Monatsarchiv für September 2011

 
 

Angela Merkel beschäftigt sich…

In diesen Tagen können wir zusehen, wie die regierungsamtliche Front in Berlin gegen die Idee einer geordneten Staateninsolvenz vor sich hin bröckelt. Das weckt Erinnerungen:

April 2009, Endphase der Großen Koalition.

Es war einer von den Terminen, bei denen die Herrschenden aus Anlass des bevorstehenden G8-Gipfels dreißig NGOs in neunzig Minuten eine Privataudienz gewähren. Ganz oben in diesem Fall: im Konferenzraum des Kanzleramtes und Angela Merkel höchstselbst empfing Entwicklungs- und Umwelt-NGOs.

Das Setup ergab bei Abzug von Höflichkeiten und Verspätungen gut zwei Minuten pro NRO, und die Technokraten des Kanzleramts und der Ministerien genossen sichtlich die unvermeidbare Rangelei unter uns, um prominente und weniger prominente Slots, um eine sehr große Breite von Themen den Ohren der Regierungschefin vortragen zu dürfen.

Ich hatte mich als erlassjahr.de-Vertreter so weit nach vorne manövriert, dass keine Gefahr bestand, überhaupt nicht mehr zu Wort zu kommen. Lehmann war im Vorjahr pleite gegangen, die ersten Staaten gerieten in Schwierigkeiten, kleine Vorboten für das, was dann ab 2010 als Europäische Staatsschuldenkrise auf uns zukommen solle.

Ich fragte die Kanzlerin, ob es nicht an der Zeit sei, ein Staateninsolvenzverfahren zu schaffen, um in Nord und Süd die öffentlichen Haushalte nicht zu Geiseln der Kapitalisten (ich habe natürlich “Investoren” gesagt)  werden zu lassen.

Kurze Frage, kurze Antwort: “Damit habe ich mich noch nicht beschäftigt.” Mir wurde gnädigst gestattet, dem Wirtschaftsberater Weidmann Informationen zum Thema dazulassen. Dann kam das nächste Thema.

Inzwischen hat Frau Merkel sich mit dem Thema beschäftigt, und auf die harte Tour gelernt, dass Staaten durchaus pleite gehen können. Die Forderung nach einem Staateninsolvenzverfahren stand fünf Monate nach unserem Gespräch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, das BMZ organisiert Konferenzen dazu, alle nennenswerten Fachleute unseres Landes unterstützen die Forderung nach einem geordneten Schuldenschnitt für Griechenland. Bloß ins Kanzleramt eingeladen wurden wir seither nicht mehr.

Griechenland-Pleite: Ackermanns schwarzer Peter liegt längst in Berlin

erlassjahr.de und viele andere haben seit Ausbruch der Griechenland-Krise auf einen schnellen Schuldenschnitt gedrängt, weil eine Insolvenzverschleppung die letztlich unvermeidliche Lösung nur teurer macht. Ein zweiter Effekt der verfehlten Krisenstrategie in den letzten 15 Monaten ist, dass die direkten Verluste bei einer Insolvenz Griechenlands inzwischen weitgehend  vom privaten auf den öffentlichen Sektor übergegangen sind. Am Montag legte die FTD aktuelle Zahlen zu den Auslandsschulden Griechenlands vor. Demnach hat die Finanzwirtschaft, die noch im Frühjahr griechische Titel von mehr als 21 Mrd. € gehalten hatte, dieses Exposure inzwischen auf 12 Mrd. € reduziert. Dagegen steht der Bund inzwischen mit Garantien und direkten Finanzierungen von 29 Mrd. € in der Pflicht. Zu Beginn hatte sich der deutsche Forderungsbestand gegenüber dem griechischen Staat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums noch auf lustige 5 Mio € aus alten Handelsgeschäften belaufen.

Wenn man von einem bevorstehenden Haircut von 50% ausgeht – eher die untere Grenzen dessen, was Experten zur Wiederherstellung von Griechenlands Schuldentragfähigkeit für notwendig halten – dann verliert der Steuerzahler mindestens 14 Mrd. €, während es bei allen deutschen Banken und Versicherungen, die immerhin an ihren hochverzinsten Griechenland-Papieren bis in die jüngste Vergangenheit prächtig verdient haben – nur noch etwa 6 Mrd. wären.

Dabei ist es noch kein Jahr her, dass Herr Ackermann in der Bundespressekonferenz dem skeptisch dreinblickenden Finanzminister das ungeschmälerte Griechenland-Engagement der deutschen Finanzinstitute als Beitrag zur Eindämmung der Krise versprochen hatte.

Die Entschuldung der DR Kongo – aktualisierte Länderinformation

Die Demokratische Republik Kongo, die bereits im Jahr 2003 den Entscheidungspunkt (Decision Point) unter der Entschuldungsinitiative HIPC erreichte, hat nach siebenjähriger Wartezeit endlich den Vollendungspunkt (Completion Point) im Jahr 2010 erreicht und damit einen Schuldenerlass von über 7 Milliarden Euro zugesagt bekommen.

Was dies konkret für die Verschuldungssituation des Landes bedeutet, wie sich die zukünftige Schuldentragfähigkeit des Landes nach dem weitreichenden Schuldenerlass gestaltet und welchen Risiken das Land hinsichtlich seiner zukünftigen Verschuldungslage gegenübersteht, wird im aktualisierten Länderinfo thematisiert. So weist die DR Kongo ein hohes Überschuldungsrisiko trotz Schuldenerlass auf und hat damit die Sphäre der alarmierenden Verschuldungslage auch durch den Schuldenerlass nicht verlassen können.

