Monatsarchiv für November 2008

 
 

Doha Tagebuch 29.11.08: Neuer Text

In aller Herrgottsfrüh lud die Rote Heidi zum NRO-Briefing und fast alle kamen. Der gestern angekündigte neue Textentwurf kam ebenfalls. Aber es war keine neue Erklärung in ganz anderem Format, wie gestern abend noch vermutet, sondern das alte Format, in dem einfach keine fettgedruckten (= umstrittenen) Stellen mehr waren, sondern alles im Nomaltext; in der Erwartung, dass dieses gemeinsame Produkt von Facilitatorn und Präsident der Generalversammlung am Stück zustimmungspflichtig sei.
Im Schuldenthema ist der neue Text eine Mischung aus der sehr brauchbaren vorletzten und der unterirdischen letzten Fassung. Statt “Orderly Debt Workout” heisst es jetzt “Sovereign Debt Restructuring Mechanism” – ein Begriff, der uns nicht ganz zufällig ziemlich bekannt vorkommt (SDRM war der Vorschlag des IWF für ein Internationales Insolvenzverfahren rund um die Monterrrey Konferenz). Von “Mediation and Arbitration” als eine Konkretisierung dessen, was denn nun neu und anders werden solle, ist indes keine Rede mehr.
Es wird berichtet, dass die vorliegende Fassung für die USA zustimmungsfähig sei. Das würde bedeuten, dass in unserem Thema zumindest eine in Washington normalerweise nicht goutierte Feststellungen Eingang in das Abschlussdokument finden würden: Die existierenden Verfahren werden von den Gläubigern gesteuert (§42). Ansonsten findest sich allerlei Mainstream im Dokument, den wir auch richtig finden, der aber noch nicht Praxis im internationalen Schuldenmanagement ist:
- Alle Gläubiger müssen in Entschuldungsverfahren einbezogen werden;
- Schuldentragfähigkeit muss alle Arten von externen Schocks berücksichtigen;
- Die aktuelle Krise erfordert mutiges und rasches Handeln.
Alles in allem: Wenn der Entwurf heute und in der kommenden Nacht so beschlossen wird, werden alle, uns eingeschlossen, nicht ganz so unglücklich ein, wie sie es zwischenzeitlich waren. Von einem Aufbruch zu entschlossenen Veränderungen in unserem oder einem anderen Themenfeld kann aber so was von keine Rede sein….!
Ich merke, wie man auch als radikale NRO-Stimme hier Teil der Show wird, und anfängt sich eben über solche Dinge wie die Anerkennung von Tatbeständen zu freuen, die eigentlich für niemanden ein Geheimnis sind. Was wir oder gar die Opfer von Überschuldung damit gewonnen haben? Nächste Frage!
Am schönsten brachte das heute ein Merril Lynch Investmentbanker, mit dem wir im Zusammenhang mit Debt2Health zu tun haben, auf den Punkt. Als Privatsektor-Mensch ist die Konferenz für ihn so etwas wie ein erstmaliges Eintauchen in die Welt der internationalen Organisationen und Regierungen. Ob eigentlich irgendjemand hier morgen etwas machen würde, was er ohne die Konferenz nicht gemacht hätte, fragte er mich. Ich habe, ehrlich gesagt, keine Ahnung.
Aber starke Zweifel.

