Monatsarchiv für Juli 2011

 
 

Erweiterung des Infoprogramms für Ländergruppen: Guinea-Bissau

Soeben haben wir unser Informationsprogramm für Länderinitiativen um eine informative Analyse zu Guinea-Bissau anlässlich der Entschuldung des Landes unter der HIPC-Initiative erweitert. Guinea-Bissau, gerade mal so groß wie Baden-Württemberg und ehemalig das höchst verschuldete Land überhaupt, erreichte im Dezember 2010 den „Completion Point“ und damit den endgültigen und dringend benötigten Schuldenerlass. Dabei hatte das kleine Land bereits im Jahr 2000 den „Decision Point“ und damit den Eintritt in die HIPC-Initiative erreicht.

Die 10-jährige, fatale Verzögerung des Schuldenerlasses lag dabei vor allem daran, dass das Land nicht in der Lage war, die nötigen Strukturreformen des IWF umzusetzen. Auch ist die seit Jahren instabile politische Lage im Land dafür verantwortlich.

Zwischen dem „Decision Point“ im Jahr 2000 und dem „Completion Point“ 2010 war das Land praktisch durchgängig zahlungsunfähig und von externer Finanzierung weitestgehend abgeschnitten. Investitionen in wirtschaftliche oder soziale Entwicklung blieben damit fast vollständig aus.

Trotz Schuldenerlass unter HIPC und MDRI und sogar einer gewährten Erhöhung des Schuldenerlasses ist die Verschuldungssituation von Guinea-Bissau aber auch in Zukunft kaum tragfähig und es besteht große Gefahr, dass Guinea-Bissau erneut in eine Überschuldungssituation und Zahlungsunfähigkeit rutscht.

Am Beispiel der “Entschuldungsgeschichte” Guinea-Bissaus wird im Weiteren der Vorteil eines zeitigen, umfassenden und fairen Schiedsverfahren deutlich.

Der gesamte Artikel steht auf der Internetseite von erlassjahr.de zum Download bereit.

Nächster Akt in der Rettung Griechenlands: ein qualitativer Fortschritt

Der gestrige Beschluss auf dem Sondergipfel der Europäischen Union zur griechischen Finanzkrise, wenngleich kein Quantensprung, ist doch ein qualitativer Fortschritt, vor allem hinsichtlich der Beteiligung des Privatsektors an dem Vorgehen. Der vorgesehene Haircut durch eine Laufzeitverlängerung zu geringeren Zinssätzen entspricht dem Vorgehen nach dem sogenannten Brady-Plan in den 80er Jahren: effektiv werden Sicherheiten gegen Forderungsvolumen getauscht. Abhängig von der Beschaffenheit des Haircuts und den damit verbundenen Zinssätzen könnte der Prozess für die Banken ein Schnäppchen werden, die abgesicherten Bonds könnten ein gutes Geschäft werden. Es gibt allerdings zu kritisieren, dass sich das Fehlen eines Zwangsumtausches, also einem Verbindlichen Tausches der Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt, als teurer herausstellen wird als nötig. Durch die Freiwilligkeit des Tausches könnte ein Anreiz für die Banken geschaffen werden die Anleihen zunächst zu behalten, durch einen späteren Verkauf   auf eine Wertsteigerung zu warten und die gut gesicherten Anleihen dann gegebenenfalls sogar bis zu ihrem Nominalwert loszuwerden.

Weiteres zum Thema “Griechenland in der Schuldenkrise” auf der Internetseite von erlassjahr.de

Kanzlerin Merkel: für oder gegen einen Schuldenschnitt in Griechenland?

Wer die Bundeskanzlerin am Wochenende im ARD-Sommerinterview gesehen hat, hat zwar gehört, wie sie über diese Frage gesprochen hat. Was sie aber tatsächlich will – und in den EU-Gremien betreiben wird – weiss man auch hinterher nicht. Einerseits spricht sie sich in gewohnter Manier – und im Sinne ihres Finanzministers – für die Beteiligung des Privatsektors aus. Andererseits lehnt sie einen Schuldenschnitt ab. Wie Pelz Waschen und trocken Bleiben zusammen gehen sollen, konnte sie logischerweise nicht erklären.

