Monatsarchiv für Dezember 2008

 
 

erlassjahr.de im Radio

Während er sich während der UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha für ein Internationales Insolvenzverfahren einsetzte, hatte erlassjahr.de Koordinator Jürgen Kaiser auch noch Zeit der Deutschen Welle ein kurzes Interview zum Thema Verschuldung der Entwicklungsländer zu geben. Der Radiobeitrag kann nun auf der Homepage der Deutschen Welle angehört werden. Den direkten Link zum MP3-Download gibt es hier.

Ecuador stellt Schuldendienst auf illegitime Schulden ein

Vor Ablauf der Karenzfrist hat die Ecuadorianische Regierung erklärt, die Zinsen auf die “Global 2012″ Anleihen nicht zu zahlen. Rund 31 Mio US-$ wären am 15.12. spätestens fällig gewesen.
Die Regierung begründet diesen Schritt mit den von der Auditoría-Kommission festgestellten Unregelmässigkeiten bei der Umwandlung der ursprünglichen Bankenforderungen in Brady-Bonds, und dieser wiederum die aktuellen “Global”-Anleihen. Präsident Rafael Correa kündigte rechtliche Schritte auch gegen die Verantwortlichen für die “betrügerischen” Umschuldungen in Ecuador an.
Gleichzeitig wurde die Forderung von rund 230 Mio US-$ der brasilianischen staatlichen Entwicklungsbank BNDES aus dem Bau des San Francisco Staudamms zurückgewiesen. Damit hat die Ecuadorianische Regierung deutlich gemacht, an welchen Fronten sie auf der Grundlage des Kommissionsberichts die Auseinandersetzung mit den Gläubigern suchen will.
Im Gegensatz zu der brasilianischen Bank und den Inhabern der Global-Bonds will Quito andere Gläubiger schonen und deren von der Kommission ebenfalls in Frage gestellte Forderungen weiter bedienen. Darunter sind diejenigen gegenüber Spanien. Spaniens zweifelhafte Forderungen hatte ich selbst in der CAIC unter die Lupe genommen. Außerdem gehören dazu die Forderungen der Interamerikanischen Entwicklungsbank, bei der die Regierung sich um Unterstützung für die Finanzierung ihrer Sozialprogramme bemüht.
Die im CAIC-Bericht geäußerten Unregelmässigkeiten bei der Umwandlung der Anleihen entsprechen weniger den Kriterien der klassischen “Odious Debts”-Doktrin. Vielmehr handelt es sich verschiedentlich um die Verletzung geltenden Rechts, welches nun – unter dem Druck der Zahlungseinstellung Ecuadors – an den jeweiligen Gerichtsständen New York und London angefochten werden können.
Hintergründe zur Arbeit der Kommission finden sich in meinen “Ecuador-Tagebüchern” vom Februar, Juli und September dieses Jahres.

Neues Handbuch “Illegitime Schulden 2″ erschienen

Ganz aktuell findet sich in unserem neuen erlassjahr.de Shop das das Handbuch Illegitime Schulden 2. In ihm ist die aktuelle Diskussion zu illegitimen Schulden auf deutscher und internationaler Ebene zusammengefasst. Zudem finden sich zahlreiche Fallbeispiele in dem 64 Seiten dicken Buch. Ein Abschlusskapitel gibt zudem praktische Tipps zur Kampagnenarbeit zum Thema. Das Buch kann ab sofort für 2,50 Euro hier bestellt werden.

