Deutschland und Transparenz, wie passt das zusammen? Ziemlich gut – sollte man jedenfalls meinen. Doch wer davon überzeugt ist, der irrt. Eine harmlos klingende Frage wie: “Welche Projekte finanziert Deutschland in Ägypten?” sorgt bereits für Überraschungen. Man stößt auf taube Ohren, bekommt flapsige Antworten. Transparenz? Fehlanzeige! Das Ausmaß der Geheimhaltung an dieser Stelle ist erschreckend; mehr noch: übertrieben und eigentlich nicht zu rechtfertigen.

Man sollte meinen, ein als Bürger hätte man ein Recht darauf zu erfahren, welche ausländischen Projekte mit Steuergeldern finanziert werden. Anscheinend nicht. Möchte man dennoch etwas erfahren, sollte man sich mit den unzureichenden Informationen auf offiziellen Internetseiten zufrieden geben. Denn auf spezifische Nachfragen reagieren die verantwortlichen Stellen sehr gereizt.

An dieser Stelle ist die KfW mit verantwortlicher Stelle gemeint und die spezifischen Fragen bezogen sich auf die Projekte der Finanziellen Zusammenarbeit in Ägypten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ist Ägypten ein spannender Fall. Es könnte also durchaus sein, dass noch andere interessierte Mitbürger denselben Gedanken haben und die KfW mit Fragen zu löchern versuchen. Noch funktioniert der Schutzschild. Vielleicht haben andere mehr Glück und geraten an einen Gesprächspartner der kommunikativer ist als der an den wir geraten sind.

Ein bemerkenswertes Statement gab es beim Weltwirtschaftsforum in Davos vom amtierenden G20-Vorsitzenden, dem Mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón. Die Financial Times Deutschland (31.1.2012) zitiert ihn mit den Worten: “Die Zeitbombe tickt in Europa. Wir sind dabei, sie zu entschärfen, bevor sie explodiert.”

Wer nun hoffnungsvoll an unser Kampagnenlogo denkt, und vielleicht sogar wünscht , der Präsident habe damit sagen wollen, dass die G20 sich um einen dauerhaften Krisenlösungsmechanismus  - zunächst für Europa, und dann für alle – bemühen werden, wird zunächst enttäuscht: Calderón meinte den Satz lediglich als Lob für die Bemühungen der Europäer, die Krise unseres Kontinents mit Bergen von frischem Geld zuzuschütten. Natürlich kann man eine Bombe nicht dadurch entschärfen, dass man sie unter Bergen von Papier begräbt. Man erreicht lediglich, dass das Papier nach der Explosion in alle Winde zerstreut wird.

Am 29. November hatten wir über ein Interview mit Philipp Rösler berichtet, in dem er wörtlich zitiert wird mit “Wir haben eine geordnete Staateninsolvenz gefordert und haben ein Verfahren dafür vorgeschlagen. Genau ein solches Verfahren ist jetzt beschlossen worden.” Wir haben daraufhin bei der FDP und im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nachgefragt, ob wir die Sektkorken knallen lassen können und unsere Forderungen nach einem fairen und transparenten Verfahren sich nun endlich durchgesetzt haben. Vom Koalitionsvertrag in die Realpolitik sozusagen.

Heute erhielten wir dazu eine Antwort: Nicht die FDP-Parteizentrale, dafür aber das Bundesministerium war so nett und hat die Sachlage für uns mehr oder weniger durchleuchtet. In dem Schreiben heißt es, dass sich die Aussagen von Herrn Minister Rösler auf das “Treffen der Staats- und Regierungschefs am 26./27. Oktober 2011″ beziehe, bei dem unter anderem die “Einführung so genannter Schuldenbremsen auf Verfassungs- oder gleichwertiger Ebene in allen Eurostaaten bis zum Ende des Jahres 2012 beschlossen” wurde.

Weiterhin werden in dem Schreiben auch nochmals die Sonderrolle der derzeitigen Lösungsansätze in der griechischen Schuldenkrise betont, die im März 2011 beschlossenen kollektiven Handlungsklauseln (Collective Action Claudes, CACs) als Verfahrensregeln hervorgehoben und zuletzt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) erwähnt, der in einem Passus vorsehe, sich bei der Beteiligung des privaten Sektors an die “bewährten Grundsätze und Verfahren des Internationalen Währungsfonds” zu halten.

Wir von erlassjahr.de möchten dazu festhalten, dass eine Schuldenbremse nicht einem fairen und transparenten Verfahren zur Regelung staatlicher Insolvenzen entspricht.