Eine Entschuldung unter den Entschuldunginitiativen der IFIs für die akute Verbesserung einer untragbaren Verschuldungssituation wie die der DR Kongo ist nötig und richtig. Eine zukünftige Überschuldung kann sie jedoch weder verhindern noch erneut lösen.

Der Artikel ist wie üblich auf unserer Website unter “Länderinfos: Die Schulden, die Entschuldung und unser Partnerland” zu finden.

Auch Weidmann schließt Insolvenz Griechenlands nicht aus

Wenn zwei dasselbe sagen, ist es noch lange nicht dasselbe. Selbst, wenn der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesbank-Präsident durchaus auf Augenhöhe agieren. Jens Weidmann, jüngst von der Kanzlerin vom persönlichen Wirtschaftsberater zum Chef der Frankfurter Währungshüter befördert, sagte bei der Anhörung im Haushaltsausschuss am Montag das Gleiche wie Philipp Rösler in seinem umstrittenen “Welt”-Beitrag: Eine Insolvenz Griechenlands darf als Option nicht ausgeschlossen werden. Und sie sollte geordnet sein. Das berichtet die Financial Times Deutschland aus dem Ausschuss. Das gesamte Statement steht auf der Seite der Bundesbank.

Lautstarke Empörung aus den Fraktionen, dem Kanzleramt oder den Medien war darauf nicht zu vernehmen. Vielleicht weil Weidmann, anders als der tollpatschige Rösler, die Möglichkeit einer Staateninsolvenz nicht mit der vollkommen sinnlosen Idee eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion verbunden hatte. Ökonomische Fakten und deren Konsequenzen  – hier die Zahlungsunfähigkiet und die vernünftige Option einer geordneten Insolvenz – sind das eine. Billiger Populismus das andere.

Wo Rösler Recht hat…

Bundeskanzlerin und Finanzminister kritisieren den Wirtschaftsminister für eine Forderung, die in ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht: die nach der geordneten Insolvenz eines pleite gegangenen Staates. Das ist schon absurd genug! Inhaltlich setzen sie ungerührt weiter darauf, den längst untragbaren griechischen Schuldendienst weiter mit öffentlichen Mitteln und Garantien zu finanzieren. Das ist ebenso absurd. Und man fragt sich, wie lange die Bundesregierung noch brauchen wird, um der Anregung ihres Wirtschaftsministers zu folgen, der nichts anderes gemacht hat, als dem Rat inzwischen fast aller renomierten Wirtschaftsfachleute von Hans-Werner Sinn zu zu Joseph Stiglitz zu folgen. Wahrscheinlich lange genug, bis auch die letzten Euros der prächtig verdienenden privaten Anleger aus Griechenland abgezogen sind, und die geordnete Insolvenz überhaupt nur noch die öffentlichen Gläubiger des Landes trifft.

Wenn man Rösler überhaupt etwas vorwerfen kann, dann, dass er redet aber nicht handelt. Es stimmt, dass “Gerede über eine Insolvenz die Finanzmärkte beunruhigt”, wie der Finanzminister seinen Kollegen belehrte. Einen Schuldenschnitt muss man machen, nicht diskutieren, so radikal wie nötig und nach Möglichkeit ohne Ankündigung. Diesem Schuldenschnitt steht in Deutschland allerdings nicht der Minister für Wirtschaft im Weg. Sondern der für Finanzen.

CDU-Abgeordnete verlangen Staateninsolvenzverfahren für die Eurozone

Heute wird im Kabinett über die Vorlage beraten, auf deren Grundlage der Bundestag Ende September der Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms zustimmen sollen. Während diese Diskussion sich hauptsächlich um die Frage parlamentarischer Mitbestimmung dreht, haben zwei CDU-MdB’s in einem exzellenten Kommentar in der Financial Times die Schaffung eines geregelten Insolvenzverfahrens für verschuldete Eurostaaten gefordert.

Carsten Linnemann und Patrick Sensburg betonen, dass einem insolventen Land mit Liquiditätshilfen nicht geholfen werden kann. Vielmehr vergrößert man das Problem, indem die ohnehin untragbare Verschuldung durch neue Kredite noch ausgeweitet wird. Darüber hinaus weisen sie zurecht daraufhin, dass die vorab garantierte Rettungsfinanzierung einen fatalen Fehlanreiz für Investoren setzt. Schließlich tragen nicht nur die Griechen Verantwortung für ihre Überschuldung, sondern auch diejenigen, die ihnen in Erwartung risikoloser hoher Renditen in voller Kenntnis der wenig koscheren Haushaltsführung in Athen bedenkenlos Milliarden geliehen haben. “Denn warum sollte sich der Kapitalmarkt disziplinieren, wenn er weiß, dass das Land stets gerettet wird?”

Auf diesen fatalen Fehlanreiz haben auch andere Koalitionsabgeordnete, wie etwa FDP-Fraktionsgeschäftsführer Fricke in der Vergangenheit schon hingewiesen. es steht zu hoffen, dass solche Stimmen marktwirtschaftlicher Vernunft sich bis Ende September durchsetzen, und dafür sorgen, dass die weitere Rettungsfinanzierung zumindest um einen zukünftig wirksamen Insolvenzmechanismus ergänzt wird.