Monatsarchiv für Juni 2011

 
 

Staatspleiten sind kein Weltuntergang

Die Europäische Union behandelt eine mögliche Staatspleite Griechenlands wie die Apokalypse, die es unter allen Umständen zu verhindern gilt. Die Süddeutsche Zeitung von heute hat nett illustriert einige der spektakulärsten Pleiten der letzten Jahrhunderte zusammengestellt: http://www.sueddeutsche.de/geld/historische-staatspleiten-wenn-dem-staat-das-geld-ausgeht-1.1110611
Sie zeigt damit vor allem: Staatliche Insolvenz hat es immer schon gegeben; und es gab auch jedes Mal einen Tag danach. Statt die Zahlungseinstellung im Interesse der Altgläubiger mit immer wahnwitzigeren Rettungspaketen aufzuschieben, sollten die Europäischen Staaten lieber die geregelte Insolvenz so organisieren, dass danach ein Neuanfang für alle Beteiligten möglich wird.

Pariser Club: 17.6.2011

Wie alt ist der Pariser Club eigentlich? Soll man ihm gratulieren? Kommt man eher mit einem mit Ketten dekorierten Geburtstagskuchen gut an oder mit einem Kampagnenstatement, den man überreichen will? Die Vertreter/innen der Kampagne “Entschärft die Schuldenkrise”, die auch von erlassjahr.de getragen wird, kennen die Antworten – denn wir waren am Freitag in Paris und haben die Herrschaften vom Pariser Club an die vergangenen 55 Jahre schlechten Schuldenmanagement erinnert. In das französische Finanzministerium, wo der Club hinter geschlossenen Türen tagt, wurden wir zwar nicht reingelassen, umso bunter und lauter war aber die Aktion vor den Toren des Clubs am Boulevard Bercy. Fotoreport mit Kommentaren findet man in unserem Facebook – Album.

Pariser Club wird 55: Ein Grund zum Feiern?

6.7.2011, Berlin – Pariser Platz:  Zwischen dem Brandenburger Tor und der französischen Botschaft liegt eine überdimensionale rote Kette, das Symbol der ungerechten globalen Schuldenpolitik. Dahinter stehen erlassjahr.de – Unterstützer/innen mit Bannern und einem gepfändeten Eiffelturm. Unser Kampagnenmotto „Entschärft die Schuldenkrise!“ ziert heute so einige Fotos von neugierigen Touristen und Besuchern, die sich das Zentrum von Berlin anschauen.

Ein Geburtstag, der nicht glücklich macht

Der Anlass unserer Aktion ist symbolisch: Nächste Woche wird der Pariser Club 55 Jahre alt. Das Jubiläum des informellen Forums der Gläubigerregierungen, das seit 1956 über Schuldenumwandlungen und eventuelle Schuldenerlasse für hochverschuldete Länder entscheidet, ist jedoch kein Grund zum Feiern für uns: Der Pariser Club verkörpert genau die Art von Schuldenmanagement, die die internationale Entschuldungsbewegung kritisiert. So werden die Verhandlungen ausschließlich von Gläubigern geführt und auch entschieden. Alles findet hinter verschlossenen Türen statt, der Club muss seine Entscheidungen durch keine unabhängige Institution prüfen lassen. Es gibt kein einheitliches Prozedere bei den Verhandlungen, keine Regeln, die den Schuldner schützen oder ihm zumindest irgendwelche Rechte im Verfahren garantieren. Der Schuldnerstaat darf  zwar vorsprechen, entscheiden tun jedoch nur die Gläubiger. Der Schuldner kann sich die Urteile des Clubs, der zugleich Richter und Partei im eigenen Prozess ist, einfach nur anhören.

Und die Alternative?

Es geht auch anders, sagen wir: Ein faires und unabhängiges Verfahren soll bei Staatspleiten einen Neuanfang ermöglichen – und dabei die Grundrechte des Schuldnerstaates schützen. Das Konzept eines Fairen und Transparenten Schiedsverfahrens (FTAP) ist seit Jahren die Kernforderung von erlassjahr.de und vielen weiteren Entschuldungsorganisationen aus aller Welt. Im Jahr 2010 wenden wir uns gemeinsam unter dem Motto „Entschärft die Schuldenkrise“ an die Vertreter der G20, der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt. Frankreich hat in diesem Jahr den Vorsitz der G20 inne – auch deswegen schreiben im Rahmen der Kampagne die Mitträger und Unterstützer von erlassjahr.de den französischen Vertretern, dass bei Staatspleiten faire Regeln notwendig sind. Die Gläubiger müssen einsehen, dass es Risiken und Verluste auf dem internationalen Kreditmarkt gibt, und die Bevölkerung der Schuldnerländer darf nicht für eine Krise verantwortlich gemacht werden, die sie nicht verursacht hat.

