Monatsarchiv für April 2009

 
 

Neuland für die Kanzlerin

“Da habe ich mich noch nicht mit befasst”, so die Kanzlerin auf unsere Forderung, Deutschland solle sich zum “Champion” eines Internationalen Insolvenzverfahrens machen.
Beim inzwischen dritten Gespräch zwischen internationalen Umwelt- und Entwicklungs-NROs und Angela Merkel am Donnerstag Vormittag nahm der Klima-Teil den deutlich größeren Raum ein. Zu den Themen von Entwicklungsfinanzierung unterstrich die Bundeskanzlerin das deutsche Committment für die eingegangenen Entwicklungshilfe-Verpflichtungen: “Wir werden künftig nicht weniger bereitstellen, sondern noch etwas drauflegen”. Auch ihre Aussage zur ODA-Anrechnung von Nicht-Entwicklungshilfeleistungen klang zunächst recht sympathisch (“Entschuldung ist einfach; frisches Geld geben ist schwer. Dass da manches gleich gemacht wird, ist aus der Sicht der betroffenen Länder auch komisch”). Im zweiten Satz erwies sich diese Feststellung aber nicht als Abkehr von der fragwürdigen Praxis, Schuldenerlasse in die Entwicklungshilfe reinzurechnen, sondern im Gegenteil als Neuauflage ihres alten Steckenpferdes, zusätzlich auch die Militärmission in Afghanistan so zu verbuchen. Angesichts der Tatsache, dass im Moment nur die amtierende Entwicklungsministerin solchen schrägen Buchungstricks einen Riegel vorschiebt, kann einem für die Zeit nach der Wahl angst und bange werden.
Zur Forderung nach einem Internationalen Insolvenzverfahren gab es dann doch noch positive Töne von der Regierungsbank, nämlich von dem deutschen G8-Sherpa Bernd Pfaffenbach. Ihm war das Thema nicht ganz so neu, und er sieht offenbar auch die Brisanz angesichts der massiven Neuverschuldung der ärmeren Länder. Den Satz “Das habe ich notiert und nehme es mit” haben wir aus seinem Mund zwar schon öfter gehört. Es könnte indes sein, dass in diesem Jahr die G8-Konstellation anders ist als früher. Zum einen haben die reichen Länder selbst ein genuines Interesse daran, schleunigst Verfahren für eine effiziente Überwindung von Staats-Überschuldung im Süden zu schaffen. Zum zweiten ließ auch unser italienischer Kollege deutlich erkennen, dass die italienische G8-Präsidentschaft händeringend auf der Suche nach einem guten und kostengünstigen Nord-Süd-Profilierungsthema für den Gipfel ist, nachdem Italien seine Entwicklungshilfe in diesem Jahr um 56% (!) gekürzt hat. Und kosten wird ein faires Entschuldungsverfahren erst mal nichts.

erlassjahr.de bei McPlanet

„Möchtest du nicht noch einen unserer wunderschönen Wimpel unterzeichnen..” so begannen am Wochenende für uns viele, viele Gespräche am erlassjahr.de Stand – mit einem Erfolg der sich sehen lassen kann: Rund 200 Wimpel wurden unterzeichnet zurück aus der Bundeshauptstadt ins Büro nach Düsseldorf gebracht. Über 1.000 Teilnehmer zog es nämlich am Wochenende zum Kongress McPlanet, der an der Technischen Universität Berlin stattfand. Neben dem Stand auf dem „Basar der Möglichkeiten” konnten wir die Schulden-Thematik auch noch in zwei Workshops darstellen. Aber der Reihe nach…

ej-stand-mcplanetFür mich begann das McPlanet Wochenende am Freitag ziemlich unglücklich, was aber nicht weiter ausgeführt werden muss – ich sage nur: Vergessene Bahncard und ein Notfalleinsatz, der die Bahn 50 Minuten später eintreffen lies. Nun gut, dann wurde es in Berlin eben etwas stressiger, aber nicht wirklich problematisch. Um etwa 17 Uhr konnte so per Twitter die freudige Meldung eines aufgebauten erlassjahr.de Standes mitgeteilt werden. Und dann trudelten die Besucher des Konkresses eher langsam ein, so dass der oben genannte Satz am ersten Abend nur selten zum Einsatz kam. Aber auch anderes musste erst erprobt werden – insbesondere der Weg und Angebot der Volksküche (VoKü) im Vergleich zu dem nahestehenden veganen Verkaufsstand und auch die Tatsache, dass beim Getränkeverkauf nicht alles perfekt lief. Eine Tatsache, die auch am nächsten Morgen wieder aufkommen sollte, als Kaffee dringend notwendig war.

