Monatsarchiv für Juni 2010

 
 

Schuldenerlass für Liberia unter HIPC

Nun auch Liberia: Das hochverschuldete Land mit dem höchsten Schuldenindikator “Schuldenstand im Verhältnis zum BIP” der Welt hat am 29.6.2010 den Completion Point (Vollendungspunkt) und somit einen dringend benötigten Schuldenerlass unter der HIPC-Initiative erreicht. Liberia geht als das 29. Land in die Geschichte der HIPC-Initiative für hochverschuldete arme Länder ein. Dem westafrikanischen Land sollen 4,6 Milliarden US-Dollar (3,8 Mill. Euro) erlassen werden und der Schuldenstand wird somit um 90 % verringert – auf nur noch 15 % des Bruttoinlandsprodukts.

Liberia hatte allein 2008 einen Schuldenstand von 515 % des BIP, im Jahr 2007 waren es bereits 659 % und 2005 und 2006 sogar unvorstellbare knappe 1000 %. Zum Verständnis: Als tragfähig gelten höchstens 40 % Schuldenstand im Verhältnis zum BIP. Da das Land also bereits seit Jahren nicht nur keinen tragfähigen Schuldenstand aufweisen konnte, sondern auch die Verringerung der Schulden auf eine tragfähige Basis in völlig unerreichbarer Ferne lag (das Land hat einen Staatshaushalt von gerade mal 80 Millionen US $), war die Erreichung des Vollendungspunkts und daraufhin die Zustimmung zum Schuldenerlass wirklich dringend nötig.

erlassjahr.de hatte bereits 2007 im Zuge des Besuchs von Angela Merkel (Deutschland ist einer der größten Gläubiger Liberias) in Liberia einen Erlass der Schulden des Landes gefordert: So hat Liberia noch immer immense Auslandsschulden aus den Zeiten der Taylor-Diktatur in Höhe von 3,1 Mrd. US-$, die als illegitime Schulden zu Lasten der Bevölkerung fallen, zum anderen sind die Schulden Liberias nach langen Jahren des Bürgerkriegs einfach uneintreibbar. Trotzdem schafften es die Geierfonds, das Land auf Rückzahlungen von alten Schulden zu verklagen. Das seit Mai 2010 geltende britische Gesetz untersagt solche Handlungen aber mittlerweile.

3 von 4 Experten sagen: Lasst auch Staaten pleite gehen

Zu der Podiumsdiskussion im Frankfurter Haus am Dom am 22.6. 2010 waren vier erfahrene Schulden-Experten geladen und der Moderator Robert von Heusinger (Frankfurter Rundschau) taufte sie umgehend nach ihren Professionen. So diskutierten Der Entschulder, Der Entwicklungspolitiker, Die Gläubigerin und Der Kapitalismusforscher zwei Stunden lang über die Frage, ob auch Staaten pleite gehen können und sollen. Die Antwort lautete in drei von vier Fällen “Ja”. Das einzige Nein kam von der Gläubigerin, Frau Dr. Dagmar Linder von der Deutschen Bank. Professor Marcel Tyrell von der Zeppelin University Friedrichshafen wie auch Paul Garaycochea vom BMZ und Jürgen Kaiser von erlassjahr.de fanden die Option eines geregelten Insolvenzverfahrens sinnvoller als eine ewige Abfolge von Schuldenumwandlungen, wie sie bisher bei Entwicklungsländern angewandt wurden und aktuell unter breit gespannten Rettungsschirmen sogar in Europa teuer verwirklicht werden. Die TeilnehmerInnen erschienen zahlreich, trotz Sonnenschein und WM-Stimmung, und stellte viele Fragen. Unser Dank für die gelungene Veranstaltung geht an die Akademie Rabanus Maurus und an das Haus am Dom in Frankfurt am Main.

Die Frage lautet: Sollten Staaten pleite gehen können?

Der Entschulder, der Entwicklungspolitiker, die Gläubigerin und der Kapitalismusforscher (von links nach rechts). In der Mitte wird moderiert.

Etwa siebzig interessierte Zuhörer waren im Publikum.