Der französische Botschafter weiß bescheid

Das alles haben wir nach der Kundgebung auch mit dem ersten Sekretär der politischen Abteilung in der französischen Botschaft, Herrn Jay Dharmadikari, besprochen. Die dortige Poststelle kriegt schon seit März unsere Aktionspost, nun kamen die vielen beim Kirchentag unterschriebenen Karten bei zusammen mit dem schönen Modell eines gepfändeten Eiffelturms als Geschenk dazu. Nach einem Austausch über die Positionen und Forderungen der Kampagne wurden wir über den G20-Prozess in Frankreich informiert und uns wurde die Offenheit der französischen Regierung gegenüber den Anliegen der Zivilgesellschaft zugesichert. Sogar kritische Äußerungen zum Pariser Club waren dabei, was wir natürlich sehr begrüßt haben.

Was tun?

Aber Diplomatie hat ihre Regeln,  und ein Botschaftsgespräch ist und bleibt ein Gespräch. Weiter Aktionen werden folgen – und auch Sie sind gefragt: Gerne liefern wir Ihnen unser Kampagnenmaterial mit Musterbriefen, Aktionskarten und weiteren Ideen, wie man die Kampagne „Entschärft die Schuldenkrise“ unterstützen kann. Machen Sie mit!

Fragen und Antworten für die Medien

Zum Abschluss des Aktionstages hat erlassjahr.de mit der Kindernothilfe, unserem besonders engagierten Mitträger, zu einem Mediengespräch eingeladen. Dabei wurde in lockerer Atmosphäre im Schatten des Brandenburger Tors nochmals die Kampagne vorgestellt, die aktuelle politische Lage diskutiert und auf die Fragen der Journalisten eingegangen. Unser Dank geht an die Kindernothilfe für die Unterstützung beim Aktionstag! Nächste Woche trifft erlassjahr.de seine internationalen Kollegen in Paris: Eine „Gratulation“ an den Pariser Club findet am 17.6. direkt vor Ort statt.

Schöne Bilder vom Aktionstag in Berlin gibt es in unserem Facebook-Album.

Wenn die Gläubiger zur Regierung werden….

Der schwedische Finanzminister Anders Borg und Luxemburg’s Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker haben sich eigentlich den Hai des Jahres für den unverschämtesten Vorschlag zur Schuldeneintreibung aus Griechenland verdient: Um den Zugriff der Gläubiger auf das griechische Staatsvermögen möglichst ohne störende Eingriffe durch die griechische Regierung, das griechische Parlament oder gar die Bevölkerung sicherzustellen, solle die EU nach deutschen Vorbild eine “Treuhandanstalt” von unabhängigen Privatisierungs-Experten “in enger Zusammenarbeit mit der EU” schaffen. Siehe http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE74L02O20110522 Bekanntlich hatte das Wirken besagter Anstalt ab 1990 das unmittelbare Entstehen blühender Landschaften im Osten Deutschlands zur Folge, und die betroffenen Menschen waren so begeistert, dass jemand dem Chef dieses Instituts eine Kugel in den Kopf schoss.
Ein türkischer Kollege, mit dem ich über diesen genialen Vorschlag sprach, erinnerte daran, dass diese Methode von Gläubigern sich bei ihrem souveränen Schuldner bedienen keinesfalls neu ist: Nach der militärischen Niederlage des Ottomanischen Reiches Ende des vorletzten Jahrhunderts installierten die westlichen Mächte ihre eigene Steuerbehörde im Land und führten die Steuereinnahmen des Staates ohne Umwege der Schuldentilgung zu.

IWH: Es braucht ein unabhängiges Insolvenzgericht

Über die Notwendigkeit eines Teilschuldenerlasses für Griechenland und möglicherweise andere Länder im Euro-Raum wird in den einschlägigen Medien in den letzten Wochen erfreulich intensiv diskutiert. Positiv ist, dass die Illusion, es ginge ohne einen Teilerlass, inzwischen nur noch von den interessengeleiteten EZB’lern vertreten wird. Nicht so schön hingegen, dass das “wie” eines Schuldenerlasses sich sehr in den wohl bekannten Bahnen von Brady-Plan und Anleihe-Tausch bewegt.
Da ist es erfreulich, dass der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle und seine Mitarbeiter in der FTD den zentralen Punkt eines künftigen Entschuldungsverfahrens hervorheben: Es wird nicht gehen, ohne dass eine unparteiische Entscheidungsinstanz über Umfang und Modalitäten einer Entschuldung entscheidet: http://www.ftd.de/politik/europa/:griechenland-debatte-das-geld-der-anderen/60053931.html