Monatsarchiv für Oktober 2013

 
 

“Wir wollen uns nicht den gleichen Film immer wieder ansehen – der war eh’ Mist.”

Auf diese Formel brachte der Staatssekretär im Grenadinischen Finanzministerium, Timothy Antoine, das Bemühen seines Landes um eine neuartige und umfassende Entschuldung: Der Pazifische Tsunami hat seinerzeit 20% des BIP der betroffenen Länder vernichtet, Hurrikan Katrina 2% des BIP der USA. Grenada hat durch den Hurrikan Ivan an einem Nachmittag 200% verloren. Seine Schulden liegen jetzt über 110% des BIP; da sollte keiner eine kleine Schuldendiensterleichterung von ein paar Prozentpunkten über die nächsten paar Jahre vorschlagen. Das hatten wir schon in 2005, und das hilft jetzt nicht. Wir brauchen einen Schuldenschnitt.

Gut gelaunte Koalition der Willigen: (von links): JubileeUSA, die Regierung von Grenada, erlassjahr.de (mit Bart), Vereinte Nationen (blond), Debt Relief International (nicht blond, aber tolle Consulting-Firma)

Gut gelaunte Koalition der Willigen: (von links): JubileeUSA, die Regierung von Grenada, erlassjahr.de (mit Bart), Vereinte Nationen (blond), Debt Relief International (nicht blond, aber tolle Consulting-Firma)

Bei der Podiumsdiskussion von erlassjahr.de, EURODAD und der Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen der IWF-Weltbank-Jahrestagung zeigten Mathew Martin von  Debt Relief International und Gail Hurley von UNDP dass Grenada gut beraten ist, bei seiner klaren Haltung zu bleiben: Die später unter der HIPC-Initiative entschuldeten Länder waren in den 80er-Jahren auf eine endlose Umschuldungstour in den Pariser Club geschickt worden. Und Granda’s karibischer Nachbar Jamaica hatte jüngst zwei Mal versucht, durch eine Teil-Umschuldung nur seiner heimischen Staatsschulden wieder Luft zu bekommen – beide Male vergeblich.

Am Wochenende hatte Grenada’s Wirtschaftsminister in einem Beitrag für den Guardian deutlich gemacht, dass eine Entscheidung über Schuldenerlass von Grenada auf eine unabhängige Analyse der Schuldentragfähigkeit bauen muss, und dass das beste Format dafür eine Gläubigerkonferenz in Grenada selbst wäre. Beides sind Schlüsselelemente des von erlassjahr.de seit langem geforderten fairen und transparenten Staateninsolvenzverfahrens.

Zusammen mit JubileeUSA, UNDP und Debt Relief International unterstützt erlassjahr.de nun die Organisation einer solchen Konferenz. Viel Zeit gibt es dafür allerdings nicht: Im Dezember muss Grenada seinen Haushalt 2014 verabschiedet haben. Das wird nicht ohne Finanzierung aus dem IWF möglich sein. Und die wiederum setzt eine Einigung über Umfang und Gestaltung eines Schuldenschnitts voraus.

Die mit den Krawatten sind die vom IWF…

EU-EDs verkleinertWieder mal versuchen wir, zusammen mit Kolleg/innen aus Entschuldungsbewegungen aus der ganzen Welt beim großen Welt-Parteitag des Kapitals die Forderung nach fairer Entschuldung an den Mann zu bringen. Um das zu erreichen, verkleidet man sich tunlichst mit einer möglichst grauen Joppe – die mehr Liberalen tragen hellgrau. Krawatte weglassen; so outet man sich dann immer noch als NRO. Und dann ab in einen der unendlich vielen Konferenzräume in den verschiedenen Liegenschaften von IWF und Weltbank in der Innenstadt von Washington. In diesem Fall zusammen mit einigen europäischen IWF-Exekutivdirektoren bzw. ihren Stabsmitarbeitern, mit denen NROs (überwiegend rechts im Bild) über Steuern und eine faire Entschuldung reden wollten.

Zwei große Themen im Zeitraum etwa einer Fussball-Halbzeit. Da erwartet man besser keine tief gehenden Diskussionen, und auch überraschende Neuigkeiten kommen nur dann ans Tageslicht, wenn man die Damen und Herren mit einer Frage oder Position überraschen kann.

In diesem Fall betraf das einen IWF-ED, der meinte, der IWF solle besser überhaupt keine Kredite mehr vergeben, sondern nur noch grünes oder rotes Licht für andere Gläubiger geben. Damit traf er sich durchaus mit unserer Forderung nach einem Ende der fatalen Doppelrolle des IWF als Gläubiger und Gutachter.

Ansonsten hörten wir, der Griechenland-Schuldenschnitt sei alles in allem ein toller Erfolg gewesen – was nicht ganz auf der Höhe der Evaluierungen des IWF-Stabes selbst ist. Und dass der Fonds unter HIPC/MDRI gar keine Schuldenerlasse gewährt habe, und wegen seines Status als Preferred Creditor auch (z.B. den Griechen oder Grenadinern) nie welche gewähren würde. Eine erstaunliche Aussage angesichts der Tatsache, dass der letzte HIPC-Status of Implementation Report von WB/IWF allein 2,3 Mrd. US-$ Debt Relief through the MDRI by the IMF ausweist.

Hat eigentlich mal jemand untersucht, ob diese engen Krawatten sich irgendwie auf die Blutzufuhr nach weiter oben auswirken?

Mindestens 60% Schuldenerlass für Grenada!

Diese Forderung ist eines der Ergebnis des heute zuende gegangenen Workshops des Grenadinischen Kirchenrats in der Insel-Hauptstadt St.George’s. Nur wenn die Schulden des Staates, die aktuell 109% des BIP ausmachen auf weniger als 50% gedrückt werden, hat das Land eine Chance, aus der Überschuldungssituation herauszuwachsen. Und das setzt einen Schuldenschnitt in der Größenordnung von zwei Dritteln voraus.

Zwei Tage lang hatten Mitglieder des Kirchenrats zusammen mit Fachleuten von UNDP, JubileeUSA, dem Karibischen Schuldennetzwerk und erlassjahr.de an einer Beurteilung der Schuldentragfähigkeit der Insel gearbeitet. Bei der Übergabe der Abschlusserklärung erklärte Wirtschaftsminister Oliver Joseph, dass auch die Regierung entschlossen ist, einen weitreichenden Schuldenerlass durchzusetzen, da nach Jahren der anhaltenden Überschudungskrise eine erneute Finanzierung des laufenden Schuldendienstes durch Neukreditaufnahme “keine Option mehr ist”. Und zu unserer Überraschung ließ sogar der anwesende Vertreter des IWF durchblicken, dass auch die Empfehlung des Fonds sich in dieser Größenordnung bewegen.

Der Kirchenrat wird nun sehr detailliert verfolgen, mit welchem Ergebnis die Delegation des Landes von den Gesprächen mit Stab und Leitung des IWF aus Washington in der kommenden Woche zurückkommen wird.

Die Regierung bat den Kirchenrat und seine internationalen Partner um Unterstützung bei der Überzeugung der bilateralen Gläubiger. Deutschland gehört allerdings nicht zu ihnen.