Dennoch konnte man am Abend bereits die erste Erkenntnis ziehen, die sich an den nächsten Tagen fortsetzen sollte: McPlanet Besucher sind sehr konsequent im Besuchen der angebotenen Panels, Workshops und Foren, denn während der entsprechenden Zeitfenster konnte man sich im Basar der Möglichkeiten genüsslich zurücklehnen, die kostenlosen Ausgaben der TAZ, des Freitag oder der jungen Welt lesen oder im Internet surfen. Es gab zwar immer wieder Besucher, aber oft war es eher ruhig. Sobald sich die Veranstaltungen aber dem Ende zuneigten waren wieder vermehrt Leute unterwegs.

Wobei ich zugeben muss: Samstag am Hauptaktionstag war ich oft selber unterwegs. Morgens hatte ich mir für eine kleine Stadtführung durch die Lobbyisten-Standorte Berlins frei genommen und Nachmittags stand unser erster Workshop an. Unter dem Motto „Die letzten beißen die Hunde” präsentierten wir zusammen mit dem EED die Folgen der aktuellen Krise auf Entwicklungsländer, insbesondere auf deren Schuldensituation. Jürgen Kaiser (erlassjahr.de) übernahm dabei zunächst eine generelle Einführung in das Thema, die von Jerry Kwo (EED) schließlich am Beispiel Kameruns etwas anschaulicher mit Zahlen belegt wurde.

Die Dateien der Präsentation kann man sich hier herunterladen, aber um es vielleicht kurz auf den Punkt zu bringen, gibt es vier direkte Folgen für die Entwicklungsländer aufgrund der Krise:

  1. Nachfragerückgang für Exporte
  2. Einbruch bei der Entwicklungshilfe
  3. Reduzierte Überweisungen von Migrant/innen
  4. Kreditverteuerung aufgrund der Nachfrage in den reichen Ländern

Für Kamerun direkt bedeutete erstes beispielsweise einen enormen Wegfall in der Holz-Nachfrage, über 10.000 Menschen verloren hier bereits ihre Arbeit.

ej-workshop-mcplanetNun gut, aber um den Bericht mal weiterzuführen sei noch angemerkt, dass wir zum einen von dem großen Interesse an diesem Thema überrascht waren: Fast 50 Personen besuchten den Workshop und füllten damit den Raum bis auf den letzten Platz. Und auch die anschließende Diskussion war sehr interessant, auch wenn oft natürlich generelle Fragen zur Schuldenproblematik aufkamen konnte so das Thema ausführlich und genau beschrieben werden. Andererseits wurde dies aber auch an anderer Stelle deutlich: An der Geduld und Nachsichigkeit der Besucher. Technische Probleme zu Beginn wurden lächelnd hingenommen, sogar mit dem Angebot zu helfen – „Ich frage mal in den Nachbarräumen nach einem Verlängerungskabel” – man merkt eben, dass McPlanet keine Konferenz ist, bei der es um Perfektion geht, sondern bei der die Themen und das (zwischenmenschliche) Klima doch wichtiger ist. Man kämpft eben gemeinsam für eine bessere Welt.

Am Samstag hatten wir im übrigen auch die gewünschte 100ste Unterschrift auf unseren Wimpeln zusammen und gegen abend 5 Ketten vollständig und eine weitere weit fortgeschritten auf dem Tisch liegen gelassen über Nacht.

Und wie auch am Morgen vorher fand ich auch am Sonntag morgen einige weitere Unterschriften mehr auf dieser vor. Die Zeit sich darüber zu freuen war aber doch etwas knapp, denn in wenigen Minuten sollte der zweite erlassjahr.de Workshop stattfinden. Das Thema eines Internationalen Insolvenzverfahrens stand an und so wurde nur schnell eine Tüte mit Informationsmaterial zusammengesammelt und hinüber in das andere Gebäude geeilt. Die Hoffnung wieder einen solchen Ansturm wie am Vortag zu erreichen war angesichts der Uhrzeit von 9 Uhr und einigen starken Konkurrrenten etwas gedämpft und – um es kurz zu machen – war es in der Tat so, dass nur eine Handvoll Leute den Workshop besuchten. Einen Grund enttäuscht zu sein bot sich damit aber nicht, denn nichts desto trotz gab es eine interessante und ausgiebige Diskussion, die durch unseren Film „Schulden im Sinne der Anklage” angeregt wurden. Wer diesen nicht kennt, kann ihn sich hier direkt im Browser angucken oder auch im Shop bestellen:

Anschließend war McPlanet fast gelaufen. Björn und ich hielten noch bis ca. 13 Uhr die Stellung und füllten noch die ein oder andere Wimpelkette – auf dass wir bei der Präsentation in Berlin wirklich die längste der Welt erreichen – bevor wir wie unsere Standnachbarn ringsherum auch das Material zusammenpackten und den Kongress wieder verließen.

