Monatsarchiv für März 2010

 
 

(K)eine ganz normale Weltbank-Konferenz

So ungefähr sehen Weltbank-Konferenzen eigentlich immer aus: Ein künstlich beleuchteter und belüfteter Raum in einem teuren Hotel. Menschen aus vielen verschiedenen Ländern aufgereiht auf unbequemen Stühlen, mehr oder weniger aufmerksam zuhörend oder auch heimlich ihre Blackberrys checkend – und vorne ein Panel mit schlipstragenden weissen Männern. Wohldosierte Alibi-Frauen und -Afrikaner dazwischen. Und gesprochen wird über Finanzströme zwischen Nord und Süd. Alles irgendwie interessant für einen Entschuldungscampaigner, aber so sehr auch wieder nicht, dass er nicht auch lieber zwischendurch mal, die Mails durchsehen würde…
So auch hier bei der Debt Management Konferenz der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank in einem hübschen Touristen-Hotel nördlich von Tunis.
Anders war, dass die Bank erlassjahr.de nicht nur freundlich das Zuhören gestattete (dafür wäre ich eher nicht gekommen), sondern überdies ein hübsches Streitgespräch zwischen einer Mitarbeiterin des holländischen Finanzministeriums und mir organisierte über die Frage, ob neue (gar: “radikale”) Entschuldungs-Verfahren gebraucht werden oder nicht. Und damit die Sache ein bisschen interessanter würde, kopierte sie eine Idee unseren Köln+10-Workshop vom letzten Juni: Die Tagungsteilnehmer sollten abstimmen: einmal vor dem Streitgespräch und dann nachher.
Da erlassjahr.de beim Heimspiel in Köln einen Erdrutschsieg errungen hatte, vermutete ich, dass sie nun auf eine Revanche scharf waren, und es nicht viele Lorbeeren zu gewinnen geben würde. Allerdings nahm die niederländische Kollegin das Match ziemlich auf die leichte Schulter (oder war in Gedanken schon beim anschließenden Vier-Augen-Gespräch mit dem Chefunterhändler der isländischen Regierung, mit dem die Niederländer derzeit einiges zu verhandeln haben). Jedenfalls war schon vor Beginn eine kleine Mehrheit für ein radikales neues Denken (“radical re-thinking of debt management”), und als wir beide gesprochen und jeweils eine Runde Fragen beantwortet hatten, war der Vorsprung – unter immerhin Finanzbeamten und -Zentralbankern, UNO-Leuten und WB/IWF-Mitarbeitern – noch gewachsen. Auch wenn man diese Art von Übungen mit der kleinen Prise Humor nehmen muss, mit der Moderator sie auch einführte, zeigt sich doch, dass es ein spürbares Unbehagen unter Fachleuten gegenüber einer Politik des schlichten “weiter so” gibt.
Jedenfalls folgten auf das Streitgespräch eine ganze Reihe interessanter Gespräche, mit Leuten, die über FTAP mehr wissen und hier oder dort auch mit uns zusammen arbeiten möchten. erlassjahr.de dankt der Weltbank für die freundliche Einladung.

Bundespräsident Köhler verlangt Staateninsolvenzverfahren

Im Interview mit dem Focus hat Bundespräsident Köhler ein Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige Staaten gefordert.  Dazu kann man das deutsche Staatsoberhaupt nur beglückwünschen. Er hat erkannt, dass weder das permanente Nachschießen von frischem Geld aus öffentlichen Kassen noch die ungeregelte Zahlungseinstellung auf Dauer sinnvolle Lösungen bei Staatsüberschuldung sind. Damit nimmt der Bundespräsident auch eine Forderung auf, die seit Ende letzten Jahres im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht. Und schon Adam Smith, der Vater der modernen Nationalökonomie, wusste, dass im Falle staatlicher Zahlungsunfähigkeit eine geregelte Insolvenz, die die Lasten fair auf Schuldner und Gläubiger verteilt, die effizienteste und für alle Beteiligten am wenigsten beschämende ist.
Interessanterweise hat der Bundespräsident den für die Europäer brennendsten Fall Griechenland von einem zu schaffenden neuen Verfahren gleich ausgenommen. Damit wiederholt er einen Fehler, den er als IWF-Chef schon 2001 gemacht hat. Damals schlug der IWF mitten in der Argentinien-Krise ein Insolvenzverfahren (den “SDRM”) für die Argentiniens dieser Welt vor – aber nicht für Argentinien. Das zeigt vor allem, wie schwierig es ist, eine Reform mitten in der Krise auf den Weg zu bringen. Wäre 2003 die Schaffung eines Insolvenzverfahrens nicht am Veto der USA gescheitert, besäße man nun zumindest eine Verfahrensoption. Konsequenz daraus ist jedenfalls: Es ist keine Zeit zu verlieren, und der Bundespräsident ist dafür zu loben, dass er die Schaffung dessen, was er als IWF-Direktor nicht auf die Reihe bekommen hat, nun in der nächsten Krise endlich anmahnt.
Erstaunlich ist dagegen die harsche Kritik von Ökonomen wie des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, der es wirklich besser wissen könnte, und bei früheren Stellungnahmen z.B. im Finanzausschuss des Bundestages schon mal besser wusste. Heute widerspricht er dem Bundespräsidenten mit dem seltsamen Argument, die Insolvenz eines Staates führe notwendig zur Insolvenz von Banken und Versicherungen. Mal abgesehen davon, dass, wenn es so wäre, endlich der für eine funktionierende Marktwirtschaft unerlässliche Zusammenhang zwischen Investitition und Risiko hergestellt wäre: Insolvenz bedeutet keinesfalls, dass alle Gläubiger alle ihre Forderungen an den insolventen Schuldner verlieren. Im Rahmen eines fairen und transparenten Verfahrens würde lediglich ein realistischer Ausgleich geschaffen, der u.a. auch die Rechte der Bevölkerung eines überschuldeten Staates wahrt. Ob die Gläubiger dann auf 10%, auf 50% oder auf 90% ihrer Forderungen verzichten müssen, hängt ganz und gar vom Einzelfall ab.
Aus welchen Gründen Bofinger in trauriger Übereinstimmung mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft Bankenzusammenbrüche heraufziehen sieht, wenn das passiert, was im nationalen Kontext Gang und Gäbe ist – nämlich ein geordnetes Insolvenzverfahren – bleibt sein Geheimnis.