Schuldenkapitel des Doha-Abschlussdokumentes in der Analyse

Die UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha ist vorbei und erlassjahr.de Koordinator Jürgen Kaiser, “unser Mann vor Ort”, gesund und munter aus dem Wüstensand zurück gekehrt. Inzwischen haben wir das Abschlussdokument der Konferenz etwas eingehender untersucht und konzentrieren uns im folgenden auf Kapitel V, welches sich auf “External debt” bezieht. Im Abschlussbericht hat es eine andere Nummerierung als in allen Textentwürfen vor der Konferenz bekommen. Davon sollte man sich hier nicht irritieren lassen. §§ 56-67 sind die Paragrafen, um die es geht.  Was erreicht wurde fügt sich in die generelle Tendenz der Konferenz ein: Kein nennenswerter Fortschritt, aber auch kein Rückschritt, der etwa den Gegnern einer Reform des Schuldenmanagements Munition lieferte. Im Einzelnen:

  • Die exzellente Formulierung “Orderly Debt Work-outs, including mediation and arbitration”, die sich vom ersten Entwurf bis in die letzte Version vor der Doha-Konferenz gehalten hatte, hat es doch nicht bis in die Schlusserklärung geschafft. Sie wurde ersetzt durch: “we will consider ways to explore enhanced approaches of sove-reign debt restructuring mechanisms based on existing framework and principles, with broad creditors’ and debtors’ participation and ensuring comparable burden-sharing among creditors, with an important role for the Bretton Woods institutions.” Daraus können wir ebenso einen Aufruf zur Entwicklung eines FTAP herauslesen, wie die andere Seite die Forderung nach Stärkung des Pariser Clubs und IFIs. Der Begriff “Sovereign Debt Restructuring Mechanism” ist dabei an dieser Stelle beson-ders delikat. So hieß der Vorschlag des IWF für ein Internationales Insolvenzverfah-ren 2001-2003, und es ist nicht klar, ob ein SDRM oder der SDRM gemeint ist. Der IWF hat jedenfalls seinen alten Vorschlag nicht mal erwähnt.
  • §57 enthält den frommen Wunsch, Schuldenerlasse mögen nicht zu Lasten der traditionellen ODA gehen. Die Schummeleien durch die vom Development Assistance Council gedeckten Anrechnungen des Schuldenerlasses auf die Entwicklungshilfe wurden nicht mal diskutiert.
  • Ähnliches gilt für die Hoffnung in §58, es mögen sich bitte alle Gläubiger an dem unter HIPC vereinbarten multilateralen Erlass beteiligen. Keine Diskussion über irgendwelche Sanktionen gegen die, die es nicht tun.
  • §60 erkennt erfreulich offen an, dass die bestehenden Mechanismen von den Gläubigern dominiert werden (“creditor-driven”). Auf dem Hintergrund dieser Einsicht wirkt die anschließende Feststellung dass durch internationale Entschuldungsverfahren, Gleichbehandlung unter Gläubigern und Schuldnern und Rechtssicherheit erreicht werden sollen, nicht ganz so belanglos.
  • §61 spricht von Lösungen, die transparent und für alle akzeptabel sein sollen. Diese Mechanismen sollen von Prinzipien getragen werden, die uns bei der Bewältigung zahlreicher Schuldenprobleme gute Dienste geleistet haben. Dazu gehört auch die Notwendigkeit, dass Entschuldung als gemeinsame Verantwortung von Schuldnern und Gläubigern – öffentlichen wie privaten – verstanden wird. Klingt super, aber ob die Prinzipien sich auf rechtsstaatliche Grundsätze beziehen, wie wir sie fordern, oder vielleicht doch gemeint ist, dass die Multliateralen Finanzinstitutionen alles in der Hand haben, bleibt offen.
  • §63 verlangt, dass im Schuldenmanagement die Entwicklungsprioritäten des Schuldenlandes Berücksichtigung finden müssen – explizit auch die Erreichung der MDGs. Dazu würden die von uns betriebenen unabhängigen Tragfähigkeitsanalysen gut passen. Keinesfalls geht man aber so weit, konkrete Defizite in den existierenden Regelwerken zu benennen. So wird (§64) ausdrücklich positiv auf das Debt Sustainability Framework der Weltbank Bezug genommen. Alle Geber sollen es bei ihren Kreditvergabe-Entscheidungen berücksichtigen. Es wird weder die Tatsache, dass das Debt Sustainability Framework (DSF) ein sehr unausgewogenen Instrument ist, dass zwar die Schuldner nicht aber die Gläubiger unter Druck setzt, berücksichtigt; noch, dass das DSF dann, wenn eine Überschuldungskrise erst mal ausgebrochen ist, zu absolut nichts mehr nütze ist.
  • Schließlich befasst sich der §65 erfreulich ausführlich mit der Gefahr neuer Instabilitäten, z.B. durch externe Schocks. Er spricht  – kleines Detail – auch von den Schuldentragfähigkeits-Regeln, und nicht nur vom DSF der Weltbank.

