Monatsarchiv für Oktober 2008

 
 

Aktueller erlassjahr.de Newsletter erschienen

Die November-Ausgabe des erlassjahr.de e-Newsletters ist ab sofort als PDF erhältlich. Der Newsletter behandelt u.a. Themen wie die Finanzkrise, Entwicklungsländer und die Doha-Konferen, eine Konferenz über den Umgang mit Illegitimen Schulden und die Umsetzung des Schuldenerlasses in Kameru. Wenn Sie den monatlichen Newsletter abonnieren wollen, können Sie das hier tun. Fragen, Anmerkungen oder Kritik können Sie gerne hier im Blog als Kommentar posten.

Wirklichkeit der Entwicklungshilfe

Die Welthungerhilfe und terre des hommes Deutschland haben gestern den 16. Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe in Berlin vorgestellt. Sie kritisieren darin den Rückgang der öffentlichen Entwicklungshilfe der Industriestaaten von 104,4 Milliarden US-Dollar im Jahr 2006 auf 103,7 Milliarden US-Dollar (2007). Damit verletze die Gebergemeinschaft ihre im Rahmen der EU und auf G8-Gipfeltreffen getroffenen Selbstverpflichtungen, erklärten die beiden Nichtregierungsorganisationen. Sie befürchten weitere Einschränkungen durch die aktuelle Finanzkrise. Eine Einschätzung, die erlassjahr.de in seinem neuesten Fachinfo zur Auswirkung der Finanzkrise auf die Entwicklungsländer teilt.

Konkret kritisiert der Bericht, daß real nur ein Fünftel der deutschen Entwicklungshilfe in die Länder, die die Hilfe benötigen, fließt: Ein großer Teil wird unter dem Posten Verwaltungskosten verbucht. Zudem werden die Kosten, die für die Aufnahme ausländischer Studenten in Deutschland anfallen, als Entwicklungshilfe verbucht. Und ein weiteres alt bekanntes Hauptproblem: auch Schuldenerlasse für arme Länder werden weiterhin als Entwicklungshilfe berechnet. Dieser Posten lag im Jahr 2007 bei immer noch 23%!

erlassjahr.de fordert vor diesem Hintergrund noch einmal die Bundesregierung dazu auf, Schuldenerlasse nicht in die offizielle Entwicklungshilfe einzuberechnen. Die Anrechnung der Schuldenerlasse ist schließlich keine echte Entwicklungshilfe, denn es fließen keine zusätzlichen Gelder, z.B. zur Armutsbekämpfung, in die verschuldeten Länder. Zugleich sollten die Industrienationen vor dem Hintergrund der Finanzkrise ihre Anstrengungen im Bereich der Entwicklungshilfe für die kommenden Jahre erhöhen, ansonsten sind die Millennium Entwicklungsziele nicht zu erreichen. Dabei zählt vor allem der politische Wille. Schließlich ist es dem deutschen Bundestag ja auch gelungen innerhalb einer Woche ein 500-Milliarden-Rettungspaket für die angeschlagenen Banken durch die Ausschüsse zu bringen. Für die ärmsten Menschen der Welt sollte dies auch möglich sein – wenn man denn wirklich will.

Entschuldungs-Kurier 02/2008 erschienen

Die aktuelle Ausgabe des erlassjahr.de Entschuldungs-Kurier ist dieser Tage erschienen. Abonnenten haben ihn bereits per Post erhalten. In der aktuellen Ausgabe geht es u.a. um folgende Themen: Eil-Aktion zur Doha-Konferenz, Parlamentarierkampagne, Ecuador-Kommission, Finanzmarktkrise, Mitträgerversammlung, Kampagne 2009, und die Millennium Entwicklungsziele. Der Entschuldungskurier kann hier heruntergeladen werden.