Merkel bleibt damit nicht nur hinter praktisch allen ernstzunehmenden Ökonomen zurück, die in Deutschland wie international einen schnellen und weit reichenden Schnitt für Griechenland fordern, bevor die Krise noch teurer wird und noch mehr Schulden beim öffentlichen Sektor abgeladen werden. Sie steht auch im Widerspruch zur Kern-Klientele der Union. Sogar der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer Lutz Goebel sagte im Interview mit der FTD am 12. Juli, auf die Frage, was er von der Politik fordere: “Den baldigen Schuldenschnitt. Alles andere verlängert die Krise nur. (…) die Rettung mit immer mehr Geld verschlimmert das Problem nur. (…) Außerdem hoffe ich, dass die europäische Politik einen Plan B so weit entwickelt hat, dass an einem Wochenende X umgeschuldet werden kann. Und der ungeordnete Konkurs nicht eintritt.”

Ach könnte doch auch die Kanzlerin sich nur ein einziges Mal so klar und eindeutig ausdrücken!

Na endlich: Euro-Gruppe will einen Schuldenschnitt für Griechenland

Nach den gestrigen Angriffen von Spekulanten auf die Bonität Italiens haben die Finanzminister der Eurogruppe offenbar endlich ein Einsehen: In Brüssel wird ein Plan ausgearbeitet, nach dem Griechenland seine Staatsanleihen mit einem Abschlag von 50% zurückkaufen soll. Siehe dazu den Artikel in der Financial Times Deutschland.

Das ist zunächst mal ein großer Fortschritt in einer Debatte, die zuletzt immer gespenstischer wurden. Bis weit in den Privatsektor sahen Experten wie Marktteilnehmer ein, dass ohne einen Schuldenschnitt eine Lösung für Griechenland nicht zu erreichen sein. Trotzdem hielt man an dem Popanz der griechischen Zahlungsfähigkeit fest. Und wie ein trotziger Dreijähriger verlangt auch die EZB nach den Beschlüssen der Euro-Gruppe noch immer, dass es keine (Privat-)Gläubiger Beteiligung geben dürfe. Inzwischen ignorieren die Minister den kleinen Tyrannen. Und daran tun sie gut.

Einfach wird die Operation gleichwohl nicht: Griechische Papiere werden im Moment in Bereich von 70% ihres Nennwerts gehandelt, und Rückkaufabsichten führen im allgemeinen nicht zu weiterem Preisverfall. Hier ist eine klare Entscheidung der Griechischen Regierung notwendig, die wie seinerzeit Argentinien ein Umtauschangebot vorlegen muss, hinter das sie nicht mehr zurück geht. Dazu benötigt – und verdient – sie die uneingeschränkte Unterstützung der EU.

Für diese beginnt die wichtigere Herausforderung aber erst mit einer späten aber hoffentlich wirksamen Entschuldung Griechenlands: Die Eurozone – aber nicht nur sie – braucht endlich ein geordnetes Verfahren, durch das sich in der nächsten Krise – oder beim nächsten Kandidaten in der immer noch laufenden – eine vergleichbare Entlastung schneller, gerechter und berechenbarer erreichen lässt.

Erklärbar auf Griechisch: Debtocracy zur Schuldenkrise in Griechenland

„Debtocracy“, eine Reportage zweier griechischer Journalisten von und für die griechische Öffentlichkeit, beschäftigt sich mit den Ursachen der griechischen Schuldenkrise und möglichen Lösungsansätzen, die die bisherige Politik nicht geliefert hat. Die Reportage, die unabhängig von Medieninstitutionen oder Politik gedreht und nur über das Internet verbreitet wurde, macht von Beginn bis zum Ende den wütenden „Standpunkt der Öffentlichkeit“ deutlich: Schuld an der Schuldenkrise sind Politik, gierige Wirtschaftsbosse und der Kapitalismus; das Modell der europäischen Union wird hinterfragt und der Staat soll zum Wohle seiner Bevölkerung Schulden zurückweisen können – so wie Ecuador oder Argentinien.

