Monatsarchiv für März 2011

 
 

Ausgestrahlt? Deutschland und seine AKW-Exportbürgschaften

Bekannterweise sind Versicherungskonzerne besonders zögerlich, wenn es um die Versicherung von Atomkraftwerken geht. Denn im Katastrophenfall sind die messbaren Schäden bereits so hoch, das kein Profit anstrebendes Unternehmen die Haftung übernehmen will. Die weitreichenden, kaum quantifizierbaren negativen Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und ganze Wirtschaftsregionen will der AKW-Betreiber oder die Versicherung genauso wenig verantworten. Erstmals hofft man, mit Statistiken gewappnet, dass ein GAU nie passiert – doch wenn es soweit ist, übernimmt dann der Staat die Verantwortung.

Wenn es um die Versicherung von Geschäften geht - sogar von Geschäften mit Atomkraftwerken - sind die Versicherer jedoch viel besser gelaunt. Weil Schwellenländer bei Großinvestitionen nicht immer den Zahlungskalender einhalten können, ließ sich Areva NP, die Nuklear-Tochter von Siemens AG, ihre Finanzierung des Weiterbaus von dem brasilianischen Atomkraftwerk Angra 3 von Deutschland garantieren. Die Hermes-Bürgschaft würde beim Zahlungsausfall einspringen und dem privaten Investor seinen Profit sichern.

Die deutsche Politik hat in dem Geschäft mit Exportkrediten in den letzten zwei Jahren den pro-nuklearen Kurs eingeschlagen. Zwischen 2001 und 2010 war die staatliche Exportförderung für Atomtechnologie verboten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaffte dieses Ausschlusskriterium gleich am Anfang ihrer Amtszeit ab, um die Bürgschaft für Angra 3 zu ermöglichen. Der seit langen Jahren im Bau befindlicher Reaktorblock des brasilianischen Atomkraftwerks in Angra dos Reis liegt direkt an der Atlantikküste zwischen Rio und Sao Paulo, in einem erdrutsch- und erdbebengefährdeten Gebiet. Am Zwillingsreaktor Angra 2 wurde 25 Jahre lang gebaut, die technischen Parameter der Reaktoren entsprechen nicht den aktuellen europäischen Sicherheitsauflagen, und Fragen der  Müllentsorgung oder Katastrophenplanung sind gar nicht gelöst. Kein Grund zur Sorge, dachte die Bundesregierung vor einem Jahr und gewährte eine grundsätzliche Bürgschaft von 1,3 Milliarden Euro. erlassjahr.de protestierte zusammen mit den Organisationen Urgewald und Oikocredit Förderkreis Bayern, und Siemens wurde 2010 mit dem Wanderpreis „Hai des Jahres“ ausgezeichnet. Den Bericht zu unserer Hai-Aktion in München kann man hier nachlesen.

Wie der Spiegel berichtet, überlegt die Bundesregierung nach der Katastrophe in Fukushima doch noch einmal, ob die bereits beschlossenen Garantien für Angra 3 wirklich Sinn machen. Wirtschaftsminister Brüderle hat eine erneute Überprüfung des weiteren Vorgehens angekündigt. Wir bei erlassjahr.de sind auf die Ergebnisse gespannt: Werden die Garantien tatsächlich zurückgenommen? Damit in der Zukunft keine Atom-Bürgschaften mehr vergeben werden, unterstützen wir die Aktion „Atomtod exportiert man nicht“ von Campact und Urgewald. Machen Sie mit – unterschreiben Sie hier!

Das klarste Argument für eine Staatspleite besteht darin, dass sie ohnehin nicht zu vermeiden ist

Rund um diese einfache, aber zutreffende Wahrheit zerpflückt Lucas Zeise in der FTD vom 15.3. die Versuche der Regierungen in der Eurozone, sich um die Schaffung eines Insolvenzmechanismus herumzumogeln. Der ganze Artikel kann hier nachgelesen werden.
Wie es scheint, werden wir nach der Entscheidung des Europäischen Rates die Lebenslüge, dass Staatspleiten nicht sein können weil sie nicht sein dürfen, noch oft vorgesetzt bekommen.

Wie Griechenland Deutschland die Schulden erließ

Hermann Josef Abs unterzeichnet das Londoner Schuldenabkommen 1953 /Bild: unbekanntKaum jemand glaubt in Europa noch daran, dass Griechenland ohne einen Kapitalschnitt, d.h. einen Teilerlass seiner Auslandsschulden wirtschaftlich wieder lebensfähig werden kann.

