Monatsarchiv für Mai 2009

 
 

Kleiner Schock für’s (Kirchentags-)Leben

Mit den Kolleg/innen des Globalisierungsforums müssen wir am Donnerstag Morgen noch mal in den “AWD-Dome”, die größte Veranstaltungshalle des Kirchentags, um mit der Hallenleitung Einzelheiten unseres Forums an den folgenden drei Tagen zu besprechen. Auch für Menschen mit unserem “Mitarbeitenden”–Status ist es nicht ganz leicht, in die Halle zu kommen. Zum einen ist sie, als wir morgens gegen 11 kommen, schon gut gefüllt, denn hier findet eine Veranstaltung mit der Bundeskanzlerin statt. Zum anderen ist der Bühnenbereich doppelt abgesperrt. Hinter einer helferbewehrten Sperre sitzen Menschen, die nach Taschen- und Gesichtskontrolle bis hier vorgelassen wurden. Hinter einer weiteren Sperre in den ersten Reihen vor der Bühne allerlei mittelprächtige Prominente.
Eine von uns überwindet auch diese Sperre, macht den Hallenleiter ausfindig, und regelt für uns, was zu regeln ist. Da brandet am Saaleingang plötzlich Beifall auf. Menschen erheben sich von ihren Stühlen, grelles Kameralicht auf den Mittelgang. Von ganz hinten betritt SIE den Saal und schreitet umringt von den üblichen Gorillas und Medienmenschen nach vorn. Der Beifall verebbt nach und nach von hinten nach vorn.
Wir sehen uns an, und fragen uns wo wir hier sind. Gestern abend lief in der ARD eine nett gemachte Chronik des Kirchentags mit einigen der Highlights widerspenstiger Veranstaltungen, bei denen ein Helmut Schmidt für seine Anregung, die Kirche solle sich gefälligst aus der Tagespolitik raushalten und sich lieber im Allgemeinen ergehen, schon mal eindrucksvoll ausgepfiffen wurde.
Verdammt lang her! (Wobei Schmidt-Schnauze hier und jetzt auch wieder mit von der Partie ist)
Wir retten uns schließlich in eine Art Verschwörungstheorie: Sicher hat Merkel’s Partei dafür gesorgt, dass ausreichend Claqueure im Saal sitzen, und wenn man es dann richtig einfädelt,kriegt man es hin, dass tatsächlich alle aufstehen – schon um die kleine Dame überhaupt noch sehen zu können. Ach, möge es doch so gewesen sein!

Die verwickelte Geschichte einer UNO-Erklärung

Anfang der Woche waren wir ziemlich erfreut, als uns der ersten Entwurf für die Abschlusserklärung der UNO-Weltfinanzkonferenz in New York Anfang Juni zuflatterte. Der Schuldenteil deckte sich über weite Strecken mit den sehr brauchbaren Empfehlungen der “Stiglitz-Kommission”, welche der Präsident der Generalversammlung, der Nicaraguaner Miguel d’Escoto, eingesetzt hatte, und in der (ad personam,nicht ex officio) auch die deutsche Entwicklungsministerin mitarbeitet.
Aber mit dem sandinistischen UNO-Botschafter aus Nicaragua begann auch die Verwirrung. Vertreter des BMZ waren bei einer Fachtagung am Donnerstag in Bonn sichtlich empört über d’Escoto. Dieser hatte nämlich den ersten Entwurf, welchen die von der Vollversammlung bestellten “Fazilitatoren”, die UNO-Botschafter der Niederlande und von St.Vincent gemeinsam erstellt hatten, da er ihm nicht gefiel, kurzerhand in die Tonne gekloppt, und seinen eigenen Text vorgelegt.
Eigentlich darf der so was nicht. Und die Lage wurde noch kritischer, als dann auch der von d’Escoto zurückgehaltene Text durchsickerte. Der ist im klassischen UNO-Stil gehalten, indem er den unter den wiederstreitenden Interessen in der Vollversammlung irgendwie feststellbaren Konsens beschreibt: ein ziemlich langweiliges Papier alles in allem. Während d’Escotos Dokument neben allerlei anti-kapitalistischer Rhetorik auch die Forderung nach unparteiischen Verfahren im Schuldenmanagement enthält, steht im inoffiziellen offiziellen Dokument, dass man die existierenden Mechanismen der Weltbank anwenden soll. Selbst für diejenigen, die das für eine gute Idee halten, nicht gerade die letzte Meldung aus dem Ticker.
Auf der UNO-Bühne wird nun hektisch eine für alle Parteien gesichtswahrende Lösung gesucht. Die BMZ-Beamteten fürchteten nicht ganz zu Unrecht, dass der gesamte, ohnehin mit hinhaltendem Widerstand aus den reichen Ländern kämpfende UNO-Prozess damit zum Kasperletheater werden könnte. An dem sich aus den Industrieländern auch niemand auf der angestrebten Ebene der Regierungschefs beteiligen möchte. Dann könnte die Schlusserklärung noch so viele gute Ideen enthalten – sie würde die Prozesse, wo wirklich über Geld geredet wird – G20, IWF/WB – nicht mehr sehr beeindrucken.
Als deutsche Delegationsleiterin ist bislang noch die Entwicklungsministerin im Programm. erlassjahr wird ab. dem 28.5. in New York durch Eva Hanfstängl vertreten sein, und tägliche Berichte von ihr gibt es dann an dieser Stelle im Blog.