Das Fazit dieser drei Tage ist – neben einiger Anstrengung – durchweg positiv. Das muss man nicht nur an den fast 200 Unterschriften festmachen oder den Teilnehmern an unseren Workshops, sondern allgemein am Bekanntheitsgrad, der sicherlich in dieser Zielgruppe nochmal gesteigert wurde. Es gab die ein oder andere Frage nach Praktika und durch viele Gespräche ist die Schuldenproblematik der Entwicklungsländer für viele zusätzlich präsent geworden.

Links zu den Workshops und weiteres findet sich in diesem Beitrag.

Links zu McPlanet

Im folgenden soll noch eine Liste von verschiedenen Downloads und weiterführenden Seiten den Bericht des diesjährigen McPlanet abrunden, damit Besucher unserer Workshops, des Infostandes oder allgemein interessierte dies nochmal Revue passieren lassen oder vertiefen können:

Zur Kampagne

Informationsseite zur Kampagne
Hier online unterzeichnen

Zum Workshop „Die Letzten beißen die Hunde”

Zum Workshop für ein Internationales Insolvenzverfahren

Allgemein

Schulden? Was für Schulden? – Von der Schwierigkeit, einem armen Land Geld zu geben

Am Freitag ging das Seminar über die Schulden Indonesiens aus dem Verkauf von Ex-DDR-Kriegsschiffen an die Suharto-Diktatur zuende. Da die verschiedenen angemeldeten Regierungsvertreter zum Seminar dann doch nicht erschienen waren, gingen wir zu ihnen. Erstaunt hörten wir im Finanzministerium, dass man dort gar keine Orginalunterlagen über Geschäfte aus den neunziger Jahren habe (und die Frage, ob wir die vielleicht hätten). Alles, was man wisse, sei, dass es überhaupt keine Schulden gebe, sondern Indonesien seinerzeit die Schiffe bar bezahlt habe. Das ist definitiv falsch, deckt sich aber im Ergebnis mit einem Brief, den INFID im letzten Jahr aus dem Kanzleramt bekommen hatte. Dort erklärte man, der Kredit von 1993 sei inzwischen komplett zurückgezahlt. Auch das war eine Falschinformation, die auf eine Besonderheit in den Pariser-Club-Umschuldungen von 2000 und 2002 zurückzuführen ist.
Mit den indonesischen Ministerialen sind wir die jeweiligen Informationsstände zum verbliebenen Schuldenstand (nach unserer groben Schätzung 100 Mio €) durchgegangen und haben verabredet, dass die indonesische Seite mit Hilfe der anderen beteiligten Ministerien unserer Schätzungen überprüfen wird. In Deutschland ist nicht einmal das Parlament, geschweige denn die Öffentlichkeit berechtigt, zu erfahren, wie viel unser Fiskus noch aus solchen Geschäften erhalten soll. Wir haben die Hoffnung, dass die Republik Indonesien sich an diesem Punkt als transparenter erweisen wird.

Kriegsschiffe aus Deutschland: “Indonesien soll über Schulden verhandeln!”

Am Vormittag trafen sich rund 40 NRO-Vertreter zur Auswertung des gestrigen Seminars über den Verkauf der Ex-DDR-Kriegsschiffe. Verschiedene strategische Optionen für die weitere Arbeit der indonesischen und deutschen NROs an dem Fall wurden erwogen. Für einige standen die extrem hohen globalen Schuldendienstzahlungen angesichts schrumpfender sozialer Aufwendungen des Staates im Mittelpunkt. Aber es wurde auch deutlich, dass wir den besonderen Fall nicht von einer möglichen Überschuldung Indonesiens her angehen können. Vielmehr soll von dem fragwürdigen Charakter der deutschen Forderungen ausgegangen werden.
Vorsichtige Signale aus Berlin, man sei bereit über besondere Lösungen für dieses peinliche Erbe der Kohl-Ära zu reden, sollen aufgegriffen werden. Das heisst: In unseren Gesprächen mit dem Planungs- und dem Finanzministerium heute nachmittag und morgen werden wir sehen, wie weit die Bereitschaft dazu auf der indonesischen Seite reicht. Unsere INFID-Kolleg/innen sind sehr optimistisch.
Erfreulich ein Bericht in der Jakarta Post von heute (hier nachlesen), in dem die Herausforderung für die indonesische Regierung gut dargestellt wird. Anlässlich des Seminars erfolgte auch die Uraufführung des englisch/indonesischen Films über die (indonesischen) Hintergründe des Schiffskaufs.