Doha-Tagebuch 28.11.08: Sektempfang

Die französische Präsidentschaft hatte europäische NROs heute in die mondäne französische Botschaft eingeladen. Mit dem hier ansonsten nicht so leicht erhältlichen französischen Rotwein tröstet sich die Szene über den bejammernswerten Zustand des Abschlussdokuments hinweg.
Der Präsident der Generalversammlung, der nicaraguanische UNO-Botschafter Miguel d’Escoto träufelte bei einer Pressekonferenz mit einem besonders radikalen Diskurs Balsam auf geschundene NRO-Seelen. Aber sein Einfluss auf die Abschlusserklärung ist ungefähr so groß wie der seines Landes auf Entscheidungen im IWF.
Während d’Escoto sprach sass ich in einem Briefing des Global Fund für Nichtregierungsorganisationen über Debt2Health. Dazu hatte sich überraschenderweise auch der australische Entwicklungsminister Bob McMullen eingefunden. Das Gespräch mit einem Minister, der tatsächlich zum Zuhören gekommen war, war bis jetzt ein echtes Highlight meines Aufenthalts hier. Australlien ist ein Kandidat für einen nächsten Debt2 Health Deal mit Indonesien.
Nachtrag: Kurz vor Mitternacht macht die Nachricht die Runde, dass d’Escoto ein komplett neues Outcome Document auf den Tisch legen will und einen Tag lang versuchen, dafür ausreichende Unterstützung zu gewinnen. Das wäre dann vermutlich so etwas wie ein allgemein gehaltenes “Chairman’s Summary”, welches allenfalls zur Gesichtswahrung bei einem eigentlichen Scheitern der Konferenz dienen wird. Von HWZ erfahren wir morgen früh hoffentlich mehr.

Zeitungsanzeige fordert Internationales Insolvenzverfahren

Aus Anlaß der morgen in Doha beginnenden UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz hat die Aktion Deine Stimme gegen Armut heute eine Zeitungsanzeige in der Financial Times Deutschland veröffentlicht. Die Anzeige, die im Stil einer e-mail an Bundeskanzlerin Merkel gehalten ist, fordert entschlossenes Handeln zur Finanzierung von Armutsbekämfpung und Entwicklung. Explizit wird auch die Einführung eines fairen und transparenten Insolvenzverfahrens verlangt. erlassjahr.de unterstützt diese Forderung und hofft, dass sich Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul wie versprochen auf der Doha-Konferenz für ein Internationales Insolvenzverfahren einsetzen wird. Weitere Informationen rund um die Doha-Konferenz finden Sie beständig aktualisiert auf dieser erlassjahr.de Sonderseite. Hier im Blog wird zudem weiterhin Jürgen Kaiser, “unser Mann in Doha”, von der KOnferenz berichten.

