Monatsarchiv für Januar 2010

 
 

Haiti-Update IV: IWF-Vorstand ignoriert Entschuldungs-Vorschlag des Direktors

Bei seiner gestrigen Sitzung hat das Exekutivdirektorium des IWF lediglich über die neuen Kredite und die Auszahlung der letzten Tranche des alten Programms gesprochen. Damit hat es Haiti gut 100 Mio US-$ neue Schulden beschert – statt, wie von Dominique Strauss-Kahn vollmundig angekündigt, die Weichen für eine umfassende Entschuldung Haitis zu stellen. Hintergründe und Konsequenzen der Entscheidung enthält das aktualisierte Fachinfo Nr.22.

Haiti-Update III: Der IWF rudert zurück: Schuldenerlass nicht auf der Tagesordnung. DSK aus dem Netz entfernt

Wer den Ankündigungen des Direktors Strauss-Kahn geglaubt hatte, der IWF werde seine eigenen Kredite in Schenkungen umwandeln und auf eine vollständige Streichung aller Schulden Haitis hinarbeiten, und es würden nun Taten folgen, sieht sich getäuscht. Ein Schuldenerlass steht nicht einmal auf der Tagesordnung der heutigen IWF-Vorstandssitzung.
Damit erweisen sich die wohlfeilen Ankündigungen des Direktors als heiße Luft. Statt Haiti einen schuldenfreien Neuanfang zu ermöglichen, setzen die Gläubiger Zahlungen aus, die sie aus dem bettelarmen und zerstörten Land in den nächsten fünf Jahren ohnehin nicht bekommen hätten. Und sie hoffen, dass Haiti danach seine Schulden, einschließlich der jetzt gewährten Nothilfekredite wieder bedienen wird.
In den letzten Tagen hatte sich dieses Rückzugsmanöver bereits angekündigt: So verschwand z.B. der Film mit der Ankündigung einer umfassenden Entschuldung durch Strauss-Kahn mysteriös von der IWF-Website. Unter http://www.imf.org/external/mmedia/view.asp?eventID=1711 landet man auf einer leeren Seite. Auch auf der CNN-Website oder bei einschlägigen Film-Portalen konnte ich den Clip nicht mehr finden. Wenn ihn jemand aufgenommen hat, wäre ich für einen Link dankbar.
Inzwischen haben mehr als 80 Kirchen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in den USA Finanzminister Geithner aufgerufen, mit dem Gewicht der USA in den Multilateralen Institutionen eine Streichung der Schulden Haitis durchzusetzen (Link zum Aufruf hier).
Heute abend oder spätestens morgen früh wissen wir zumindest über die Entscheidungen des IWF mehr.

Haiti-Update II: Venezuela streicht Schulden

In meinem Hintergrundpapier von heute morgen, habe ich noch die etwas sibyllinische Haltung Venezuelas gegenüber einem möglichen Schuldenerlass für Haiti beklagt. Venezuela ist der deutlich größere von zwei verbliebenen bilateralen Gläubigern des Karibikstaates. Vor zwei Stunden kam nun die Meldung, Venezuela streiche alle seine Forderungen an Haiti, und beteilige sich überdies mit einem dreistelligen Millionenbetrag sowie Öllieferungen am Wiederaufbau.
In seiner gewohnt theatralischen Art liess Präsident Chavez die Öffentlichkeit wissen, nicht Haiti habe Schulden bei Venezuela, sondern umgekehrt, stehe Venezuela historisch in der Schuld Haitis. Und er gedenke, diese Schuld zu begleichen.
Wie auch immer man das Gehabe des Präsidenten Chavez findet: der Mann lässt seinen Worten auch Taten folgen. Der IWF und die anderen multilateralen, vom Westen dominierten Gläubiger sind noch nicht ganz an dem Punkt…

Haiti-Update I: ONE-Telefonaktion

Unserer Mitträger-Organisation ONE hat eine sehr schöne Telefonaktion zur Unterstützung des IWF-Schuldenerlasses gestartet. Wen man wie und warum genau möglichst heute noch im BMF anrufen sollte steht hier.

Illegitime Schulden in der Mache: Schwarz-Gelb gewährt Hermesbürgschaft für das AKW Angra-3 in Brasilien

Laut FAZ hat die Bundesregierung eine Hermesbürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 gewährt. Der Interministerielle Ausschuss aus BMWi, BMF, BMZ und AA habe der Bürgschaft bereits zugestimmt, nun müsse nur noch der Haushaltsausschuss unterrichtet werden.
Zur Unterstützung des Aufschwungs setzt die Bundesregierung auf Exportförderung um jeden Preis: in diesem Fall um den der Abschaffung der seit 2001 geltenden Ausschluss von Hermes-Bürgschaften für Atomtechnologie.
Die Geschichte der Reaktoren Angra-1 und Angra-2 zeigt, die Unverantwortlichkeit von Atomexporten nach Brasilien: In beiden Fällen sind die Baukosten weit über die ursprünglich veranschlagten Summen hinausgegangen. Mit einem weiteren unkalkulierbaren Reaktorbau sichert sich Siemens einen Teil der Devisenreserven, die Brasilien in den letzten Jahren anhäufen konnte. Die Rechnung bezahlt wieder einmal die arme Mehrheit der Brasilianer, denen soziale Investitionen, nicht zuletzt im Bereich erneuerbarer Energien, durch die deutsche Dinosourier-Technologie vorenthalten werden.
Brasilien hat bis heute das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, welches unangemeldete Besuche von IAEA-Inspektoren erlaubt, nicht unterzeichnet, so dass eine (weitere) Gefahr der Proliferation besteht.
Urgewald bittet um Unterstützung für ihre Initiative im Bundestag durch Gespräche mit den Abgeordneten der Regierungsparteien. Vor zwei Jahren hatten viele Gespräche von erlassjahr-Mitträgern das Thema Illegitime Schulden bereits einmal auf die Tagesordnung des Bundestages gebracht. Alle Infos zur Kampagne

Schuldenstreichung für Haiti!