Alternativ können Sie ihn sich auch direkt im Web ansehen:

Europaparlament fordert Einsatz für ein Internationales Insolvenzverfahren

Mit großer Mehrheit nahm das Europaparlament den Bericht des Entwicklungsausschusses über die Folgemassnahmen der Konferenz von Monterrey (2002) an. Der Bericht enthält zahlreiche Empfehlungen hinsichtlich der europäischen Haltung zu den verschiedenen Themen der Doha-Konferenz. Unter anderem (pt. 23) dringt das EP darauf, dass die EU auf die Schaffung “eines Internationalen Insolvenzverfahrens oder fairem und transparentem Schlichtungsverfahren” hinwirkt. Diese klare Haltung des EP steht bislang in deutlichem Gegensatz zu der Haltung der EU-Delegation im New Yorker Abstimmungsprozess. Diese befürwortet die Streichung des mit der EP-Empfehlung nahezu wortgleichen § 46. (Wieder mal) schade, dass es mit der Demokratie in Europa (noch) nicht so weit her ist.

Umso wichtiger ist die deutsche Regierung von der Notwendigkeit des Internationalen Insolvenzverfahrens zu überzeugen. Verschicken Sie deshalb jetzt gleich eine unserer Aktionspostkarten!

Doha-Postkarten wieder verfügbar

Unsere Eil-Aktion zur Doha Entwicklungsfinanzierungskonferenz läuft jetzt seit rund einem Monat. 15.000 Postkarten wurden seither vom Büro verteilt und Hunderte Karten auf dem elektronischen Wege verschickt. Und täglich gehen weitere Bestellungen für die beiden Postkarten an die Minister Steinbrück und Wieczorek-Zeul ein. So viele, dass uns zwischenzeitlich die Postkarten ausgegangen waren. Nun sind sie aber wieder im Büro vorhanden und können also ab sofort wieder bestellt werden. Bitte behalten Sie den Druck aufrecht! Gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise und drohenden Staatsbankrotts ist ein Internationales Insolvenzverfahren dringend notwendig. Bitte setzen Sie sich dafür ein!

attac ruft zur Demo vor Finanzministerium auf

Unsere Kollegen von attac rufen aus Anlaß des Weltspartages, am Donnerstag den 30. Oktober, zu einer Demonstration vor dem Finanzministerium in Berlin auf. Die Demo wird unter dem Motto “Nicht auf unsere Kosten – Die Profiteure sollen zahlen!” stattfinden. Im Aufruf zur Demo heißt es: “Überall werfen derzeit die Regierungen das Geld der Steuerzahler den Banken in den Rachen, um den Kollaps des Bankensystems abzuwenden. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Rettungsaktionen nun zu Lasten der sozial Benachteiligten oder der sozialen Infrastruktur gehen. Die Verursacher müssen zahlen.

Datum/Uhrzeit: 30 Oktober, 17:00 bis 20:00 Uhr
Ort: Bundesfinanzministerium, Berlin, Wilhelmstr. 97, U-Bahn Stadtmitte oder Potsdamer Platz.

Kurt Tucholsky zur Finanzkrise – doch nicht

So etwas wie die derzeitige Finanzkrise habe man noch nie erlebt, ist derzeit häufig von Politikern und Bankmanagern zu hören. Dabei zeigt ein Blick in die Geschichtsbücher, dass auch die Schuldenkrise Anfang der 80er Jahre oder die Asienkrise vor 10 Jahren sich nicht all zu sehr von der jetzigen Situation unterscheiden. Auch damals standen Staaten vor dem Bankrott. Und schon damals wurde das von erlassjahr.de geforderte Internationale Insolvenzverfahren leider nicht eingeführt.

Doch blickt man noch etwas weiter zurück, läßt sich die derzeitige Krise mit Worten aus dem Jahre 1930 beschreiben. Geschrieben hat diese so aktuell klingenden Zeilen Kurt Tucholsky:. Und genau das stimmte leider nicht. Tucholsky hat zwar auch schon damals viel kritisches zur Finanzwelt geschrieben – das derzeit im Internet kursierende Gedicht ist jedoch nicht von ihm – wie die Stuttgarter Zeitung belegt. Wir entschuldigen uns für diesen Fauxpas und versprechen beim nächsten Mal ausführlichere Quellenprüfung. Oder um es dann doch mit dem Priginal Tucholsky zu sagen: Erfahrungen vererben sich nicht – jeder muß sie allein machen.