Auf Einladung von medico international sprach der Kabarettist Georg Schramm alias: Dombrowski, beim Aktionstag “Banken in die Schranken” am 14. November in Frankfurt.

Der spannendste Teil seiner Rede ist ein kurzer Ausflug in die jüngere Geschichte im zweiten Teil. Darin erinnert er daran, dass das bürgerliche Lager in Deutschland mit der Zustimmung zu Hitlers Ermächtigungsgesetz die wirtschaftliche Erholung mit der Abschaffung der Demokratie erkaufte. Demgegenüber betrieb US-Präsident Roosevelt zur gleichen Zeit mit dem “New Deal” eine Politik der Umverteilung von oben nach unten, u.a. durch einen Spitzensteuersatz von 79%.

Fünf Jahre später waren die USA eine wirtschaftlich kerngesunde gefestigte Demokratie, und Deutschland eine finstere Diktatur, deren wirtschaftliche Erholung sich hauptsächlich auf eine gigantische Aufrüstung stützte.

In der FTD vom 6.12. wird die Bundeskanzlerin unmittelbar nach dem Eurogipfel mit diesen Worten zitiert. Was hat sie damit gemeint?

Meint sie, dass es zu überhaupt keiner Krise diese Art jemals mehr kommen wird? Das wäre  ganz im Sinne des “Dieses Mal ist alles anders” – Syndroms, an dem die Regierungschefin ebenso leidet, wie die meisten ihrer Kollegen. Beharrlich haben sie zusammen so getan, als sei die Krise nur ein bedauerlicher Ausrutscher, den man nun mit viel frischem Geld in den Griff bekommen könnte, und keinesfalls ein systemisches Problem, dass sich alle paar Jahre u.a. in Staatsschuldenkrisen irgendwo auf dem Globus niederschlägt.

Das hat sie in diesem Fall aber nicht gemeint.

Der Zusammenhang ihrer Aussage – so gibt die FTD es wider – ist vielmehr die Diskussion um ein geordnetes Insolvenzverfahren, welches als Konzept mit den Beschlüssen des EU-Gipfels von Anfang Dezember nun vom Tisch sei. “Merkel zog damit die Konsequenzen aus den negativen Marktreaktionen auf die Privatsektorbeteiligung in Griechenland,” schreibt das Blatt. Im Klartext: Koalitionsvertrag hin oder her – wir als Bundesregierung werden nicht nur niemals die privaten Investoren für ihre Fehlentscheidungen zur Kasse bitten. Wir werden künftig nicht einmal mehr drüber reden.

Viel schöner kann man einen Freibrief zum Risikoinvestment nicht mehr ausstellen.

Theoretisch hätte die Kanzlerin aus der Krise und ihrem eigenen verfehlten Krisenmanagement tatsächlich eine Menge lernen können: Dass man über Privatsektorbeteiligung nicht reden, sondern sie schnell und radikal genug durchführen muss, wie es Lee Buchheit jüngst ausdrückte, ein New Yorker Anwalt, der an praktisch allen Schwellenländer-Umschuldungen der letzten 15 Jahre entscheidend beteiligt war.

Hätten Deutschland und die anderen Europäer nicht den Banken einen Blankoscheck ausgestellt, sondern z.B. den Griechen für die Zeit unmittelbar nach einem umfassenden Schuldenschnitt – vorausgesetzt dieser ist ordentlich ausgehandelt und von ausreichenden Reformen im Innern begleitet – hätte aus das den europäischen Steuerzahler auch einiges Geld gekostet; aber mit Sicherheit weniger als der Blankoscheck für die “systemrelevanten” Großbanken. Und die europäischen Steuerzahler hätten sich nicht in deren Geiselhaft wieder gefunden.

Dass sich an der von den Europäischen Regierungen mühsam vereinbarten Privatsektorbeteiligung in Griechenland (zunächst 21%, dann 50% Schuldenschnitt), niemand mehr beteiligen will, wie Reuters heute meldet, ist die Quittung, die Frau Merkel von den Investoren nun zu recht bekommt.

2005 und 2010 einigte sich Argentinien mit insgesamt mehr als 90% seiner Anleihegläubiger auf einen Schuldenschnitt von rund 70%. Mit dieser Entlastung wuchs das Land aus der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte, die 2001 zur Einstellung aller Zahlungen an die inländischen und ausländischen Gläubiger geführt hatte. Die übrigen 10%, welche noch immer ihre ursprünglichen Papiere halten, haben sich indes in kleinen aber lautstarken Pressure Groups organisiert.

