Monatsarchiv für März 2008

 
 

Bericht vom Erlassjahr Workshop in der UN

Im Rahmen der Debatte zu Auslandsschulden in der UN Generalversammlung (siehe vorherigen Blogeintrag) veranstaltete erlassjahr.de als Mitglied des “NGO Committee on Financing for Development” am 10. März während der Mittagspause einen 2-stündigen Workshop für Delegierte und Nichtregierungsorganisationen.

Das Thema war “Unfinished Business on Sovereign Debt“. Etwa 30 NGOs und 5 -7
Regierungsvertreter/innen, u.a. ein Vertreter des deutschen Finanzministeriums und die Deutsche Gesellschaft der Vereinten Nationen nahmen teil.

Es sprachen Ilena Morales/ Latindadd, Jean Saldanha/ CIDSE, Neil Watkins/ Jubilee USA, Barry Herman/ The New School-University, Benu Schneider/ UN Financing for Development Office und Eva Hanfstaengl für Erlassjahr.

Die Debatte stützte sich auf die Beschlüsse des Monterrey Consensus zu einem “fair burden sharing” zwischen Schuldnerländern und Gläubigern bei der Lösung von Schuldenkrisen und zur Entwicklung eines umfassenden und wirksamen Entschuldungsverfahrens (Paragraphen 51; 60). Die Teilnehmer/innen bedauerten, daß – anders als bei anderen Beschlüssen – die internationale Gemeinschaft der Empfehlung zu einem Entschuldungsverfahren bisher nicht nachgekommen worden ist. Nicht nur angesichts der gegenwärtigen Unsicherheiten auf den Finanzmärkten, sondern auch angesichts der neuen Kreditgeber China und ölexportierender Staaten sei die Gefahr untragbarer Neuverschuldung von Entwicklungsländern nicht gebannt. Die derzeit propagierte “Charta für verantwortliche Kreditvergabe” wurde begrüsst, doch reiche dies nicht aus. Alle Podiumsteilnehmer waren sich einig, daß an einer Entwicklung eines umfassenden, fairen und effektiven Verfahrens, an dem alle verschiedenen Kreditgeber und Schuldnerländer gleichermassen beteiligt sind, kein Weg vorbeiführe. Auf der Konferenz in Doha im Dezember 2008 solle die internationale Gemeinschaft den relevanten Institutionen ein Mandat erteilen, ethische Kriterien und normative Standards zu entwickeln sowie einen institutionellen Rahmen für ein solches Verfahren in die Wege zu leiten.

Auf die deutsche Position für Doha befragt, meinte der Vertreter des deutschen Finanzministeriums, daß der Prozess des Sondierens noch nicht abgeschlossen sei. Er nehme an den Veranstaltungen in New York teil, um nach Berlin zu berichten.

erlassjahr.de bei der UN Generalversammlung zum Thema

Die offizielle Debatte in der UN Generalversammlung am 10.-11. März zum Kapitel “Auslandsverschuldung” des Monterrey Consensus, begann mit einer Podiumsdiskussion mit dem Generalsekretär des Pariser Club, dem Chef der Policy-Abteilung des IWF, Vertretern der Japanischen Entwicklungsbank und der UN Wirtschaftkommission Afrikas sowie Prof. Deepak Nayyar aus Indien.

Die EU vertrat in ihrem Statement die Ansicht, daß mehr Anstrenungen zur verantwortlichen Kreditvergabe nötig seien, insbesondere die Einbeziehung der Nicht-Paris Club Gläubiger. Wie die USA und der IWF forderte auch die EU erfreulicherweise ein entschiedeneres Vorgehen gegen die sogenanten Geierfonds.

Die G77 (Entwicklungsländer) und China treten für die Entwicklung von klaren Prinzipien  für Managenment und Lösung von Finanzkrisen ein, die für eine faire Lastenverteilung zwischen Schuldnerländern und Gläubigern sowie  Investoren sorgen sollen. Sie beriefen sich auf den Beschluß des UN Gipfels von 2005 und mahnten die Einrichtung eines umfassenden Schuldenverfahrens an, das auch die Schulden der Länder mittleren Einkommens mit einbeziehen soll. Freiwillige Code of Conducts hätten sich als nicht ausreichend erwiesen. Die “debts sustainability frameworks” des IWF und der Weltbank sollten auf ihre Wirksamkeit vor allem bei  aussenwirtschaftlichen Shocks überprüft werden, aber auch im Hinblick auf die Erreichung der Millenniumsziele. Die Rio-Gruppe lateinamerikanischer Staaten jedoch äusserten sich zurückhaltender und forderten lediglich ein transparentes Verfahren zur Risiko-Analyse (2001 hatten sie den IWF Vorschlag eines Schuldenverfahrens abgelehnt).

In der anschliessenden Diskussion, konnte auch erlassjahr.de ein Statement zu FTAP abgeben (siehe UN Webpage unter http://www.un.org/esa/ffd/doha/chapter5/index.htm). 200 Kopien des EJ Statements sind von den Delegierten abgegriffen worden. Ein Zusammenschluß mittelamerikanischer Staaten (Caricom) zitierte in den anschliessenden Diskussionen aus dem EJ Statement und trat für die Einrichtung eines Schiedsgerichtsverfahrens ein. Auch Norwegen und der V atikan forderten ein umfassendes und faires Entschuldungsverfahren. Mehrere Länder begrüßten Schuldenumwandlungen, so genannte “Swaps”.

