Monatsarchiv für März 2013

 
 

Schuldnerstaaten vor dem Kadi: Wie oft? Wann? Warum? Eine neue Studie gibt Hinweise

Das noch immer nicht entschiedene Verfahren des Geierfonds NML Capital gegen Argentinien vor einem New Yorker Berufungsgericht hat das Problem von Gläubigerklagen gegen zahlungsunfähige Staaten ins Blickfeld der Öffentlichkeit gebracht. Die Auswirkungen solcher Verfahren sind erheblich – nicht nur für Argentinien und auch nicht nur für weitere mögliche Opfer solcher Klage-Strategien. Vielmehr muss gefragt werden, ob ein in viele Foren zersplittertes Schuldenmanagement ohne einen wirklichen rechtlichen Status, wie es in Pariser Club, Londoner Club, ad-hoc-Verhandlungen mit Anleihegläubigern, HIPC-Vereinbarungen mit Weltbank/IWF betrieben wird, überhaupt noch eine Zukunft hat. Es spricht einiges dafür, dass es die nicht hat, und ob das eine gute oder eine schlechte Nachricht ist, ist eine durchaus offene Frage.

Auf diesem Hintergrund haben die Ökonomen der Hertie School in Berlin und des LMU in München eine quantitative Auswertung von Gläubigerklagen gegen souveräne Schuldner vorgelegt, die hilft, zu verstehen, wie groß das Klage-Problem überhaupt ist, und welche Trends zu beobachten sind. Wie bei Erbsenzählern aus der Ökonomen-Zunft unvermeidbar, rücken sie ihrer Datenbasis aller Schuldenrestrukturierungen im Zeitraum 1976-2010 mit allerlei beeindruckender Mathematik zu Leibe. Die Ergebnisse ihrer aufwändigen Rechnerei sind durchaus nicht nur banal:

  • Gläubigerklagen sind weiterhin eine seltene Ausnahme, auch, wenn ihre Zahl in den letzten zwei Jahren spürbar zugenommen hat.
  • Die Zunahme ihrerseits hat offenbar mit der wachsenden Zahl von auf genau dieses Geschäftsmodell spezialisierter Geierfonds zu tun. Diese verfügen über erhebliche Ressourcen, die sie in Rechtsstreitigkeiten investieren können und überdies eine ihrerseits einschüchternde Erfolgsquote aufweisen.
  • Die Geier suchen sich – wie es so ihre Art ist  – gerne geschwächte Opfer, d.h. Staaten mit schwachen Regierungsstrukturen und wenigen Ressourcen für ihre Verteidigung. So wurden 13 von 20 Klagen gegen HIPCs von Geiern angestrengt, nur 7 von ursprünglichen (Holdout-) Gläubigern.
  • Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Land Opfer eines solchen Geiers wird, steigt, wenn es mit einer Schulden-Restrukturierung bis zur tatsächlichen Staatspleite wartet; wer vorbeugend umschuldet läuft statistisch ein deutlich geringeres Risiko.

 

Die Studie Enderlein,H., J. Schumacher, C. Trebesch: Sovereign defaults in Court. The Rise of Creditor Litigation 1976-2010 kann aus dem Netz geladen werden. Tab.7 auf den Seiten 35/36 enthält die Übersicht aller Gläubigerklagen.

Der IWF: Ein vertrauenswürdiger Berater?

Dass der Internationale Währungsfonds heute anders wahrgenommen wird als noch vor zwanzig Jahren auf dem Höhepunkt der “Schuldenkrise der Dritten Welt”, verdankt sich vor allem einem deutlich erhöhten Maß ans Transparenz. Dafür wiederum spielte auch die Tätigkeit des “Internal Evaluation Office” (IEO), eines kleinen, aber hochqualifizierten Büros von Fachleuten in unmittelbarer Nähe, aber doch großer Unabhängigkeit von der Leitung des IWF, eine große Rolle.

Zur Politik des Fonds in den vergangenen Schuldenkrisen hat das IEO eine Reihe viel beachteter und bemerkenswert kritischer Analysen vorgelegt. Das jüngste Papier befasst sich nun mit der Rolle des Fonds als “Vertrauenwürdiger Berater” seiner Mitglieder. Insgesamt kommt die Befragung vieler Mitglieder darüber, wie sie die Fonds-Mitarbeiter/innen auf ihren zahlreichen Missionen in den Mitgliedsländern wahrnehmen, und ob sie sich gut beraten fühlen, zu einer wohlwollenden Beurteilung. Allerdings hauptsächlich dann, wenn es eher um Routinebesuche und Finetuning von Wirtschaftspolitik geht. Wo es wirklich konfliktiv wird, da erkennt die Untersuchung grundlegende Interessenskonflikte, zwischen einem “Berater”, einem Geldgeber und einer Beurteilungsinstanz, an der weitere Geldgeber sich in ihrem Urteil über ein Land orientieren.

Die Stellungnahme des IWF-Stabes zur IEO-Untersuchung enthält die üblichen Versprechen, künftig noch offenere Ohren für die Anliegen der Mitglieder zu haben. Wie man die grundsätzlichen Interessenskonflikte überwinden will, die in einem viel zu breiten Mandat einer Organisation angelegt sind, die eigentlich “nur” ein Fonds sein soll, verraten sie auch diesmal nicht.

Vom Umgang mit Goldenen Regeln im Schuldenmanagement

Ein in der Öffentlichkeit ebenso wie unter Entschuldungs-Fachleuten verbreiteter Mythos ist, dass man eine vorschnelle und unnötig großzügige Entlastung unbedingt vermeiden muss. In einem bemerkenswerten Aufsatz hat der italienische Ökonom Ugo Panizza mit diesem Mythos aufgeräumt: In der Realität haben nicht vorschnelle und zu großzügige sondern verspätete und unzureichende Schuldenerleichterungen alle Parteien viele Milliarden US-Dollar unnötigerweise gekostet. Und, damit nicht immer wieder die gleichen Fehler in jedem neuen Fall von Staatsüberschuldung wiederholt werden plädiert Panizza für die Schaffung eines geordneten Rechtsrahmens, in dem Entschuldung zeitig und fair gewährt werden kann, wenn immer es nötig ist. Getreu dem Satz von Lee Buchheit: “Wenn Du es nicht vermeiden kannst, dann versuche es auch nicht”.

Panizza lässt sich von noch mehr philosophischen Weisheiten inspirieren, darunter die sechs Leitsätze für erfolgreiches Projektmanagement und die zweite Goldene Regel für interstellares Reisen per Anhalter: “Wisse stets, wo Dein Handtuch ist.” Wer wissen möchte, wie das alles mit staubtrockener Ökonomie und Staatsschulden zusammenhängt, dem sei Panizza’s Aufsatz zur Lektüre empfohlen.