Monatsarchiv für Oktober 2009

 
 

Eine neue Schuldenkrise? Die Weltbank sagt ganz klar jein

Voll war es nicht gerade bei dem Side-Event, das die FES und EURODAD zum Thema Neue Schuldenkrise und Reform des Schuldemanagements organisierten: ungefähr 25 Zuhörer/innen waren dabei, die meisten entweder aus dem Lager der Internationalen Finanzinstitutionen, oder NGO-Mitarbeiter/innen. Unsere Hoffnung, hier in Istanbul mit Süd-Regierungen ins Gespräch zu kommen, hat sich auch heute nicht erfüllt. Erstaunlich interessant waren dagegen die Signale, die von Weltbank und Währungsfods kamen. Damit ist weniger die flammende Dankesadresse für all unser NGO-Engagement für Entschuldung seit 1999 gemeint, mit der ein IWF’ler die Debatte eröffnete. Der entpuppte sich alsbald als Public-Relations-Mann, und von denen kennen wir solche herzerwärmenden Sprüche sehr gut. Eher war es die ausdrückliche Einladung, mit der Bank über die Reform der globalen Entschuldungsverfahren bei der nächsten Fachtagung im März weiter zu diskutieren. Und ihre Anerkenntnis, dass ihre Position “nie wieder Schuldenkrise” (siehe Blog von vorgestern) so vielleicht doch nicht ganz haltbar ist.
Wir wären nicht gut beraten, hinter jeglicher Offenheit der IFIs nicht zuallererst ihr institutionelles Eigeninteresse zu erkennen. Aber gerade das zwingt sie dazu, sich über den Umgang mit der nächsten Schuldenkrise langsam ein paar Gedanken zu machen.
So weit – nicht mehr und nicht weniger – sind wir in diesen Tagen hier gekommen.
Als alles vorbei war, und die Konferenz sich langsam schon in die diversen kalten Buffets verflüchtigte, erreichte auch uns, d.h. Hubert Schillinger von der Ebert-Stiftung, und mich eine Einladung zur nächtlichen Bootspartie auf dem Bosporus. Eingeladen hatte das Bank Information Center aus Washington, eine halboffizielle NRO, die uns auch bei den Tagungen in D.C. häufig zur Seite gestanden hat.
Es ging den Bosporus hinauf, unter den beiden interkontinentalen Brücken hindurch und mit Blick auf die nächtliche Stadt. Als Zugaben gab es Bauchtanz, Raki, und nette Gespräche zum Beispiel mit dem neuen Exekutivdirektor der USA in der Weltbank, den Obama gerade ernannt hat (muss noch vom Kongress bestätigt werden), und der aussieht und redet, wie Barack’s kleiner Bruder.
Ärgerlicherweise hatte ich die Kamera nicht dabei. Shit happens.

Istanbul-Tagebuch 5.10: Tu felix Austria….

Am Tag zwischen den beiden Auftritten zum Thema neue Schuldenkrise, gab es heute nur ein einziges offizielles Treffen. Unsere österreichische Kollegin Karin Küblböck hatte ein Treffen mit dem Gouverneur der Österreichischen Zentralbank organisiert, der gleichzeitig für deren Ländergruppe der Exukutivdirektor ist. Österreich teilt den Exekutivdirektor im Fonds mit neun weiteren Ländern, u.a. Belgien und der Türkei. Deswegen waren auch Pol Vonderoort aus Brüsse und die neue EURODAD-Direktorin Nuria Molina mit von der Partie.
Sehr erfreulich war aus unserer Sicht, dass der Gouverneur und der ebenfalls anwesende stellvertretende ED unserer Logik eines orderly debt workout als Antwort auf die Finanzkrise durchaus folgen konnten. Die positive Haltung des österreichischen Finanzministeriums gegenüber FTAP, die vor kurzem ein beharrlicher Briefeschreiber aus unserem Netzwerk dingfest machen konnte, ist keine Eintagsfliege. Beim DeBriefing mit den Kolleg/innen wurde klar, wie wichtig es ist, dass wir für alle Regierungen, die ein FTAP zumindest wohlwollend diskutieren wolle, baldmöglichst einen Raum schaffen, in dem sie ihr Wohlwollen in praktische Politik umsetzen können, zum Beispiel bei der Formulierung gemeinsamer europäischer Positionen vor dem nächsten G20-Gipfel und der Frühjahrstagung 2010. Außer unseren alpinen Nachbarn betrifft das im Moment vor allem die Norweger, die Niederländer und die Deutschen. Viel Arbeit für unsere gerade frisch wieder gegründete FTAP-AG.
Am Abend traf sich dann die Schuldenszene im “Marbel Hotel” – ist nicht ganz so piekedel wie es sich anhört – um nächste Schritte gegenüber den Regierungen zu beraten. Eine ziemlich bunte Runde mit Vertreter/innen aus Norwegen, Belgien, Deutschland, Großbritannien, den USA, Argentinien, Uruguay und Kenia, sowie des Europäischen Netzwerks EURODAD diskutierte über Chancen für ein geordnetes Insolvenzverfahren und andere Kampagnenansätze. Im Sinne unseres Gesprächs mit den Österreichern wurde deutlich, dass wir an der kritischen Masse von Regierungen für eine substanzielle Reform des Schuldenmanagements gemeinsam arbeiten müssen. Andernfalls werden die ständig vorangehenden Norweger irgendwann ziemlich in der Luft hängen.