Liberia wieder reguläres Mitglied des IWF

Der internationale Währungsfonds (IWF) hat Liberia nach 20 Jahren wieder in den Kreis seiner regulären Mitglieder aufgenommen. Vorausgegangen war eine Finanzierung in Höhe von 900 Millionen US-Dollar, die der IWF Liberia zur Verfügung gestellt hat, die das Land nun nutzen kann um seine Zahlungsrückstände beim Fonds zu bezahlen. Das ganze letzte Jahr hindurch war die Aufnahme des Landes in die HIPC-Initiative an bürokratischen Hürden innerhalb des IWF beim Abbau der seit zwanzig Jahren uneintreibbaren  Rückstände des westafrikanischen Landes gescheitert. Ein Teil der 900 Millionen Dollar sollen auch für Programme zur Armutsreduzierung und für wirtschaftlichen Wachstum eingesetzt werden.

Neue erlassjahr.de T-Shirts

tshirts-neu.jpgAb sofort gibt es neue erlassjahr.de T-Shirts im Angebot. Auf ihnen ist das erlassjahr.de Logo in unterschiedlichen Größen zu sehen und sie sind damit besonders gut für den Einsatz bei der Betreuung von Infoständen, auf Demonstrationen o.ä. einsetzbar. Die T-Shirts können im Print-On-Demand-Verfahren in unserem Spreadshirt-Shop bestellt werden. Achtung: bitte genau auf die Größentabellen achten! Restposten älterer T-Shirts können noch über das erlassjahr.de Büro bestellt werden.

Studientag Klima und Schulden

Donnerstag hieß es früh aufstehen, denn um kurz nach sieben fuhr meine Bahn nach Hannover. Nicht zur CeBIT, wie viele meiner Mitreisenden im ICE und man darum Glück haben musste noch eine Reservierung zu bekommen, sondern zum Studientag „Schulden und Klima” von erlassjahr. Nach der Mitträgerversammlung im Oktober letzten Jahres bei der Barbara Unmüßig das Klimathema sehr stark betont hatte, wurde nun eine Veranstaltung des Entschuldungsbündnis durchgeführt, um die Schnittpunkte zwischen Klimawandel und Schuldenproblematik herauszukristallisieren. Und – soviel sei bereits vorweg genommen – ich denke dies ist auch gut gelungen.
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Europäische Entschuldungsbündnisse treffen sich in Brüssel

Eurodad Meeting March 2008In Brüssel trafen sich am 6. März die Vertreter zahlreicher europäischer Entschuldungsbündnisse. Auf Einladung des Dachverbandes Eurodad kamen 20 Teilnehmer aus 11 Staaten zusammen, um die zukünftige Strategie der Kampagnen zu diskutieren. Unter anderem wurde auch über die Kampagne zur Parlamentariererklärung gesprochen. Dabei wurde festgelegt, dass die internationale Kampagnenseite www.debtdeclaration.org überarbeitet und erweitert werden soll.

erlassjahr.de startet die Parlamentarierkampagne zu Illegitimen Schulden und Gläubigermitverantwortung – Erste Erfolgsmeldungen

Am 26.02.2008 ist nun die Kampagne zur Parlamentarierklärung auch in Deutschland angelaufen. erlassjahr.de hat zusammen mit anderen internationalen Entschuldungskampagnen und dem Parliamentary Network on the Worldbank die „Parlamentariererklärung zu Illegitimen Schulden und Gläubigermitverantwortung“ erarbeitet.
Durch die Erklärung verpflichten sich die unterzeichnenden Parlamentarier dazu, auf eine stärkere Kontrolle der internationalen Kreditvergabe durch die nationalen Parlamente hinzuwirken und sich für die Überprüfung bestehender Ansprüche und ggf. die Streichung illegitimer Schulden gegenüber Schwellen- und Entwicklungsländer einzusetzen.

Unser ambitioniertes Ziel ist, dass bis zur Entwicklungsfinanzierungskonferenz im November 2008 in Doha 10 Prozent der Bundestagsabgeordneten die Erklärung unterzeichnet haben. Dies kann aber nur durch die Mithilfe von Mitträgern und vielen weiteren Aktiven gelingen, die uns dabei unterstützen, möglichst viele Abgeordnete für eine Unterschrift zu gewinnen. Verschiedene Regionen bereiten sich deshalb bereits auf eine aktive Beteiligung an der Kampagne vor. So sind u.a. Informationsveranstaltungen zur Einführung in die Thematik und Gespräche mit den Wahlkreisabgeordneten geplant.

Erste Erfolgsmeldungen gibt es auch schon: Drei Abgeordnete haben uns die Erklärung bereits unterzeichnet zugeschickt – Peter Weiß (CDU), MdB und Sprecher des Zentralkomitees der deutschen Katholiken für Weltkirche und Entwicklungszusammenarbeit, Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen), MdB und Dr. Diether Dehm (DIE LINKE), MdB und Europapolitischer Sprecher der Fraktion.
Von einer Reihe weiterer Abgeordneter haben wir ebenfalls positive Rückmeldungen erhalten. Diese wollen noch die parlamentarische Anhörung über Illegitime Schulden am 4. Juni abwarten, bevor sie die Erklärung unterzeichnen.

Alle weiteren Informationen zur Kampagne finden sich unter: www.erlassjahr.de/aktionen/parlamentarier-erklaerung