Monatsarchiv für März 2009

 
 

Ein neuer Anlauf für Schiedsverfahren in Afrika

Mitarbeiter von afrikanischen Entschuldungsbewegungen und Kirchen trafen sich am 30. und 31. März mit Parlamentariern und Campaigner/innen aus dem Ausland, um über das Konzept eines Fairen und Transparenten Schiedsverfahren und über seine mögliche Umsetzung in Afrika zu sprechen. Eingeladen hat das Afrikanische Entschuldungs-Netzwerk AFRODAD, mit dem erlassjahr.de seit vielen Jahren zusammenarbeitet. Zuletzt in Form der “Speakers Tour” mit Vitalice Meja im Sommer 2007.
Im letzten Jahr startete AFRODAD eine kontinentale Kampagne zu FTAP – oder “FTA”, wie AFRODAD ein wenig missverständlich, da leicht mit “Free Trade Agreements” verwechselbar, sagt. Es gibt gute Grundlagendokumente, einhübsches Logo, T-Shirts und Plakate Siehe: http://www.afrodad.org (leider bin ich bei der T-Shirt-Verteilung nicht schnell genug gewesen :-( )
Die Kampagne ist von uns und der internationalen Öffentlichkeit bisher nicht allzu intensiv wahrgenommen worden, weil AFRODADs Informationspolitik, vorsichtig ausgedrückt: zurückhaltend war. Das wiederum hing damit zusammen, dass AFRODAD’s Initiative von anderen NROs als nicht radikal genug kritisiert wurde. Auch bei dieser Tagung wurde wieder mit einigen Vertreter/innen von Jubileesouth intensiv darüber debattiert, ob nicht alle Schulden sowieso von vornherein illegitim und überdies längst bezahlt und der Süden schon wegen der jahrhundertelangen Ausbeutung der eigentliche Gläubiger sei. Diese ziemlich sterile Haltung wurde hier von der Mehrheit der Beteiligten zurückgewiesen,und AFRODAD fühlte sich zurecht ermutigt, Debt Arbitration als Alternative für verschuldete afrikanische Länder zu propagieren. Das gilt insbesondere für diejenigen, die jetzt unter dem Einfluss der Finanzkrise die Wahl haben zwischen drastischen Einschnitten bei der Armutsbekämpfung und einem neuen Überschuldungszyklus.
Zusammen mit Kollegen der Schwedischen Kirche, die einen wesentlichen Teil zum Budget von AFRODAD beisteuert, JubileeNederland und JubileeScotland haben wir einen Aktionsplan für die nächsten Schritte zum FTAP umrissen: AFRODAD wird dazu gegenüber der Afrikanischen Union und der UN Wirtschaftskommission für Afrika (ECA) FTAP als alternativen Krisenmechanismus ins Gespräch bringen. Beim G8-Köln-Jubuiläum, werden die Afrikanischen Kollegen neben den eingeladenen Finanzministern ein Wort mitreden. Und alles in allem wurde die Rolle des Afrikanischen Netzwerks als globaler Informationsknoten zu FTAP gestärkt.

Faires Schiedsverfahren gefordert: Opa Kapajimpanga (AFROODAD), Safia Svarfvar (Schwedische Kirche) und dem UN-Sonderberichterstatter Cephas Lumina

Faires Schiedsverfahren gefordert: Opa Kapajimpanga (AFRODAD), Safia Svarfvar (Schwedische Kirche) und UN-Sonderberichterstatter Cephas Lumina

Erste Wimpel unterschrieben

2585_59042083726_25137293726_1618713_1845305_nAm vergangenen Wochenende haben bereits die ersten Mitträger die Wimpel für ein Internationales Insolvenzverfahren bei verschiedenen Aktionen unterzeichnen lassen. Dutzende unterschriebene Karten und Wimpel sind auch bereits im erlassjahr.de Büro in Düsseldorf eingetroffen – und jeden Tag kommen ein paar dazu! Auf dem Bild ist die Regenbogenwerkstatt in Dorsten zu sehen. Auch dort wurden schon eifrig Wimpel unterzeichnet. Mehr Fotos gibt es auch auf unserer Facebook-Seite zu sehen, dort kann man auch ‘Fan’ von erlassjahr.de werden!