Nie mehr Schuldenkrise, nie mehr, nie mehr…..

So hätten sie es auch singen können (jeder, der ab und zu ein Fußballstadion besucht, weiß, welche Melodie zu der Zeile gehört…): sowohl die Weltbanker, mit denen ich heute zu tun hatte, als auch die beiden HIPC-Finanzminister – aus Niger und Kamerun – die am Vormittag das Pressebriefing für die HIPC-Finanzminister bestritten. Die Überschuldungskrise der neunziger Jahre war so traumatisch, so die afrikanischen Stimmen, wir werden diesen Weg nie wieder einschlagen. Und die Weltbanker, auf deren Panel ich zusammen mit einem französischen Professor und einem Vertreter der Afrikanischen Entwicklungsbank saß, widersprachen nicht, als ich sie fragte, ob ihrer Ansicht nach die Geschichte von Staatsbankrotten, die mal im alten Ägypten begonnen hat, nun an ihr glorreiches Ende gekommen sei, weil man in Washington endlich ausgerechnet habe, wieviel Kredite ein Land maximal aufnehmen solle.
Interessant war indes ihr Hinweis, dass man zusammen mit den beiden Kollegen auf dem Panel und weiteren internationalen Finanzinstitutionen eine größere Tagung in Tunis plane, bei der man über das Schuldenmanagement der Zukunft reden wolle. Zwei Papiere zum Thema “Internationales Insolvenzverfahren” sollen dazu, erstellt werden, eines möglicherweise von einem uns nahestehenden Juristen. Das kann ziemlich spannend werden, wenn die Herren ein Problem diskutieren, das es ihrer Meinung nach gar nicht mehr geben wird.
Es war ein Höhlentag heute, bei dem ich, außer zum Frühstück mit den Kollegen der Ebert-Stiftung auf der wunderbaren Dachterrasse mit Blick auf’s Meer keine Sonne gesehen habe. Dafür gab es interessante Kontakte mit ebenfalls durch das Konferenzzentrum geisternden NRO-Kolleg/innen aus den USA, von der “Free Dharfur-Campaign und aus Österreich. Morgen habe ich ein Gespräch mit dem Österreichischen Exekutivdirektor im IWF und dem Chef der Zentralbank. Mal sehen, ob sie sich für so etwas genuin Österreichisches wie den Raffer-Vorschlag eines Internationalen Insolvenzverfahrens begeistern können.

In der Höhle: Koordinator erklärt die Welt

In der Höhle: Koordinator erklärt die Welt


Jetzt ist acht Uhr vorbei. Vor meinem Fenster lassen gleich zwei Muezzine die Welt wissen, dass es Zeit um Gebet ist. Ich werde wahrscheinlich an einer der beiden Moscheen vorbei spazieren, und mir ziemlich unislamisch ein EFES genehmigen.
Außerhalb der Höhle: Soundstarkes Gotteshaus von der Hotelterrasse aus gesehen

