Monatsarchiv für August 2008

 
 

Barack Obama und illegitime Schulden

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama will im Falle seiner Präsidentschaft dem Thema illegitime Schulden eine hohe Gewichtung einräumen. In seinem Strategiepapier zur „Förderung der globalen Entwicklung und der Demokratie“ legt er sich deutlich fest: „Als Präsident wird Barack Obama das Thema „odious debts“ (verabscheuungswürdige Schulden) multilateral angehen und Untersuchungen vorantreiben, wie durch Kreditsanktionen (loan sanctions) Anreize geschaffen werden können, die private Kreditgeber davon abhalten, repressiven und autoritären Regimen Geld zu leihen.“

erlassjahr.de hat das Strategiepapier von Obama ausführlich analysiert und als Fachinfo Nr. 18 publiziert. Es kann auf unserer Homepage heruntergeladen werden.

25. Unterschrift unter Parlamentariererklärung

Ulrich Kelber (re.) mit Rainer Pies (Friedenskreis Marienforst) und Peter Lanzet (EED)Die 25. Unterschrift unter die Parlamentariererklärung hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber gesetzt. Kelber ist Abgeordneter für den Wahlkreis Bonn und stellvertretender Franktionsvorsitzender. Er ist Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Unterschrieben hat Kelber nach Anfrage des erlassjahr.de Mitträgers Friedenskreis Marienforst der Evangelischen Johannes-Kirchengemeinde Bonn-Bad Godesberg. In den folgenden Tagen erwarten wir weitere Unterschriften und werden diese hier veröffentlichen.

Verstärkte Schuldenumwandlungen gefordert

Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat zum Abschluss der 17. Internationalen AIDS-Konferenz in Mexiko die Industrieländer aufgefordert, Schuldenerlasse zur AIDS-Bekämpfung einzusetzen: “Die Konferenz hat deutlich gemacht, dass der Kampf gegen HIV/AIDS zu gewinnen ist, wenn wir unser Engagement verstärken und auch innovative Finanzierungswege gehen”, sagte die Ministerin.

Deutschland habe seit 2007 damit begonnen, Entwicklungsländern einen Teil ihrer Schulden zu erlassen, unter der Bedingung, dass sie die frei werdenden Mittel für HIV/AIDS Programme einsetzen, erklärte Wieczorek-Zeul. “Diesem Beispiel sollten andere Industrieländer folgen, denn so können neue umfangreiche Mittel bereitgestellt werden, die dringend benötigt werden.”

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt eine Initiative des Globalen Fonds gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria, bei der durch Schuldenumwandlungen zusätzliche Mittel zur AIDS-Bekämpfung gewonnen werden (”Debt to Health-Initiative”). Die Bundesregierung hat angekündigt, die Initiative bis 2010 mit bis zu 200 Millionen Euro aus Schuldenumwandlungen zu unterstützen.

Bereits im September 2007 wurde die erste Schuldenumwandlung im Rahmen der Initiative vereinbart: Deutschland will Indonesien 50 Mio. Euro Schulden erlassen. Dafür stellt Indonesien 25 Mio. Euro für Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV in Kooperation mit dem Globalen Fonds bereit. Eine zweite Schuldenumwandlung mit Pakistan im Umfang von 40 Mio. Euro ist in Vorbereitung.

erlassjahr.de unterstützt die von der Bundesregierung iniitierten Schuldenumwandlungen, fordert aber deren Ausweitung auf weitere Länder und auch Schuldenumwandlungen zu Gunsten anderer Maßnahmen im Rahmen der Armutsbekämpfung und des Kilmaschutzes.

Tansania gewinnt Prozess gegen Zwangs-Privatisierung

Die britische Wasser-Firma Biwater ist mit ihrer Klage auf bis zu 20 Mio. US-Dollar Schadensersatz von der tansanischen Regierung nach dem Scheitern eines umstrittenen Wasser-Privatisierung-Projektes im Jahr 2005 gescheitert.

