Monatsarchiv für September 2008

 
 

Postkartenaktion zur Doha-Konferenz gestartet

Vom 30.11 bis 2.12.2008 findet in Quatar die Doha-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung statt. erlassjahr.de hat sich bereits im Vorfeld auf zahlreichen Wegen dafür eingesetzt, dass dort auch das Thema eines Fairen und Transparenten Schiedsverfahrens (FTAP) – auch Internationales Insolvenzverfahren genannt – diskutiert wird. Erfreulicherweise waren diese Bemühungen von Erfolg gekrönt. In dem uns vorliegenden ersten Entwurf für das Abschlussdokument der Konferenz wird die Schaffung eines „sovereign debt work-out mechanism“ angeregt. Das von erlassjahr.de geforderte FTAP ist ein solcher Mechanism. Nun zeigt die Erfahrung, dass im internationalen Abstimmungsprozess gute Formulierungen häufig verwässert werden. Um das in der Zeit bis zur eigentlichen Konferenz im Dezember zu verhindern, brauchen wir Ihre Unterstützung!

Wir wollen mit einer eiligen Postkartenaktion Finanzminister Peer Steinbrück und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul dazu bewegen, sich in den bevorstehenden Konsultationen für den vorgeschlagenen „sovereign debt work-out mechanism“ einzusetzen. Senden auch Sie die erlassjahr.de Postkarten an die beiden Minister und sorgen sie so dafür, dass die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt ein faires Instrument zur Entschuldung bekommen, bevor die Krise an den Finanzmärkten und die internationalen Preissteigerungen für Rohstoffe und Lebensmittel zur nächsten Überschuldungskrise führen.

Wir wissen, dass die Zeit bis zum Beginn der Doha-Konferenz sehr knapp ist: werden Sie bitte deshalb schnell aktiv. Alle Informationen zur Aktion finden Sie hier: http://www.erlassjahr.de/aktionen/ftap

Europäisches Parlament bezieht deutliche Position zur Doha-Konferenz

Das europäische Parlament hat eine deutliche Position in Hinblick auf die Doha-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung Anfang Dezember bezogen. Unsere Kollegen von eurodad haben den Bericht analysiert:

Am 23. September hat das Europäische Parlament einen Bericht über ein Follow-up der Konferenz von Monterrey über Entwicklungsfinanzierung verabschiedet. Dieser Bericht ist eine Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten, der einen Vorschlag für eine gemeinsame EU-Position für die Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha in zwei Monaten abgibt. Eurodad und vielen anderen europäische NGOs bedauern das Fehlen von Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf den Schuldendienst, sehen aber den Bericht des Europäischen Parlaments als einen ermutigenden Schritt in Richtung zu ehrgeizigeren Verpflichtungen in Hinblick auf finanzielle Unterstützung, Schulden, Kapitalflucht und andere Fragen.


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Neuer Film von Jubilee USA zu Armutsbekämpfung und Entschuldung

Unsere Kollegen von Jubilee USA haben eine neue, 20minütige DVD produziert. Sie trägt den Titel “Stand Up, Take Action: End Global Poverty & Unjust Debt” (Steht auf, werdet aktiv: beendet die globale Armut und ungerechte Schulden). Der Film ist in zwei Teilen auch im Internet zu sehen:

Stand Up, Take Action ist auch das Motto des diesjährigen weltweiten Aktionstag gegen Armut. Rund um den Globus sind Millionen von Menschen dazu aufgerufen zwischen dem 17. und 19. Oktober gegen Armut aufzustehen. Nähere Informationen zu dieser Aktion finden sich bei den Kollegen von der UN Millennium Kampagne. Auch erlassjahr.de unterstützt diese Aktionen: organisieren Sie an diesen Tagen doch einen Infostand vor Ort. Oder laden Sie im Rahmen der Kampagne für eine Parlamentariererklärung Ihre BUndestagsabgeordneten zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Nähere Informationen rund um die Millennium Entwicklungsziele, dem UN Sondergipel am 25.9. und was das ganze mit dem Thema Schulden zu tun hat, können Sie in unserem Flyer nachlesen.