Das von einem verheerenden Erdbeben schwer getroffene Haiti ist eines von 35 Ländern in der Entschuldungsinitiative für die ärmsten hochverschuldeten Staaten (HIPC). Im letzten Jahr wurde ein großer Teil der ohnehin nie bedienten Schulden erlassen. Trotzdem erwarten die Gläubiger – vor allem die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank und der IWF – 2010 Zahlungen in Höhe von 17 Mio. US-$ aus Haiti. Danach steigt gemäß den Vorhersagen der Weltbank der Schuldendienst pro Jahr um 10 Mio US-$. Bereits 2013 wird Haiti mehr zahlen müssen als vor der Entschuldung.
Dabei ist das Erdbeben nur die erste von wahrscheinlich mehreren Naturkatastrophen, die das Land in diesem Jahr heimsuchen werden. 2009 wurde Haiti – von der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen – von drei verheerenden tropischen Wirbelstürmen verwüstet.
Wie zuletzt nach dem Wirbelsturm “Mitch”, der 1998 Zentralamerika heimsuchte, werden die Gläubiger in den nächsten Tagen vermutlich ein Moratorium für Schuldendienstzahlungen aussprechen. Das ist nur vernünftig. Die spannende Frage aber ist: Was kommt danach? Das Letzte, was das ärmste Land der westlichen Hemisphäre brauchen kann, ist ein sich weiter aufbauender Schuldenberg, für den die Gläubiger in drei oder vier Jahren die Rechnung präsentieren. Auch bei “Mitch” stellte sich heraus, dass einige Gläubiger ihr Moratorium durchaus nicht zinsfrei gemeint hatten… Und wenn die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit sich ein bisschen verzogen hat, werden gerade Weltbank und Co nachdrücklich darauf hinweisen, dass sie schließlich Entwicklungsbanken sind, und Haiti gefälligst zahlen soll, damit die Bank auch andernorts segensreich wirken kann.
Das Beste für Haiti wäre, nun bereits eine eine unabhängige Überprüfung der Verschuldungssituation Haitis für den Tag zu vereinbaren, an dem das Moratorium ausläuft.
Ein ausführlicher Hintergrundartikel zu Haitis Schuldensituation, eine verständliche Kurzfassung für lokale Medien und eine Powerpoint-Präsentation zum Thema Haitis Auslandsschulden sind auf der erlassjahr.de Website abrufbar. Zum Download

Island und der Staatsbankrott

Der Rheinische Merkur bringt in seiner morgigen Ausgabe einen Artikel aus der Feder des erlassjahr.de-Koordinators zur Forderung nach einem Staateninsolvenzverfahren – für Island aber auch für Länder des Südens. Der Artikel ist hier zu finden und kann auch kommentiert werden.

Neue Länderartikel: Indonesien, Ruanda

Im Rahmen des Partnerschaftsprogramms hat erlassjahr.de zwei neue Länderkurzinfos veröffentlicht, die von der Homepage heruntergeladen und in eigenen Publikationen unter Angabe der Quelle abgedruckt werden können:
Indonesien ist bislang relativ gut durch die Weltfinanzkrise gekommen. Hohe Wachstumsraten und Devisenreserven lassen die Krise für das südostasiatische Land bislang glimpflich verlaufen. Dabei war Indonesien noch zu Beginn der Dekade ein deutlich überschuldetes Land. Es darf aber nicht übersehen werden, dass noch immer ein Teil der Schulden aus der Zeit des Diktators Suharto stammt. So verlangt zum Beispiel Deutschland mehr als 100 Mio € für den Verkauf der Ex-DDR-Marine unter Kanzler Kohl – ein Geschäft, das alle Kriterien für eine illegitime Schuld erfüllt.
Ruanda wurde Ende 2008 von der Weltbank noch als Land mit einer hohen Gefahr erneuter Überschuldung nach seiner Entlastung unter der Multilateralen “HIPC”-Initiative eingestuft. Weniger wegen verbesserter Schuldenindikatoren als vielmehr aus Hoffnung auf bessere Zeiten und in Würdigung der Reformbemühungen von Präsident Kagame hat die Weltbank ihre Beurteilung nun auf “moderat gefährdet” herabgestuft. Ruandas Volkswirtschaft bleibt extrem abhängig von wenigen Exportprodukten. Die neue Kreditaufnahme (u.a. in China) birgt wegen dieser Abhängigkeit ein hohes Potenzial erneuter Überschuldung. Weiter zu den Artikeln

Chaos im Büro

Gestern führte mich mein Weg wieder nach Düsseldorf ins erlassjahr Büro. Der Grund war keine Bündnisratssitzung oder andere inhaltliche Arbeit, sondern der Umzug von erlassjahr innerhalb des Jugendhauses. Von daher ist “Chaos im Büro” natürlich nur das übliche Umzugschaos und nicht etwa ein inhaltliches. Hier nun einige Impressionen dieses Tages:
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