In Deutschland toben sie sich in einschlägigen Internetforen wie dem “Sudelforum” aus; in den USA ist eine zentrale Stimme die American Task Force on Argentina (ATFA). Deren Vorsitzender beschwerte sich nun im Vorfeld einer gemeinsamen Tagung von Weltbank und Argentinischer Regierung über Optionen für ein Staateninsolvenzverfahren, dass die Bank die Argentinier nicht boykottiert, oder zumindest den Herren Holdouts einen Platz auf dem Podium verschafft.

Eine solche Initiative zeigt sehr eindrucksvoll, wie dringend notwendig die Tagung unter dem Titel The missing link in the international financial architecture: Sovereign Debt Restructuring tatsächlich ist. Argentinien hat eine Geschichte von Überschuldung und ziemlich chaotischer Entschuldung hinter sich, die vor allem für die ärmeren Schichten Argentiniens selbst schmerzhaft war. Die Bemühungen des Finanzministeriums daraus nun Konsequenzen zu ziehen, und eine globale Reform auf den Weg zu bringen ist aller Ehren wert. Zum Glück wurde der Topredierungs-Versuch von Investoren, die seinerzeit mit Argentinien-Anleihen ohne Risiko eine Riesen-Rendite einstreichen wollten, sowohl von der Weltbank als auch von der Argentinischen Regierung souverän ignoriert.

Die Bürger Ägyptens müssen zur Zeit schmerzhaft erleben, dass eine Revolution nicht vollendet sein kann, solange der Generalstab die Macht in Händen hält. Im Windschatten der erneut gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem legendären Tahrir-Platz arbeitet eine kleine Gruppe engagierter Bürger/innen aber auch an einem wichtigen Stück Aufarbeitung der Vergangenheit. Als “Egyptians for a Debt Audit” vernetzt die Gruppe sich mit Bewegungen wie erlassjahr.de in denjenigen Ländern, aus denen in der Vergangenheit umfangreiche Kredite für das Mubarak-Regime gekommen waren. Ziel ist eine offizielle und umfassende Überprüfung des Auslandsschuldenstandes. Gut möglich, dass dabei auch allerlei ans Tageslicht kommt, was für die Militärführung peinlich wird. Es gibt eine überwiegend arabische Website, der Facebook-Auftritt ist für nicht Arabisch sprechende Mitteleuropäer/innen mit zahlreichen englischen Beiträgen aber etwas zugänglicher.

Die griechische Tragödie, die eigentlich eine europäische, wenn nicht globale ist, wirft seit 18 Monaten unentwegt Fragen auf, klärt diese, entdeckt doch wieder andere. Die Politik sagt mal A, tut aber doch eigentlich B und kommt dann aus bei C, wo sie wieder von vorn beginnt.

Für ein Bündnis wie erlassjahr.de und die Menschen in Europa war das Jahr 2011 ein höchst brisantes: die in Entwicklungsländern bereits seit dreißig Jahren erlebte, bekämpfte und weiterhin drohende „Schuldenkrise“ wirbelt nun vor der eigenen Haustür in Europa. Seit April 2010, als der griechische Premierminister Papandreou öffentlich bekannt gab, dass Griechenland in Schwierigkeiten steckt, stürmen täglich wilde Spekulationen um Lösungsstrategien, unverständliche Begriffe aus der Makroökonomie und Streitereien um den Sündenbock für die Krise auf den hiesigen Zeitungsleser ein. Noch nie wurde in einer so kurzen Zeitspanne das Wort „Insolvenzverfahren“ im Kontext von Staatsverschuldung von so vielen unterschiedlichen Akteuren benutzt, wie in den letzten 19 Monaten.

Staatsverschuldung wurde beinahe über Nacht zum politischen, sozialen und kulturellen Schlachtfeld. Dabei sind Staatspleiten nichts Neues: nicht zuletzt Griechenland war 100 der letzten 200 Jahren zahlungsunfähig. Auch die Bekämpfung von Schuldenkrisen hat bereits eine lange Tradition, nicht zuletzt erprobt an vielen der sogenannten Entwicklungsländer, die sich seit 30 Jahren Strukturanpassungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds und Umschuldungen im sogenannten Pariser Club unterziehen.

erlassjahr.de hat im Jahr 2011 auf unterschiedliche Weise versucht, das emotional beladene Thema „Griechenlandbankrott“ zu entwirren: so durch Online-Materialien wie das ständig aktualisierte Fachinfo zur europäischen Schuldenkrise, tägliche Facebook-Beiträge, ein „Krisen-FAQ“, eine Presseschau, Radiointerviews, und öffentlichkeitswirksame Aktionen.

