Monatsarchiv für Juli 2010

 
 

Post für die G20 nach Südkorea

 Die Evangelische Kirche der Pfalz pflegt partnerschaftliche Beziehungen zu Partnern weltweit - soeben ging eine Jugendbegegnung von Menschen aus Ghana und Südkorea in der Pfalz zu Ende. Da im November dieses Jahres Südkorea das Gipfeltreffen der G20 (der 20 mächtigsten Wirtschaftsmächte der Welt) ausrichtet, wurde der jungen Delegation auf den Heimweg ein Brief mitgegeben. Darin wird zum Einsatz für die Einführung eines Internationalen Insolvenzverfahrens aufgerufen. Den Brief wurde auch an Frau Doris Barnett (MdB) adressiert und beim Besuch in Berlin
Frau Inge Janzen (Mitarbeiterin im Büro von Doris Barnett) offiziell überreicht. (s. Foto)

Experten-Talk als Video: Sollten Staaten pleite gehen können?

Die Diskussion “Nach dem Griechenland-Schock: Sollten Staaten pleite gehen können?” im Frankfurter Haus am Dom (22.6.2010) wurde gefilmt und  in zwei 10-minütige Clips geschnitten:

 http://www.youtube.com/watch?v=Kf6QnRoKycc&feature=channel 

Mit: Dr. Dagmar Linder (Deutsche Bank), Prof. Marcel Tyrell (Zeppelin University Friedrichshafen), Paul Garaycochea (BMZ, Jürgen Kaiser (erlassajhr.de)

Rettung mit Bedingung: Slowakei unterstützt deutsche Pläne für ein internationales Insolvenzverfahren

Zuerst war es ein heißes Wahlkampfthema, dann eine strategische Entscheidung: Über die  Beteiligung der Slowakei am europäischen Rettungspaket für das bankrotte Griechenland wurde gerade vor den Parlamentswahlen vom 12. Juni sehr emotional diskutiert. Dabei kamen so manche interessante Aspekte ans Licht: Dass die Slowakei selber Kredite aufnehmen müsste, um den Griechen was zu leihen. Dass solche “Rettungsaktionen” eigentlich laut den geltenden Verträgen gar nicht stattfinden sollten. Aber auch, dass ein kleines Land gar nicht so viel Entscheidungssouverenität hat in der EU, und dass Solidarität in der EU doch wichtiger ist als ein paar Wählerstimmen. Denn wie die neue Regierung mit Besorgnis meldet, könnte der Haushaltsdefizit der Slowakei bald den griechischen Zahlen ähnlich sein – derzeit wird in Bratislava an einem neuen Sparplan gearbeitet. Also wurde nach wochenlangem Überlegen entschieden, sich an den Garantien in Höhe von 4,37 Mrd. € im Rahmen des “Rettungspakets” zu beteiligen, nicht aber an direkten Soforthilfen in Höhe von 880 Mio. €. Die Beteiligung soll vier Bedingungen haben:  Die EU soll den Stabilitätspakt stärken, ein geordnetes Insolvenzverfahren für bankrotte Staaten einführen, das betroffene Land soll alle anderen Optionen geprüft haben und die finanziellen Mittel sollen entsprechend den IWF-Regeln verwendet bzw. zurückgezahlt werden.

Auf der Seite des slowakischen Regierungsamtes heißt es: “Die Premierministerin Iveta Radicová begrüßt die medialisierte Initiative der deutschen Bundesregierung für ein geordnetes Insolvenzverfahren für untragbar verschuldete Länder.” Und außerdem: “Für die Premierministerin Radicová ist es inakzeptabel, dass die Folgen des verantwortungslosen Handelns nicht von den Banken, sondern in vollem Maße von den Bürgern der Mitgliedsstaaten getragen werden, die über den Rettungsmechanismus nicht entschieden haben und für die Krisensituation nicht verantwortlich sind. (…) Die Regierung hat grundsätzliche Einwände gegen die Art, wie die Europäische Währungsunion mit der Schuldenkrise einiger ihrer Mitgliedsstaaten umgeht. Deswegen wird sie auf einer Einigung bestehen, die gewährleisten soll, dass sich das Risiko einer Wiederholung derartiger Situationen minimalisiert.” 

Über die Bedingung Nr.2 ist erlassjahr.de besonders erfreut – wir setzen uns gerade jetzt dafür ein, dass die Idee eines Internationalen Insolvenzverfahrens noch mehr Unterstützung auf internationaler Ebene findet!