Inzwischen können die Wimpel auch direkt im Internet unterschrieben werden. Infos dazu gibt es auf unserer Kampagnen-Seite. Und erlassjahr.de Mitträger können zusätzliche Informationen zur Kampagne auf dieser Seite herunterladen.

Der offizielle Auftakt der Kampagne 2009, die unter dem Motto ‘Mit Schulden fair verfahren – Damit nicht die Armen die Krise bezahlen’ läuft, findet diesen Donnerstag (26.3.) um 11 Uhr vor dem Domforum am Kölner Dom statt. Kommen Sie doch vorbei und unterschreiben einen Wimpel!

Wem nützt ‘aggressive Schuldenpolitik’?

In Zeiten drohender Zahlungsunfähigkeiten von armen und ärmsten Ländern interessiert sich auch der IWF wieder verstärkt dafür, wie Zahlungseinstellungen aussehen, und wie eine erfolgreiche Umschuldung zu gestalten wäre. Dazu hat der IWF eine Studie bei dem Berliner Volkswirt Christoph Trebesch in Auftrag gegeben. (Trebesch,C.: The Cost of Aggressive Sovereign Debt Policies: How much is the Private Sector Affected? IMF Working Paper 09/29, Feb. 2009).

Die Studie geht dem auch uns in der Vergangenheit von Gläubiger-Vertretern entgegengehaltenen Argument nach, wer sich seinen Gläubigern widersetze, schneide sich ins eigene Fleisch, weil er nie wieder einen Kredit bekäme. Und sie untersucht, inwieweit kooperatives gegenüber aggressivem Verhalten des Schuldners eher zu einer erfolgreichen Restruturierung führt. Die Ergebnisse sind auf der einen Seite banal (Grundsätzlich mögen Gläubiger es lieber, wenn man zahlt so lange man irgend kann), auf der anderen Seite aber hoch interessant. Im Kern sagt die Untersuchung von Zahlungseinstellungen in 13 Ländern zwischen 1980 und 2004:

Keinesfalls schliesst sich jemand, der aggressiv gegenüber den Gläubigern die Zahlungen verweigert, dauerhaft vom Kreditmarkt aus. Vielmehr muss man von einer Quarantäneperiode von bis zu zwei Jahren ausgehen. Danach funktioniert das Gedächtnis der Gläubiger ohnehin nicht mehr, wenn sie irgendwo Geschäfte wittern.

Es stimmt, dass in dieser Zeit der Zugang zu neuen Krediten erschwert ist, aber es ist nicht eindeutig zu beweisen, ob dies in einer unkooperativen Haltung beim Umschulden oder einfach an der Tatsache einer einseitigen Zahlungseinstellung begründet liegt.

Wer auf eine einvernehmlich Lösung mit den Gläubigern hinarbeitet kann überdies davon ausgehen, dass diese zu einer Zunahme des Kreditangebots in den folgenden Jahren führt.

Gerade der letzte Punkt ist ein starkes Argument für die Schaffung eines fairen und transparenten Entschuldungsverfahrens. Schließlich haben nicht nur die Schuldner, sondern auch die alten, aber mehr noch die neuen Gläubiger ein Interesse daran, dass künftig wieder normale Schuldner-Gläubiger-Beziehungen möglich sind.

Wie bei Publikationen aus dem Fonds üblich, werden “Aggressivität” und “unkooperatives Verhalten” ausschließlich auf der Seite des Schuldners vermutet und analysiert. Dass Gläubiger – durch ihr Beharren auf sinnlosen Tragfähigkeits-Berechnungen, hochgradig unfairen und ineffizienten Verhandlungsforen oder schlicht durch die Zurückweisung vernünftiger Angebote der Schuldner eine einvernehmliche Regelung blockieren, ist zwar alltägliche Realität vieler Schuldnerländer; der IWF – selbst wichtiger Gläubiger und zentraler Akteur im internationalen Schuldenmanagement, kann sich das offenbar überhaupt nicht vorstellen.