Dieser Fall wurde vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) verhandelt. Im Jahr 2003 hat eine Tochtergesellschaft der Biwater, City Water Services, die Privatisierung der Wasserversorgung in der Stadt Dar es Salaam übernommen. Die tansanische Regierung hob den Vertrag nach weniger als zwei Jahren auf und warf City Water Services “die Nichteinhaltung der gesetzten Vertragsziele“ vor. Eine der Muttergesellschaften von City Water Services, ebenfalls kontrolliert von Biwater, leitete darauf hin rechtliche Schritte gegen die Regierung Tansanias ein um Schadensersatz zu erlangen.

Das Gericht hat festgestellt, dass zwar technische Vertragsverletzungen der Anlegerechte von Biwater aufgetreten sind, Biwater aber trotzdem keinen Anspruch auf Entschädigung auf Grund dieser Verletzungen hat, da deren Geldwert gleich Null und die Kündigung des Vertrags unvermeidlich war.

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Kommentar zum ersten Entwurf des Doha-Schlussdokuments

Der erste Entwurf des Doha-Schlussdokuments zur Überprüfung der Umsetzung des Monterrey-Konsens wurde in dieser Woche veröffentlicht. Der Entwurf soll im September und Oktober diskutiert und hoffentlich auf der eigentlichen Doha-Konferenz Ende November in Katar verabschiedet werden. Dieser erste Entwurf ist das Ergebnis der zwischenstaatlichen Diskussionen – also den Review Sessions und informellen Konsultationen in der ersten Hälfte dieses Jahres  – ebenso wie Anhörungen mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft.

Unser europäischer Dachverband Eurodad hat selbigen analysiert und wir geben diesen Bericht an dieser Stelle wieder:

Eurodad begrüßt die Tatsache, dass die Verhandlungen zügig voran schreiten. Wir begrüßen weiterhin, dass das Dokument auch Bezug nimmt auf eine Reihe von neuen Herausforderungen und sich abzeichnender Probleme, die entscheidend sind im derzeitigen Kontext der globalen Finanzkrise und dem abrupten Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise. Hingegen sind wir zutiefst besorgt darüber, dass es diesem ersten Entwurf nicht gelingt eine ehrgeizige und konkrete Agenda in Bezug auf eine Reihe von wichtigen Fragen bei Entwicklungsfinanzierung aufzustellen. Zu den ausgelassenen Themenfeldern gehören u.a. Kapitalflucht und Besteuerung, offizielle Entwicklungshilfe und Auslandsverschuldung. Dies steht im deutlichen Gegensatz zum Jahr 2002, in dem es den versammelten Regierungen in Monterrey gelang ein Abschlussdokument zu vereinbaren, welches als Fortschritt bei der internationalen Diskussionen über die Entwicklungsfinanzierung gewertet werden konnte.

Nord- und Süd-NGOs – sowie Süd-Regierungen – haben sich seither stark kritisiert, dass die Regierungen des Nordens ihren Verpflichtungen aus dem Monterrey-Konsens nur ungenügend nachgekommen sind. Im Jahr 2007 Beihilfen sank das Volumen der öffentlichen Entwicklungshilfe und droht nun die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele für 2010 und 2015 zu verhindern. Obwohl Fortschritte auch im Bereich von Schuldenerlassen erzielt wurden, sind diese immer noch unzureichend und und verhindert den finanziellen Spielraum, den die Regierungen von Entwicklungsländern benötigen um ihren eigenen Wirtschaftswachstum zu fördern und den Kampf gegen Armut substantiell voranzubringen. Nord-Regierungen und multilaterale Gremien haben auch nicht die nötigen Schritte zur Verbesserung der Kohärenz der globalen Finanz-und Wirtschaftssysteme unternommen, so dass die höheren Beihilfen und Schuldenerlasse abgestimmt sind auf einen erweiterten politischen Spielraum der Entwicklungsländer, welcher zur eigenen Entwicklung und Bewahrung nationalen Ressourcen (statt einem beständigen Abfluß ins Ausland) notwendig ist.

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