Monatsarchiv für Mai 2008

 
 

Zwei weitere MdBs unterzeichnen Parlamentariererklärung

Zwei weitere Bundestagsabgeodnete haben die Parlamentarier-Erklärung zu illegitimen Schulden und Gläubigermitvernatwortung unterschrieben: Dr. Lothar Bisky (Die Linke) und Dieter Grasedieck (SPD). Bisky ist Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Vorsitzender der Europäischen Linken und Abgeordneter für den Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. Dieter Grasedieck ist Abgeordneter für den Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.

Entschuldungs-Kurier online lesen

Wer die neue Ausgabe des Entschuldungs-Kuriers komfortabel online lesen möchte, kann dies nun direkt hier tun. Viel Spaß mit diesem Angebot und eine anregende Lektüre!

Plakataktion erinnert Bundesregierung an Versprechen

Mit wandelnden Litfaßsäulen hat heute unsere Mitträgerorganisation DATA (Debt, Aids, Trade, Africa) die Bundesregierung an ihre Versprechen an Afrika erinnert. Anlaß ist der Beginn der Gespräche in denen Bundesfinanzminister Steinbrück mit seinen Ministerkollegen den Haushalt 2009 aushandelt. Gleichzeitig startet eine Allianz aus Entwicklungsorganisationen, zu der auch erlassjahr.de gehört, eine Plakatkampagne in der Berliner City.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr große Fortschritte in ihrer Afrikapolitik gemacht. Zugleich bringen die Hilfsmaßnahmen in unserem Nachbarkontinent messbare Erfolge mit sich. Aus diesen Gründen dürfen international verabredete Zusagen jetzt nicht gebrochen werden. Mit dem Slogan „Nicht aufhören. Weitermachen!“ fordern die Afrikalobbyisten deren Einhaltung ein.

Die Kampagne läuft bis Ende Juni. Sie wird neben erlassjahr.de von DATA, Deine Stimme gegen Armut, VENRO, Deutsches Rotes Kreuz, Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, Europäische Allianz gegen Malaria, Deutsche Welthungerhilfe, Oxfam, Forum Umwelt und Entwicklung und terres des hommes getragen.

Das Plakatmotiv kann hier als PDF angesehen werden.

erlassjahr.de auf dem Katholikentag

erlassjahr.de ist mit einem eigenen Infostand auf dem diesjährigen Katholikentag in Osnabrück vertreten. Der Stand mit der Nummer E405 befindet sich auf der Kirchenmeile auf der Johannisfreiheit (direkt an der Johannis Kirche). Zudem organisiert erlassjahr.de ein Programm auf der Aktionsbühne Große Straße. Am Samstag um 16 Uhr gibt es dort u.a. einen unfairen Boxkampf zu sehen.

Erste Eindrücke vom Katholikentag und unseren dortigen Aktivitäten gibt es bereits in unserer Fotogalerie anzusehen. Auch zwei Videos vom unfairen Boxkampf können angesehen werden.

Unterschrift Nr. 20 – Ein Drittel der Zielmarke erreicht

Mit der Unterstützungserklärung von MdB René Röspel, die uns heute erreicht hat, haben wir nun ein Drittel der Zielmarke, welche wir uns bis zur Financing for Development Konferenz im November des Jahres gesetzt haben, erreicht. erlassjahr. de konnte dank der tatkräftigen Unterstützung seiner Mitträger somit bereits 20 der anvisierten 60 Abgeordneten für die Unterzeichnung der Parlamentariererklärung gewinnen.
René Röspel von der SPD ist Wahlkreisabgeordneter für den Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I. Er erklärte, dass er im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit entsprechende Initiativen zum Schuldenerlass und speziell der Streichung illegitimer Schulden aktiv unterstützen wolle.

Alle weiteren Infos zu Kampagne und die Liste der Unterzeichner/innen:
http://www.erlassjahr.de/aktionen/parlamentarier-erklaerung

Liberia: Der IWF als Kredithai

Alle Länder, die unter den Multilateralen Entschuldungsinitiativen entlastet werden, müssen sich verpflichten, sich künftig gar nicht, oder wenn, dann nur zu konzessionären Bedingungen neu im Ausland zu verschulden. Wer unter den ärmsten Ländern teure, marktmäßige Kredite aufnimmt, die die Weltbank (mit einiger Berechtigung) für untragbar hält, muss mit scharfen Sanktionen durch seine Multilateralen Geldgeber rechnen. Mit solchen straffen Regeln hoffen Weltbank und Währungsfonds das baldige Ausbrechen neuer Zahlungsschwierigkeiten in den entschuldeten Ländern zu verhindern.

Nur für sie selbst gelten andere Regeln.

So greift der IWF, wie er in einem Communiqué am 14.3. mitteilte, dem verarmten und kriegszerstörten Liberia mit Neukrediten in Höhe von 952 Mio US-$ unter die Arme. Davon kommen aber nur 391 Mio aus der “Poverty Reduction and Growth Facility” (PRGF). Diese Kredite laufen sehr lange und erheben einen Zinssatz von nur 0,5%. Der größere Teil – 561 Mio US-$ – kommt aus der “Erweiterten Fonds Fazilität” (EFF). Deren Kredite werden zu Marktkonditionen vergeben. Der IWF macht keine Angaben über die genauen Zinssätze und Laufzeiten. Diese liegen aber mit Sicherheit in einem Bereich, für den Liberia von Weltbank und IWF bestraft würde, wenn es entsprechende Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnähme. Zumal die neuen Finanzierungen aus Washington den nach der Entschuldung noch verbliebenen Altschuldenbestand glatt wieder verdoppeln.

