Monatsarchiv für April 2008

 
 

Die Waffen des Diktators Mugabe und die Geschäfte der KfW: Drei Fragen

Die Affaire um das mit Waffen für Zimbabwe beladene chinesische Schiff An Yue Jiang wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die unappetitliche Unterstützung des Diktators durch China. Interessanter noch ist die Frage nach der offenbar gängigen Geschäftspraxis der IPEX, einer Tochter der öffentlichen deutschen Entwicklungsbank KfW.

erlassjahr.de stellt in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen:

Erste Frage: Wieso arbeitet die IPEX mit einer Inkassofirma zusammen?
“Commercial Intelligence” ist eine der zahlreichen Firmen, die sich darauf spezialisieren, die Aktiva armer Länder aufzustöbern, auf die Gläubiger im Zusammenhang mit kommerziellen Forderungen zugreifen könnten. Das ist ein mühsames Geschäft, denn das Eigentum überschuldeter Staaten im Ausland beschränkt sich im allgemeinen auf diplomatische Liegenschaften, auf die ein Zugriff grundsätzlich nicht möglich ist.
Im Zusammenhang mit der Praxis so genannter “Geierfonds” sind diese privaten Akteure zunehmend ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. In der Regel bedienten sich private Gläubiger solcher Firmen. Formal ist auch die IPEX eine solche private Firma – gleichwohl eine, die sich im Eigentum der öffentlichen KfW befindet, und die sich nach eigenen Angaben den Prinzipien der Nachhaltigkeit verpflichtet weiß. Die Fincial Times Deutschland (FTD vom 23.04.2008) zitiert eine IPEX Sprecherin so: “Damit nehme es nicht nur auf wirtschaftliche und ökologische, sondern auch auf soziale Aspekte Rücksicht”.

Zweite Frage: Warum versucht die IPEX jetzt, ihre Ansprüche durchzusetzen? Zimbabwes Auslandsschulden betrugen bereits Ende 2005 (letzte zur Verfügung stehende Daten) 132% der Brutto Inland Produktes (BIP) und damit mehr als das Dreifache dessen, was Weltbank und IWF für ein noch tragfähiges Schuldenniveau halten. Seither hat sich dieser Indikator vor allem durch den weiteren Rückgang des BIP und die auflaufenden Zinsen auf Zahlungsrückstände weiter verschlechtert – nur weiß niemand um wie viel genau.
Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird (richtigerweise) davon ausgegangen, dass Zimbabwe ein Fall für eine weitreichende Schuldenstreichung unter der Multilateralen HIPC-Initiative ist, “wenn der Alte erst mal weg ist” (sprich Dikator Mugabe abgesetzt wurde). Ob die eigentlich geschlossene HIPC-Initiative dann noch mal geöffnet wird, oder es zu einer vergleichbaren Streichung in einem ad-hoc-Verfahren kommt: auf jeden Fall würden bilaterale kommerzielle Forderungen wie die aus dem deutschen Stahlwerkgeschäft in einem solchen Verfahren weitgehend oder vollständig gestrichen. Da wirkt es befremdlich, dass ein überdies indirekt im öffentlichen Besitz befindlicher Gläubiger gerne noch rausholen will, was zu holen ist, so lange – zum Glück – der “Alte” noch da ist.