Trotzdem beharrt die Bundesregierung, im Verein mit den anderen Mitgliedern der Eurozone, darauf, dass ein Teilschuldenerlass nicht stattfinden darf. Vom Zusammenbruch der Eurozone über die Verluderung der Sitten auf den internationalen Finanzmärkten werden Horrorszenarien für den Fall einer Schuldenerleichterung an die Wand gemalt.
Dabei ist die jüngere Wirtschaftsgeschichte nicht gerade arm an Schuldenerlassen zugunsten von souveränen Staaten. Einer dieser Fälle ist die Streichung von rund der Hälfte aller ausstehenden deutschen Verbindlichkeiten durch 22 Gläubigerstaaten im “Londoner Schuldenabkommen” von 1953. Einer dieser Gläubiger war Griechenland.

Zusammengebrochen ist infolge des Schuldenerlasses nichts und niemand. Im Gegenteil: Niemand würde in der Rückschau der Einschätzung des damaligen deutschen Verhandlungsführer H.J. Abs (im Bild zu sehen bei der Unterzeichnung des Abkommens) widersprechen, der konstatierte, dass die umfassende Entlastung der (west-)deutschen Volkswirtschaft ein entscheidender Baustein für das spätere “Wirtschaftswunder” war.

Über den eigentlichen Erlass hinaus wies das Abkommen aber eine Reihe von qualitativen Elementen auf, die für Griechenland und andere hoch verschuldete Länder heute ebenso segensreich wären, wie sie es damals für Deutschland, keine zehn Jahre nach dem Ende des von ihm begonnenen Weltkriegs, waren:

• Der Erlass deutscher Schulden durch Griechenland wurde nicht von der Umsetzung eines Spar- oder Strukturanpassungsprogramms abhängig gemacht. Im Gegenteil: Deutschland wurden verschiedene explizit wachstumsförderne Vergünstigungen und Möglichkeiten zu einer expansiven Geldpolitik eingeräumt.

• Das Abkommen schloss eine Schiedsklausel für künftige deutsche Zahlungsschwierigkeiten ein. Über eventuelle weiter gehende Lösungen für Griechenland und andere hoch verschuldete Länder behalten sich die Gläubiger die letzte Entscheidung in Institutionen wie dem Pariser Club, dem IWF oder durch die Gemeinschaft der Anleihegläubiger vor.

• Deutschlands Schuldenindikatoren lagen deutlich unter denen von Griechenland heute. Der Schuldenstand der Hellenen beträgt rund 100% des BIP; er wird absehbar ohne Schuldenschnitt bis 2014 auf rund 140% ansteigen. Deutschland hatte vor dem Abkommen 1952 eine Quote von 21% des BIP; nach der vollen Umsetzung der Entlastung 1958 waren es noch 6%.

• Deutschland erhielt die Option, künftig seinen Schuldendienst bei einem Handelsbilanzdefizit auszusetzen. Implizit verpflichteten sich die Gläubiger, deutsche Handelsbilanzüberschüsse zuzulassen, also in Deutschland mehr einzukaufen als man dorthin ausführte, damit Deutschland seinen Schuldendienst aus laufenden Einnahmen und nicht etwa aus seinen Devisenreserven bzw. aus der Aufnahme neuer Kredite bestreiten konnte. Letzteres ist genau der Mechanismus, der Griechenland durch den Europäischen Rettungsmechanismus nahe gelegt wird, und der mit katastrophalen Folgen auch zwei Jahrzehnte gegenüber den hoch verschuldeten ärmsten Ländern praktiziert wurde.

• London war ein umfassendes Abkommen über öffentliche und private deutsche Auslandsverbindlichkeiten. Dagegen werden die Griechen – wenn überhaupt verhandelt wird – mit jeder Gläubigergruppe einzeln verhandeln müssen; da die wichtigsten Gläubiger die Inhaber von Staatsanleihen sind, müssen sie sogar mit den Zeichnern jeder Einzelanleihe gesondert verhandeln. Das ist nicht nur aufwändig, sondern schafft für jeden Gläubiger auch einen Anreiz, keine Zugeständnisse zu machen – in der Hoffnung, dass die jeweils anderen es tun, und man selbst ungeschoren davon kommt.

Wenn die Bundesregierung sich schon nicht dazu durchringen kann, mit einem heutigen Schulden ebenso großzügig umzugehen, wie dieser es seinerzeit mit Deutschland tat, sollte sie es wenigstens aus dem eigenen Interesse an einer effizienten Regelung tun. Solange nicht mal das geschieht, kann man sich als Kind des Wirtschaftswunders für den hierzulande gepflegten Diskurs vom faulen und verschwenderischen Griechen nur schämen.