Die Parallelen zu der Schuldenkrise Argentiniens und dem Schuldenaudit Ecuadors sind dominant, wobei Argentinien für die Ungerechtigkeiten im aktuellen Griechenland („Versklavung“ durch den IWF) herhalten muss und die Parallele zu Ecuador eher aufzeigen soll, welchen Weg sich die Filmemacher wünschen. So nimmt die Glorifikation Correas (Präsident von Ecuador), der nicht nur die Verschuldung Ecuadors auf seine Legitimität hat prüfen lassen, sondern sich auch gegen seine Gläubiger gestellt und Schuldendienstzahlungen eingestellt hat, einen beachtlichen Teil des Films ein. Auch wird das Prinzip der Illegitimen Schulden und der Schuldenaudit in Ecuador in größtmöglicher Ausführlichkeit abgehandelt, um Schuldenaudits und damit verbunden Nichtbezahlen von Schulden als fehlenden Lösungsmechanismus der griechischen Schuldenkrise darzustellen.

Auch wenn der Film erfreulicherweise gleich zu Beginn deutlich macht, dass ein Staat bei Zahlungsunfähigkeit ein Recht haben muss, Schuldendienstzahlungen einzustellen oder Schulden zurück zu weisen, so bewegt sich der Fokus im Laufe des Films bedauerlicherweise recht einseitig hin zu der Ansicht, Schulden seien im allgemeinen illegitim und müssten vollständig zurückgewiesen werden, entstehen sie doch unter dem Paradigma des Neoliberalismus.

Audits zur Überprüfung der Legitimität von Schulden sind definitiv ein richtiger und wichtiger Schritt hin zur fairen Lösung einer Schuldenkrise und zur Einforderung von höherer Transparenz und Rechtsstaatlichkeit; das stellt der Film richtig dar. Jedoch sind Audits und die Zurückweisung jeglicher Schulden unter dem Mantel der Illegitimäts-Doktrin nicht DER fehlende Mechanismus um Schuldenkrisen fair für alle Beteiligten zu lösen. Es ist allenfalls ein (wichtiger) Teil eines geordneten, unabhängigen Verfahrens, welches eine Lösung herbeiführt, die für beide Seiten – Gläubiger- wie auch Schuldnerseite – tragbar ist.

Zu sehen ist der Film (mit deutschen Untertiteln) u.a. bei YouTube und auf http://www.debtocracy.gr/

Die EU soll endlich zum Zahnarzt gehen!

Diese fiese Situation hat jeder schon mal erlebt: Der Backenzahn tut weh, am Anfang nicht so schlimm, aber dann immer übler. Man weiss, man sollte eigentlich zum Zahnarzt, aber dann denkt man an den sirrenden Bohrer und die große Zange, und es fällt einem zum Glück ein, dass man heute nachmittag sowie so noch ganz dringend… und hat der heute nicht sowieso geschlossen…? Und dann beisst man lieber auf irgendwelche Kräuter, oder futtert packungsweise Aspirin, und wenn das nicht mehr wirkt, und man nicht schlafen kann, erinnert man sich an die Rum-Buddel im Küchenschrank. Mit unschönen Folgen zumeist.
Eigentlich weiss man genau, wie blöd das ist, aber man klammert sich daran, dass ja ein Wunder passieren und man morgen früh frisch und schmerzfrei erwachen könnte. Am Ende schleppt man sich dann doch hin, und zu Bohre rund großer Zange handelt man sich noch harsche Worte vom Doc ein, der vor einer Woche vielleicht noch was hätte retten können.
So ist es im Moment auch mit der Euro-Krise: Mit dem Anstieg der Refinanzierungskosten Italiens ist klar geworden, dass die Schmerzmittel namens “Rettungspakete” die Eurozone künftig nicht mehr vor einem Schuldenschnitt mitsamt Beteiligung der Gläubiger bewahren werden. Und jeder Tag, den die Finanzminister in der Hoffnung auf Ölfunde in der Ägäis oder ein wundersames Sinken der griechischen Zinsen zuwarten, macht die letztlich unvermeidbare Operation teurer und schmerzhafter. Abgesehen von der EZB gibt es fast niemanden mehr, der ernsthaft behauptet, es ginge ohne Operation(en) ab.
Für die betroffenen Bürger in den europäischen “Peripheriestaaten”, und für alle, die seit April 2010 eine geordnete Insolvenz verlangen, ist es fast schon nicht mehr auszuhalten!

