Monatsarchiv für Januar 2009

 
 

Konjunkturprogramm der Bundesregierung: Die ganze Welt soll in Deutschland auf Kredit kaufen

In dem vergangene Nacht vom Bundeskabinett beschlossenen Konjunkturpaket heißt es unter Punkt 4 lapidar “Die Bundesregierung prüft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportförderung.” Im Klartext: Die lahmende Konjunktur in Deutschland soll dadurch befördert werden, dass deutsche Produkte aggressiver im Ausland vermarktet werden, namentlich dadurch, dass der Staat über die Euler-Hermes Kreditversicherung den Exporteueren das Risiko abnimmt.

In der Vergangenheit waren dadurch, dass der Staat für zahlungsunfähige Schuldner im Süden eingesprungen war, zwischenzeitlich Schuldenberge von fast 20 Mrd. € entstanden, die die Bundesregierung über den Pariser Club häufig auf Kosten der sozialen Investitionen in den betroffenen Ländern eingetrieben hat. 

Wenn nun zum Beispiel die schwer absetzbaren Dinosaurier von BMW und Mercedes wiederum zu Vorzugsbedingungen den Staatsklassen im Süden angedient werden, kann man sich eine neue Runde fragwürdiger deutscher Forderungen an die ärmsten Länder der Welt leicht vorstellen. Wer sich je gefragt hat, wo illegitime Schulden eigentlich herkommen: Mit solchen Kabinettsbeschlüssen fängt es nicht selten an.