UN wieder mit in der Diskussion um Welt-Finanzarchitektur

Die UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha ist zu Ende und die Anwesenden konnten sich dann doch noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung (hier in englischer Sprache nachlesen) einigen, die vielerorts als ‘Minimal-Konsens‘ bezeichnet wird. erlassjahr.de sieht für den eigen Themenbereich hingegen durchaus Fortschritte. “Dass die Reform der globalen Finanzarchitektur nicht allein in den Händen der G20, sondern aller UN-Staaten liegen wird, ist ein positives Zeichen aus Doha”, sagte Koordinator Jürgen Kaiser. Die komplette erlassjahr.de Presseerklärung zur Konferenz können Sie hier nachlesen. Auf unserer Homepage gibt es auch ein paar Fotos aus Doha.

In Bezug auf das von uns geforderte Internationale Insolvenzverfahren hat in deutlich abgeschwächter Form Eingang in das Abschlussdokument gefunden:

46. We acknowledge the need to address all relevant issues regarding external debt problems, including through the United Nations, and we will consider ways to explore enhanced forms of sovereign debt restructuring mechanisms based on existing framework and principles, with broad creditors’ and debtors’ participation and ensuring comparable burden-sharing among creditors, with an important role for the Bretton Woods institutions.

erlassjahr.de wird sich im kommenden Jahr verstärkt für die Einführung eines ‘echten’ Internationalen Insolvenzverfahrens einsetzen. Den Worten aus Doha müssen nun auch konkrete Taten folgen.

Doha-Tagebuch 2.12.08: Weisser Rauch im Wüstenwind

Bereits am Morgen machte die gute Nachricht die Runde, dass die Konferenz sich auf einen Text verständigt hatte. Wie schon in den letzten Tagen absehbar, ist der nicht wirklich so schlecht, wie zwischenzeitlich befürchtet, aber auch nicht so gut, dass wir uns künftig auf “Doha” beziehen werden.
Aufregender waren da schon die letzten Runden von Flughafen-Klatsch vor der Abreise. Der Emir wolle unbedingt, dass die für “vor G20 in London” geplante nächste Konferenz wiederum in Quatar stattfinde. Ich bin mir nicht so sicher,ob ich die Idee toll finde, habe aber vorsichtshalber darauf verzichtet,meine letzten Riales noch im Duty Free umzusetzen.
Die auf eine philippinische Kollegin zurückgehende Meldung wurde auch gleich durch einen Bericht aus dem letzten Abendessen mit HWZ dementiert. Zwar habe der Emir sich schon vor längerer Zeit mal so geäußert. Da kostete das Öl aber noch mehr als 100 $, und die Taschen des Monarchen waren tief. So einfach liegen die Dinge jetzt nicht mehr.
Zum Abschluss ein Satz aus dem letzten EURODAD-Briefing, den ich mal so unkommentiert weitergebe, da ich selbst nicht, wie andere NRO-Kolleg/innen in die offiziellen Verhandlungen reinschleichen konnte: “A whole story could be written about the session yesterday evening, which went on until 10pm with Bert Koenders, Heidemarie and Trevor Manuel fighting the US: heroic.”