Dritten Frage: Was wäre denn, wenn zum Beispiel Nahrungsmittel für die unter Armut und Repression leidende Bevölkerung Zimbabwes auf dem Schiff gewesen wären?
Die IPEX hat deutlich gemacht, dass sie sich an den Waffen für den Diktator die Finger nicht schmutzig machen will. Nun ist die Darstellung in vielen Medien an einem Punkt nicht ganz korrekt: Internationales Recht gestattet durchaus den Zugriff auf Werte, die hoheitlichen Zwecken dienen – vorausgesetzt, dass der Kreditnehmer im Kreditvertrag ausdrücklich auf seine souveräne Immunität verzichtet hat. Das wiederum ist seit den achtziger Jahren routinemässig der Fall, in denen Staaten Kredite im Rahmen kommerzieller Transaktionen aufnehmen. Mit Sicherheit enthält auch der Vertrag über das Stahlwerk in Zimbabwe eine entsprechende Klausel. Wäre also tatsächlich Weizen oder – sagen wir – Lieferungen für ein humanitäres Programm einer Nichtregierungsorganisation auf dem Schiff gewesen, hätten die zwielichtigen Geldeintreiber aus Singapur durchaus Werte für die IPEX/KfW sistieren können. Die in der FTD zitierte IPEX-Sprecherin hat ausdrücklich darauf beharrt, dass man keinesfalls das (politische) Interesse gehabt habe, dem Diktator den Zugang zu seinen Mordwerkzeugen zu entziehen. Vielmehr habe man aus “rein kommerziellen” Erwägungen gehandelt. Von daher ist davon auszugehen, dass jede Art von kommerziell verwertbarem Hab und Gut tatsächlich seinen Weg nach Frankfurt statt nach Harare gefunden hätte. Inwiefern diese Art von Inkasso in einem total verarmten Land “soziale Aspekte berücksichtigt”, sollte die KfW durchaus mal öffentlich erklären.

Fazit:
Es ist offenbar höchste Zeit, dass die zuletzt mit einem Fachgespräch in der Weltbank und Anfang Juni mit einer Bundestagsanhörung anlaufende Diskussion über die Illegitimität von Forderungen an manche Diktatoren zu praktischen politischen Schritten führt. Umso wichtiger ist es, dass diese Diskussion auch in der Öffentlichkeit geführt wird. Unterstützen Sie deshalb jetzt die Kampagne für eine Parlamentariererklärung!

Entwicklungspolitische Sprecher aus 2 Fraktionen unterstützen die Parlamentariererklärung

Inzwischen haben bereits 16 Bundestagsabgeordnete die Erklärung unterzeichnet und sich damit für die Schaffung internationaler Regeln bei der Kreditvergabe und die Streichung illegitimer Schulden ausgesprochen. Darunter sind auch die entwicklungspolitischen Sprecher zweier Fraktionen des Bundestags: Thilo Hoppe von Bündnis 90/Die Grünen und Heike Hänsel von DIE LINKE.
Mit den federführenden Entwicklungspolitikern der anderen Parteien und weiteren Abgeordneten aller Fraktionen sind die Mitträger von erlassjahr.de im Gespräch.

Alle Infos zur Kampagne und die aktuelle Liste der Unterzeichner finden sich unter:
http://www.erlassjahr.de/aktionen/parlamentarier-erklaerung

Russland erlässt Libyen Schulden

Russland hat Libyen Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden US-Dollar erlassen. Bei diesen Schulden aus der Sowjet-Zeit soll es sich um Ausstände “rein militärischer” Art gehandelt haben, so der russische Finanzminister Alexej Kudrin.  Im Gegenzug haben russische Firmen Millarden-Verträge mit Libyen erhalten. Diese sollen sowohl Rüstungs- und Ölgeschäfte als auch den Bau einer 500 Kilometer langen Eisenbahnstrecke zwischen Syrte und Benghasi beinhalten. Die Abschreibung der Schulden werde endgültig vollzogen, nachdem Libyen die geschlossenen Verträge mit den russischen Unternehmen bezahlt habe, hies es aus russischen Regierungskreisen.

Pariser Club erlässt Liberia 254 Millionen Dollar Schulden

Wie erwartet hat der Pariser Club beschlossen dem afrikanischen Land Liberia einen Teil seiner Schulden zu erlassen. 254 Millionen US-Dollar wurden erlassen, welche nun in Programme zur Armutsreduzierung in Liberia fliessen sollen. Der Pariser Club reagiert damit auf die Ankündigung des Internationalen Währungsfonds Liberia wieder als reguläres Mitglied aufzunehmen. Zudem hatte Liberia im März den Decision Point im Rahmen der HIPC Initiative erreicht. Gleichzeitig hat die US-Regierung angekündigt Liberias komplette bilaterale Schulden in Höhe von 430 Millionen US-Dollar zu erlassen. Die USA wollen so den wirtschaftlichen und politischen Wandel des Landes unterstützen, der unter der Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf eingeleitet worden ist.

