Ein gelungener Start ins Jahr – internationales Strategietreffen in Berlin

Am 07.01.2013 startete erlassjahr.de das neue Jahr mit einem diskussionsreichen Tag in Berlin. Es kamen Aktive aus der ganzen Welt zusammen – aus dem erlassjahr.de-Bündnis, aus dem internationalen Netzwerk „Defuse the Debt Crisis“, Rechtsexperten und Beteiligte aus dem öffentlichen Sektor. Das bunte Gemisch diskutierte zu Strategien für einen globalen Reformprozess zu FTAP.

Der Vormittag diente als globales Strategietreffen, welches an das letzte Treffen im Juni 2012 in Johannesburg anschloss. Der Nachmittag wurde als Art informeller „Roundtable“ zum globalen Reformprozess im Hinblick auf den Umgang mit überschuldeten Staaten, mit Beteiligung aus dem Finanzministerium, der deutschen Bundesbank und der Botschaft von El Salvador veranstaltet. Konkret wurde der Tag um die Anwesenheit vom Rechtsexperten Prof. Ross Buckley organisiert, der nicht nur unserer Schwesterkampagne Jubilee Australia gut vertraut ist, sondern auch die australische Regierung im Hinblick auf die G20-Präsidentschaft in 2014 berät.

Für uns bedeutete die Anwesenheit von Ross Buckley daher wertvolle Hinweise für unsere G20-Planungen. Dazu kam, dass das ehemalige Bündnisratsmitglied Peter Lanzet in Moskau am zivilgesellschaftlichen Dialog mit der russischen G20-Präsidentschaft im Dezember teilgenommen hat. Damit erhielten wir wertvolle Einblicke aus erster Hand vom G20-Prozess in Russland.

Das Thema „sovereign debt management“ stößt in der russischen Regierung auf Interesse, bislang allerdings eher in technischer Hinsicht. In Australien wird es vor dem G20-Gipfel einen Regierungswechsel geben – mit Wahrscheinlichkeit hin zu einer konservativeren Regierung – was die Aussichten, das Thema der Notwendigkeit eines Reformprozesses auf die G20-Agenda zu bekommen, verschlechtert. Auch haben die Australier wenig Interesse an der Eurokrise – sie schauen viel eher nach Asien.

Auch konzeptionelle Dinge wurden diskutiert: so z.B., wie in einem umfassenden Verfahren mit dem dem “Preferred Creditor Status” der Internationalen Finanzinstitutionen umzugehen sei. Interessant, dass es diesen Status rechtlich gar nicht gibt. Im Rahmen eines FTAP macht es grundsätzlich mehr Sinn, neue Finanzierungen und eventuell auch neuere Financiers, die helfen, das Schuldnerland in der Krise über Wasser zu halten, mit so einem Status auszustatten, als grundsätzlich bestimmte Gläubiger zu privilegieren.

Durch die doch eher konzeptionelle Diskussion im zweiten Teil der Veranstaltung war es nur am Rande möglich, gemeinsame Strategien zu entwickeln. Vielmehr gab das Treffen jedoch erste Eindrücke für die Planungen vor allem hinsichtlich der Weiterarbeit zu G20.

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6 Kommentare zu “Ein gelungener Start ins Jahr – internationales Strategietreffen in Berlin”

  1. Hartmut Kowsky
    12. Januar 2013 um 14:35

    Es wäre interessant zu erfahren gewesen, welche konkreten Informationen Peter Lanzet aus erster Hand vom G20-Prozess aus Rußland mitgebracht hat. Und was heißt, das Thema sovereign debt mangement stößt in erster Linie in technischer Hinsicht auf Interesse bei Rußland, wobei ich primär das Wort “technisch” meine?

    Ebenso die gleiche Frage hinsichtlich der Anwesenheit von Prof. Buckley: Welche wertvolle Hinweise brachte er für die weitere Arbeit von ej?

  2. Kristina Rehbein
    12. Januar 2013 um 16:21

    In Russland hat man ein großes Interesse am Dialog mit der globalen Zivilgesellschaft. Das Thema sovereign debt management ist von Interesse, allerdings scheinen sich die Russen eher technisch damit befassen zu wollen – also nicht auf einen politischen Wandel hinstreben und über die Notwendigkeit einer globalen Reform diskutieren zu wollen, das Thema aktuell ein politisch heikles ist. Wie genau “technisch” im Endeffekt aussieht, wissen wir nicht; dies wird sich wohl im Laufe der nächsten Monate oder dann beim Gipfel selber erst herausstellen. Allerdings gibt es über die G20-Sherpa eine Verbindung zum russischen Finanzministerium – und damit stehen die Chancen besser als in Australien. Wie im Text gesagt, ist es wahrscheinlich, dass es beim G20-Gipfel in Australien eine konservative Regierung geben wird – diese wird im Vergleich zur aktuellen Regierung den Blick wahrscheinlich nicht so stark “nach international” richten – und damit auch nicht so offen für ein globales Thema sein. Allgemein dürften die Australier die Eurokrise nicht als Grund wahrnehmen, eine globale Reform anzustossen – sie interessieren sich mehr für das, was in Asien passiert. Damit stehen unsere Chancen, eine Befassung der G20 mit dem Thema in Russland besser, als in Australien.

    Auf Anfrage im Büro ist das ausführlichere Protokoll zu der Tagung erhältlich.

  3. Hartmut Kowsky
    14. Januar 2013 um 17:39

    Schade, dass man als Mitglied eines MTs keine Antwort auf seine Antwort erhält.

  4. Hartmut Kowsky
    14. Januar 2013 um 18:15

    Danke.

  5. Hartmut Kowsky
    3. Februar 2013 um 17:01

    Noch ein kleiner Zusatz zur Antwort der Autorin. Wie gesagt erst noch einmal danke fuer die Antwort. Aber es hatte mich etwas ueberrascht, dass die Antwort auf meine wiederholte Frage vom 14.1. erst dann kam und auf den 12.1. zurueckdatiert wurde.

  6. Hartmut Kowsky
    18. Februar 2013 um 10:36

    Dieser Kommentar gehoert zwar nicht zu dieser Thematik. ej unterstuetzt seit Monaten die Audit Kampagne von jubilee.uk fuer Simbabwe. Aber man hoert nichts ueber den Fortgang dieser Kampagne, obwohl sich sicherlich MT beteiligt haben. Trotz mehrmaliger Anfragen zum Verlauf dieser Kampagne, erhielt ich keine Antwort. Warum also mit dieser Kampagne weiter auf der ej Website werben?

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