Zur Schuldenspirale verdammt? Ein Kommentar in der taz

In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung taz findet sich auf Seite 12 ein Kommentar von erlassjahr.de Koordinator Jürgen Kaiser. Unter der Überschrift “Zur Schuldenspirale verdammt?” erläutert er vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha die Notwendigkeit eines Internationalen Insolvenzverfahrens:

Nicht die armen Länder haben die aktuelle Krise der Finanzmärkte verschuldet. Aber gerade sie wird es am härtesten treffen. Denn die Nachfrage nach Gütern, dank deren so unterschiedliche Länder wie Sambia und Argentinien in den letzten fünf Jahren so hohe Wachstumsraten erzielt haben, wird zurückgehen – und die Kredite, auf die gerade diese Länder weiterhin angewiesen sind, werden teurer.

Nicht wenig erinnert an die Zeit um 1982. Damals waren zunächst Mexiko und dann weitere Länder in Lateinamerika, Asien und Afrika zahlungsunfähig geworden. Sie hatten sich in den Jahren zuvor bei westlichen Banken und Regierungen hoch verschuldet, um Entwicklung (und manches andere) zu finanzieren. Als sich die Zinsen an den Finanzmärkten infolge der Reaganschen Aufrüstungspolitik innerhalb von 24 Monaten verfünffachten, hatten sie keine Chance mehr.

Lesen Sie den kompletten Kommentar auf taz.de

Doha-Tagebuch 1.12.08: Runder Tisch nicht rund

Zu einem Zeitpunkt, da die Abschlusserklärung auf die Zielgerade einbog, bot die Konferenz nochmals die Gelegenheit, grundsätzliche Fragen zum Schuldenthema zu erörtern. Dies geschah in Form eines “Roundtables”, wie er auch zu den vier anderen Themenbereichen des Doha-Prozesses stattfand.
Nachmittags um 3 in einem riesigen Auditorium vom Format der UNO-Generalversammlung. Kein runder Tisch weit und breit, sondern ein länglicher, an dem auf dem Podium der IWF, die Weltbank, der Pariser Club, zwei Regierungsvertreter/innen, Nancy Birdsall von einem Obama-nahen Think Tank in Washington und die ehemalige irische Staatspräsidentin Mary Robinson Platz nahmen.
Von den drei vorgesehenen Stunden vergingen eineinhalb mit den Statements der Herrschaften auf dem Podium. Manche, wie Mary Robinsons und die des Club-Präsidenten recht interessant. Bank und Fonds waren kaum zu ertragen. Nachdem auf diese Weise zwei Halbzeiten gespielt waren, kam auch das Auditorium zu Wort. Als Civil Society hatten wir verabredet, wer von uns in welcher Reihenfolge das Wort ergreifen sollte: Zunächste Vitalis Meja von AFRODAD, dann Lidy Nacpil von der Freedom from Debt Coalition auf den Philippinen und ich als Letzter. Das hatte den interessanten Nebeneffekt, dass ich in dieser “Diskussions”-Runde sozusagen das letzte Wort hatte, was Carlos Braga von der Weltbank nicht wenig auf die Palme brachte.
Highlights waren die Statements der norwegischen Regierung, die u.a. noch einmal die Forderung nach der Berücksichtigung der Illegitimität von Schulden wiederholte, und des ehemaligen UNO-Mitarbeiters Barry Herman, der auf ein Ticket des Privatsektors gekommen war, und einige sehr erlassjahr-nahe Forderungen erhob, die die meisten aus dem Mundes der Business Community nicht wirklich erwartet hätten.
Seine Schlüsselfrage war: Wer wird wie an neuen Entschuldungsverfahren arbeiten, die angesichts der neuen Überschuldungsgefahren bei mehr als der Hälfte der entlasteten HIPCs einfach unbestreitbar sind?
Ergebnis: Es ist uns gelungen, den von Bank und Fonds intendierten Eindruck “Die Lage ist ernst, aber wird aus Washington schon verlässlich gemanagt werden zu zerstreuen. Das “Washington” praktisch keinen Plan hat, was eigentlich nach HIPC kommen soll, dass der Pariser Club seine Arme in alle Richtungen ausstreckt, und alle, alle einlädt, beim ihm mitzuspielen, wurde für alle sichtbar. In einigen Kulissengesprächen konnten Kunibert Raffer und einige der NRO-Kolleg/innen besser als seit langem deutlich machen, dass FTAP eigentlich der innovativste Gedanke in der allgemein herrschenden Verunsicherung ist.