Armut kann einpacken!

erlassjahr.de hat heute gemeinsam mit zahlreichen weiteren entwicklungspolitischen Bündnissen einen Schattenbericht zu den Millennium Entwicklungszielen (MDG) an Ministerin Wieczorek-Zeul übergeben. Auf einer Pressekonferenz in Berlin erhielt die Ministerin zudem einen Koffer, der zahlreiche symbolische Gegenstände enthielt, welche sie an die Erfüllung der MDGs erinnern soll. erlassjahr.de hatte einen Schuldschein in den Koffer gepackt, der die Bundesregierung zu weiteren Schuldenerlassen auffordert. Hintergrund ist der sogenannte ‘Notfall-Gipfel’ zu den MDG, der am kommenden Donnerstag (25.9.) in New York stattfinden soll. Dort sollen die Fortschritte bei der weltweiten Armutsbekämpfung und das dafür nötige Engagement der reichsten Länder der Welt überprüft werden. Der Schattenbericht kann hier heruntergeladen werden, weitere Informationen finden sich unter www.erlassjahr.de/mdg. Fotos von der Pressekonferenz finden sich hier.

29. Unterschrift unter Parlamentariererklärung

Mit Anna Lührmann von Bündnis90/Die Grünen hat die 29. Bundestagsabgeordnete die Parlamentariererklärung zu illegitimen Schulden und Gläubigermitverantwortung unterzeichnet. Lührmann ist Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestags und wurde im Wahlkreis Main-Taunus gewählt.

Weiterer Unterzeichner der Parlamentariererklärung

Der Bundestagsabgeordnete Josef Winkler (Bündnis90/Die Grünen) ist der 28. Unterzeichner der Parlamentariererklärung. Winkler ist Abgeordneter für den Wahlkreis Koblenz und ist Migrationspolitischer Sprecher und Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog. Weiterhin ist er Mitglied im Innenausschuss und Mitglied und Obmann im Petitionsausschuss. Alle weiteren Informationen rund um die Kampagne für eine Parlamentariererklärung zu Illegitimen Schulden und Gläubigermitverantwortung finden sich hier.

Studientag zur Finanzmarktkrise

Am 13.9. fand in Frankfurt/M. ein Studientag zum Thema ‘Auswirkungen der Finanzmarktkrisen auf Entwicklungsländer. Organisator Winfried Montz hat seine ersten Eindrücke festgehalten. Ein ausführlicher Artikelfolgt in der nächsten Ausgabe des Entschuldungs-Kuriers, der MItte Oktober erscheinen wird:

Entwicklung braucht stabile Rahmenbedingungen
Erlassjahr-Bündnis für gerechte Lastenverteilung in der Entschuldung

Welche Erfolge haben die Schuldenerlasse der G8-Länder der letzten Jahre bewirkt? Wie sind die Rechte zwischen Schuldnern und Gläubigern bei verschuldeten Staaten verteilt? Welche neuen Akteure auf den globalen Finanzmärkten bestimmen die Finanzierung von Entwicklungsmaßnahmen mit? – Dies sind nur drei der Fragen, denen die fast 50 Besucher eines Studientages im Haus am Dom in Frankfurt nachgingen, um die Auswirkungen der Finanzmarktkrisen  auf die Entwicklungsländer kennen zu lernen. Eingeladen hatten zu dieser ökumenischen Veranstaltung u. a. das Entschuldungsbündnis Erlassjahr.de, dem das Bistum Limburg angehört, aber auch das Zentrum Ökumene der EKHN und Pax Christi.