Unterschriften Nr. 14 & 15 unter der Parlamentariererklärung

Und wieder neue Unterschriften bei der Parlamenatriererklärung

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Heute haben sich die Bundestagsabgeordneten Bernd Scheelen (SPD) und Siegmund Ehrmann (SPD) für die Streichung illegitimer Schulden ausgesprochen. Sie unterzeichneten dazu beim Gemeindedienst für Mission und Ökumene (GMÖ) in Krefeld die so genannte Parlamentariererklärung von erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung. Sie werden sich in ihrer Fraktion zudem für dieses Thema einsetzen.

Die Parlamentariererklärung wurde inzwischen von mehr als 150 Parlamentarier/innen aus 21 Ländern unterzeichnet. In Deutschland haben diese Erklärung seit Start der Kampagne Ende Februar 13 Bundestagsabgeordnete unterzeichnet – seit heute 15 (der jeweils aktuelle Stand inklusive Namen der Unterzeichnenden findet sich unter: http://www.erlassjahr.de/aktionen/parlamentarier-erklaerung/aktuell/). Damit hat erlassjahr.de bereits jetzt ein Viertel der Unterschriften erhalten, die sich das Bündnis bis Ende des Jahres als Ziel gesetzt hat. Mit weiteren Abgeordneten aller Fraktionen wie z.B. Otto Fricke (FDP, Wahlkreis Krefeld I und Neuss II) ist erlassjahr.de im Gespräch. Otto Fricke sagte heute zu, sich des Themas in seiner Fraktion und im Haushaltsausschuss anzunehmen.

Das Thema “Illegitime Schulden” kommt in der Weltbank an – und wir auch

Roundtable zum Thema Illegitime Schulden in der Weltbank

Daran hatten wir lange gearbeitet, dass die Weltbank als ungeliebter aber zentraler Akteur des Internationalen Finanzsystems sich an dem Thema “Illegitime Schulden” nicht länger würde vorbei mogeln können. Am Montag, dem 14.4. war es soweit: Etwa fünfzig Bankmitarbeiter, Regierungsvertreter, Entschuldungscampaigner/innen und Rechtsexpert/innen trafen sich in der Weltbank zum Runden Tisch.

Die erste Enttäuschung war der Tisch: es gab keinen, weder einen runden noch einen eckigen. Vielmehr trafen wir uns in einer Art Auditorium, wo von einem Referenten-Tisch aus das Wort an ein Publikum zu richten war, welches seinerseits in Bürostühlen mit hohen Lehnen und deshalb überhaupt nur teilweise sichtbar, um das Podium herum sass. Nicht gerade das, was wir uns unter einem Dialog auf Augenhöhe vorgestellt hatten.

Positiv dagegen war, dass die Weltbanker nicht versuchten, die Existenz von so etwas wie fragwürdigen Schulden zu bestreiten. Die Arbeit der vergangenen Jahre – bei uns, vor allem aber in Norwegen, dessen Regierung den gesamten Prozess auf den Weg gebracht hatte – zahlte sich an dieser Stelle aus.

Unter den Vertreter/innen der weltweiten Entschuldungsbewegung hatten wir uns tags zuvor getroffen, und unter recht divergierenden Meinungen eine einigermassen klare Linie abgesprochen, die dann mehr oder weniger kohärent von “unseren” Redner/innen auf den drei Podien vertreten wurde.

Im Ergebnis versuchten die Mitarbeiter der Bank sich – wie wir das schon verschiedentlich erlebet hatten – auf die Leitungskompetenz der Exekutivdirektoren zu berufen, die namens der Bank-Mitglieder die Politik der Institution bestimmen. Man merkte, dass Ihnen daran lag, das es nach Möglichkeit überhaupt kein greifbares Ergebnis des Roundtable geben sollte. Erfreulich positiv war dagegen die Haltung der anwesenden Regierungsvertreter, die – teilweise auf der Basis schon bestehender Absprachen mit uns und unseren Kolleg/innen – darauf beharrten, dass es nächste Schritte im Dialogprozess geben müssen. Themen dabei waren die Arbeit an konkreten zweifelhaften Forderungen, z.B. der Bank selbst, aber auch die Definition illegitimer Schulden. An diesem letzteren Punkt schlug auf unserer Seite die Stunde der “Ius Cogens” Theoretiker, die sich zugunsten einer Berufung auf die “zwingenden Normen des Völkerrechts” von der klassischen Doktrin Verabscheuungswürdiger Schulden (wie sie z.B. im Zentrum unseres Handbuchs Illegitime Schulden steht), lösen wollen.