Doha Tagebuch 27.11.: Familientreffen

Heute ist der zweite und letzte Tag des Civil Society Forums in Doha. Die Stimmung ist nicht besonders angesichts des wirklich schwachen Entwurfs für die Abschlusserklärung. Nicht nur im Schuldenthema – auch Kollegen, die zu anderen Themen arbeiten, fühlen sich nicht gerade am Vorabend besserer Zeiten infolge der Konferenz.
Trotzdem bietet die Konferenz das, was eine Stärke der weltweiten Entschuldungsbewegung ist: Möglichkeiten zum Austausch mit Kolleg/innen aus allen Teilen der Welt, um gemeinsame Initiativen abzusprechen oder vergangene Kämpfe noch mal zu Revue passieren zu lassen. In unserem Fall z.B. mit den Kolleginnen aus Ecuador und Bolivien, mit Don von INFID aus Indonesien, wo wir über die nächsten Schritte im Fall der illegitimen Kriegsschiffexporte dringend reden müssen. Oder mit Tomas aus Prag, von dem ich tatsächlich glaube, dass ich ihn in Monterrey zuletzt getroffen habe. Das ist nützlich, sehr schön, und manchmal gar ein bisschen kuschelig, wie eine weit verzeigte Großfamilie.
In diesem Moment wird das Civil Society Statement verabschiedet. Peter Lanzet und Eva Hanfstängl diskutieren pflichtschuldigst mit. Ich bin nicht übermäßig optimistisch, dass Vieles davon Eingang in die verbleibenden offiziellen Beratungen finden wird. Diese sind allerdings noch nicht beendet. Die Regierungsdelegationen haben keine fertige Erklärung im Gepäck. Doha Flurfunk berichtet sogar von der realistischen Chance, dass es zu einer überhaupt keiner Abschlusserklärung kommen wird.
Das wiederum liegt nicht nur daran, dass die tapferen G77 sich von den reichen Ländern nicht über den Tisch ziehen lassen wollen. Insider des Verhandlungsprozesses zeichneten auch ein sehr ernüchterndes Bild der bisherigen Verhandlungsführung der Entwicklungsländer. Anders als vor Monterrey 2002, wo die Entwicklungsländer der G77 sehr gut organisiert und kompetent auftraten, und somit einen vergleichsweise brauchbaren Text durchsetzten, ist deren Verhandlungsführung nun viel schwächer, und ist auch das Interesse an einem positiven Abschluss nicht immer gegeben. Vielmehr gibt es in den G77 auch Staaten, die sich von einem Platzen des Prozesses einen Effekt wie bei der Torpedierung der Welthandelsrunde versprechen. Und sich von daher als andere als konstruktiv einbringen.
Von Heidi Wieczorek-Zeul gibt es eine Einladung zum NRO-Treffen am Samstag in aller Herrgottsfrühe in ihrem Hotel. Ihr eilt der Ruf voraus, eine der wenigen zu sein, die tatsächlich noch hart für ein positives Schlussdokument arbeitet.Deswegen werden wir die Gelegenheit zum Gespräch mit ihr natürlich wahrnehmen, und versuchen, auch den §46 noch mal aufzumachen. Wunder gibt es immer wieder.
Kamele habe ich in dieser von gesichtslosen Betonbauten und Schnellstraßen geprägten Stadt übrigens noch keine gesehen. Dafür gab es eine nette Entdeckung als ich gestern abend versehentlich im ersten Stock statt im Erdgeschoss aus dem Lift stieg: Über den Flur hörte ich einen beträchtlichen Lärm, und als ich dem an einem dezent platzierten Wächter vorbei folgte, stand ich plötzlich in einem veritablen englischen Pub, mit Champions League auf großen Bildschirmen, jeder Menge Qualm und unzähligen Männern im weißen Burnus mit Pint-Gläsern voller Heineken, Stella Artois und Fosters in der Hand. Manche schon recht gut bedient, wie z.B. Ibrahim aus der Armee, der mit etwas glasigen Augen versuchte, mir an der Theke Arabisch beizubringen. Immerhin sitzt man hier nicht bei Tee und Keksen am Abend…
Und schließlich will ich noch erwähnen, dass es beim Schreiben gerade an meine Tür klopfte. Draußen stand ein Mann mit Schäferhund und fragte, ob der Hund sich bei mir mal umsehen dürfte. Mumbay ist einigen wohl in die Knochen gefahren.

