Monatsarchiv für Februar 2010

 
 

Schuldenreport 2010 in Berlin vorgestellt

Berlin, 25.2.2010:  Die neue Landkarte der Verschuldung ist das zentrale Thema des aktuellen Schuldenreports 2010, den heute erlassjahr.de zusammen mit der Kindernothilfe in Berlin vorgestellt hat.  Er informiert über die Auswirkungen der Weltfinanzkrise auf die verschuldeten Länder sowie die möglichen Auswege aus der Schuldenkrise. Der Schuldenreport 2010 ist ab sofort auch in Druckform bei erlassjahr.de erhältlich.

Zum Download (PDF)

Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de (rechts) und Frank Mischo von der Kindernothilfe bei der Bundespressekonferenz

Deutsche Bischofskonferenz verlangt Schuldenerlass für Haiti

Erzbischof Dr. Ludwig Schick, Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, sieht in einem konditionierten und umfassenden Schuldenerlass eine Grundbedingung für einen nachhaltigen Wiederaufbau Haitis. Das Land, das schon bei seiner Entstehung verschuldet war, braucht den Schuldenerlass nun dringender denn je. Außerdem sollen eine nachhaltige ländliche Entwicklung und funktionierende öffentliche Verwaltung im Fokus der Wiederaufbau-Initiativen stehen. Hier gehts zur Pressemeldung der Bischofskonferenz

Bündnisratssitzung in Leipzig

Am 10. und 11. Februar 2010 traf sich der Bündnisrat von erlassjahr.de im verschneiten Leipzig. Zwei Tage lang wurde intensiv geplant und über die Umsetzung der Beschlüsse der Mitträgerversammlung diskutiert. Im Zentrum standen die aufkommenden Aktionen, die interne Bündnisarbeit und die längerfristigen Perspektiven des Fairen und transparenten Schiedsverfahrens (FTAP). Die Wahl des neuen Lenkungskreises brachte ein neues Mitglied: Mit dabei ist Christoph Fuhrbach vom Bistum Speyer. Neu ist auch die Campaignerin von erlassjahr.de, Jana Zwernemann. Hier geht’s zur aktuellen Besetzung im Büro und in den Gremien.

Vielen Dank an Antje Queck vom Evangelisch – Lutherischen Missionswerk Leipzig für die Gastfreundschaft.

Der neue Lenkungskreis von erlassjahr.de

EURODAD stellt Prinzipien für faire Entschuldung vor

In Zusammenarbeit mit erlassjahr.de hat das Netzwerk europäischer Entschuldungsinitiativen EURODAD zehn Prinzipien für faire Entschuldung ausgearbeitet. Das kurze Papier enthält die Kernpunkte des erlassjahr-Vorschlags für ein Internationales Insolvenzverfahren in verständlichem Englisch. Es eignet sich deshalb besonders gut zur Weitergabe an Partner im englisschsprachigen Raum. Das Dokument “A fair and transparent debt workout procedure: 10 civil society principles” kann von der EURODAD-Homepage heruntergeladen werden – weiter zum Download

“G7-Länder erlassen Haiti die Schulden”: Leider nur ein PR-Gag

Wie man angesichts einer humanitären Katastrophe kostenfrei an seinem guten Image basteln kann, haben am Wochenende die G7-Finanzminister demonstriert. Von deutschen und internationalen Medien gebührend wahrgenommen, haben sie erklärt, sie würden dem erdbebenzerstörten Haiti alle Schulden erlassen.
Klingt gut, aber leider hat Haiti bei keinem der G7-Staaten irgendwelche Schulden, seit das Land im Juni 2009 den “Completion Point” der HIPC-Schuldenerlassinitiative passiert hat. “Na, umso besser”, werden sich Schäuble & Co gedacht haben, “da kostet es uns nicht mal was.”
Diese Art von PR-mäßiger Mehrfachverwertung der eigenen guten Taten hat bei den mächtigsten Volkswirtschaften des Westens durchaus Tradition: Weil im HIPC-Prozess erst Weltbank und IWF einen Erlassbedarf ausrechnen, dieser dann zum Teil im Pariser Club beschlossen und das Pariser Abkommen wiederum in bilateralen Vereinbarungen zwischen dem Schuldner und jedem einzelnen Gläubiger rechtsgültig vereinbart werden muss, lässt sich jeder erlassene Euro der Öffentlichkeit gleich drei mal als gute Tat verkaufen.
Spannend wird es in den Beschlüssen des G7-Finanzministertreffens vom Wochenende erst bei dem, die nach der wohlfeilen Ankündigung eines G7-Schuldenerlasses kommt: “Die Schulden (Haitis) bei den multinationalen Institutionen sollten ebenfalls gestrichen werden, und wir werden mit diesen Institutionen und anderen Partnern darauf hinarbeiten, dass dies bald geschieht”, sagte der kanadische Finanzminister zum Abschluss des G7-Finanzministertreffens in Iqaluit.
Die übrigen bilateralen Gläubiger sind nicht das Problem: Venezuela hat einen vollständigen Erlass seiner Forderungen bereits angekündigt – übrigens ohne dafür sieben Jahre zu brauchen, wie die westlichen Gläubiger unter HIPC. Und auch Taiwan hat seine Bereitschaft zum Schuldenerlass erklärt. Mehr bilaterale Gläubiger gibt es nicht.
Wenn die G7 bis zur Fälligkeit der nächsten Zahlungen Haitis an die Weltbank und den IWF im Mai allerdings durchsetzen, dass alle Forderungen dieser beiden Institutionen sowie der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) tatsächlich nicht nur ausgesetzt, sondern vollständig gestrichen werden: Das wäre das tatsächlich eine Meldung wert!

Haiti-Update V: IWF-Schuldenerlass für Haiti? Vielleicht im März

Letzte Woche hatte der Vorstand (Executive Board) des IWF seinen Direktor beim Thema “Schuldenerlass für Haiti” auf die Knochen blamiert. Nach Dominique Strauss-Kahn’s Ankündigung, man werde nicht nur die eigenen Forderungen erlassen, sondern auf einen allgemeinen Schuldenerlass zugunsten Haitis hinarbeiten, setzten die Direktoren das Thema “Schuldenerlass für Haiti” demonstrativ nicht einmal auf die Tagesordnung. Statt dessen gab es Katastrophenhilfe in Form neuer Schulden.
Nun bemüht man sich um Schadensbegrenzung – für den IWF zumindest, aber damit zusammenhängend dann vielleicht auch für Haiti. Bei einem Conference Call am 27.1. erklärte die Leiterin der IWF-Regionalabteilung Corinne Deléchat auf Nachfrage, bei der für März geplanten großen Geberkonferenz für Haiti werde die Frage eines Schuldenerlasses für Haiti erneut auf der Tagesordnung stehen. Beim IWF gebe es in der Frage guten Willen, allerdings schränkte sie ein, der Beitrag des Schuldenerlasses zur aktuellen Nothilfe sei minimal.
Voraussichtlich wird die Konferenz am 22. und 23.März am Sitz der Vereinten Nationen in New York stattfinden.