Europäischer Währungsfonds? Die Staatspleite auch als solche behandeln

Ein wenig verdeckt von der Frage, wer denn um alles in der Welt noch einen Währungsfonds – diesmal neben dem “Internationalen”  in Washington den “Europäischen” – bezahlen soll, ist durch die Debatte um den EWF auch die nach einer Staateninsolvenz erfreulich dynamisch geworden. In allen Vorschlägen, von dem Papier des Think Tanks CEPS im Februar bis zum jüngsten Vorstoß des Bundesfinanzministers Schäuble wurde stets die Option einer geordneten Staateninsolvenz neben der einer europäischen Refinanzierung von Pleitestaaten und der eines Austritts aus der Währungsunion mitgedacht.
Diese Option ist der interessanteste Teil der ganzen Debatte.
Sicher wird es den Anleihegläubigern in vielen Fällen gelingen, auch künftig europäische Steuerzahler direkt oder indirekt in Haftung zu nehmen, und Rettungs- und Garantiepakete zu erzwingen. Aber durch die Option einer geordneten Insolvenz würde das Risiko einer Staatspleite endlich dort abgeladen, wo es hingehört: nämlich bei denjenigen, die 6,5% Verzinsung in Griechenland für ein interessantes Angebot halten, und um solcher Rendite willen ein Risiko eingehen.
Denn was würde passieren, wenn ein insolventer Staat tatsächlich Insolvenz anmelden könnte: Es würde – etwa nach dem Vorschlag eines Fairen und Transparenten Schiedsverfahrens von erlassjahr.de – von einer neutralen Instanz darüber befunden, welche Zahlungen ein insolventer Staat tatsächlich zu leisten imstande ist. Und alles was darüber hinaus an Forderungen besteht, würde pro rata gestrichen, genau wie es bei einer Unternehmensinsolvenz jeden Tag passiert. Die USA haben mit einem entsprechenden Insolvenzverfahren für überschuldete Gebietskörperschaften (dem Kapitel 9) auch im Bereich der öffentlichen Schuldner sehr gute Erfahrungen gemacht. Das Kapitel 9 dient dazu, eine Insolvenz abzuwickeln, ohne in die verfassungsmäßigen Rechte einer demokratisch gewählten Verwaltung einzugreifen. Eine Balance, die auch im Rahmen europäischer Staatsinsolvenzen erst noch gefunden werden muss – wie die wilde Debatte über die (un)zureichenden Sparanstrengungen der Griechen deutlich zeigt.
Es wäre nämlich reichlich blauäugig anzunehmen, dass wir es allein mit einem griechischen Problem zu tun haben. Geht man von der kritischen Verschuldungsgrenze des Maastricht-Vertrags von 60% des BIP aus, dann liegen weltweit 23 Länder allein mit ihren Auslandsschulden z.T. deutlich darüber, davon 8 in Europa. Und jede Datenaktualisierung hat in den letzten zwei Jahren die Zahl der Pleitekandidaten erhöht.

Geierfonds in Liberia: Wie die Reichen an Afrikas Schulden verdienen

Auch mit Armut lassen sich lukrative Geschäfte machen. Das Dokument der BBC zeigt, wie Geierfonds Liberias Schulden für einen Bruchteil ihres Wertes aufkaufen und dann umgehend das Land auf die vollständige Rückzahlung samt Verzugszinsen verklagen. Die Gläubigerregierungen verzeichnen den Schuldenverkauf als Schuldenerlass, weil sich ihre Forderungen reduzieren - doch die Bürger des Schuldnerstaates werden nun per Gerichtsspruch zur Kasse gebeten. Dabei müssen die Menschen in dem von Bürgerkrieg schwer zerstörten Liberia von ungefähr einem US-Dollar pro Tag leben.

In Großbritannien, wo die Gerichtsverhandlung ausgetragen wurde, haben nun Parlamentarier einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Geierfonds an einem solchen Vorgehen hindern sollte. Sogar der britische Richter Barton, der das Urteil sprach, gab zu, dass sich Liberia die Zahlungen nicht leisten kann, doch das Recht zwinge ihn zu dem Spruch. Die eingeklagten Schulden in Höhe von 30 Mio. US-Dollar entsprechen etwa 5% der staatlichen Einnahmen des Landes.

Zum Video: On the trail of the vultures picking over Liberia’s debt (Englisch)