Monatsarchiv für November 2010

 
 

Was Irland und Portugal (und die EU) aus der Entschuldung der Entwicklungsländer lernen sollten

Der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano leitet seine pointierten Betrachtungen zur Geschichte Lateinamerikas damit ein, dass der Mensch Augen am Hinterkopf haben sollte, um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Die aktuelle Diskussion um eine eventuelle Beteiligung des Privatsektors an der Überwindung der Überschuldungen von Irland, Griechenland, Portugal und anderen unterstreicht seinen Punkt.
Die deutsche Bundesregierung als größter Beitragszahler im Rahmen jeglicher EU-Gemeinschaftsanstrengungen hat einen Vorschlag entwickelt, in Zukunft bei Staatsüberschuldung nicht nur die Steuerzahler des verschuldeten Landes und anderer europäischer Länder für die Krise zahlen zu lassen, sondern zumindest einen Teil der Verluste auf die Investoren abzuwälzen, die sich in Erwartung hoher Renditen und in Kenntnis der Risiken in den betroffenen Ländern engagiert haben. Berlin propagierte seinen Vorschlag zugegebenermaßen ziemlich dilettantisch – sowohl was die Form der Präsentation gegenüber den europäischen Partnern angeht, als auch im Blick auf seine Substanz.
Aber sie hat – neben den Finnen, die sich jüngst unterstützend zum deutschen Vorstoß geäußert haben – erkannt, dass es einen Paradigmenwechsel braucht. Nicht einmal einen dramatischen, wenn man genau hinsieht, denn was Schäuble und Merkel fordern, ist nichts anderes, als die Beendigung eines absurden Anachronismus: Überall auf der Welt ist eine Bedingung für das Funktionieren von Marktwirtschaften, dass der Ertrag einer Investition positiv mit dem realwirtschaftlichen Ergebnis verknüpft sein muss. So funktionieren binnenstaatliche Kapitalmärkte, und auf dieser Grundlage regeln auch Insolvenzgesetze den Umgang mit der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners, wenn die Dinge denn einmal schief gelaufen sind.
Nur bei Staaten wird absurderweise davon ausgegangen, dass sie stets zahlungsfähig sind, es mithin kein Risiko gibt, der Investor aber gleichwohl eine Prämie (den “Spread”) für ein “offiziell” inexistentes Risiko kassieren kann. Diesen Knoten endlich durchhauen zu wollen, ist das große Verdienst der deutschen Bundesregierung – wie tapsig auch immer sie sich dabei angestellt haben mag.
Blicken wir im Sinne von Galeano zurück: Als ab 1982 eine Reihe großer lateinamerikanischer Staaten pleite ging, entschieden sich die Gläubiger-Regierungen ein halbes Jahrzehnt lang, den Schuldendienst an die (privaten) Gläubiger zu refinanzieren, anstatt diese den längst eingetretenen Verlust tragen zu lassen. Erst ab 1989 ging dieser Spuk durch den sogenannten “Brady-Plan” zuende. Als etwa zu dieser Zeit auch eine Reihe der allerärmsten Staaten vor allem in Afrikas südlich der Sahara längst keinen Schuldendienst mehr an ihre nördlichen Gläubigerregierungen zahlen konnten, entschlossen sich die Gläubiger, bis 1996 den bilateralen Schuldendienst von Weltbank und Währungsfonds finanzieren zu lassen – bis auch diese Schulden nicht mehr bedient werden konnten, und ein komplizierter Schuldenerlass-Prozess im Rahmen der HIPC-Initiative auf den Weg gebracht werden musste. Der war langwierig, unvollständig und im Vergleich zu einem schnellen und tiefgreifenden Schnitt teuer für alle Beteiligten.
Die Frage ist nun, ob die europäischen Schuldner-Länder auf den gleichen Weg geschickt werden – oder ob der deutsche Vorschlag eine Alternative dazu bietet. Sie wird sich daran entscheiden, ob die Regierungen der starken Länder weiterhin darauf setzen wollen, die Illusion der Schuldendienstfähigkeit aufrecht zu erhalten – selbst in Zeiten, da Irland und Portugal längst Spreads für ihre Kreditaufnahme aufbringen müssen, als sei ein Kapitalschnitt schon unvermeidlich. Diese Konstellation ist hoch-attraktiv für die Anleger, während die den EFSF garantierenden Staaten dadurch zu Opfern einer Erpressung werden. Und da die Bedrohung, der sie mit ihren Rettungsfinanzierungen entgegentreten wollen, tendenziell eine permanente ist – die Gefahr einer Staats-Überschuldung kann nirgendwo und zu keiner Zeit im Grundsatz ausgeschlossen werden – ist auch die Erpressbarkeit von Dauer. Entgehen kann die Bundesregierung und kann die EU ihr nur durch genau die Art von Regeln, die Berlin auf den Weg bringen will: Wie jeder Kredit ist auch der an eine öffentliche Körperschaft selbstverständlich mit einem größeren oder kleineren Risiko verbunden. Und dieses Risiko hat in erster Linie der Investor zu tragen.
Damit diese Alternative auch praktisch umsetzbar wird, braucht es in erster Linie Regeln, die (a) verlässlich sind und (b) von allen Beteiligten, zu denen auch die Bevölkerung der kreditnehmenden Staaten gehört, als fair empfunden werden. Da war es mehr als unglücklich, dass der deutsche Finanzminister mit seinen berüchtigten Sprechzetteln die EU aufmischte, als seine Fachleute im Ministerium selbst noch keine genauen Vorstellungen – geschweige denn einen Konsens auf Kabinettsebene -vorweisen konnten. Das heisst aber nicht, dass ein tragfähiger Vorschlag für die Eurozone nicht in den nächsten Monaten entwickelt werden – und dann auch die Diskussion um einen globalen Entschuldungsmechanismus, dem die G20 sich dringend zuwenden müssten, befruchten könnte.
Wovor die europäischen Entscheidungsträger keinesfalls Angst haben sollten, ist die durch die Fachpresse geisternde Befürchtung, dass Länder, die einen Schuldenschnitt erzwingen, sich damit auf Dauer von den Kapitalmärkten ausschließen. Solche Weltuntergangs-Szenarien wurden bislang noch vor jeder der real existierenden Entschuldungsinitiativen von den Privatgläubigern und ihren Interessenvertretern an die Wand gemalt. Eingetreten sind sie noch nie. Wo es tatsächlichen zu dauerhaften Schwierigkeiten beim Kapitalzugang kam, hing dies durchweg mit den politischen Begleitumständen einer Zahlungseinstellung zusammen, und nicht mit der Schuldenreduzierung selbst. Der Regelfall war das genaue Gegenteil: ein entschuldeter Staat ist logischerweise für jeden Kreditgeber attraktiver als einer, der unter einem Berg von Altlasten stöhnt. Eigentlich genau die Art von Neuanfang, die Irland und Portugal in absehbarer Zeit brauchen werden.

