten Tag der Gründungsversammlung des Karibischen Schuldennetzwerks CDN wurde das Netzwerk eher beiläufig gegründet. Viel Zeit wurde eher auf Feedback, ausführliche Interaktion in der Kaffeepause, assoziatives Denken bei zahlreichen Wortmeldungen sowie die Wiederholung und Unterstützung von bereits Gesagtem gelegt. Nicht immer ein leichtes Leben für den preussisch-protestantischen Campaigner mit der klar gegliederten Agenda.

Bemerkenswert gleichwohl: Lebhafte Diskussionen über die Frage, ob die Überschuldung der Region auf unverantwortliche Kreditnehmer oder Kreditgebern zurückzuführen ist. Interessanterweise insistierten die Grenadiner auf die Unverantwortlichkeit ihrer Regierungen, während wir aus den Gläubigerstaaten keinesfalls die notorisch schuldlosen Gläubiger vom Haken lassen wollten.

Am Ende gab es durchaus einen Konsens, dass eine geteilte Verantwortung gebe. Jetzt muss das gerade entstehende Caribbean Debt Network sich darüber Gedanken machen, was das für den Umgang mit der akuten Überschuldung Grenadas und seiner Nachbarinseln bedeutet.

Bewegend ein um’s andere Mal die ehrliche Hochachtung der Regierung von Grenada für das starke Engagement der Zivilgesellschaft: Auf der kleinen Muskat-Insel existiert das einzige Jubilee-Committee weltweit, dem der örtliche Wirtschaftsminister vorsteht. Unsere Freunde vom Grenadinischen Kirchenrat haben sich ein fast schon beängstigendes Standing erarbeitet.

Diskutiert haben wir heute über eine regionale Entschuldungsinitiative für die Karibischen Staaten (Heavily Indebted Caribbean Countries Initiative oder kurz: HICC). Mal sehen, ob die Regierung der Insel, die ihr von uns zugedachte Rolle als Champion für eine solche Initiative, die der ganzen Region zugute kommen soll, auch annimmt.

Grenada-Tagebuch: Dienstag, 22.4.

Montag der 22.4.2014 ist der erste Tag der Gründungsversammlung des Caribbean Debt Network. Der verwegene Termin direkt nach Ostern und einige Krankheitsfälle reduzierten die Zahl der Inseln, die vertreten sind leider auf vier: Grenada, Dominica, Jamaica und St.Vincent.

Staatssekretär Tim Antoine berichtet im Kirchenzentrum aus den IWF-Verhandlungen

Staatssekretär Tim Antoine berichtet im Kirchenzentrum aus den IWF-Verhandlungen

Für den formalen Prozess der Gründung einer NGO, die dann die dringend benötigten hauptamtlichen Kapazitäten für die Arbeit zur Entschuldung der hochverschuldeten Inseln schaffen kann, reicht das allemal.

Viel spannender waren die inhaltlichen Diskussionen, speziell die Präsentation des Staatssekretärs Timothy Antoine vom grenadinischen Finanzministerium. Grenada hat sich unwiderruflich auf einen stückweisen Verhandlungsprozess mit den privaten und den öffentlichen Gläubigern eingelassen. Dass man auch Zugeständnisse von den multilateralen Gläubigern – vor allem dem IWF und der Karibischen Entwicklungsbank – erwirken könnte, wagen sie nicht zu hoffen.

Auf der positiven Seite gibt es ein starkes Commitment, die eigenen Erfahrungen zum Ausgangspunkt einer Initiative für eine geordnete Staateninsolvenz zu machen. Da spiegelt sich ein bisschen, was wir schon bei den Argentiniern erlebt haben, die den Pariser Club mit seinen unverschämten Zinseszinsforderungen wohl kleinlaut ausbezahlen werden, aber gerne eine Initiative stützen, dass sich so was nicht wiederholt.

Also werden wir morgen am zweiten Tag darüber reden, ob es nicht eine Entschuldungsinitiative für kleine hochverschuldete Karibikstaaten geben müsste; so wie seinerzeit eine für die weltweit hochverschuldeten armen Länder geschaffen worden ist.