Monatsarchiv für Juli 2008

 
 

Weiterer Abgeordneter unterschreibt Parlamentariererklärung

Mit Gerold Reichenbach (SPD) hat der 24. MdB die Parlamentariererklärung unterschrieben. Trotz der Sommerpause sind wir auf einem guten Weg, unsere Zielmarke 60 MdB zur Unterzeichnung der Parlamentariererklärung bis zur Doha Konferenz zu bewegen, zu erreichen. Eine Blitzumfrage bei den Regionalkoordinatoren hat ergeben, dass weitere viel versprechende Gespräche mit den MdBs anstehen. Allerdings soll auch nicht verschwiegen werden, dass insbesondere innerhalb der CDU und FDP Fraktionen ein Standardbrief kursiert, mit dem Tenor, die Parlamentariererklärung nicht zu unterschreiben. Die Begründung ist nicht ganz nachvollziehbar. Daher strebt erlassjahr.de u.a. im September mit H. Königshaus (FDP) und H. Borchert (CDU) ein Gespräch zur Klärung etwaiger strittiger Fragen an. Ebenso soll die Frage nach der Einrichtung eines Internationalen Insolvenzrechtes mit den Bundestagsparteien weiter diskutiert werden. Die Einrichtung eines Internationalen Insolvenzrechtes ist von allen im Bundestag vertretenen Parteien während der öffentlichen Anhörung zu Illegitimen Schulden Anfang Juni zum Ausdruck gebracht worden. Dies ist ein wichtiger Punkt, der bei den zukünftigen Gesprächen mit den MdBs diskutiert werden sollte.

Ecuador-Tagebuch: Über die Kommission hinaus

Ecuador hat nicht nur mit Illegitimen Schulden ein Problem. Die neue Finanzministerin Wilma Salgado sieht auch Handlungsbedarf im Blick auch die mittelfristige Schuldentragfähigkeit eines Landes, das in hohem Masse vom Ölexport abhängig, großen Umweltrisiken ausgesetzt ist und dessen politisches System sich im Moment in einer Umbruchsphase befindet. Kurzfristiger Handlungsbedarf besteht, um sichtbar zu machen, dass die Regierung Correa bei allen internen Schwierigkeiten gegenüber den ausländischen Gläubigern etwas bewegen kann – auch, wenn manche aufgeregte Ankündigungen aus dem Bereich der Regierung hinsichtlich der Nichtzahlung aller Schulden sicher nicht umgesetzt werden.

Konkrete Schritte der Umwandlung von Zahlungen an die Gläubiger in Investitionen in die Entwicklung des Landes können in dieser Situation einen hohen politischen Wert haben. In diesem Zusammenhang haben wir über das Debt2Health Programm des Global Fund gesprochen, an dem erlassjahr sich beteiligt. Aber auch die mittelfristige Schuldentragfähigkeit soll in den Blick genommen werden, und das vor zwei Jahren mal zwischen uns und dem BMZ vereinbarte Projekt einer unabhängigen Schuldentragfähigkeitsanalyse könnte in Ecuador eine viel versprechende Neuauflage erleben.

Wer mehr über die erstaunlichen Entwicklungen in Ecuador und die Chancen für eine weiter gehende Entschuldung des Landes wissen möchte, ist herzlich zum nächsten Treffen der Ecuador-AG von erlassjahr.de eingeladen. Ich berichte über Politik, Entschuldung, NRO-Hickhack und die Schönheit der Thermen von Papallacta am Freitag, dem 25.7. ab 11 Uhr bei SÜDWIND in Siegburg, Lindenstrasse 58-60. Nähere Infos bei Irene Knoke: 02242-259547.

Bundestag fordert Unterstützung für Ecuadors Regenwaldprojekt

Der Bundestag hat in einem interfraktionellen Antrag von CSU/CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen die Bundesregierung dazu aufgefordert im Rahmen des ecuadorianischen ITT-Projektes einen Schuldenerlass für Ecuador als Beitrag zu den Kompensationszahlungen nochmals zu überprüfen und bei den Partnern innerhalb der Europäischen Union bzw. des Pariser Clubs für ein debt-for-nature swap zu werben.