Deutschland und Pakistan vereinbaren Debt2Health

Am Rande der Doha-Konferenz haben Pakistan und Deutschland ein neues Abkommen zur Umwandlung von Schulden in Gesundheitsausgaben unterzeichnet (Debt2Health). Das Abkommen sieht vor, dass Pakistan 40 Millionen Euro seiner Auslandsschulden von Deutschland erlassen bekommt, und dafür selbst 20 Millionen Euro zusätzlich für Gesundheitsprogramme ausgibt, die durch den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria unterstützt werden.

Das Abkommen wurde von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Hina Rabbani Khar, Staatssekretärin für Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten in Pakistan, und Dr. Michel Kazatchkine, Exekutivdirektor des Globalen Fonds, unterschrieben.

Pakistan ist das zweite Land, das von “Debt2Health” profitiert. Im September 2007 hat Deutschland Indonesien 50 Millionen Euro erlassen und Indonesien investiert die Hälfte dessen in Programme, die vom Globalen Fonds unterstützt werden.

erlassjahr.de unterstützt die genannten Schuldenumwandlungen und fordert eine Ausweitung auf weitere Länder.

Doha-Tagebuch 1.12.: Heiße Phase

Es wird heißer in Doha. Das erstaunlich milde Klima bei unserer Ankunft weicht deutlich mehr Sonnenschein, und nachdem ich die Klima-Anlage in meinem Hotelzimmer während der letzten Tage meist ausgemacht hatte (der Room-Service stellte sie beim nächsten Besuch sofort wieder auf Schockfrosten), lasse ich das Ding nun wenigstens auf der kleinsten Stufe laufen.
Auch im Sheraton Kongresszentrum steigt die Temperatur. Der neue Textentwurf hatte zunächst tatsächlich wie ein erfolgreicher Handstreich ausgesehen, mit dem sich zumindest die Konferenz – wenn schon nicht die Welt – retten liess.
Beim zweiten Hinsehen war die Zustimmung der Hauptblockierer mit Sternen und Streifen dann doch nicht so umfassend. Es wurde in fast allen Kapiteln doch noch Veränderungsbedarf angemeldet. Worauf hin auch die G77 verschiedene Fässer wieder aufmachten. Die EU gilt inzwischen als die konstruktivste und kompromissfähigste Stimme im Konzert.
Das Schuldenkapitel ist mittlerweile so stromlinienförmig, dass es schwer ist, bestimmte Dinge richtig schlecht zu finden. Auf welche Weise die Entschuldung wenigstens gedanklich, wenn schon nicht praktisch, durch die Erklärung vorangebracht wird, könnte ich allerdings auch nicht sagen: Der verwegene Versuch der Norweger, einen Bezug auf Illegitime Schulden im Text unterzubringen – für den Minister Solheim beim gestrigen Side-Event der Weltbank noch mal tapfer gestritten hat – ist vom Tisch. Und der “orderly debt workout, including mediation and arbitration” heißt (Stand Montag Morgen) wieder “sovereign debt restructuring mechanism”. Ein spannender Punkt ist der §2, der ursprünglich den Monterrey Consensus in seiner Gesamtheit bestätigte (dort war “oderly debt workout” schon mal gefordert worden). Auch das ist jetzt aber nicht mehr unumstritten.
Unsere Kollegen aus den verschiedenen NRO-Delegationen mühen sich, ihren jeweiligen Regierungsdelegationen noch Formulierungshilfen an den verschiedenen Stellen unterzujubeln. Heute Nachmittag findet der Roundtable zu Verschuldung statt. Als einer von 7 NRO-Vertretern und insgesamt 45 “Experten” kann ich versuchen, mich mit den anderen 44 um ein Minütchen Redezeit in der insgesamt 45 Minuten langen Diskussion zu balgen und zu sagen, was die NG0s in diesem Thema hilfreich fänden.