Stiglitz-Kommission: Rückenwind für FTAP

Bei einer Tagung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Berlin haben sich heute sowohl Ministerin Wieczorek-Zeul als auch Nobelpreisträger Joseph Stiglitz für die Schaffung eines Internationalen Insolvenzverfahrens ausgesprochen.  Bei der Tagung, die sich mit den Folgen der Finanzkrise auf die Entwicklungsländer befasste, unterstrich die Ministerin den zuletzt in Doha beschlossenen “Debt Workout Mechanisms” als eine von drei Prioritäten im Rahmen der Kommissionsarbeit.

Die Stiglitz-Kommission war im Herbst vom Präsidenten der UNO-Generalversammlung berufen worden. Ihr gehören aktive und ehemalige Politiker sowie führende Akademiker in den Bereichen Finanz- und Entwicklungspolitik an. Sie trifft sich am 10. und 11. 3. in Genf zu ihrem vorletzten Plenum. Mit ihrem endgültigen Bericht an die UNO-Generalversammluing ist im Mai zu rechnen.

Mehr Schuldendienst durch HIPC-Schuldenerlass

In den meisten Ländern führt die Beteiligung an der Multilateralen Entschuldungsinitiative (HIPC/MDRI) dazu, dass der laufende Schuldendienst deutlich abgesenkt wird, und im Idealfall so Mittel zur Armutsbekämpfung frei werden. In Cote d’Ivoire wird nach dem gerade veröffentlichten Vorläufigen HIPC-Dokument das Gegenteil passieren:

Der jährliche Schuldendienst, der 2005 bei 325 Mio US-$ und 2006 nur noch bei 126 Mio US-$ gelegen hatte, steigt 2009 auf 608 Mio. Bis 2017 übersteigt er anschließend die Summe, die ohne HIPC-Schuldenerlass fällig gewesen wäre. Entsprechend steigt auch die Schuldendienstquote in den Vorhersagen mit Schuldenerlass in der Spitze auf über 10%, während sie ohne Erlass im gleichen Zeitraum durchgängig zwischen 5 und 7% gelegen hätte.

Das Geheimnis dieser überaus seltsamen Entschuldungsinitiative liegt in der Bereinigung der z.T. Jahrzehnte alten Zahlungsrückstände des Landes,  v.a. bei den Multilateralen Gläubigern selbst. Um in den Genuss des HIPC-Erlasses zu kommen, müssen die Schuldnerländer zunächst alle Zahlungsrückstände bei Weltbank, IWF und Afrikanischer Entwicklungsbank begleichen. Dazu wiederum müssen sie in der Regel neue Kredite aufnehmen, die dann – weil sie neue, nach dem “Cut-off-date”aufgenommene Schulden sind, vom Erlass ausgenommen sind. In einigen Fällen, wie z.B. Liberia hat das im vergangenen Jahr zu akrobatischen Finanztransaktionen geführt, mit denen neue Kredite gegeben, und dann gleich durch bilaterale Beiträge wieder abgelöst wurden.

Im Falle des vergleichsweise “reichen” Cote d’Ivoire” rechnen IWF & Co ungerührt mit einer Begleichung der Zahlungsrückstände innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums. Erst danach spürt das Land eine faktische Erleichterung auch beim Schuldendienst.

Cote d’Ivoire wäre gut beraten, sich auf diese seltsame Erleichterung gar nicht erst einzulassen, sondern darauf zu bestehen, dass der Schuldendienst durch die Entschuldung nicht steigen darf. Das allerdings würde ein faires Entschuldungsverfahren voraussetzen – und nicht eines, bei dem die “Gutachter” Weltbank und IWF zuallererst ihr eigenes Schäfchen ins Trockene bringen.