Hintergrund ist der Vorschlag Ecuadors aus dem Juni 2007, das Gebiet Ishpingo-Tambococha-Tiputini (ITT) im Nationalpark Yasuni vor Beeinträchtigungen durch die Förderung von Erdöl zu schützen. Das Gebiet ist ein weltweit einmaliges Biosphärenreservat und zudem Heimat drier indigener Völker. Im Gegenzug für den Schutz des ITTGebietes und den Verzicht auf die Ölförderung, fordert Ecuador, dass sich die internationale Gemeinschaft auf Kompensationszahlungen an Ecuador verständigt. Dabei steht der Schutz der Biodiversität im Vordergrund und nicht der Verzicht auf die Nutzung von Erdölvorkommen. Ecuador erwartet, dass verschiedene Geber die Hälfte der erwarteten Einnahmeausfälle als Beitrag zur Erhaltung des Funktions- und Existenzwertes finanzieren. Dies wären nach aktuellen Berechnungen 350 Millionen US-Dollar pro Jahr über einen Zeitraum von dreizehn Jahren. Die ecuadorianische Regierung selbst will die andere Hälfte tragen.Die Hintergründe des Projekts sind in einem lesenswerten Artikel von Le Monde Diplomatique zusammengefasst worden.

Die Finanzierung könnte zu teilen auch durch Schuldenumwandlungen erfolgen. Für Deutschland ist hierbei zu ergänzen, dass nur noch wenige Schulden von Ecuador in den Büchern stehen. Dennoch ist der Ansatz dieser Form des Natur- und Umweltschutzes sehr spannend. Erlassjahr.de hat die Fragen von Klimaschutz und Schuldenerlass jüngst im Rahmen eines Studientages diskutiert, einen Bericht davon finden Sie hier.

Ecuador Tagebuch: Die Schulden überprüfen – oder das System?

Mittwoch morgen gab es das letzte Plenum der Kommission während  meines Aufenthaltes, und es war geprägt von Diskussionen, die wir eigentlich am Anfang des ganzen Prozesses hätten führen müssen: Konkretisiert in vielen Detailfragen: stellen wir die Schulden auf den Prüfstand oder das System der Verschuldung. Die Mehrheit der Kommission tendiert zu Letzterem, und entsprechend sehen auch die Zwischenberichte der jeweiligen Unterkommissionen aus: Ein ziemlich kurzer Weg von mehr oder weniger überzeugenden Hinweisen auf Gläubiger-Fehlverhalten zu der Schlussfolgerung, das Land sei in den achtziger  und neunziger Jahren Opfer einer gigantischen Verschwörung geworden, bei der Privatbanken, IWF, Weltbank, Regierungen, Pariser Club es konspirativ und heimtückisch in die Verschuldung trieben. Unserem Rechtsberater, dem argentinischen Anwalt Alejandro Olmos – selbst kein Kind von Traurigkeit, was forsche Schlussfolgerungen angeht - sträuben sich angesichts dieses Umgangs mit Rechtsfiguren die Haare. Die Lösung am Ende des Plenums war ziemlich ecuadorianisch: Wir sollten mal einen Workshop organisieren, in dem wir all das ausdiskutieren koennen. Leider bleiben uns nur noch 14 Tagen, bis wir die ersten Teilberichte abliefern müssen. Also findet der Workshop Anfang September unmittelbar  vor der Abgabe des kompletten Schlussberichts statt. Das könnte ein bisschen spät sein für doch recht grundsätzliche Fragen.

Sehr schön und produktiv waren die zwei Tage in der Unterkommission in Cuenca. Das ist die drittgrößte Stadt des Landes – im Vergleich zu Quito ein Dorf, aber eines mit ebenso viel Kultur wie die Hauptstadt, denn Cuenca beherbergt zwei der renomiertesten Universitäten des Landes. Nicht nur durch das wunderbare Ambiente dort, sondern auch, weil wir in der Unterkommission, die sich mit den bilateralen Schulden befasst, sehr konzentriert und frei von solchen Fundi-Realo-Konflikten arbeiten konnten, waren die beiden Tage ein Vergnügen.

Dass die Auditoria-Kommission sogar ein Karriere-Sprungbrett sein kann, erlebte jüngst das dritte Mitglied unserer Subcomission: Die Hochschuldezentin Karina Saenz wurde von Präsident Correa zu einem der fünf Mitglieder des Zentralbankrats ernannt. Für eine junge Frau von Ende zwanzig ein beachtlicher Schritt, und wahrscheinlich nicht der letzte. Wir spekulieren schon, was und wer in Ecuador eigentlich nach Rafael Correa kommt… Immerhin hat das für uns den erheblichen Vorteil, dass wir uns zwischen Finanzministerium und Zentralbank im gekühlten Geländewagen bewegen können.