Doha-Tagebuch 26.11.: Angenehme Reise und eine böse Überraschung

Knapp sechs Stunden Flugzeit ist Doha am Persischen Golf von Frankfurt entfernt. Quatar Airways ist eine von den aufstrebenden Fluglinien in der Region, die modernste Jets und guten Service sogar in der Holzklasse bieten. Und besonders voll war der Flug – UNO-Konferenz hin oder her – auch nicht.
Komplizierter war es da schon, eine angemessene Bleibe zu finden. erlassjahr kann an der Konferenz nur dank seines Consulting-Vertrags mit dem Global Fund teilnehmen. Der wiederum musste, wie alle, Hotelbetten zentral über das Außenministerium buchen, was dazu führte, dass ich diese Zeilen aus einem Fünf-Sterne-Hotel mit allem Schickimicki schreiben kann. Aber bleiben darf ich hier nur bis übermorgen. Falls dann keine neuen Einträge im Blog mehr erfolgen, bin ich an den Strand umgezogen, weil hier offenbar alles ausgebucht ist…
Im Flugzeug hatte mir Jens Martens vom Global Policy Forum die letzte Version der Abschlusserklärung vom 23.11. gezeigt, und die sah der letzten, die es im Netz gegeben hatte, noch sehr ähnlich. Hier bekam ich nun die Fassung von gestern. Und die zeichnet sich durch einen grotesk veränderten §46 aus. Da, wo zuletzt noch “Oderley Debt Workouts, including arbitration und mediation” standen, heißt es jetzt “we will consider to explore enhanced forms of sovereign debt restructuring mechanisms based on existing framework and principles, including the Paris Club (…) with an inportant/central role for the Bretton Woods Institutions.” Im Klartext: Diejenigen Institutionen, die im Auftrag der Gläubiger 23 Jahre gebraucht haben, um für einen kleine Zahl von Ländern lediglich eine vorläufige Lösung des Schuldenproblems auf die Beine zu stellen, sollen auch künftig die zentralen Akteure sein. Von fairen, umfassenden und transparenten Alternativen ist nicht mehr die Rede. Wer – z.B. von den 13 HIPC-Ländern, denen die Weltbank selbst ein hohes oder mittleres Risiko neuer Überschuldung attestiert – künftig in Zahlungsschwierigkeiten gerät, kann sich auf die nächste Runde der quälenden Verfahren unter der “central role” von Weltbank und Währungsfonds einstellen.
Ein solches Ergebnis wäre ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem “Monterrey Consensus”. Ob Ministerin Wieczorek-Zeul, die noch vor einer Woche(siehe Blogeintrag) angekündigt hatte, alles dafür zu tun, dass die Forderung nach einem “Orderley debt Workout” sich auch in der Abschlusserklärung wieder findet, in dem Moment der Verhandlungen gerade draußen war?

Doha ruft – NGOs folgen

Heute beginnen in die Doha die ersten Veranstaltungen im Vorfeld der UN-Entwicklungsfinanzeriungskonferenz am Wochenende. Vertreter zahlreicher Nichtregierungsorganisationen sind bereits in Katar eingetroffen und nehmen heute und morgen am Civil Society Forum teil. Eines der Hauptthemen der Veranstaltung werden auch Schulden und der zukünftige Umgang mit selbigen sein. Für erlassjahr.de nimmt der politische Koordinator Jürgen Kaiser am Civil Society Forum und auch an der nachfolgenden Konferenz teil. Er wird hier im Blog über aktuelle Entwicklungen berichten. Zudem haben wir eine Sonderseite zur Konferenz eingerichtet. Wir freuen uns auf Ihre Anmerkungen und Kommentare!

Jetzt oder nie, Heidemarie! – Kartenschreiben lohnt sich!

Im Sommer hatte Bundesentwicklungsministerin Wieczorekt-Zeul uns noch wissen lassen, dass sie aktuell für die Umsetzung eines Internationalen Insolvenzverfahrens keine Grundlage sehe.
15.000 Postkarten später schrieb die Ministerin an unsere Mitträger-Organisation, den Bayerischen Förderkreis von OIKOCREDIT:

“Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Thematik der ‘Sovereign debt Workout Mechanism’, möchte ich Ihnen versichern, dass dieses Instrument weiterhin meine volle Unterstützung hat. Ich werde bei der Doha-Konferenz alles dafür tun, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz hier zu einem substanziellen Ergebnis kommen, und sich dies auch in der Abschlusserklärung wiederfindet.”

Danke an OIKOCREDIT in Bayern und alle, die sich an der Postkartenaktion an die Minister Wieczorek-Zeul und Steinbrück beteiligt haben. Wir werden an dieser Stelle direkt aus Doha berichten, ob und wie die Ministerin ihre sehr positive Ankündigung auch in die Tat umgesetzt hat. Abonnieren Sie auch unseren monatlichen Newsletter, der Sie umfassend über die Doha-Konferenz informieren wird.