Neue Zahlen zu den Schulden der ärmeren Länder bei Deutschland

Mehr als zwei Jahre lang hat das Bundesfinanzministerium darauf verzichtet, die Forderungen der Bundesrepublik an die Entwicklungs- und Schwellenländer zu aktualiserten. Wer wissen wollte, wie viel Geld Deutschland noch von ärmeren Ländern zu bekommen hatte, musste sich mit Informationen zum Stichtag 31.12.2007 zufrieden geben. Dank einer Kleinen Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion sah sich der BMF nun genötigt, die Zahlen zum 31.12.2009 zu aktualisieren. Das BMF kündigt die Veröffentlichung der Zahlen auf seiner Website  “voraussichtlich im Sommer” an.  Offenbar ist es in der Berliner Wilhelmstrasse aber noch nicht sommerlich genug. Bei uns in Düsseldorf ist es hingegen so heiß, dass wir die Zahlen schon mal zum Download anbieten.

Insgesamt sind die Schulden von Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Bundesregierung um 2,1 Mrd. € auf 21,58 Mrd. zurückgegangen. Davon entfallen 14,6 Mrd. € auf Schulden aus der Entwicklungszusammenarbeit und knapp 7 Mrd. € auf vom Staat entschädigte Schulden bei deutschen Exporteuren (“Handelsforderungen”). In den meisten Fällen liegt der Rückgang daran, dass die verschuldeten Länder regulär gezahlt haben. Dazu kommen die Effekte der nach und nach umgesetzten HIPC-Entschuldungsinitiative. Spürbar gestiegene Schulden hat Argentinien (durch Verzugszinsen auf die seit 2001 nicht mehr bedienten Handelsschulden von 1,8 Mrd.). Ähnlich liegt der Fall bei Myanmar und Simbabwe. Neue Kredite im Rahmen der Entwicklungshilfe bekamen Vietnam, Pakistan und Südafrika.

Die schöne bunte Welt der Entschuldung

Wer mal so richtig schwelgen möchte in den segensreichen Wirkungen der Entschuldung, der wird von der Weltbank in einem neuen YouTube Video bedient: http://www.youtube.com/watch?v=EJYZCTXU4Dg
Glücklichen Afrikanern und Südamerikanern kann man dabei zusehen, wie sie dank Entschuldung in ihrem örtlichen Krankenhaus zuvor unerschwingliche Medikamente kostenlos verabreicht bekommen. Genauer gesagt: Dank HIPC-Entschuldung. Denn Sinn des Streifens ist natürlich zu demonstrieren, dass die weitsichtige Politik der Bank, deren Mitarbeiter reichlich zu Wort kommen, dieses schöne Ergebnis herbeigeführt hat. Zu Wort kommt übrigens auch der Autor dieses Blogbeitrags, den die PR-Abteilung am Rande einer Tagung im April vor die Kamera bekam.
Überraschenderweise nicht in den Film geschnitten wurde aus den längeren Statements der Hinweis, dass HIPC nach wie vor ein Instrument in der Hand der Gläubiger ist, und am Ende einer langen Kette von Entschuldungs-Verweigerungen steht. Dafür erfährt der Zuschauer, dass durch die Initiative die Bank gezwungen wurde, ihren vorgeblichen “bevorzugten Gläubigerstatus” endlich aufzugeben. Immerhin.

Das biblische Erlassjahr-Konzept: Allemal schlauer als die Weltbank

In den neunziger Jahren war es keine so ungewöhnliche Konstellation: Eine Podiumsdiskussion über die Verschuldung der Dritten Welt, und gegenüber saßen sich ein Kirchenmann, nicht selten im Bischofsamt und zudem aus einem der betroffenen Länder und ein Banker und/oder ein Beamter aus dem Finanz- oder Entwicklungsministerium.
Praktisch immer kam irgendwann der Moment, da der Finanzfachmann sich dem Kirchenmann zuwandte, dessen gewaltiges Engagement für die Armen seines Landes (es wurden nur solche Bischöfe eingeladen) lobte – und dann darauf hinwies, dass die harten ökonomischen Fakten “leider, leider” nicht so funktionierten wie sich der fromme Kirchenmann – “und im Grunde unserer Herzen doch wir alle, nicht wahr…?” – das wünschten.
Die Realität der Märkte verlange, dass Schulden bezahlt würden, andernfalls drohe den betroffenen Staaten der dauerhafte Ausschluss vom Kapitalmarkt und damit die anhaltende Verelendung, die dann der gutmeinende Bischof unwissentlich herbeigeführt habe. Schulden erlassen, das sei vor 3000 Jahren vielleicht noch eine Idee gewesen, aber in der globalisierten Marktwirtschaft….
Seit dem Beginn der Weltfinanzkrise sind die Banker deutlich leiser geworden. Und die Streichung von Staatsschulden ist seit den HIPC-Entschuldungsinitiativen fast alltäglich geworden. Aber auch beim Schuldenstreichen kann man vieles richtig und noch mehr falsch machen. Wie die Beziehungen zwischen Schuldnern und Gläubigern tatsächlich sinnvoll gestaltet werden können, dafür ist das Alte Testament eine viel ergiebigere Quelle als die Banker der neunziger Jahre sich hätte träumen lassen. Adele Webb von Jubilee Australia und Jürgen Kaiser (erlassjahr.de) zeigen in ihrem Text “Das biblische Jubeljahr und die Staatsschuldenkrise des 21. Jahrhunderts”, wie moderne Insolvenzverfahren der Logik des alttestamentlichen Erlassjahres folgen – und wie diese Logik 2010 auf überschuldete Staaten anzuwenden wäre.