Mitträgerversammlung 2010: Entschärft die Schuldenkrise!

Für manche beginnt mit Anfang November fast schon der Winterschlaf. Nicht für erlassjahr.de und seine Mitträger, die sich vom 5.-6.11.2010 in Dietershausen bei Fulda versammelt haben, um sowohl auf das vergangene Jahr zurückzublicken, als auch um die Aktionen im Jahr 2011 zu planen. Denn unser Thema ist gerade jetzt brandaktuell – diese Chance wollen wir nutzen! Staatsschulden sind durch die Finanzkrise weltweit in den Fokus der Politiker, wie auch der Zivilgesellschaft gerückt. Seit Frühjahr 2010 setzt sich auch die deutsche Bundesregierung für ein internationales Insolvenzverfahren ein. Um dieses global zu gestalten, wird erlassjahr.de mit seiner neuen Kampagne an die G20 appellieren. Das Forum der größten Wirtschaftsmächte und aufsteigenden Schwellenländer versteht sich als Vertreter von 2/3 der Weltbevölkerung und repräsentiert etwa 85% der globalen Wirtschaftsleistung. Deswegen haben wir ein Modell von gemeinsamen Briefen und Aktionsschritten von erlassjahr.de – Mitträgern und ihren Partnerorganisationen entworfen, über das bei der MTV lebhaft diskutiert wurde. In diesen Tagen geht das Aktionsmaterial in Produktion – die Kampagne kann starten! Doch nicht nur in Deutschland macht man sich für 2011 fit: Unsere Partneraktionen sind Teil der internationalen Kampagne “Defuse the Debt Crisis – Entschärft die Schuldenkrise”. Darin haben sich Entschuldungsnetzwerke aus vielen Ländern zusammengeschlossen, um im Jahr 2011 mit einer einheitlichen Forderung an die G20 zu treten: Die Welt braucht ein faires Insolvenzverfahren für Staaten – setzt es auf die Agenda des Gipfeltreffens im November 2011 in Frankreich! Da unser Nachbarland nach Südkorea den Vorsitz bei den G20 übernimmt und als Gastgeber nach Paris & co einlädt, wollen besonders die europäischen Entschuldungsbewegungen (Jubilee Debt Campaign UK, Jubilee Netherlands, SLUG aus Norwegen, Aktion Finanzplatz Schweiz und natürlich erlassjahr.de) Druck auf den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und die G20-Finanzminister ausüben.