Weltbank plant Verdopplung von Krediten an arme Länder

Wie epo.de unter Berufung auf die japanische Wirtschaftszeitung Nikkei und die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, plant die Weltbank ihre Kredite an arme Länder zu verdoppeln. So sollen die auf Grund der Finanzkrise sinkenden Privatinvestitionen in den Entwicklungsländern aufgefangen werden. Die Weltbank will ihre Kreditlinien von 13,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2007 auf 27 Milliarden in diesem jahr erhöhen. Insbesondere arme Länder in Asien und Afrika, darunter Bangladesch, Ghana und Kambodscha, sollen von den neuen Krediten profitieren.

Ähnlich wie für den Internationalen Währungsfonds (IWF) – der derzeit die in Not geratenen Länder Island und die Ukraine stützt – , kann die Weltbank somit indirekt von der Finanzkrise profitieren. Beide Institutionen sind nun wieder deutlicher als Kreditgeber gefragt, ihre Rolle wird damit gestärkt. Das Problem der Doppelrolle der Institutionen als Gläubiger und Gutachter, bleibt dabei aber weiterhin ungelöst. Nicht umsonst hatte erlassjahr.de der Weltbank 2006 den “Hai des Jahres” verliehen.

Entwicklungsministerin für § 46 des Doha-Abschlussdokuments

Bundesministerin Wieczorek-Zeuk hat in einem Brief an die erlassjahr-AG in Göppingen erklärt, dass sie die Schaffung eines fairen und transparenten Insolvenzverfahrens für Staaten weiterhin unterstützt. Der entsprechende Paragraph §46 im Entwurf für die Abschlusserklärung der Doha-Konferenz Financing for Development findet ihre ausdrückliche Zustimmung.
Nachdem noch vor drei Wochen deutlich negativere Worte von ihr zu vernehmen waren, ist diese positive Haltung sicherlich auch ein Ergebnis der Postkartenaktion von erlassjahr.de.
Da gleichzeitig bei der ersten Dialogrunde über das Schuldenkapitel in New York die EU enttäuschenderweise den Paragraph abgelehnt hat, ist es nun umso wichtiger den Druck auf die Bundesregierung aufrecht zu erhalten. Die Entwicklungsländer in der G77 und einige Industrieländer unterstützen die Forderung nach einem neuen Verfahren nachdrücklich. Die Verhandlungen in den kommenden Wochen bis zur Konferenz selbst Ende November werden nun über den Ausgang des Doha-Prozesses an diesem Punkt entscheiden.
Natürlich wird eine UNO-Erklärung noch kein verändertes Verfahren auf den Weg bringen, aber die Ermutigung für verschuldete Länder, Alternativen zu den Gläubiger-dominierten Prozessen in der Weltbank und im Pariser Club zu verlangen, wäre gewaltig. Deshalb sollte der Druck auf die Bundesminister/innen Steinbrück und Wieczorek-Zeul unbedingt aufrecht erhalten werden. Postkarten können noch im erlassjahr-Büro bestellt werden. Und wie man sieht, beantwortet die Ministerin auch gerne freundliche Briefe.

Finanzkrise und Entwicklungsländer: eine Analyse

Die derzeitige globale Finanzkrise hat auch Auswirkungen auf die Entwicklungs- und Schwellenländer. erlassjahr.de hat vor diesem Hintergrund ein neues Fachinfo publiziert, welches unter dem Titel ‘Die Finanzkrise in ihrer Bedeutung für verschuldete Entwicklungs- und Schwellenländer’ die Auswirkungen analysiert. Dabei werden aktuelle Risiken und Chancen beleuchtet und mögliche Folgen skizziert. Sie können das Fachinfo Nr. 19 hier herunterladen.

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