Monatsarchiv für September 2010

 
 

IWF an Europa: zahlt um Himmels willen weiter Eure Schulden!

Auch das Riesen-Rettungspaket von EU und IWF hat die Nervosität an den Finanzmärkten nur zeitweilig beilegen können. Außer den in der Finanzpresse anhaltenden Erwartungen, Griechenland könne spätestens 2013 doch zu Umschuldung gezwungen sein, produzieren auch andere Kandidaten aus dem Kreis der “PIGS” Woche für Woche Alarmmeldungen. In der letzten Woche was das P=Portugal. Gestern und heute zweifelt die FTD in I=Irland angesichts eines Rekorddefizits von rund 20% des BIP an der Fähigkeit des Landes, an den Kapitalmärkten die heute (und in Zukunft immer wieder mal) benötigten 1,5 Mrd. € an neuen Krediten zu bezahlbaren Konditionen aufzunehmen.
Anfang September stellte sich der IWF mit einer Serie von Papieren zu den Gefahren von Zahlungseinstellungen im Euro-Raum solchen Befürchtungen entgegen. Lesenswert ist davon nur eines, nämlich das von Cottarelli, Forni, Gottschalk und Mauro, in dem Zahlungseinstellung und Umschuldung programmatisch als “unnötig, nicht wünschenswert und unwahrscheinlich” bezeichnet werden. Im Netz unter: http://www.imf.org/external/pubs/ft/spn/2010/spn1012.pdf
In dem kurzen, gut lesbaren Papier werden sechs Argumente genannt, warum die kritisch verschuldeten Länder der europäischen Peripherie besser daran täten, weiter zu zahlen, als etwa eine Umschuldung oder gar einen Teilerlass zu fordern. Darunter sind “Klassiker”, mit denen uns schon vor zwanzig Jahren der damalige Bundesfinanzminister einreden wollte, Länder schadeten sich selbst, wenn sie nicht für immer pünktlich zahlten (bevor die Gläubiger selbst dann HIPC & Co auf den Weg brachten). Oder Regierungen sollten bedenken, dass auch die ärmeren und die Mittelschichten Staatsanleihen hielten. Dass die durch die Einsparungen in den öffentlichen Budgets und die erzwungenen Gehaltseinbussen deutlich härter betroffen sind, wird vorsichtshalber nicht erwähnt.
Wirklich bedenkenswert ist in dem apologetischen Papier nur ein einziges Argument, nämlich das, die aktuelle Krise resultiere – anders als die Überschuldung Lateinamerikas in den 80er und 90ern z.B. – nicht aus unbezahlbaren Zinslasten, sondern aus einem anhaltend hohen öffentlichen Defizit infolge zu hoher laufender Ausgaben. Dieses ist naturgemäss im nächsten Jahr nur wenig geringer, wenn eine Regierung sich dazu entschliesst, den Schuldendienst zu reduzieren. Die Autoren errechnen eine Einsparung von durchschnittlich 0,5% des BSP, falls ein Land sich dazu entschließe, seinen Gläubigern einen relativ drastischen “Haircut” von 50% ihrer Forderungen zuzumuten. Da sei es doch allemal besser, durch eine rigide Strukturanpassung die öffentlichen Finanzen zu sanieren…
Mal abgesehen von der in diesem Zusammenhang spannenden Frage, wie sich in diesen beiden Fällen die Anpassungslasten tatsächlich auf Arm und Reich im Lande selbst und auf Drinnen und Draußen verteilen: das Problem an dem zunächst einleuchtenden Argument ist, dass die heutigen Daten über Irland eher ein anwachsendes Zinsenproblem erwarten lassen: Die Finanzierung des Defizits zu beständig wachsenden Zinsaufschlägen, mit denen die Anleger sich ihr Risiko versichern lassen, führt gerade dazu, dass aus der Krise des laufenden Staatshaushaltes eine strukturelle Schuldenkrise wird – selbst wenn die Zahlen von heute das noch nicht hergeben. Auch in den Schwellenländern, die vor zehn oder zwanzig Jahren umschulden mussten, wuchs ein untragbarer Schuldendienst dadurch heran, dass Strukturdefizite allzu lange durch exzessive Neukreditaufnahme gedeckt wurden.

Die schöne Welt des Engagements

Eingeladen an der (Spaß)Veranstaltung “Engagement fairbindet” teilzunehmen, haben sich die Campaignerin und Rechercheassistentin von erlassjahr.de am Freitag, den 03.09.2010, nach Bonn begeben. Der “Parcours des Engagements” bestand aus vielen schönen weißen Zelten, die im Park des BMZ-Geländes der Präsentation und Vernetzung von Stiftungen, NGOs und staatlichen Institutionen der Entwicklungshilfe dienen sollten.

Man traf bekannte Gesichter wie die Partner von “VENRO”, kirchliche Hilfswerke und die „Großen“ der deutschen Entwicklungshilfe. Auch wurde z. B. das hauseigene Weltwärts-Programm, das DIE (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik), die bpb (Bundeszentrale für politische Bildung) und die Arbeit der UNO Bonn vorgestellt. Länder und Kommunen, die sich in Städtepartnerschaften engagieren, Migranten, die sich für Ihre Heimatländer einsetzen, Unternehmen aus der Privatwirtschaft und Stiftungen durften sich natürlich auch präsentieren. Kurz: ein kunterbunter, fröhlicher, vorbildlicher Haufen, den Staatssekretär Beerfeltz und Minister Niebel da zusammen getrommelt haben. Auch der “Global Plaza” strahlte durch seine hübsche Bühne und einen fröhlichen  Entwicklungsminister, der tapfer die ständige Frage des Moderators Cherno Jobatey nach “den Beweggründen für Ihr Engagement” beantwortete und sich unheimlich über (*Achtung: Wortwitz-Gefahr*) den “blau-gelben” Himmel freute, der die für ihn so betont wichtige und hoch-effiziente Vernetzungs-Veranstaltung begleitete.

Zumindest scheint das BMZ der NGO- und zivilgesellschaftlichen Basis durch solch eine zwar nette, aber eher inhaltsleere Veranstaltung mit Inbrunst beweisen zu wollen, dass sein Interesse an einer vernünftigen Zusammenarbeit weiterhin sehr groß ist. Kein Wunder,  nachdem Herr Niebel das Ministerium zuerst vollständig auflösen wollte. Ein bisschen Eigenwerbung kann da nicht schaden. Betont wurde auch die Präsenz von Firmen, die sich in Entwicklungsländern engagieren, wie auch die Pflege der wirtschaftlichen Beziehungen dorthin (die neue Agenda des BMZ?). Was haben wir von dieser fairbindenden Veranstaltung mit zurück nach Düsseldorf genommen? Wie wichtig doch Engagement und Zusammenarbeit für unsere Welt ist. Danke, Herr Niebel, dass Sie uns daran noch einmal erinnert haben!