Heute diskutieren die EU-Finanzminister über ein Staateninsolvenzverfahren

Ab 14 Uhr heute nachmittag sitzt Minister Schäuble im Kreis der 27 EU-Finanzminister in Brüssel in der AG zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Deutschland wird dort ein zweistufiges Verfahren zur Behandlung von Staatsinsolvenzen einbringen: Bei Zahlungsschwierigkeiten soll zunächst ein noch zu gründender “Berliner Club” eine Umschuldung von fälligen Staatsanleihen auf den Weg bringen. Wie schon beim “Brady-Plan” in den neunziger Jahren soll ein Teil der Anleihe-Schulden gestrichen werden können (“Haircut”), während ein anderer Teil durch Mittel aus einem gemeinsamen EU-Fonds versichert wird. Wenn durch diese Maßnahme der betreffende Staat nicht wieder zahlungsfähig wird, soll es ein umfassendes Staateninsolvenzverfahren geben. Wie dieses genau aussehen soll, weiss man allerdings im BMF auch noch nicht so genau. Vielmehr würde, wenn die EU-Partner – und insbesondere die an diesem Punkt besonders sensiblen Franzosen – der deutschen Initiative zustimmen, die EU-Kommission mit der Erarbeitung eines eigenen Vorschlags betraut.
erlassjahr.de begrüsst, dass Deutschland mit einem Staateninsolvenzverfahren endlich darauf hinwirken will, dass nicht nur die Steuerzahler der EU, sondern auch die Investoren an den Kosten einer Staatspleite beteiligt werden. Verabschieden sollte der Finanzminister sich aber baldmöglichst von der Idee eines weiteren Gläubiger-Clubs. Neben die Clubs von Paris (Gläubigerregierungen) und London (Banken) jetzt noch einen Berliner Club für die Verhandlung über Staatsanleihen zu stellen, wird nicht zur Kohärenz von Schuldenverhandlungen beitragen. Vielmehr erhöht sich damit die Gefahr, dass jede Gläubigergruppe auf Zugeständnisse der anderen wartet. In jedem nationalen Insolvenzverfahren wird selbstverständlich über alle Forderungen an den Schuldner in einem einziger Verfahren verhandelt. Nur so lässt sich tatsächlich eine tragfähige Lösung erreichen.
Genauere Informationen zu den heutigen Verhandlungen in Brüssel finden sich in einem erlassjahr-de-Hintergrundpapier.

Gewerkschafts-Papier: Europa braucht ein Staateninsolvenzverfahren

Der Europäische Gewerkschaftsdachverband ETUI hat ein gemeinsames Policy Papier zu den Lektionen aus der – nach Griechenland schon fast wieder vergessenen – Island-Krise veröffentlicht. Unter dem Titel “Europe needs a fair and transparent debt workout mechanism: lessons from the Icelandic case” schlagen Entschuldungsexperten aus verschiedenen europäischen Ländern (darunter erlassjahr.de) den Bogen von der Krise zu einer stabileren europäischen Finanzarchitektur in der Zukunft. Das Papier ist im Netz unter http://www.etui.org/research/Media/Files/EEEPB/2010/2-2010 zu finden.

Rettungspaket ohne rettende Wirkung

Das milliardenschwere Rettungspaket für Griechenland zögert die Staatspleite nur hinaus und macht sie teurer. Das Risiko einer ungeordneten Insolvenz bleibt damit auch erhalten – zum Nachteil der Gläubiger. “Unter dem Strich ist eine geordnete Umschuldung der griechischen Staatsschulden für Schuldner wie Gläubiger machbar und erstrebenswert. Sie ist unvermeidbar, will Europa eine Ausweitung der Krise vermeiden”, schreibt Nouriel Roubini, Professor an der Stern School of Business der Universität von New York, in der heutigen Ausgabe der Financial Times Deutschland. Den Artikel “Lasst Griechenland einfach pleite gehen” können Sie hier lesen.