Mosambik, Tansania, El Salvador: neue Länderinfos erschienen

Bild der Länderinfoseiten von erlassjahr.de

Das Informationsprogramm für Partnerschaftsgruppen, Gemeinden und Länder-Interessierte (“Die Schulden, die Entschuldung und unser Partnerland”) hat einige Erweiterungen zu bieten.

Nachdem die erlassjahr-Homepage nun den neuesten Absturz verkraftet hat, sind aktuellste Analysen zu El Salvador, Mosambik und Tansania hinzugekommen. In gänzlicher Kürze: So wie El Salvador Privatbanken mit Geldern aus Sozialprogrammen aus der Pleite freikaufen musste, so ist die recht brenzlige Verschuldungssituation von Mosambik von den IFIs klein gerechnet worden, indem nur die Spitze des Schulden-Eisbergs mit in die Risikountersuchung genommen wurde. An dem (im Hinblick auf die Entschuldung unter HIPC) gerne herangezogenen Paradebeispiel Tansania zeigt sich, dass die Entschuldung unter HIPC zwar ein definitiv wichtiger Schritt zur Lösung des Solvenz-Problems Tansanias war, aber es zeigt auch, dass die Entschuldung unter HIPC keine Lösung für (strukturell wiederkehrende) Schuldenkrisen ist (und auch nicht sein kann).

Das Programm umfasst Kurz- und ausführliche Hintergrundinformationen, Gemeindeabende oder Seminare – jeweils abgestimmt auf hochverschuldete Partnerländer, die Teil (oder eben auch nicht Teil) der HIPC-Initiative sind.

Die neuen Infos sind zu finden unter:

http://www.erlassjahr.de/dev2/cms/front_content.php?idcat=88&idart=473

Die Medien und die Schuldenkrise

Eine kritische Auseinandersetzung der deutschen Medien mit den vorgeschlagenen Lösungen zur derzeitigen europäischen Schuldenkrise sucht man bisweilen vergeblich.

Es sind hauptsächlich die Politiker, denen in der Erklärung der aktuellen Situation das Wort überlassen wird. Die Frage ist, ob dieses Meinungsbild ausreicht, um für ausreichende Aufklärung der Öffentlichkeit zu sorgen, oder ob es dann vielleicht doch einer Pluralität an Meinungen und Expertise bedürfte, um mögliche Auswege und mit ihnen verbundene Kosten und Nutzen zu beleuchten?

Was wieder einmal völlig ausgeblendet wird, beinahe könnte man sich daran gewöhnen, ist die Stimme der Zivilgesellschaft aus ganz Europa im öffentlichen Diskurs: Leser dieser Seiten werden wissen, dass nicht nur erlassjahr.de um faire und transparente Regelungen zu staatlichen Schuldenkrisen kämpft, sondern ein ganzes europäisches Netzwerk aktiv an der Umsetzung von Entschuldungsmechanismen arbeitet.

Das Griechenland aus der “klassischen” Zielgruppe von erlassjahr.de scheinbar dadurch herausfällt, dass es ein Mitglied der Europäischen Union und nicht Entwicklungs- oder Schwellenland ist, spielt dabei weniger eine Rolle, als die Tatsache, dass jene Mechanismen ohne Zweifel auch auf die aktuelle Situation in Europa anzuwenden wären.
Auch wenn die Politik die zivilgesellschaftlichen Ideen staatlicher Insolvenzverfahren inzwischen zu einem größeren Teil aufgegriffen hat, bedarf es noch immer einer sachgerechten Analyse, die aktuelle Geschehnisse in den wissenschaftlichen und ökonomischen Kontext stellt, in den sie gehören. Nur daraus lässt sich der konkrete Handlungsbedarf ableiten und auch vorantreiben.