Monatsarchiv für April 2010

 
 

Jetzt auch der Wirtschaftsminister: Insolvenzverfahren für Staaten dringend benötigt

Die Griechenlandkrise macht der Politik Beine. Nachdem fast alle relevanten Mitglieder der Bundesregierung sowie der Bundespräsident sich für die Schaffung eines Internationalen Insolvenzverfahrens ausgesprochen haben, verlangt es nun auch der Wirtschaftsminister. Siehe: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/staatspleite102.html Das ist erst mal sehr positiv, denn in der Vergangenheit haben wir auch gegenüber dem BMWi/BMWA oft über die Notwendigkeit eines umfassenden und rechtsstaatlichen Verfahrens gesprochen. Haarscharf daneben liegt der Minister allerdings mit seinem Bezug auf Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts. Statt dieses Kapitels, das Unternehmensinsolvenzen regelt, ist der viel geeignetere Bezug das Kapitel 9. Dort geht es um die Zahlungsunfähigkeit von Gebietskörperschaften, und es ist geregelt, inwieweit in die souveräne Sphäre des Schuldner eingegriffen werden darf – und wieweit ausdrücklich nicht. Geradezu tragisch auch seine Ergänzung, dass wir ein Insolvenzverfahren sozusagen für die Griechenlands dieser Welt benötigen – aber nicht für Griechenland. Das erinnert fatal an die Diskussion um den SDRM, den Insolvenzvorschlag des IWF 2001. Der Fonds lancierte ihn mitten in der Argentinienkrise und versuchte danach eine globale Reformdebatte unter der Massgabe zu führen, dass Argentinien als der damals brennendste Fall von Staatspleite keinesfalls darunter fallen werde. Erreicht wurde im Ergebnis gar nichts. Hoffentlich vermasseln sie es jetzt nicht auch wieder – und wir erinnern uns in fünf Jahren daran, dass wir in der Griechenlandkrise damals besser ein Insolvenzverfahren für Staaten geschaffen hätten….

Erfolgreich gefrühstückt in Washington

Das Entwicklungsministerium organisierte am Rande der gerade zu Ende gegangenen Frühjahrstagung von IWF und Weltbank ein Arbeitsfrühstück zum Thema “Internationales Insolvenzverfahren”. Mitfuttern durften verschiedene internationale Organisationen (UNCTAD, G24, Debt Relief International, UNDP, IWF), die mitveranstaltende Regierung von Norwegen, die Finanzminister von Kamerun und Sierra Leone, mein Kollege von Norwegian Church Aid, und auch für den erlassjahr-Koordinator sprang eine Tasse Kaffee dabei raus.
Ergebnis der gut zweistündigen Veranstaltung war ein starker und alle Beteiligten einschließender Konsens, dass eine Internationale Insolvenzordnung für sehr unterschiedliche Ländergruppen dringend gebraucht wird. Die Presseerklärung des BMZ trifft es ziemlich gut. Staatsserektärin Gudrun Kopp unterstrich die Entschlossenheit der Bundesregierung das Thema auch im Rahmen der G20 voranzubringen. Von daher stehen uns bis zum Gipfel in Kanada im Juni spannende Wochen bevor, denn die Federführung für den G20-Prozess liegt nicht im BMZ, sondern im Finanzministerim bzw. im Kanzleramt. Da sich aber (siehe letzte Blog-Meldung) auch Minister Schäuble bereits sehr positiv positioniert hat, gibt es Grund zum Optimismus. Mit dem Chef des Sherpa-Stabes im Kanzleramt redet erlassjahr.de am Dienstag Nachmittag.

Finanzminister Schäuble fordert Staateninsolvenzverfahren

Nach den deutlichen Worten des Bundespräsidenten, und dem Hinweis des Entwicklungsministeriums, die Kanzlerin sei eine starke Fürsprecherin einer Internationalen Insolvenzordnung, hat sich nun auch der Bundesfinanzminister eindeutig und positiv positioniert. Im Spiegel-Interview von dieser Woche sagt er:

„SPIEGEL: Währungskommissar Olli Rehn hat vorgeschlagen, für weitere drohende Staatspleiten einen Fonds einzurichten. Was Halten Sie davon?

Schäuble: Wenn wir ein Verfahren für ähnliche Fälle wie Griechenland brauchen, müssen wir auch über die Frage reden, wie wir die Gläubiger an den Kosten beteiligen können. Bei jeder Insolvenz eines Unternehmens müssen die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, so sollte es auch bei einem Insolvenzverfahren für Staaten sein. Das zu lösen ist das A und O, dann lohnen sich Spekulationen nicht mehr. Dazu aber brauchen Sie keinen Fonds – sondern klare Regeln.“

Der Mann hat recht!

18.031 unterschriebene Wimpel für ein internationales Insolvenzverfahren

Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, nahm heute über 18.000 Unterschriften für ein internationales Insolvenzverfahren entgegen. Die Kampagne 2009 von erlassjahr.de wird somit symbolisch abgeschlossen. Ein Rückblick auf das Jahr 2009 – und was es gebracht hat.

3,6 Kilometer. So lang würde die Wimpelkette sein, wenn man alle unterschriebenen Wimpel aneinander binden würde. Ein großer Erfolg und ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Umsetzung eines internationalen Insolvenzverfahrens, meint erlassjahr.de und bedankt sich bei allen, die mitgemacht haben.  Auf der Straße, beim Infostand, in der Gemeinde oder im Eine-Welt-Laden – im letzten Jahr konnte man den regenbogenfarbenen Wimpeln oft begegnen. Jede Unterschrift bestätigt: Die gravierenden Schuldenprobleme der Entwicklungsländer sind ein wichtiges Thema  in der entwicklungspolitischen Debatte und ein Grund, sich aktiv zu engagieren – für ein faires und transparentes Verfahren! Bis zum Bundestagswahltermin im letzten Herbst konnten über 17.000 Unterschriften präsentiert werden. Genau 18.031 sind es bis zum Abschluss der Kampagne geworden. Mit Erfolg: Die Forderung nach einem internationalen Insolvenzverfahren ist im Koalitionsvertrag verankert und genießt die Unterstützung der Regierung. Jetzt ist die Politik dran – erlassjahr.de ist auf die nächsten Schritte zur Umsetzung des Verfahrens gespannt. Was können wir erwarten? Die Kompetenzen zur Umsetzung eines interantionalen Insolvenzverfahrens teilt sich das BMZ mit dem Finanzministerium. Die ersten Signale sind positiv, es bleibt aber abzuwarten, wie die interantionale Staatengemeinschaft – vor allem die mächtigen Gläubigerregierungen – reagieren werden. Deutsche Regierungsvertreter äußern sich zuversichtlich – lesen Sie den Blog-Beitrag von Frühjahrstagung der Weltbank in Washington!

erlassjahr.de sagt: DANKE an alle, die die Kampagne unterstützt haben!