Robert von Heusinger (Frankfurer Rundschau), Dagmar Linder (Deutsche Bank), Marcel Tyrell (Zeppelin University Friedrichshafen).

Der Entschulder im Focus.

5 vor 2015: Bei Armutsbekämpfung bleibt viel zu tun

 

Heute haben unsere Freunde von Venro und weiteren entwicklungspolitischen Organisationen  mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor auf die (Nicht-) Einhaltung der entwicklungspolitischen Versprechen der Politiker hingewiesen. Acht Säulen, stellvertretend für die acht Milleniumsentwicklungsziele (MDGs) wurden mit Symbolen dieser Ziele gefüllt, jeweils dem Anteil entsprechend, der bisher geleistet und umgesetzt wurde. Die Visualisierung der 8 Säulen zeigt: Obwohl schon zwei drittel der Zeit um sind, bleibt noch viel mehr zu tun, und die Zeit wird knapp. Der Bericht “5 vor 2015″ enthält Empfehlungen und Forderungen an die Bundesregierung, vor allem im Hinblick auf den kommenden UN-Gipfel im September 2010. erlassjahr.de beteiligt sich an dem Kapitel 8 (Finanzierung für Entwicklung) mit einem Beitrag zu Schuldenerlassen.

Im Jahr 2000 haben sich die Staats- und Regierungschefs aller UN-Mitgliedsstaaten im der Milleniumserklärung dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2015 den Anteil der in absoluter  Armut lebender Menschen zu halbieren. Aus der Milleniumserklärung wurden 8 konkrete Ziele abgeleitet, die Milleniumsentwicklungsziele (Millenium Development Goals, MDGs).

Lesen Sie mehr im Blog von Deine Stimme gegen Armut

Weltbank: Staatspleiten in Europa sind möglich

Jetzt ist also auch die Weltbank soweit. Staaten können pleite gehen und sich sogar freiwillig für eine Bankrotterklärung statt ein unendliches Umschuldungsdrama entscheiden. So äußerte sich der Weltbank-Ökonome Andrew Burns zu den Ergebnissen der Studie über “Weltweite ökonomische Aussichten”, die auch die Möglichkeit eines Staatsbankrotts erwähnt. Gerade die “reichen” europäischen Länder werden als Kandidaten genannt. Burns: “In der gegenwärtigen Situation ist alles möglich.” Laut Weltbank ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass es soweit komen würde – aber allein schon die Erwähnung einer Staateninsolvenz hat bisher in der Weltbank-Rhetorik gefehlt.

Die Studie prognostiziert im Falle eines Staatsbankrotts in Europa eine globale Krise, die durch die Zahlungsfähigkeit der betroffenen Banken entstehen würde. Interessant wäre hier der Vergleich mit den Kosten und Auswirkungen einer (mehrfach wiederholten) Umschuldung und versuchten Sanierung durch Milliardenschwere Rettungspakete.

Bleibt die Frage, wann die mächtigen Institutionen anerkennen, dass ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren Vorteile hat gegenüber den unsystematischen und teuren Rettungsversuchen. Denn wie man sieht, wächst die Kandidatenliste gerade in Europa mit einer bisher unbekannten Geschwindigkeit.

Zur aktuellen Weltbank-Studie und den Kommentaren von Burns hat Die Welt einen Artikel von Tobias Kaiser publiziert unter dem Titel Die reichen Länder gefährden das Wachstum

Wo bleibt die Insolvenzordnung für überschuldete Euroländer?

Genau diese Frage stellt sich Bernhard Emunds in der aktuellen Ausgabe des Rheinischen Merkurs. An die Idee, dass alle 50 Jahre ein Erlassjahr kommen sollte, um das akkumuliertes Reichtum gerechter zu verteilen und einen schuldenfreien Neuanfang zu ermöglichen, erinnert er die Politiker von heute. Diese spannen aber lieber kurzlebige “Rettungsschirme”, womit gerade diejenigen geschützt werden, die für die Schuldenkrise verantwortlich sind. Lesen Sie den Artikel “Eine faire Lastenteilung ist überfällig” von Bernhard Emunds!