Ecuador-Tagebuch: Umwege

Am Montag hiess es früh Aufstehen. Die meisten Mitarbeiter/innen der Unterkommission bilaterale Schulden arbeiten nicht in Quito, sondern in Cuenca. Deswegen ging es um 6:50 ins Flugzeug. Die Flugstrecke von Quito nach Cuenca ist eine der schönsten Ecuador’s, wenn man auf der richtigen Seite sitzt, denn linker Hand passiert man die Vulkane Cotopaxi und Chimborazo. Heute gab es sogar noch mehr Fliegen für’s gleiche Geld. Denn kurz vor Cuenca wurde mitgeteilt, dass der Flugahfen aus meterologischen Gründen nicht angeflogen werden konnte. Also ging’s wir runter an die Küste nach Guayaquil. Dort wurde aufgetankt, und dann  wieder rauf nach Cuenca – wo wir bei strahlend blauem Himmel und Windstärken zwischen 1 und 2 landeten.  Manchmal ist dieses Land ein kleines bisschen rätselhaft.

Gearbeitet wurde dann in der Zentralbank. Wie der Name vermuten lässt, ein opulentes Bürogebäude mit allem Schnickschnack. Ich erinnere mich, wie ich bei meinem bislang einzigen Besuch in Cuenca in einem etwas runtergekommenen Hörsaal in der Universität einen Vortrag über Faire und Transparente Schiedsverfahren hielt. Jetzt werden wir hier nobel beherbergt, und die gesamte Technologie der Institution steht uns zur Verfügung – einschließlich einem kleinen Besuch im Ethnomuseum der Zentralbank nebenan.

Auf der Tagesordnung der Unterkommission stehen die Schulden gegenüber Brasilien. Und dabei geht es zunächst um ein immer wieder mit neuen Kreditverträgen ausgestattes Wasserversorgungsprojekt an der Küste, welches die brasilianische Entwicklungsbank BNDES finanziert hat, und für das  – oh Wunder – eine brasilianische Baufirma mit dem schönen Namen Odebrecht in acht aufeinander folgenden Einzelausschreibungen das günstigste Angebot abgegeben hat.

In diesem und anderen Fällen zeigt sich, dass die lateinamerikanischen Brüder und Schwestern portugiesischer Zunge sich als Gläubiger keineswegs anders aufführen als die Hermesse und Pariser-Club-Heroen im Norden: Wahrhaftige Knebelklauseln, Zinssätze, die weit über dem Weltmarktniveau liegen, vorab vereinbarte Kapitalisierung von Zinsen – alles, was das Herz eines eifrigen Buchprüfers begehrt, fand sich in diesen Verträgen. So wurde Brasilien heute neben einem von Italien finanzierten Kraftwerk, das wir schon seit letztem Oktober im Visier haben, zu unserem Showcase.

In der Arbeit an den konkreten Fällen verloren auch die gestern erwähnten Fundi-Realo-Konflikte deutlich an Schärfe, denn spätestens, wenn wir uns überlegen, welche Empfehlungen wir dem Präsidenten anheim geben wollen, wird klar, dass uns auf existierende Rechtswege oder aussichtsreiche politische Initiativen verständigen müssen.

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Bis Freitag (17. Juli) können unsere aktuellen erlassjahr.de T-Shirts noch portofrei bei Spreadshirt bestellt werden. Einfach am Ende der Bestellung im Gutscheinfeld das Wort SOMMERSONNEPORTOFREI eingeben und schon entfallen die Versandgebühren für die Bestellung. Die Shirts eigenen sich besonders gut für den Einsatz bei der Betreuung von Infoständen, auf Demonstrationen.

Ecuador-Tagebuch: Koordinator im Nebel

Am Freitag wurde ich ein Opfer eines besonderen Erlasses des Präsidenten Correa: Ich hatte gerade einen längeren Beitrag über die ersten beiden Plena der Kommission in einen Computer des Finanzministeriums geschrieben, da verschwand die Internet-Verbindung des Ministeriums aufgrund eines Präsidentenerlassen – jedenfalls war das die Meldung, die auf dem Bildschirm auftauchte: Über’s Wochenende werden irgendwelche Server gewartet, und sämtliche öffentlichen Einrichtungen werden bis Montag morgen vom Netz genommen.

Deswegen schreibe ich es jetzt nur ganz kurz noch mal, dass die ersten Debatten recht spannungsgeladen waren: Untersuchen wir Verträge in ihren einzelnen Details, oder verurteilen wir das “System der Verschuldung”? Wie halten wir es mit griffigen aber gleichwohl fragwürdigen Rechtsbegriffen wie dem Zinseszinsverbot? Und wenn die Debatten etwas hitziger wurden, zeigte sich auch, dass innerhalb der Szene noch allerlei ältere und neuere Konflikte aufzuarbeiten gab.