Es wird im Laufe dieses Jahres eine Reihe weiterer Treffen zwischen Regierungen, Kirchen, Internationalen Finanzinstitutionen und Entschuldungsbewegungen geben. Wenn man den Mantel der Geschichte ein kleines bisschen bemüht, kann man sagen, dass die Frage nach der “Qualität” von Schulden bzw. Forderungen des Nordens in diesem Monaten den Punkt erreicht, an dem die Debatte um die Schuldentragfähigkeit vor 12 Jahren gewesen ist: Damals wurde an etwa gleicher Stelle angesichts der absehbaren Untragbarkeit der Schulden der ärmsten Länder von den Gläubigern die erste HIPC-Initiative aus der Taufe gehoben.

Wünsch Dir was von den G8

Unsere Kollegen von der Aktion Deine Stimme gegen Armut haben im Vorfeld des diesjährigen G8-Gipfels im japanischen Hokkaido, der vom 7. bis zum 9. Juli 2008 stattfinden wird, eine neue Aktion gestartet. Unter dem Motto “Wünsch Dir was von den G8″ ist jedeR aufgerufen in der Tradition des “Tanabata” Wünsche an die Staats- und Regierungschefs der G8-Länder zu richten.

Das ganze funktioniert mit nur wenigen Klicks online auf dieser Seite. Machen Sie mit, wie wäre es z.B. mit einem Wunsch zur Streichung illegitimer Schulden oder für ein faires und transparentes Entschuldungsverfahren?

Neue Unterschriften unter der Parlamentariererklärung

Nachdem die Parlamentarierkampagne zu Illegitimen Schulden und Gläubigermitverantwortung nun seit gut 4 Wochen läuft, haben wir heute die „magische“ Zahl von 10 Unterschriften erreicht. Mit  Dr. Konrad Schily, MdB von der FDP und Christel Humme, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, ist es uns jetzt auch endlich gelungen, Abgeordnete von allen Fraktionen des Bundestages für die Parlamentarierdeklaration zu gewinnen.
Außer den beiden haben folgende Abgeordnete bereits unterschrieben: Dr. Diether Dehm (DIE LINKE), Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE), Katja Kipping (DIE LINKE), Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen), Irmingard Schewe-Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Peter Weiß (CDU).
Weiter Infos und Aktuelles zur Kampagne finden sich unter: http://www.erlassjahr.de/aktionen/parliamentarier-erklaerung

IWF reformiert Quoten

Der internationale Währungsfonds (IWF) plant auf seiner Frühjahrstagung am 11./12. April in Washington eine Quoten- und Stimmrechtsreform zu  beschließen. Die vom 24-köpfigen IWF-Vorstand vorgeschlagene neue Quotenformel sieht allerdings nur geringe Änderungen vor und benachteiligt weiterhin die Entwicklungsländer.  Ihr Stimmenanteil soll von bislang 40,5 auf 42% steigen und der der Industrieländer von 59,5 auf 58% fallen. Die ohnehin geringe Steigerung für die Länder des Südens stärkt insbesondere die großen Schwellenländer China, Indien, Südkorea, Mexiko und Brasilien (die teilweise bereits von der außerordentlichen Quotenerhöhung im Herbst 2006 profitiert haben), während andere wie Saudi-Arabien, Ägypten, Russland, Iran und Argentinien an Stimmrechten verlieren.

Die 185 Mitgliedsstaaten des IWF müssen den Reformvorschlag noch mit einer Mehrheit von 85 Prozent verabschieden.