Über die Mobilisierung und die Bedeutung der G20 sprach auch unser Spezialgast, die Entschuldungsexpertin Oygunn Brynildsen vom europäischen Dachverband EURODAD. Jürgen Kaiser, der politische Koordinator von erlassjahr.de, berichtete über die politischen Entwicklungen rund ums FTAP und brachte die neuesten Informationen aus den Berliner Ministerien mit. Kristina Rehbein, Praktikantin im erlassjahr.de – Büro, begeisterte die Versammlung mit der Interpretation der komplexen Verschuldungsdaten, die sie aus den Berichten des IWF recherchiert. Leider sind die Indikatoren überhaupt nicht zufriedenstellend – die Tendenz hat sich bei vielen Ländern im Zuge der internationalen Finanzkrise verschlechtert. Jana Zwernemann, Campaignerin von erlassjahr.de, präsentierte einen Foto-Rückblick auf das Jahr 2010 und stellte die anlaufende Kampagne vor. Am zweiten Tag der Mitträgerversammlung beschäftigten sich die TeilnehmerInnen in vier thematischen Arbeitsgruppen mit konkreten Schwerpunkten. Welche Themen stehen auf der erlassjahr.de – Agenda 2011? Welche Schritte erwarten uns im internationalen Campaigning? Wo liegen die Schwerpunkte bei den Medien und in der Materialproduktion? Und wie schaffen wir es, unsere Mitträger besser einzubinden und neue zu finden? Darüber hinaus präsentierte Michael Borger von der Ev. Jugend Pfalz das neue, interaktive Stationsspiel “Schuldenlabyrinth 21“. Auch die aktuelle Posterausstellung “Wege aus der Schuldenfalle” wurde den Mitträgern vorgestellt.

Am Samstag ging die Mitträgerversammlung dann in die Bündnisratsklausur über. Der neugewählte Bündnisrat wählte wiederum den Lenkungskreis – dieser wird auch im Jahr 2011 unverändert bleiben. Was hat sich im Bündnisrat geändert? Sr. Ursula Maria von Tils (Herz-Jesu-Missionsschwestern, Hiltrup) konnte in diesem Jahr nicht mehr kandidieren, neu dabei ist Katja Hofmeister (Micha-Initiative). Herzlichen Dank an Ursula-Maria für ihre kraftvolle Untertützung und ein “herzlich willkommen” für Katja – wir wünschen viel Erfolg bei der Bündnisarbeit!

Mit frischen Ideen und einer gut gefüllten To-Do-Liste ging es dann am Sonntag nach Hause – die große G20-Kampagne “Entschärft die Schuldenkrise” kann beginnen! Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung!