Lesen bildet bekanntlich, zuhören aber auch: so haben viele Mitträger erfreulicherweise darüber hinaus die Gelegenheit ergriffen, die Geschäftsstelle von erlassjahr.de anzuzapfen und sie das Thema Staatsschuldenkrise erklären zu lassen.

So trägt die Einbindung von erlassjahr.de z.B. in themenverwandte Veranstaltungen wie bei Studientagen zu verantwortlicher Kreditvergabe der Komplexität des Problems wie auch seiner Lösung Rechnung.

Doch das Thema ist kein exklusives für akademische Studientage: auch zwischen   Fairem Kaffee und Bücherflohmarkt während des Sommerfestes in der St. Marien Gemeinde oder in der Garage beim Missionsfest im MSC-Mutterhaus in Münster fühlt sich das Thema heimisch. Ein Vortrag zur Griechenlandkrise vor dem Hintergrund der Schuldenkrise der Dritten Welt seit den 1980ern versüßte den monatlichen Gemeindenachmittag in Ohlsdorf-Fuhlsbüttel. Ein Infostand auf dem Eine-Welt-Konzert in Düsseldorf trifft auf diskutierfreudige Düsseldorfer.

Auch die junge Generation von heute setzt sich immer kritischer mit Globalisierung, Schulden und Kapitalismus auseinander: so wurde erlassjahr.de und das Thema Schuldenkrise bei der Gestaltung des Politikunterrichts in Düsseldorfer Schulen oder bei Rückkehrer-Seminaren von wissbegierigen weltwärts-Freiwilligen eingebunden. Beim OpenOhr-Festival im sommerlichen Mainz schloss sich erlassjahr.de dem Festivalthema Geld (“Rien ne va plus – nichts geht mehr”) durch Flashmobs, Infostand und Podiumsdiskussionen an. Das Goldene Kalb, welches von einer Mainzer Schülergruppe “erschaffen” wurde, überlieferte dabei goldig, aber konsequent die Schieflage im momentanen Finanzsystem.

So bunt wie die Palette der Teilnehmer waren auch die Fragen, Diskussionen und Anliegen. Das Düsseldorfer Büro freut sich daher sehr, dass es im Rahmen von so unterschiedlichen Events einen Teil zur Aufklärung beitragen konnte.

Auch das eigentliche Anliegen erlassjahr.de’s – die Schuldenkrisen von Burundi & Co. trotz Griechenlandkrise nicht aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden zu lassen – kam bei den Veranstaltungen nicht zu kurz. Denn bei über einem Viertel der bereits entschuldeten Länder aus dem Süden liegt wieder ein hohes Überschuldungsrisiko vor. Einige Länder haben sogar ihren Risiko-Status trotz Entschuldung nicht mal zu einer besseren Kategorisierung hin verlassen können. Dabei sind die HIPC-Länder nur ein Bruchteil des „bigger picture“: hoch gefährdete kleine Inselstaaten beispielsweise haben keinen Zugang zur Entschuldungsinitiative, sind jedoch zum Teil bankrott oder auf dem besten Weg dorthin.

Wenn auch Sie eine Veranstaltung planen, fachlichen Input zum Thema benötigen, ein Thema für einen Gemeindenachmittag suchen o.ä. und Interesse an Referenten aus der Geschäftsstelle oder den erlassjahr-Gremien haben, melden Sie sich gerne unter buero@erlassjahr.de .

Ein Gastkommentar von Peter Lanzet.

Wer wissen will, wie es sich mit der griechischen und europäischen Staatsverschuldung verhält, findet auf der FAQ-Seite von erlassjahr.de alles und noch mehr.

Die Aktualität holt aber selbst diesen ausführlichen Blick auf die europäische Staatsverschuldung ein. Gestern (25.10.2011) hat sich Kanzlerin Merkel vom Bundestags das Mandat eingeholt, die Europäische Stabilisierungsfazilität (vulgo Rettungsschirm) wie einen Credit Default Swap (Kreditausfall- Gegenfinanzierung) zu benutzen, der als Versicherung eintritt, wenn die Staatsschulden, die z. B. Portugal macht, nicht bezahlt werden können (zur Erinnerung: Diese Sorte strukturierter Finanzprodukte hat die 2008er Finanzkrise mit ausgelöst). Die weltweiten Erfahrungen mit Schulden- und Entschuldungspolitik von erlassjahr.de zeigen, dass die Politik dazu neigt, Löcher zu stopfen, statt dauerhafte Lösungen zu entwickeln. Genau so eine Flickschusterei ist diese Versicherungslösung. Sollte sie eines Tages den Steuerzahlern vor die Füße fallen, werden tatsächlich Billionen Euro erforderlich werden, um eine Rezession abzuwenden.