Fragen und Antworten zur Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha

1. Was ist die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha?

Auf der Konferenz vom 29. November bis zum 02. Dezember in Doha, der Hauptstadt des arabischen Emirats Katar, treffen sich Regierungen aus aller Welt um unter dem Dach der Vereinten Nation über die Mobilisierung von weiteren Finanzmitteln für die Entwicklungszusammenarbeit und zur Armutsbekämpfung zu beraten. Die Konferenz findet im dortigen Convention Center, welches zum Sheraton Hotel gehört, statt und das genaue Programm kann hier herunter geladen werden.
Die Konferenz ist das zweite Treffen zur Entwicklungsfinanzierung, die erste UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung wurde 2002 in Monterrey abgehalten. Damals ging es darum Auswege aus den permanenten Finanzkrisen vieler Länder des Südens zu finden. Dabei befasste sich die internationale Staatengemeinschaft erstmalig mit dem gesamten Spektrum der Mobilisierung von Finanzmitteln für Entwicklung und schuf eine globale Partnerschaft mit gegenseitigen Verpflichtungen der Industrie- und Entwicklungsländer.
Der Monterrey Consensus, das Abschlusspapier dieser Konferenz, umfasst Verpflichtungen in sechs Themenbereichen:

  1. Mobilisierung nationaler Ressourcen;
  2. Mobilisierung internationaler Ressourcen: ausländische Direktinvestitionen und andere private Zuflüsse;
  3. Internationaler Handel als Motor für wirtschaftliche Entwicklung;
  4. Internationale finanzielle und technische Zusammenarbeit (einschließlich Fragen der Wirksamkeit);
  5. Externe Verschuldung;
  6. System-Fragen: Verbesserung der Kohärenz und Konsistenz des internationalen Finanz- und Handelssystems.

Unter die Beschlüsse fällt unter anderem auch die Vereinbarung der Regierungen der Industrieländer die öffentlichen Entwicklungshilfe (»Official Development Aid« – ODA) bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Weiterhin wurde sich auf eine Schuldenerleichterung für die armen Länder und auf eine Reform der Welthandels- und Weltfinanzordnung mit Berücksichtigung der Interessen der armen Länder geeinigt. Die Entwicklungsländer verständigten sich darauf, dass der Kampf gegen Korruption und eine gute Staats- und Regierungsführung Voraussetzungen für Entwicklung und die Einwerbung privaten Kapitals sind.

In der nun anstehenden 2. Konferenz sollen die erreichten Fortschritte bei der Verwirklichung der eingegangenen Verpflichtungen, sowie dabei entdeckte Hindernisse und Hemmungen betrachtet und benannt werden. Zudem sollen weitere und neue Maßnahmen entwickelt werden.

2. Worum geht es konkret?

Auf der Konferenz geht es darum Ziele und Verpflichtungen des Monterrey Consensus’ zu diskutieren und weitere Maßnahmen festzulegen, um die internationalen Entwicklungsziele, insbesondere auch die Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs), zu verwirklichen.
Auf der Konferenz wird ein breites Themenspektrum diskutiert, das neben der Mobilisierung heimischer Ressourcen und öffentlicher Entwicklungshilfe auch die Themen Privatinvestitionen, Handel und Verschuldung sowie Fragen im Hinblick auf die Verbesserung der internationalen Handels- und Finanzarchitektur umfasst.
Lösungsansätze für diese Themen zu finden ist eine große Herausforderung. Es besteht eine massive Finanzierungslücke bei der Verwirklichung der international vereinbarten Entwicklungsziele. Des Weiteren gehen den Entwicklungsländern bei der derzeitigen Situation durch Kapitelflucht und Steuervermeidung viele Gelder verloren. Außerdem verursachen aktuelle Faktoren, wie der Anstieg der Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise sowie die Auswirkungen des Klimawandels für viele Entwicklungsländer erhebliche Probleme und Zusatzkosten. Ferner macht die internationale Finanzkrise auch vor Ländern des Südens nicht halt und richtet hier zusätzlichen Schaden an (vgl. erlassjahr.de Fachinfo Nr. 19). Somit ist in der derzeitigen Situation noch mehr Bedarf an neuen Maßnahmen vorhanden, die im Rahmen der Konferenz diskutiert und beschlossen werden können. Die Einhaltung der international vereinbarten Entwicklungsziele, vor allem die Bekämpfung der Armut, und damit verbundene Maßnahmen sollen Ziel der Konferenz sein.