Außerhalb der Höhle: Soundstarkes Gotteshaus von der Hotelterrasse aus gesehen

Istanbul-Tagebuch Samstag 3.10.: Willkommen im Orient

Die Sonne, ist, wie es sich gehört, im Bosporus versunken. Vor meinem Hotelfenster schmettert eine Dame von der Dachterrasse eine Musik, wie man sie auch in Kreuzberg nicht orientalischer zu hören bekommt. Ich bin gut gelandet.
Anders als das Konferenzzentrum, in dem Weltbank und IWF tagen, liegt mein, von der FES gebuchtes, Hotel mitten in der Altstadt, fussläufig von Haghia Sofia und Blauer Moschee. Heute Mittag habe ich die Gotteshäuser schon umrundet, aber nur auf der Suche nach einem Geldautomaten und einem Taxi zum Kongresszentrum. Die Taxifahrt bot dann etwas mehr Orient als mir lieb war. Der Taxista hatte offenbar eine Möglichkeit gefunden, seinen Taxameter zu manipulieren – vermutlich, indem er es irgendwie mit dem Gespedal verbunden hat. Jedenfalls zahlte ich, knapp dem Verkehrstod von der Schippe gesprungen. ein Vielfaches dessen, was mir der Kollege auf der Rückfahrt abgeknöpft hat.
Am Kongresszentrum teilte mir dann der Polizist an der Einfahrt mit, ich müsse meine VIP-Karte der Konferenz vorzeigen, wenn ich rein wolle. Mein Hinweis, der Ausweis läge drinnen und wartete darauf, von mir am Empfang abgeholt zu werden, konnte seine Haltung nicht erschüttern. Vor allem, weil er mich nur begrenzt verstand. Englischsprechende Polizisten hat man in der Türkei offenbar nicht – oder zumindest nicht für diese Konferenz. Ein Versuch an einem weiteren Eingang erbrachte dasselbe Ergebnis. Auf einen dritten bin ich dann mit entschlossenem Schritt zumarschiert und hatte das Glück, dass gerade der Gepäck-Scanner kaputt war, so dass der zuständige Zerberus vollständig damit ausgelastet war, meinen Rucksack von Hand zu durchsuchen, und keine dummen Fragen nach irgendwelchen Zugangsberechtigungen stellte. Drin war ich.
Im Konferenzzentrum sieht es aus, wie in allen Konferenzzentren dieser Erde. Ich habe im NRO-Bereich erfreut eine paar internationale Kolleg/innen getroffen, dem IWF bei einer Veranstaltung für die NROs gelauscht, und mich hinterher mit Hugh Bredenkamp aus dem Policy Department des Fonds über die Folgen der Finanzkrise für die ärmsten Länder unterhalten. In seinem Beitrag hatte er erklärt, es gebe zwei Typen von Niedrigeinkommensländern mit kritischer Verschuldung. Den einen könne mit HIPC geholfen werden, weil sie de Completion Point noch vor sich hätten. Die, die durch das Verfahren schon durch seien, brauchten halt jede Menge zinsgünstigen Geldes. Das müsse man eben heranschaffen. Nein, eine Schuldenkrise werde es nicht wieder geben. Jedenfalls werde man hart dafür arbeiten, dass es dazu komme.
Keinesfalls werde der IWF noch mal seinen SDRM-Vorschlag auspacken. Man habe 2003 gemerkt, dass die Welt ihn nicht wolle. Sicher, sei die Lage heute anders, aber bislang habe sich noch keine Regierung in dieser Richtung geäußert. Und wenn ich an der Stelle was bewegen wolle, müsste ich halt mit den Regierungen reden.
So schlau waren wir eigentlich schon vorher. Morgen nachmittag habe ich 7-10 Minuten auf einem Weltbank-Panel, um einer hoffentlich nennenswerten Öffentlichkeit als letzter von vier Panelisten genau diese Sicht der NROs zu vermitteln. Mal sehen, ob ich sie in Verlegenheit bringen kann….

Was sie schon immer über die HIPC-Initiative wissen wollten….. Neuer “Status of Implementation Report” erschienen.

Knapp vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank in der kommenden Woche haben die beiden Institutionen den alljährlichen “Umsetzungsbericht zur HIPC/MDRI-Entschuldungsinitiative” (mehr Infos zur Initiative hier) vorgelegt. Der Bericht ist jedes Jahr die wichtigste Datenquelle, um zu beurteilen, was HIPC “gebracht” hat, und was nicht. Er ist im Internet unter http://siteresources.worldbank.org/INTDEBTDEPT/ProgressReports/22326841/HIPCProgressReport20090915.pdf abrufbar.

Auch bei dieser Veröffentlichung zeigt sich die in der Weltbank vielerorts zu beobachtende Tendenz, dass Informationen, die zu kritischen Diskussionen geführt haben, im folgenden Jahr nicht mehr enthalten sind. Im HIPC-Umsetzungsbericht betrifft das die ausführliche Beurteilung des Risikos neuer Überschuldung. Im letzten Jahr hatten wir selbst und andere Kampagnen die Bank mit ihren eigenen Zahlen unter Druck gesetzt. Inzwischen sind länderbezogene Informationen nur noch unvollständig und im Fließtext versteckt enthalten.

Wichtige Grundinformationen über die Entschuldungsinitiativen enthält der Text gleichwohl:

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