Panikmache, sagen da die Abgeordneten und die Kanzlerin: Die Versicherung deckt nur die ersten 20 verlorenen Prozent ab, den Rest müssen die Investoren, die die Staatschulden gekauft haben, dann schon selber schultern. Dem steht die Erfahrung aus der Finanzkrise gegenüber, wonach die Schulden der Banken und des Privatsektors letztendlich vom Steuerzahler übernommen werden und zwar umso zwingender, je höher sie angewachsen sind. Das Problem der für das Finanzsystem als Ganzes kritischen Finanzinstitutionen hat mit der Finanzkrise eher zu- als abgenommen.

Die Europäische Stabilisierungsfazilität als Credit Default Swap einzusetzen, damit Deutschland im schlimmsten Falle nicht für mehr als maximal  210 Mrd. Euro einstehen muss ist eine unverantwortliche populistische Politik die versucht, die geldpolitische Logik des gemeinsamen Währungsraums vor der Bevölkerung zu verbergen. Stattdessen versucht diese Politik, den Steuerzahlern den finanzpolitischen Hochseilakt der Versicherungslösung als Spaziergang durch den deutschen Wald anzudienen.

Die USA, Großbritannien und Japan haben allesamt wesentlich mehr Schulden als Italien, Spanien oder Portugal. Dennoch werden sie längst nicht so von den Finanzmärkten abgestraft wie die europäischen Staaten. Der Grund dafür liegt nicht in der höheren Produktivität ihrer Wirtschaften oder gar einer angelsächsischen Verschwörung, sondern darin, dass diese Länder eine zentrale Finanzpolitik und vor allem Zentralbanken haben, die ihre Währungen verteidigen. In Deutschland besitzen viele Menschen bewegliches Vermögen oder eine private Zusatz- Altersversorgung. Inflationsvorbeugung ist daher ein hohes finanzpolitisches Gut. Die Hüter des Geldwertes in Deutschland, insbesondere die Bundsbank und die Privatbanken wollen aus Furcht vor Geldentwertung die Verteidigung des Euro durch die Europäische Zentralbank verhindern. Als Alternative haben sie sich mit der Kanzlerin und vielen Abgeordnete des Bundestages zusammengetan, um den Teufel der Staatschuldenkrise mit dem Belzebub der Versicherungslösung austreiben.

Das Gelingen dieser Strategie hängt einzig und allein vom signifikantem und anhaltendem Wirtschaftswachstum gerade auch in den ärmeren Ländern Europas ab, damit Schuldendienste geleistet werden können, ohne dass die Konjunktur fördernden und sozial ausgleichenden Funktionen der Staatshaushalte außer Kraft gesetzt werden. Abgesehen vom grundsätzlich überoptimistischen Internationalen Währungsfonds versichert uns gegenwärtig aber kein seriöses Wirtschaftsforschungsinstitut, dass Europa in den kommenden Jahren das erforderliche Wachstum auch erzielen wird- insbesondere dann nicht, wenn die global agierende Spekulation nicht restlos davon zu überzeugen ist, dass der Euro entschlossen und nicht mit halbseidenen Konstruktionen wie der Versicherungslösung verteidigt wird. Und wenn die Spekulation nicht zu überzeugen ist, wird sie weiter gegen Euroländer spekulieren, der Eintritt des Versicherungsfalles wird wahrscheinlicher und die Krise findet kein Ende.