Hier geht es zur großen Foto-Gallerie von der MTV 2010

Vom Sinn und Unsinn eines europäischen Staateninsolvenzverfahrens

Am vergangenen Samstag bekam die Kanzlerin ihren Willen: In ihrer zweiten Arbeitsphase wird sich die Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister unter dem Vorsitz von Herman van Rompuy mit der Schaffung eines geordneten Insolvenzverfahrens für EU-Staaten beschäftigen.
Hintergrund: Im April 2010 musste die Bundesregierung zur Abwehr einer umfassenden Bankenkrise in großem Stil öffentliche Mittel zur Rettung der in Griechenland exponierten deutschen und europäischen Banken bereitstellen. Weil der Rest Europas sich danach mit der Institutionalisierung eines hauptsächlich von Deutschland und Frankreich finanzierten Europäischen Rettungsfonds für insolvente Staaten sehr gut anfreunden konnte, war die Bundeskanzlerin unter erheblichem Druck, Alternativen zu einem permanenten Bail-out europäischer Staaten – genauer gesagt: von deren Gläubigern – zu finden.
Sie tat dazu das einzig richtige, indem sie auf die Schaffung eines geordneten Insolvenzverfahrens drängte, welches im Ernstfall auch zu Verlusten für die in den betroffenen Ländern engagierten (privaten) Gläubigern führen würde. Allerdings trat die Bundesregierung dabei so tollpatschig auf, dass sie selbst erhebliche Widerstände gegen ihren Vorschlag produzierte: Als in der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister unter Vorsitz des Ratspräsidenten van Rompuy die Frage eines Insolvenzverfahrens zum Tragen kam, gab es nicht einmal einen schriftlichen Vorschlag der Deutschen, sondern lediglich Sprechzettel des Finanzministers.
Im Mai wurden dann sehr allgemeine Leitsätze auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Und erst im September wurde der deutsche Vorschlag erstmals in einem (vertraulichen) Papier so dingfest gemacht, dass andere Regierungen und eine Öffentlichkeit (die das Papier, weil vertraulich, aber eigentlich gar nicht kennen durfte), sich dazu verhalten konnte.
Im Kern läuft der deutsche Vorschlag auf ein zweistufiges Verfahren hinaus. Die erste Stufe besteht aus einem Tausch der Staatsanleihen eines potenziell zahlungsunfähigen EU-Mitglieds gegen geringer bewertete Papiere. Dieser Haircut soll den Gläubigern dadurch versüßt werden, dass die neuen Papiere durch EU-Mittel abgesichert werden. Wie schon beim “Brady-Plan”, der eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der lateinamerikanischen Schuldenkrise in den 80er Jahren spielte, sollen die Gläubiger Nennwert gegen Sicherheit tauschen. Damals hat das leidlich gut funktioniert – allerdings betrugen die Abschläge in einigen Ländern mehr als 50% des Nennwerts, was heutzutage im EU-Kontext kaum vorstellbar ist.
In der zweiten Stufe soll dann – wenn die erste Stufe die Tragfähigkeit der Schulden des betreffenden Landes nicht wiederherzustellen vermag – ein eigentliches Insolvenzverfahren folgen, d.h. die Reduzierung aller Verbindlichkeiten des betreffenden Landes in einem Planverfahren. Anders als die erste Stufe ist die zweite in dem Papier der Bundesregierung aber noch höchst vage formuliert.
Beim EU-Gipfel Ende Oktober setzen die Deutschen die Befassung mit ihrem Vorschlag in der zweiten Arbeitsphase der van Rompuy-Arbeitsgruppe durch. Die Kanzlerin machte sich, als sie die Grundlage dafür in trauter Zweisamkeit mit Präsident Sarkozy schuf, nicht nur Freunde in Europa, aber sie bekam ihren Willen. Allerdings blieben einige ihrer ohnehin nicht sonderlich durchdachten Lieblingsideen dabei auf der Strecke:
• “Berliner Club” wird die neue Institution nicht heißen. Das kam in Frankreich, wo man auf die ungeschmälerte Kompetenz des bereits bestehenden “Pariser Clubs” allergrößten Wert legt, nicht gut an.
• Auch der Begriff “Insolvenzverfahren” ist aus dem Sprachgebrauch verschwunden. Statt dessen spricht man nun von “der Einbeziehung des Privatsektors”. Gemeint ist, wie Berliner Ministeriale versichern, aber dasselbe.
• Überschuldete Staaten mit dem Entzug ihrer EU-Stimmrechte unter Druck zu setzen, wie von den Deutschen propagiert, war nicht nur ökonomisch eine kontraproduktive Schnapsidee. Es demonstrierte überdies eine vordemokratische Denkweise, welche Mitbestimmungsrechte am wirtschaftlichen Status festmacht. Zum Glück ließ der Rest Europas, sich das von Berlin nicht bieten.
Bis Anfang 2011 erarbeitet die van Rompuy-Arbeitsgruppe unter deutscher Federführung einen Vorschlag, der noch vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im kommenden Frühjahr zu einer Veränderung des Vertrags von Lissabon führen soll.
Aus der Sicht der weltweiten Entschuldungsbewegung ist der deutsche Vorschlag sehr ambivalent:
▪ Positiv ist, dass eine Schuldenreduzierung zulasten der Privatanleger nicht mehr – wie noch im April bei der Griechenland-Rettung – ausgeschlossen wird.
▪ Es ist auch denkbar, dass die erste Stufe des deutschen Vorschlags tatsächlich zu einem modifizierten europäischen Rettungsmechanismus führen wird. Und es darf gehofft werden, dass unter den besonderen Bedingungen des Euro-Raumes, eine nächste Griechenland-Krise damit im Ansatz entschärft werden kann.
▪ Ein echtes Staateninsolvenzverfahren allerdings, das nicht nur Fälligkeiten umstrukturiert, sondern dem betreffenden Land einen tatschälichen Neuanfang ermöglicht, ist regional gar nicht umsetzbar. Schließlich ist Griechenland nicht nur bei solchen Gläubigern verschuldet, die sich direkt oder indirekt auf der Grundlage der Verträge von Lissabon zu einer Schulden-Restrukturierung zwingen lassen. Von anderen essenziellen Elementen eines rechtsstaatlichen Verfahrens wie unparteiischer Entscheidungsfindung und unparteiischer Bestimmung des Erlassbedarfs gar nicht zu reden.
▪ Negativ ist politisch, dass die Deutschen ihre zwischenzeitlich angekündigte Initiative im G20-Kreis für ein Staateninsolvenzverfahren, welches allen überschuldeten Staaten zugute kommen könnte, erst mal wieder auf Eis gelegt haben. Hier kann nur weiterer politischer Druck dafür sorgen, dass die Bundesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag so ernst nimmt, wie es ihrer nicht nur Europa-sondern weltpolitischen Verantwortung entspricht.