Monatsarchiv für Mai 2010

 
 

Euro-Rettungspakete: Für eine Billion Euro ein Jahr Zeit gekauft

Am vergangenen Wochenende hat die Eurozone eine der größten Rettungsoptionen der jüngeren Wirtschaftsgeschichte durchgezogen. Rund 1000 Mrd. US-$ wurden in Form von Finanzhilfen und Garantien bereitgestellt um – z.T. über noch zu schaffende Institutionen – notleidenden Staaten des Euroraumes zur Verfügung gestellt zu werden.
Es sieht nicht so aus, als stünden Aufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis zueinander: Nimmt man den Euro-Kurs als Indikator: dieser stürzte nach einer kurzen Erholung über das Wochenende am Mittwoch und Donnerstag wieder ab. Die Verantwortlichen haben hoch gewettet, und sie können gewinnen – aber auch verlieren, wenn das “Vertrauen der Finanzmärkte” nicht in dem Maße wieder hergestellt wird, dass der Zugang der südeuropäischen Staaten zu privatem Kapital nicht wieder normalisiert.
Für die kleine Chance, dass dies wunderbarerweise im Lauf der nächsten zwölf Monate doch geschieht, zahlen sie einen hohen Preis:
Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde gezwungen, Anleihen der Eurostaaten zu kaufen, was mit ihrer Rolle als Zentralbank eigentlich nicht zu vereinbaren ist.
Die strikten Inflationsziele, welche die EZB eigentlich verfolgte wurden bei dem Deal stillschweigend mit geopfert.
Und vor allem: Waren bislang private Anleger in der Gefahr, bei einer möglichen Staatspleite Griechenlands hohe Verluste hinnehmen zu müssen, so verlagert das Hilfspaket einen großen Teil diese Risikos auf den öffentlichen Sektor. Sollte ein Teilerlass zum Ende dieses oder zum Beginn des nächsten Jahres unvermeidlich sein, wird der nicht nur für alle Gläubiger deutlich teurer als er heute schon gewesen wäre. Er wird auch den deutschen Staat und die anderen Regierungen der Eurozone nicht mehr nur indirekt, sondern ganz direkt treffen. Entsprechend größer wird dann der Druck sein, auch die dann eigentlich logische Insolvenz und den damit verbundenen Kapitalschnitt mit einem noch größeren Rettungspaket wiederum hinauszuzögern. Sicher wird es auch 2011 in irgendeinem Bundesland Wahlen geben, die die Regierung mit unangenehmen Wahrheiten zögern lassen werden
Wer eine solche Schuldenfalle vermeiden will, muss ein paar grundlegende Einsichten beherzigen:
1. Eine unvermeidliche Insolvenz ist umso teurer und schmerzhafter je länger sie hinausgezögert wird. Nicht umsonst ist Insolvenzverschleppung hierzulande ein Straftatbestand.
2. Wer das “Vertrauen der Märkte” zum obersten Ziel seiner Politik macht, macht sich zur Geisel der einflussreichen und finanzstarken Marktteilnehmer.
3. Eine geordnete Insolvenz zerstört keinesfalls das Vertrauen der Märkte – auch, wenn Bankenvertreter dieses Schreckgespenst immer wieder gern an die Wand malen. Im Gegenteil: Als Alternative zu der oben beschriebenen Schuldenfalle ist es der einzige Weg, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Die Investoren von morgen interessiert nur in zweiter Linie, ob ein Land gestern einen Kapitalschnitt durchführen musste. In erster Linie interessiert se, ob der Schnitt tief genug war, um die Rückzahlung neuer Investiitonen nicht durch die Bedienung unbezahlbarer Altschulden zu gefährden.
Es wird höchste Zeit, dass das im Koalitionsvertrag angestrebte Internationale Staateninsolvenzverfahren endlich geschaffen wird, um solche Schnitte auf eine geordnete und glaubwürdige Weise umsetzen zu können. Nicht nur im Interesse der Schuldnerstaaten, sondern im eigenen Interesse Deutschlands.

Wen rettet das Griechenland-Hilfspaket?