3. Wer nimmt teil?

Zur Konferenz werden weit über tausend VertreterInnen von Regierungen der Vereinten Nationen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft erwartet.

4. Was ist das Civil Society Forum?

Das „Doha Global Civil Society Forum“ wird im Vorfeld der Konferenz am 26. und 27. November stattfinden und dient als Plattform des Austausches unter den Nichtregierungsorganisationen (NGO). Alle Teilnehmer der Konferenz in Doha sind zu der eröffnenden Plenarsitzung und zu der Plenarsitzung “Challenges and Agenda Beyond DOHA – An Interactive Dialogue with Governments, IGOs and other Stakeholders”  eingeladen. Außerdem soll das Forum den Teilnehmern von NGOs und CSOs die Möglichkeit geben ihre Interventionen bei den runden Tischen strategisch zu planen und zu vernetzen.

5. Was fordert erlassjahr.de?

Angesichts der mangelnden Umsetzung der globalen Entwicklungsziele ist es wichtig, dass die kommende Konferenz in Doha nicht bloß die bisherigen Entwicklungen nachzeichnet, sondern konkrete Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele beschließt. Mit Bezug auf die Schuldensituation ist es besonders wichtig, dass auf der Konferenz auch das Thema eines Fairen und Transparenten Schiedsverfahrens (FTAP) – auch Internationales Insolvenzverfahren genannt – diskutiert wird. Bei einem Internationalen Insolvenzverfahren soll ein internationales Schiedsgericht einen fairen und offenen Ausgleich zwischen Schuldnern und Gläubigern ermöglichen und damit gewährleisten, dass in den hochverschuldeten Ländern genügend finanzielle Mittel bleiben um in Bildung und den Kampf gegen Armut investiert zu werden. Diese Forderungen finden sich auch im offiziellen (englischen) Input von erlassjahr.de zur Konferenz.

Im ersten Entwurf für das Abschlussdokument der Konferenz wird die Schaffung eines „sovereign debt work-out mechanism“ bereits angeregt. Nun geht es erlassjahr.de darum, dass das tatsächliche Abschlussdokument eben auch diese Forderung enthält und selbige nicht im Laufe der Konferenz abgeschwächt bzw. verwässert wird. Dazu läuft auch noch bis zum Beginn der Doha-Konferenz eine erlassjahr.de Postkartenaktion – machen Sie mit!

Die Forderung nach einem Fairen und Transparenten Schiedsverfahren wird auch von vielen anderen NGOs unterstützt, u.a. vom Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), die dies ausdrücklich in ihrem Positionspapier zu Doha vermerken.

Schnellere Hilfe für die Ärmsten

In einem 100 Sekunden langen Videoclip unserer Mitträger-Organisation One wird eindrucksvoll dargestellt was in den letzten 8 Jahren zur Erreichung der MIllennium Entwicklungsziele bereits erreicht worden ist. Gleichzeitig zeigt der Film aber auch die deutlichen Defizite auf und fordert eine schnellere Unterstützung der Ärmsten. Schauspielerin Katja Riemann spricht im Videoclip die klaren Botschaften aus.

ONE ist eine von über 800 Mitträgerorganisationen von erlassjahr.de – werden Sie auch Mitträger! Oder unterstützen Sie das Bündnis als Einzelperson.

Ecuador: Auditoria-Bericht vorgestellt

Quito, 20. November 2008. Nach mehr als einem Jahr Arbeit, an der auch erlassjahr.de beteiligt war, wurde in der ecuadorianischen Hauptstadt der Abschlussbericht der Kommission zur Umfassenden Überprüfung der Auslandsverschuldung (CAIC) von Präsident Correa der Öffentlichkeit vorgestellt. Gaby Weber war dabei.

