Monatsarchiv für Juni 2009

 
 

Geier, und noch mehr Geier

Un vautourUnsere französischen Kolleg/innen der Platte-forme Dette et Developpement haben einen sehr hübschen Report über Geierfonds herausgegeben. “Un vautour peut en cacher un autre”. Jeder, der mal in Frankreich Auto gefahren ist, kennt das entsprechende Warnschild-Schild vor Zügen, die sich gegenseitig verdecken könnten, an jedem Bahnübergang. Für alle, die Französischen mächtig sind, ist der Report die beste und aktuellste Zusammenstellung zum Thema, die derzeit auf dem Markt ist. Im Netz ist der Report zu finden unter: http://www.dette2000.org/data/File/EXE_FONDS_VAUTOURS_bd.pdf

UN-Konferenz Finanzkrise und Entwicklung – bleibt voller Überraschungen

Kurzes Blitzlicht des heutigen Tages:

“Die Krise wurde nicht von den Entwicklungsländern verursacht, jedoch spüren sie die Auswirkungen sehr stark und es müssen Problemlösungen auf globaler Ebene gefunden werden.”

Darüber waren sich die Teilnehmer der UN-Konferenz zur Finanz- und Wirtschaftskrise und ihrer Auswirkungen auf die Entwicklungsländer heute weitgehend einig. Nur in den Lösungsansätzen scheiden sich die Geister auch wenn überraschender Weise das vorliegende Schlussdokument angenommen wurde.

Der heutige Tag begann mit der Rede des Präsidenten der Generalversammlung Father D`Escoto. “Die Krise ist auf unsere egoistische Lebensweise in unterschiedlichen Lebensweisen zurückzuführen. Wir haben eine globalisierte Ökonomie geschaffen, nun brauchen wir auch eine globale Politik und eine globale Ethik. Der Egoismus muss durch Solidarität ersetzt werden und wir müssen uns auf ein neues Paradigma des gesellschaftlichen Zusammenlebens verständigen”, so Father d`Escoto in seiner Rede.

Der Generalsekretär der UN Ban Ki-Moon ging in seiner anschließenden Rede darauf ein, dass wir mit einer multiplen Krise und der schwersten Krise seit der Gründung der UNO konfrontiert sind. Die UN sollen die Auswirkungen der Krise kontrollieren und nach Lösungsansätzen suchen. Wir brauchen eine neue Definition des Multilateralismus, um dieser Krise zu begegnen und globale Lösungsansätze zu finden. Wir stehen erst am Beginn der Krise und damit auch der Suche nach Lösungsansätzen, so Ban-Ki Moon abschließend.

Die Generalversammlung verständigte sich daran anschließend überraschenderweise darauf, das Abschlussdokument in seiner derzeitigen Form zu akzeptieren und keine weiteren Verhandlungen darüber aufzunehmen. Der offizielle Beschluss des Dokuments erfolgt allerdings erst am Freitag beim Abschluss der Konferenz.

Der restliche Teil des Tages stand ganz im Zeichen der Analyse der Auswirkungen der Krise und der Gestaltung des weiteren Prozesses.
Joseph Stiglitz wies in seinem Statement auf die Notwendigkeit einer Errichtung eines neuen globalen Weltwährungssystems und der Einrichtung eines Global Economic Councils sowie – oh ja -die Einrichtung eines fairen transparenten Schuldenmechnismus hin, wie auch im Bericht seiner Kommission vorgeschlagen. Überhaupt spielt das Thema “Schulden” doch eine grössere Rolle in den Debatten der Regierungsdelegationen, als es leider im Abchlussdokument den Niederschlag gefunden hat.

Mehr dazu folgt

Eva Hanfstaegl/ Erlassjahr und Katharina Muhr/ WEED

Neue Wimpel lieferbar

Nachdem unsere Bestände an Wimpeln zur Kampagne 2009 in den letzten Wochen ausverkauft waren und man auf Klappkarten umsteigen musste, ist nun eine neue Lieferung an Wimpeln im Büro angekommen, die damit nun auch bestellt werden können.

Und auch sonst gibt es weitere Neuerungen im Online-Shop: Die Flyer zur Kampagne sind nun auch in Englisch verfügbar. Ebenfalls auf Englisch (und nur auf Englisch) ist die Studie von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Südwind und erlassjahr zur neuen Schuldenkrise, über die hier ja auch schon berichtet wurde.

NRO-Treffen mit dem deutschen G8-Sherpa Bernd Pfaffenbach

Mit etwas Verspätung (sorry) kommt hier der Bericht über das Treffen mehrerer Entwicklungs- und Umwelt-NROs mit dem deutschen Staatssekratär Pfaffenbach, welcher für die Vorbereitung des G8-Gipfels verantwortlich ist.
NGO TREFFEN MIT G8 SHERPA DR. PFAFFENBACH – 02.06.2009
Es ist schon eine Tradition, dass sich die größeren Nichtregierungsorganisationen mit dem Beauftragten der Regierung für die Vorbereitung des nächsten G8 Gipfel vorher zu einem Austausch treffen. Zunächst berichtet der „Sherpa“ über den Stand der Vorbereitungen:
• die logistischen Schwierigkeiten mit dem hastig veränderten Tagungsort L’Aquila;
• die veränderte Tagesordnung: nur ein Tag für die G8 Regierungschefs unter sich, dann G8 + 5 inklusive China, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika; später ein Gespräch mit anderen afrikanischen Regierungschefs;
• die Themenschwerpunkte Wirtschaftskrise und Klima;
• die Sonderwünsche des Gastgebers Italien: zur Berechnung der Entwicklungshilfe alle Finanzströme zusammenzuberechnen: ODA, Private Investitionen, Marktzugang, alles außer Militäreinsätzen, ein Vorschlag, der kaum ernst genommen werde.

In der offenen Runde dürfen dann Fragen und Forderungen eingebracht werden. Viele bezogen sich auf den Klimawandel und die kommende Klimakonferenz von Kopenhagen. Für Erlassjahr.de war es wichtig, auf die Gefahr einer neuen Schuldenkrise hinzuweisen und anzufragen, in wie weit die Bundesregierung beim G8 Gipfel auf die Dringlichkeit eines internationalen Insolvenzverfahrens hinzuweisen. Die Antworten versuchten das Problem abzuschwächen: Die USA hätten doch noch viel größere Schulden als alle anderen. Gefährlicher als die willkommenen Kredite von Weltbank und IWF sei doch die großen Finanzflüsse aus China. Die Gefahr sei eher gering, weil die Zinsen so niedrig sind. Die große Hoffnung sei, dass die Kreditspritzen die Wirtschaft der ärmeren Länder so ankurbeln, dass sie die Kredite wieder zurückzahlen könnten. Und im übrigen müsse man erst mal abwarten, wie sich die Situation entwickelt, und, wenn nötig, das Problem in anderthalb bis zwei Jahre noch mal diskutieren.

Es sieht so aus, als ob für das zentrale Anliegen von Erlassjahr, ein internationales Insolvenzrecht, auf dem nächsten G8 Gipfel kaum Raum zu sein scheint.

Die andere, seit kurzem diskutierte Idee, eines Moratoriums für Länder mit akuten Zahlungsschwierigkeiten durch die Finanzkrise war für die meisten völlig neu.

Die Bundesregierung ist wohl überzeugt, dass es einen Bedarf für eine umfassende Schuldenregelung gibt, aber sieht das wohl zum jetzigen Zeitpunkt kaum als prioritär.

Wolfgang Schonecke