Die Griechen sollte man meinen. Dass in Wirklichkeit den Hellenen mit einem geordneten Staatsbankrott mehr geholfen wäre, und die “Rettung” vor allem eine Rettung der in Griechenland exponierten deutschen Banken ist, schreibt in der Financial Times Deutschland Max Borowski. Der sehr lesenswerte Kommentar ist im Netz zu finden unter http://www.ftd.de/politik/europa/:vorteile-einer-pleite-komplott-gegen-die-griechen/50109845.html

Angela Merkel: Die Banken werden nicht ungeschoren davon kommen

In der Sendung “Farbe bekennen” sprach sich Angela Merkel am 3.5.2010 für die Einführung eines Insolvenzverfahrens für bankrotte Staaten aus. Endlich, denkt erlassjahr.de, denn wir fordern schon seit den neunziger Jahren die Schaffung einer geregelten internationalen Insolvenzordnung. Die Erfahrungen des “verlorenen Jahrzehnts” haben bei den überschuldeten Entwicklungsländern gezeigt, dass eine nie endende Refinanzierung von Staatsschulden die Krise nur verlängert und teurer macht. Darunter leidet immer die Bevölkerung: Entweder der Steuerzahler im Norden, oder die ärmsten Schichten im Süden, die mit den Folgen der Überschuldung leben müssen. Soll man die unbezahlbaren Schulden also streichen? Ja, und zwar in einem fairen Verfahren, dass klare Regeln hat – und schon längst gebraucht wird.

Das Interview mit der Bundeskanzlerin ist online auf der ARD-Seite zu finden. In der siebten Minute (7’30) kann man die Äußerungen zum internationalen Insolvenzverfahren nachhören. Und übrigens: Nutzen Sie auch die Kommentarfunktion und äußern Sie Ihre Meinung zum Thema!

Insolvenzverschleppung in Griechenland?

Am Wochenende haben sich die Europäische Union und der IWF für die einfachste und vielleicht teuerste der drei zuletzt diskutierten Optionen für Griechenland entschieden: Insgesamt 135 Mrd. € sollen den Griechen an neuen Krediten in den nächsten drei Jahren zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung wird den deutschen Anteil von 8,4 Mrd. € für das erste Jahr in dieser Woche ziemlich rabiat durch Bundestag und Bundesrat boxen, damit endlich so etwas wie Ruhe einkehrt.
Die Option Nr.3 – Ausschluss der Griechen aus der Eurozone – war nie wirklich eine. Option Nr. 2 – eine geregelte Insolvenz mit Kapitalschnitt und einer Umschuldung der griechischen Verbindlichkeiten – ist damit zunächst ebenfalls ad acta gelegt, ob wohl sich in Deutschland maßgeblich Politiker, darunter der Finanz- und der Wirtschaftsminister sowie der Bundespräsident dafür ausgesprochen hatten.
Die Rechnung von EU und IWF kann aufgehen – wenn die Griechen es schaffen, ihr drastisches Sparprogramm umzusetzen und die Weltwirtschaft sich wie erhofft erholt. Wenn diese Voraussetzungen so nicht eintreten, kann es deutlich teurer werden. Das ist eine bittere Lektion aus der Schuldenkrise der ärmsten Länder in den 80er und 90er Jahren: Jahrelang hatte man seinerzeit mit frischem Geld aus multilateralen Quellen den Schuldendienst an die Banken und Regierungen des Nordens künstlich aufrecht erhalten – bis die Schulden bei IWF und Co. selbst zum größten Problem geworden waren, und eine aufwändige Initiative zum Erlass dieser Schulden geschaffen werden musste. Unterm Strich war das für die Steuerzahler im Norden, die letztlich für die unvermeidlichen Forderungsverzichte bezahlen mussten, teurer als ein frühzeitiger Schnitt gewesen wäre. Es bedeutete für die betroffenen Länder wegen des andauernden Lavierens am Rande des Staatsbankrotts ein “verlorenes Jahrzehnt” ohne nennenswerte Entwicklungsfortschritte.
In Griechenland ist die Notwendigkeit der Anpassung von öffentlichen Leistungen, Löhnen und (oft übersehen) Kapitaleinkünften an die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft des Staates unbestreitbar. Dass die Anpassungskosten nun ganz und gar dort abgeladen werden, und diejenigen, die die stets hochverzinsten griechischen Papiere gerne gekauft haben, nun mit öffentlichen Geldern ihre Forderungen garantiert bekommen, ist nicht nur sozial unausgewogen. Es macht den später vielleicht unvermeidbaren Schnitt auch deutlich teurer.