Der politische Koordinator von Erlassjahr.de, Jürgen Kaiser, stellte zu Beginn dar, dass die 127 Mrd. US-$ Schuldenerlass in 23 Ländern Fortschritte im Schulwesen oder Gesundheitssektor ermöglicht haben und den Schuldendienst auf eine akzeptable Quote von etwa 5 % ihrer Exporterlöse reduziert hat. Dieser Erlass, den die Gläubigerstaaten 100%ig umsetzten, sei den Regierungen (öffentliche Gläubiger) Schritt für Schritt abgetrotzt worden. Problematisch dagegen sind die privaten Gläubiger (z. B. Geschäftsbanken), die lediglich 6% der Erlasse umsetzten. Kaiser stimmt Äußerungen von Finanzminister Steinbrück zu „Wir haben die Ärmsten nicht entschuldet, damit andere Gläubiger Profit daraus ziehen“, sieht aber gerade hier Handlungsbedarf: In einen rechtsstaatlichen internationalen Insolvenzverfahren wären solche Schlupflöcher unterbunden. Hoffnung richtet sich da auf die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha im Dezember 2008. Dort ist im Beschlussentwurf ein solches Verfahren vorgesehen. Deshalb fordert Erlassjahr.de die deutsche Regierung in einer Postkartenaktion auf, diesem Entwurf zuzustimmen.

Auf die Notwendigkeit stabiler und vorausschauender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen wies der Ökonom und Politologe Peter Wahl (Fachstelle Weltwirtschaft, Ökonomie und Entwicklung, Berlin) hin. Die Instabilität der Finanzmärkte, die Verteilung der Gelder und ihre fehlende demokratische Kontrolle sind für die Entwicklungsfinanzierung die drei größten Problemfelder. Die Spekulationen und die Kurzfristigkeit der Geldanlagen erzeugen eine hohe Instabilität. Von 2 Billionen US-$, die täglich an den Börsen angelegt werden, sind nur 3 % direkt mit realwirtschaftlichen Prozessen verknüpft. Zwar seien Entwicklungsländer keine großen Anleger, so aber Leidtragende, wenn sich die Preise für Nahrungsmittel oder Öl deutlich erhöhten. In Haiti oder Kamerun hat das bereits zu Hungerrevolten geführt. Zeitgleich ist z. B. in Afrika eine Zunahme der Einkommensmillionäre festzustellen, deren Zahl 2005 um 12,5 % stieg. Während Sub-Sahara-Afrika 26 Mrd. US-$ öffentliche Entwicklungshilfe erhielt, haben die Anleger Afrikas 126 Mrd. US-$ auf den Finanzmärkten angelegt. Steueroasen wie die Cayman Islands, aber auch London oder Liechtenstein unterstützen die Kapitalflucht und Steuervermeidung in Ländern, die dieses Geld dringend bräuchten. Die unregulierten Finanzmärkte sind Motor der Globalisierung, entbehren aber einer demokratischen Kontrolle und werden zur 5. Gewalt.

Nach intensiver Workshoparbeit wurde den Teilnehmern deutlich: Man kann nicht einerseits über Verarmung reden und andererseits über Bereicherung schweigen. Auch die Angst vor schwierigen Sachverhalten war zerflossen. So will sich Erlassjahr.de auch künftig für eine gerechte Lastenverteilung zwischen Arm und Reich, zwischen Schuldner und Gläubiger  einsetzen. Die Postkartenaktion an Minister Steinbrück und Ministerin Wieczorek-Zeul ist ein praktischer Schritt vor Ort. Im Kontakt mit Partnerbewegungen im Süden sollen Schuldnerregierungen befähigt und begleitet werden, ihre neue Rolle im Schuldenmanagement so wahrzunehmen, dass genug Geld bleibt für Schulbesuch, Gesundheitsdienste und Kleinproduzierende.

erlassjahr.de in der Presse

In der aktuellen Ausgabe von Publik, dem Magazin der Gewerkschaft ver.di, findet sich ein ausführlicher Artikel über die Arbeit von erlassjahr.de. Der Artikel befasst sich auch mit dem Thema illegitime Schulden und der laufenden Kampagne für eine Parlamentariererklärung. Der Artikel kann hier angesehen werden.