Diese seltsame Widersprüchlichkeit zwischen dem IWF als Gutachter und dem IWF als Kreditgeber wäre weniger skandalös, wenn nicht bekannt wäre, dass der Fonds händeringend auf der Suche nach Kunden für seine kommerziellen Kreditangebote ist. In Zeiten, da, bis auf die Türkei, fast alle großen IWF Kreditnehmer ihre Schulden pünktlich oder gar vorzeitig zurückgezahlt haben, hat man in Westafrika offenbar einen Kunden gefunden, der sich nicht wehren konnte.

Auch Weltbank und IWF begeistern sich für Debt Audits: in Liberia

Im Zuge der Regelung von Liberias Auslandsverbindlichkeiten unterstützte der IWF die Beschäftigung eines unabhängigen externen Buchprüfers. Dieser bekam die Aufgabe, den Bestand der internen Schulden Liberias zu untersuchen. Und siehe da: von den rund 900 Mio US-$, welche interne Gläubiger von der Regierung forderten, wurde nur etwa ein Drittel für “rechtmäßig” befunden; ein weiteres Drittel bekam das Etikett “zweifelhaft”, und das letzte Drittel wurde rundweg zurückgewiesen. (IMF: Liberia: Decision Point Document, pt. 16; February 2008)

Zu fragen ist, warum eine entsprechende Prüfung nicht auch im Blick auf die Auslandsschulden Liberia’s angestellt wurde. Nachdem der IWF und andere Multilaterale Gläubiger unter der MDRI-Initiative auf fast alle ihre Forderungen an Liberia verzichtet haben, hätte eine solche Übung im Blick auf die selbst nach der “vollständigen” Entlastung unter der MDRI immer noch verbleibenden Schulden in Höhe von fast 1,3 Mrd. US-$ zu interessanten Ergebnissen führen können.

Zwei weitere Abgeordnete schließen sich der Parlamentariererklärung an

Nach dem Pfingstwochenende hatten wir gleich zwei neue Unterschriften unter die Parlamentariererklärung ins Büro geschickt bekommen.
Gerhard Wächter, Abgeordneter der CDU für den Wahlkreis Paderborn, bekundete seine Verbundenheit mit den Inhalten und Zielen der Parlamentarierkampagne und möchte die Initiative für mehr gemeinsame Verantwortung bei der internationalen Kreditvergabe unterstützen.
Monika Lazar, MdB von Bündnis 90/die Grünen im Wahlkreis Leipzig II, erklärte ebenfalls, dass sie die Kampagne für eine gerechte und sinnvolle Sache halte. Den Ländern des Südens solle durch eine verbesserte Kontrolle der internationalen Kreditvergabe und die Streichung illegitimer Schulden die Chance zu einer positiven Entwicklung gegeben werden.
Somit ist die Zahl der Unterzeichner auf nunmehr 19 Abgeordnete angestiegen.
Alle weiteren Infos rund um die Kampagne sind zu finden unter: http://www.erlassjahr.de/aktionen/parlamentarier-erklaerung

Weitere Unterstützung für die Parlamentariererklärung

Mit Peter Hettlich, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, sind es nun 17 Abgeordnete, die die Parlamentariererklärung unterzeichnet haben und deren Ziele, wie die Streichung von illegitimen Schulden und Schaffung internationaler Regeln bei der Kreditvergabe, vorantreiben wollen. Peter Hettlich ist Abgeordneter im Landkreis Döbeln – Mittweida – Meißen II und konnte dank der Unterstützung der erlassjahr AG in Leipzig für eine Unterschrift gewonnen werden.

Alle Infos zur Kampagne sind zu finden unter: http://www.erlassjahr.de/aktionen/parlamentarier-erklaerung

Gespräch über die Parlamentariererklärung mit MdB Grasedieck

Am Freitag, den 3. Mai, wurde der SPD Abgeordnete Dieter Grasedieck von der Regenbogenwerkstatt in Dorsten zu einem Gespräch über Illegitime Schulden und Gläubigermitverantwortung eingeladen.
Die Diskussion zwischen Grasedieck und den Mitträgern verlief sehr anregend und konstruktiv. Der SPD Abgeordnete unterzeichnete die Parlamentariererklärung im Anschluss an das Gespräch zwar noch nicht sofort, erklärte aber, dass er den Inhalt der Deklaration sehr gut und hilfreich für die Weiterentwicklung des Konzept der Illegitimen Schulden fände. Nach der parlamentarischen Anhörung am 4. Juni, wenn er sich ein komplettes Meinungsbild geschaffen hätte, versicherte er, die Erklärung zu unterzeichnen. Dieter Grasedieck versprach außerdem, die Parlamentariererklärung in seinem Kollegenkreis in Berlin bekannt zu machen.

Alle weiteren Infos und die Liste mit den Unterzeichnern, finden sich hier:
http://www.erlassjahr.de/aktionen/parlamentarier-erklaerung