Monatsarchiv für Februar 2009

 
 

Europäischer G20-Gipfel in Berlin: Die armen Länder nicht im Blick

Die stärkere, gar “lückenlose” Beaufsichtigung der Finanzmärkte, welche die europäischen Staats- und Regierungschefs am Wochenende in Berlin beschlossen haben, ist, wenn sie denn erreicht wird, ein gewaltiger Fortschritt, von dem vor Jahresfrist noch niemand zu träumen gewagt hätte. Das gleiche gilt für die Austrocknung der Steueroasen, welche sich die Dame und die Herren auf die Fahne geschrieben haben. Bei beiden Massnahmen ist davon auszugehen, dass die angestrebte Umverteilung von Mitteln aus privaten zurück in die öffentlichen Taschen allen Bürger/innen zugute kommen wird. Allerdings werden die ärmeren Länder nur bedingt und indirekt davon profitieren können – durch möglicherweise steigende Entwicklungshilfe etwa, oder dadurch, dass auch aus Afrika, Lateinamerika und Asien die Steuerflucht für die Reichen schwieriger werden wird, wenn die Regierungen im Norden nicht mehr stillschweigend mitspielen. 

Denjenigen, die infolge der Finanzkrise und zuvor bereits wegen der Preisanstiege bei Nahrungsmitteln und Energie an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten sind, helfen die Massnahmen kurzfristig allerdings wenig. Statt wie bei der Financing for Development Konferenz im Dezember und im erlassjahr-Schuldenreport gefordert, die Möglichkeit für schnelle und faire Schuldenerleichterungen zu schaffen, tauchte die Gruppe der ärmsten Länder nicht einmal auf der Agenda des Berliner Treffens auf. Es scheint, als begriffe am Kabinettstisch allein die Entwicklungsministerin welche Verelendungsprozesse das unregulierte Weltfinanzsystem in entfernteren Teilen der Welt ausgelöst hat. Und ihre Stimme scheint dort zu leise, um konkrete und unmittelbar umsetzbare Reformschritte wie ein Internationales Insolvenzverfahren auf die Agenda der G20 zu setzen.

Die achtgrößte Volkswirtschaft am Rande der Staatspleite

Nein, das ist nicht Indien, Brasilien oder gar Spanien. Die achtgrößte Volkswirtschaft ist laut Berechnungen der FTD der Staat Kalifornien.

Nach ärmeren Staaten wie Weissrussland, Pakistan, Ungarn oder gar Island ist der Sonnenstaat des Gouverneurs Schwarzenegger der nächste öffentliche Schuldner, der seinen Zahlungsverpflichtungen absehbar nicht nachkommen kann.

IWF-Rettungspakete sind nicht die Rettungsleine nach denen der Terminator diesmal greifen kann. Die stehen sub-staatlichen Einheiten nicht zur Verfügung. Dafür könnte Kalifornien allerdings der nächste spektakuläre Kandidat für ein Entschuldungsverfahren werden, wie erlassjahr.de es auch für die ärmsten Staaten der Welt fordert: Ein Insolvenzverfahren für Gebietskörperschaften nach Kapitel 9 des US-amerikanischen Insolvenzrechts. Denn im Gegensatz zu den ärmsten Ländern steht ein solches rechtsstaatliches Verfahren einer Gebietskörperschaft in den USA zur Verfügung. Es wurde nach der großen Depression 1930 geschaffen, um schnelle und für alle Beteiligten tragbare Lösungen zu finden, wo bis dato langwierige und chaotische Versuche einzelner Gläubiger an ihr Geld zu kommen, die Szenerie beherrscht hatten. Mehr als 500 mal wurde es seither angewandt. Überschuldete Staaten im Süden sind heute noch in der gleichen Situation wie die US-Bundesstaaten vor 1930.