Monatsarchiv für Januar 2013

 
 

Ein gelungener Start ins Jahr – internationales Strategietreffen in Berlin

Am 07.01.2013 startete erlassjahr.de das neue Jahr mit einem diskussionsreichen Tag in Berlin. Es kamen Aktive aus der ganzen Welt zusammen – aus dem erlassjahr.de-Bündnis, aus dem internationalen Netzwerk „Defuse the Debt Crisis“, Rechtsexperten und Beteiligte aus dem öffentlichen Sektor. Das bunte Gemisch diskutierte zu Strategien für einen globalen Reformprozess zu FTAP.

Der Vormittag diente als globales Strategietreffen, welches an das letzte Treffen im Juni 2012 in Johannesburg anschloss. Der Nachmittag wurde als Art informeller „Roundtable“ zum globalen Reformprozess im Hinblick auf den Umgang mit überschuldeten Staaten, mit Beteiligung aus dem Finanzministerium, der deutschen Bundesbank und der Botschaft von El Salvador veranstaltet. Konkret wurde der Tag um die Anwesenheit vom Rechtsexperten Prof. Ross Buckley organisiert, der nicht nur unserer Schwesterkampagne Jubilee Australia gut vertraut ist, sondern auch die australische Regierung im Hinblick auf die G20-Präsidentschaft in 2014 berät.

Für uns bedeutete die Anwesenheit von Ross Buckley daher wertvolle Hinweise für unsere G20-Planungen. Dazu kam, dass das ehemalige Bündnisratsmitglied Peter Lanzet in Moskau am zivilgesellschaftlichen Dialog mit der russischen G20-Präsidentschaft im Dezember teilgenommen hat. Damit erhielten wir wertvolle Einblicke aus erster Hand vom G20-Prozess in Russland.

Das Thema „sovereign debt management“ stößt in der russischen Regierung auf Interesse, bislang allerdings eher in technischer Hinsicht. In Australien wird es vor dem G20-Gipfel einen Regierungswechsel geben – mit Wahrscheinlichkeit hin zu einer konservativeren Regierung – was die Aussichten, das Thema der Notwendigkeit eines Reformprozesses auf die G20-Agenda zu bekommen, verschlechtert. Auch haben die Australier wenig Interesse an der Eurokrise – sie schauen viel eher nach Asien.

Auch konzeptionelle Dinge wurden diskutiert: so z.B., wie in einem umfassenden Verfahren mit dem dem “Preferred Creditor Status” der Internationalen Finanzinstitutionen umzugehen sei. Interessant, dass es diesen Status rechtlich gar nicht gibt. Im Rahmen eines FTAP macht es grundsätzlich mehr Sinn, neue Finanzierungen und eventuell auch neuere Financiers, die helfen, das Schuldnerland in der Krise über Wasser zu halten, mit so einem Status auszustatten, als grundsätzlich bestimmte Gläubiger zu privilegieren.

Durch die doch eher konzeptionelle Diskussion im zweiten Teil der Veranstaltung war es nur am Rande möglich, gemeinsame Strategien zu entwickeln. Vielmehr gab das Treffen jedoch erste Eindrücke für die Planungen vor allem hinsichtlich der Weiterarbeit zu G20.

27. Februar 2013: Noch ein entscheidendes Datum für Staatsschuldenkrisen

In den Kalendern von erlassjahr-Aktivist/innen steht der Tag ohnehin schon rot angestrichen: Am 27. Februar jährt sich zum sechzigsten Mal die Entschuldung Deutschlands im Londoner Schuldenabkommen von 1953.

Ironischerweise wird in New York an diesem Tag auch noch in einem anderen Zusammenhang (aktuelle) Schuldengeschichte geschrieben werden. An diesem Tag wird voraussichtlich das Berufungsgericht darüber entscheiden, ob das Urteil des Richters Thomas Griesa gegen Argentinien vom letzten Oktober Bestand haben wird. Griesa hatte dem südamerikanische Land verboten, reguläre Zahlungen an seine Anleihegläubiger über ihre New Yorker Treuhand-Bank zu leisten, solange es nicht auch die klagenden Geierfonds bediente. Wichtigster Geier ist der Fonds NML Capital, der argentinische Altanleihen, die nicht in den Schuldentausch von 2005/10 eingebracht worden waren, auf dem Sekundärmarkt gekauft und dann auf volle Rückzahlung geklagt hatte.

Im Dezember hatte ein Berufungsgericht dem argentinischen Einspruch stattgegeben, und das Urteil vorläufig ausgesetzt. Am 27.Februar wird nun entschieden werden, ob die Aussetzung das einstmals überschuldete Land dauerhaft schützt – oder ob der Geier NML und seine gefiederten Freunde mehr als eine Milliarde US-Dollar an Zahlungen von Argentinien erzwingen können.

Die Folgen der Entscheidung könnten noch dramatischer als die des Londoner Schuldenabkommens für Deutschland sein: Muss Argentinien nämlich bezahlen, dann ist das nicht nur ein sehr ärgerlicher Verlust für das ehemals überschuldete Land. Es bedeutet auch, dass diejenigen Gläubiger, die dem bankrotten Argentinien beim Schuldentausch  bis zu 70% ihrer Forderungen erlassen haben, nunmehr die Dummen sind. Entsprechend gering würde künftig die Bereitschaft unter Gläubigern und Investoren sein, sich auf zeitige Schulden-Restrukturierungen einzulassen. Und entsprechend nachdrücklich hatten die US-Regierung und die Federal Reserve vor dem New Yorker Gericht zugunsten Argentiniens ausgesagt.

In der Fachpresse ist aufgehängt an dem argentinischen Fall die Forderung nach einem geordneten und rechtsverbindlichen Insolvenzverfahren für Staaten sehr laut geworden. Dieses würde dann tatsächlich den Aasfressern das Handwerk legen.