Neuer Schwung für die Parlamentarierkampagne auf internationaler Ebene

Auf der internationalen Konferenz zu Illegitimen Schulden, die seit Mitwoch letzter Woche mit rund 50 Entschuldungscampaignern aus aller Welt in Quito (Ecuador) abgehalten wird, wurde einhellig beschlossen, der Parlamentarierkampagne wieder verstärkte Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Da die Kampagne in den letzten Wochen und Monaten etwas an Schwung verloren hatte und in einigen Ländern bis dato überhaupt nicht auf der Agenda der Entschuldungsbündnisse stand, beschäftigte sich im Rahmen der Tagung eine Arbeitsgruppe mit Repräsentanten der meisten der teilnehmenden Organisationen mit dem Thema. Dabei stand die Nützlichkeit der Kampagne für die Ziele der Bewegung zur Diskussion und die Frage, ob es überhaupt Sinn macht, die Aktion weiterzuführen, angesichts der derzeit lediglich knapp 250 Unterzeichner, die weltweit für die Initiative gewonnen werden konnten.
Es waren sich jedoch alle Teilnehmer darüber einig, dass die Kampagne von großer Wichtigkeit ist – sowohl auf nationaler Ebene, um das Thema auf die Agenden der jeweiligen Parlamente zu bringen, als auch im internationalen Rahmen, um zu demonstrieren, dass ebenfalls ein breiter internationaler Konsens unter den Parlamentariern der verschiedenen Länder bzgl. des Umgangs mit illegtimen Schulden existiert. Deshalb wurde beschlossen, die Kampagne wieder energisch und mit neuer Motiviation voranzutreiben. Als neues Ziel setzten sich die Entschuldungsbewegungen hierbei, bis zum Frühjahrstreffen der Weltbank und des IWF im April 2009 insgesamt 1000 Unterschriften von Abgeordneten rund um den Globus zusammen zu tragen. Zur internationalen Koordination und zum Follow-Up der Bemühungen der einzelnen Bündnisse bildete sich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern von Jubilee USA, Jubilee South, Latindadd und Afrodad.

In Deutschland haben bis dato 27 Bundestagsabgeordnete die Erklärung unterzeichnet. Schreiben auch Sie Ihre/n Bundestagsabgeordnete/n an! Mehr Infos hier.

Die Auslandsverschuldung in der neuen Verfassung Ecuadors

Dieser Blogeintrag wurde von Corina Schulz verfasst. Sie ist ehemalige Praktikatin bei erlassjahr.de und derzeit in Ecuador bei unserer Partnerorganisation Jubileo Red Guayaquil tätig.:

Am 25. Juli 2008 wurde die neue Verfassung für Ecuador von der Asamblea Constituyente, der Verfassungsgebenden Versammlung, die seit November 2007 mit der Ausarbeitung des Textes betraut war, mit 94 von 130 Stimmen angenommen.

Der Verfassungsvorschlag beinhaltet eine Reihe von Neuerungen und Reformen in Bezug auf das Schuldenmanagement. Mit dieser Verfassung – so sie denn im am 28. September stattfindenden Referendum von der Bevölkerung angenommen wird, wofür die Chancen Umfrageergebnissen zufolge jedoch sehr gut stehen – betritt Ecuador Neuland, exisitert doch bislang keine Verfassung, die sich auf ähnlich detaillierte Weise mit dem Thema der Auslandsverschuldung befasst.

So beinhaltet der Verfassungsvorschlag zum Beispiel das Konzept der illegitimen Schulden. Artikel 290 Abs. 5 des Textes sieht vor, Schulden, die als illegitim eingestuft werden, anzufechten.

Des Weiteren wird durch die Verfassung eine Art permanente Auditoría etabliert, die alle Phasen der Verschuldung, von der Kreditaufnahme, über das Schuldenmanagement bis hin zu Neuverhandlungen kontrollieren und auf die soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie ihre Tragfähigkeit hin überprüfen soll.


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