Die langerwartete Präsentation des Berichts der CAIC (im spanischen Original hier zum Download) unter Anwesenheit des Präsidenten Rafael Correa, Vizepräsidenten Lenin Moreno und mehreren Ministern wie Ricardo Patiño natürlich, der gleichzeitig formeller Präsident der CAIC war, fand nun endlich am 20.11.2008 statt.
Fast alle CAIC Mitglieder waren anwesend nebst Beverly Keene usw. Schätzungsweise 500 Personen versammelten sich in dem Auditorium und in der Eingangshalle von CIESPAL, um nun endlich zu wissen was in dem Bericht steht, nachdem seit Tagen die ecuadorianische Presse vom Thema Schulden, der Zahlungsverweigerung bei den Staatsanleihen und dem steigenden Risikoindex des Landes berichtet hatte.

Nach der Nationalhymne konnte es also los gehen.
Nach einleitenden Worten von Franklin Canelos, Vizepräsident der CAIC, zu der Entstehungsgeschichte und Aufgaben der CAIC, präsentierte Carinna Saenz am Beispiel der kommerziellen Schulden, insbesondere den Brady Bonds, dass diese Kredite nicht der Finanzierung wichtiger Massnahmen im Land dienten, sondern der Bereicherung der Banken und Banker im In- und Ausland.

Alejandro Olmos verstand es natürlich wieder das Publikum zu begeistern und ging als erstes mal auf die ecuatorianischen Medien los (zu Recht), die hauptsächlich über die schlimmen Konsequenzen einer Nichtrückzahlung und Risikotendenzen berichteten. Ausserdem sei die CAIC von der Regierung eingesetzt, so dass man auch nur regierungskonforme Ergebnisse erwarten könnte. Auch heute veröeffentlichte „El Comercio“ einen Artikel mit dem Titel: „Schulden: ein Bericht, um nicht zu zahlen“ (Deuda: un informe para no pagar) und gleich darunter „Risikoindex des Landes steht bei 4250 Punkten“(RiesgoPaís se ubica en los 4 250 puntos)
Damit, so Olmos, würde ein ganzes Land, und natürlich die Kommission; diskreditiert.
Mit didaktischem Geschick stellte er die Schuldenstruktur in Ecuador und die juristischen Implikationen bis hin zu Rechtsbrüchen – gespickt mit mehreren Skandalen und einer Liste von Anklagepunkten- eindrücklich vor.
So langsam kam das Publikum in Fahrt, rief „justica“ und wünschte die Verbrecher ins Gefängnis. Als Olmos dann noch erwähnte, dass die CAIC es zum ersten Mal geschafft hatte, die meisten Archive überhaupt zu öffnen, gab es standing ovation.
Er vergass natürlich nicht, den Präsidenten für die Einsetzung der Kommission zu danken.

Der Präsident kam dann auch nach ein paar dünnen Phrasen von Ricardo Patiño zu Wort.
Mit einem kurzen Abriss der Schuldengeschichte Ecuadors, einem herzlichen Dank und Lob an alle anwesenden und nicht anwesenden CAIC- Mitglieder und der Ankündigung juristischer Schritte gegen die Verantwortlichen, schloss er sich dem no pago de la deuda ilgítima an.

Langerwartete strategische Aussagen, wie nun eigentlich die weitere Vorgehensweise und zukünftiges Schuldenmanagement aussehen soll, waren allerdings immer noch nicht zu hören.
Man will allerdings das internationale Schiedsverfahren (TIADS) bei der UN vorantreiben, in Paris liegen erste Initiativen gegen die brasilianische Bank BANADES vor und im Land muss der -ebenfalls im Saal anwesende- Staatsanwalt nun seine Arbeit tun.
Jedenfalls haben wir jetzt einen gut gemachten Bericht und kennen die Namen der Hauptverantwortlichen – alles Weitere bleibt abzuwarten.