Ein Kernstück des Fairen und Transparenten Schiedsverfahrens bei Staateninsolvenz – für die sich erlassjahr.de seit Jahren einsetzt – ist die Vereinbarung von Schuldnern und Gläubigern über die Höhe der Schulden, die zurückgezahlt werden können und den Schuldenschnitt, den die Gläubiger hinzunehmen haben. Weil aber die Finanzmärkte mit ihrer schwachen Eigenkapitalausstattung und ihren abgeleiteten und vielfach gehebelten Finanzprodukten auf die Realisierung von hohen Verlusten nur mit Bankrott reagieren können, ist die Flankierung der Gläubiger-/Schuldnervereinbarung durch EZB- gesicherter Eurobonds sowohl für Gläubigerschulden, als auch für den wirtschaftlichen Neuanfang von Schuldnerländern erforderlich. Europa und die Welt brauchen endlich die Einführung eines Fairen und Transparenten Schiedsverfahrens bei Staateninsolvenz, eine starke Bankenregulierung mit einem strengen TÜV für Finanzprodukte und einer Finanztransaktionssteuer, einen Maulkorb für Rating-Agenturen in kritischen Situationen sowie eine handlungsfähige gemeinsame Wirtschaftsregierung. Dann kann auch der Euro überleben.

Am vergangenen Freitag, den 21.10.2011, leitete der IWF im Namen der gesamten Troika den europäischen Regierungen seine Schuldentragfähigkeitsanalyse zu Griechenland zu.

Die gute Nachricht ist, dass der IWF nicht einmal mehr versucht, den Eindruck zu erwecken, Griechenland käme ohne einen weit reichenden Schuldenerlass zurecht. Die schlechte Nachricht ist alles andere.

Der IWF entwickelt ein gegenüber seinen Vorhersagen in der ersten Jahreshälfte “revidiertes Basis-Szenario”. Dessen Eckpunkte sind:

• eine um 5,5% schrumpfende Volkswirtschaft in 2011; weitere Schrumpfung um 3% in 2012, und anschließend ein sich nur langsam wieder aufbauenes Wirtschaftswachstum von 1,25% in 2013/4 auf bis zu 2,6% bis 2030;
• Privatsierungserlöse von 46 Mrd. € bis 2030 statt des bisher angenommenen 66 Mrd.;
• Das aktuelle fiskalische Defizit vor Schuldendienst (“Primärdefizit”) von 5% soll sich gleichwohl schon 2013 in einen Überschuss von 1,4% des BIP verwandeln.
• Frühestens 2021 kann unter diesen Umständen wieder eine Finanzierung über den Kapitalmarkt erfolgen – vorausgesetzt, dass der im Juli vereinbarte Schuldenschnitt von 21% bei den Privatgläubigern umgesetzt wird.

Unter den genannten Voraussetzungen, bei uneingeschränkter Umsetzung aller mit dem IWF vereinbarter Maßnahmen und bei Abwesenheit jeglicher externer Schocks, würde in diesem Szenario der Schuldenstand bis 2013 weiter auf 186% des Bruttoinlandsprodukts steigen, danach bis 2020 auf 152% und bis 2030 auf 130% fallen. Das heißt: Griechenland würde rund 20 Jahre lang keinerlei wirtschaftspolitischen Spielraum haben, die Bevölkerung würde allenfalls minimale wirtschaftliche Verbesserungen erleben – und das auch nur, wenn 20 Jahre die Weltwirtschaft störungsfrei wächst, es keine Erdbeben, Exportpreiseinbrüche und Ölpreisschocks gibt. Dass es so kommt, glaubt nicht einmal der IWF!

Also rechnet er alternative Szenarien durch. Was auch immer schief geht – niedrigerer Primärüberschuss, geringere Privatsierungserlöse, schwächeres Wachstum, höhere Kosten für die öffentlichen Hilfskredite infolge eines Zinsanstiegs in Deutschland – nichts von alledem könnte Griechenlands Wirtschaft mit der bislang zugesagten Unterstützung auffangen. Es wäre umgehend wieder zahlungsunfähig.

Konsequenz: der IWF verlangt “umfassende öffentliche Unterstützung zu großzügigen Bedingungen und zusätzlichen privaten Schuldenerlass”. Bis zu 444 Mrd. € zusätzlicher Unterstützung können unter den widrigsten Bedingungen notwendig sein. Nur, wenn der Privatsektor sich mit mindestens 60% Schuldenstreichung an dem Paket beteiligt, kann die öffentliche Unterstützung bei den vorgesehenen 109 Mrd. bleiben.

Und da wird aus der grottenschlechten Nachricht fast schon wieder eine gute: Das ganze elende Gequatsche der letzten 18 Monate, einen Schuldenschnitt dürfe es auf gar keinen Fall geben, weil sonst Griechenland sonst nie mehr einen Kredit bekäme und überhaupt die ganze Eurozone zusammenbräche, hat sich unter dem Druck der Fakten in Luft aufgelöst.

Das hätte man im Sommer 2010 deutlich billiger haben können!