So war ich froh, als nach drei Arbeitstagen endlich Wochenende war.

In Ecuador herrscht erfreulicherweise am Wochenende weitgehende Arbeitsruhe. Das hat es mir ermöglicht, am Samstag und Sonntag mit meiner Gastgeberin, unserem früheren Kampagnenratsmitglied Gaby Weber ein wenig die Umgebung zu erkunden.

Ohne viele Gedanken an Ecuadors drängendes Schuldenproblem, spazierten wir auf kleinen Urwaldpfaden durch einen Nebelwald, der – abgesehen von den für die Gringo-Touristen angelegten Pfaden – wirklich unberührt war. Es war schön, feucht und an manchen Stellen wegen der etwas düsteren Stimmung, die nur hinund wieder von rumschwirrenden Kolibris unterbochen wurde, etwas unheimlich.

Auf der Rückfahrt holten uns die wirtschaftlichen Probleme des Landes dann doch ein, als wir in Mindo an der berühmten OCP-Pipeline vorbei kamen, die vor wenigen Jahren gebaut wurden, um dem Land zusätzliche Einnahmen aus dem Ölexport zu verschaffen, und die uns 2002 dazu brachten der das Projekt finanzierenden WestLB den allerersten Hai des Jahres zu verleihen.

Amnestie fuer einen der Hauptverantwortlichen der Schuldenkrise in Ecuador

Waehrend die Auditoria-Kommission mehr oder weniger aufmerksam einigen Rechtsgelehrten ueber generelle Fragen der Illegitimitaet lauscht, ist die von der Mehrheit der Verfassungsgebenden Versammlung beschlossene Amnestie fuer den Ex-Praesidenten Noboa der Talk of the Town. Gegen den heftigen Widerstand ihres aus diesem Grunde zurueckgetretenen Vorsitzenden Alberto Acosta hatte die Versammlung auf Initiative von Praesident Correa beschlossen, Noboa zu amnestieren.

Fuer die Kommission und die Glaubwuerdigkeit des ganzen Unternehmens “Aufarbeitung der juengeren Finanzgeschichte Ecuadors” ist die Amnestie ein herber Rueckschlag. Noboa wurde, wie Alberto vor der Versammlung ueberzeugend dargelegt hat, eine entscheidende Rolle bei der fuer Ecuador sehr nachteiligen Umwandlung der alten “Brady-” in neue, hoeher verzinste “Global-Bonds” zur Last gelegt. Einige nationale Inhaber dieser staatlichen Schuldverschreibungen haben an diesem Manoever auf Kosten den ecuadorianischen Steuerzahlers wirklich gut verdient.

Unsere Aufgabe, auslaendische Profiteure windiger Finanzierungen Ecuadors zu identifizieren, und ihre weiter bestehenden Ansprueche an den Ecuadorianischen Staat in Frage zu stellen, ist durch dieses Manoever nicht einfacher geworden.

Ecuador-Tagebuch, die zweite: Erster Ministerwechsel, bevor ich überhaupt da bin

Das ist selbst für Ecuador ein Rekord, dessen Minister in einem Tempo und mit einer Unvohersehbarkeit wechseln, bei der selbst die Italiener noch was lernen können. Ein kurzer Blick ins Internet beim Zwischenstopp in Atlanta, und es zeigt sich, dass Finanzminister Fausto Òrtiz heute abgelöst und durch Wilma Salgado ersetzt wurde.

Dieser Wechsel ist für die die Arbeit in der Kommission schon deshalb besonders wichtig, weil sie im Finanzministerium angesiedelt ist, und die Beziehung zu Fausto nie besonders harmonisch war (höflich ausgedrückt).

Wilma ist eine (weitere) Jubileo-Aktivistin, Wirtschaftsprofessorin mit einem in den letzten Jahren ebenfalls sehr bewegten Lebenslauf. Sie war Leiterin der staatlichen Pensionskassen, musste von dem Amt aber zurücktreten als ihre Versuche, den ziemlich korrupten Laden aufzuräumen, wiederum mit Korruptionsvorwürfen gegen sie beantwortet wurden. Als Mitglied des Andinen Parlaments geniesst sie allerdings Immunität.

Einige ej-Aktive kennen sie vielleicht noch von Delegationsbesuchen in Europa oder dem FTAP-Vernetzungstreffen 2002 in Guayaquil.