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Seminar zum deutschen Kriegsschiffexport in Jakarta

Unter dem großen Bild eines Landungsschiffs der ehemaligen NVA diskutierten 60 Vertreter/innen von Menschenrechts- und Entwicklungs-NROs aus ganz Indonesien über die verbliebenen Schulden aus dem Verkauf von 39 ostdeutschen Kriegsschiffen an Indonesien 1992. Den Deal zwischen dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und seinem Intimfreund, dem Diktator Soeharto, hatte erlassjahr.de in den vergangenen Jahren immer wieder gegenüber der Bundesregierung zur Sprache gebracht. Die zusammen mit dem EED und der Evangelischen Kirchen von Westfalen in Auftrag gegebene Rechtsmeinung zur Legitimität des deutschen Anspruchs hatte unsere Partnerorganisation INFID inzwischen ins Indonesische übersetzt.
Dank der Kampagnenarbeit von INFID waren die meisten Teilnehmer/innen mit dem Fall der ostdeutschen Schiffe sehr vertraut. Neu war den meisten ein genauerer Blick auf das Konzept der Illegitimen Schulden. Schließlich ist nicht jeder Kredit, von dem ein Teil in korrupten Taschen landet – in Indonesien bei Rüstungsgeschäften häufig ein Thema – deswegen schon illegitim. Viele kritisierten, dass die Deutschen ihnen damals für gutes Geld Schrott angedreht hatten, während erlassjahr’s Fokus mehr auf den mit den Schiffen begangenen Menschenrechtsverletzungen lag, welche die verschiedenen Bundesregierungen schulterzuckend zur Kenntnis genommen hatten.
Lebendig wurde die heutige Tagung unter anderem durch die Beteiligung einiger ehemaliger Marine-Offiziere, und eines Vertreters des Verteidigungsministeriums. Dass die eigentlichen Ziele des Schiffsverkaufs – Bekämpfung von illegaler Fischerei, Piraterie und Schmuggel – durchaus drängende Aufgaben der indonesischen Behörden sind, war während des Seminars unbestritten. Inwieweit das von den Deutschen ausgerüstete Militär dabei Teil des Problems statt der Lösung ist, war schon weniger klar.
In den nächsten Tagen werden wir – Dietrich Weinbrenner von der Ev. Kirche von Westfalen, Peter Lanzet vom EED und ich – uns mit verschiedenen Ministerien treffen, welche ihre Beteiligung am heutigen Seminar kurzfristig abgesagt hatten. Zentrales Thema wird dabei eine mögliche indonesische Initiative für eine besonderes Behandlung dieser fragwürdigen Forderungen sein.

INFID-Direktor Don Marut hat die Marine im Nacken

INFID-Direktor Don Marut hat die Marine im Nacken

Wohin das große Geld fließen soll: Mexiko und Rumänien beantragen IWF-Mittel

Durchaus sollen ärmere Länder von den bei G20 beschlossenen Mittelausweitungen für IWF und Entwicklungsbanken profitieren. Die großen Kunden sind aber ganz andere:
Mexiko beantragte zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder Mittel vom IWF, und das gleich im Rekordumfang von 47 Mrd. US-$. Zwar ist das Land noch zahlungsfähig, aber der Nachfrageeinbruch beim großen Nachbarn USA beeinträchtigt die Leistungsbilanz schon jetzt. Besonders schwerwiegend ist, dass die Einnahmen durch Rücküberweisungen der Arbeitsmigrant/innen deutlich einbrechen.
Ein weiterer Empfänger von IWF-Geld ist Rumänien. Dem Balkanland waren die Zuflüsse privater Investoren aus dem Ausland dramatisch weggebrochen. 17,5 Mrd. US-$ aus Washington sollen die externe Zahlungsfähigkeit Rumäniens gewährleisten.